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CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 1995

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · beschlossen 20.04.1995 · Original

Das Programm enthält 45 von 452 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 45
  1. Die Anmeldung von etwa 6.500 Hektar Fläche als Vogelschutzgebiet in Brüssel wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es jedoch erforderlich, die Anmeldu1g von ca. 6.500 ha Fläche öls Vogelschutzgebiet in Brüss~I rückgängig zu machen. Link zum Original
  2. Neben einer nationalen wird auch eine internationale Umweltpolitik umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muß neben einer nationalen auch eine internationale Umweltpolitik umgesetzt werden. Link zum Original
  3. Im Rahmen der regionalen Möglichkeiten werden Umweltbelastungen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet jedoch gleichzeitig auch für das Land Bremen, daß im Rahmen der regionalen Möglichkeiten Umweltbelastungen zu vermeiden und vorhandene Schäden zu beseitigen sind. Link zum Original
  4. Vorhandene Umweltschäden werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet jedoch gleichzeitig auch für das Land Bremen, daß im Rahmen der regionalen Möglichkeiten Umweltbelastungen zu vermeiden und vorhandene Schäden zu beseitigen sind. Link zum Original
  5. Mit den natürlichen Ressourcen und den Schätzen der Natur wird im Sinne eines ökologischen Generationenvertrages sorgsam umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir alle sind aufgefordert, im Sinne eines ökologischen Generationenvertrages sorgsam mit den natürlichen Ressourcen und den Schätzen unserer Natur umzugehen. Link zum Original
  6. Ökonomie und Ökologie werden versöhnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen. Link zum Original
  7. Die ökologische und soziale Marktwirtschaft fördert das wirtschaftliche Eigeninteresse für mehr Umweltschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der CDU formulierte ökologische und soziale Marktwirtschaft fördert das wirtschaftliche Eigeninteresse für mehr Umweltschutz am besten. Link zum Original
  8. Der Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik wird für den Umweltschutz genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Aufgabe ist es, den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik für den Umweltschutz zu nutzen. Link zum Original
  9. Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Umweltpolitik verwirklichen, in der umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bestraft wird. Link zum Original
  10. Umweltschädliches Verhalten wird bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Umweltpolitik verwirklichen, in der umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bestraft wird. Link zum Original
  11. Der ordnungsrechtliche Rahmen aus Geboten und Verboten wird stärker mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Benutzervorteilen und finanziellen Anreizen verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den ordnungsrechtlichen Rahmen von Geboten und Verboten stärker mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Benutzervorteilen und finanziellen Anreizen verbinden. Link zum Original
  12. Gebühren und Abgaben ohne ökologische Lenkungswirkung werden abgelehnt, insbesondere die Grundwasserentnahmegebühr und das Sonderabfallabgabengesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Das Erheben von Gebühren und Abgaben als zusätzliche Einnahmequelle ohne ökologische Lenkungswirkung lehnen wir ab. Dies gilt zum Beispiel für die im Land Bremen eingeführte Grundwasserentnahmegebühr und das Sonderabfallabgabengesetz. Link zum Original
  13. Die Abfallpolitik wird zunächst auf Abfallvermeidung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Abfallpolitik muß zunächst auf Abfallvermeidung und dann auf weitgehende Wiederverwertung ausgerichtet sein. Link zum Original
  14. Die Abfallpolitik wird anschließend auf weitgehende Wiederverwertung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Abfallpolitik muß zunächst auf Abfallvermeidung und dann auf weitgehende Wiederverwertung ausgerichtet sein. Link zum Original
  15. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird unterstützt und im Land umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden entsprechende Initiativen der CDU-geführten Bundesregierung wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Eindämmung der Verpackungsflut und sichere Deponien unterstützen und im Land Bremen umsetzen. Link zum Original
  16. Die Eindämmung der Verpackungsflut wird unterstützt und im Land umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden entsprechende Initiativen der CDU-geführten Bundesregierung wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Eindämmung der Verpackungsflut und sichere Deponien unterstützen und im Land Bremen umsetzen. Link zum Original
  17. Sichere Deponien werden unterstützt und im Land umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden entsprechende Initiativen der CDU-geführten Bundesregierung wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Eindämmung der Verpackungsflut und sichere Deponien unterstützen und im Land Bremen umsetzen. Link zum Original
  18. Es wird eine Abfallgebührenregelung eingeführt, bei der die tatsächlichen Entsorgungskosten der Bemessungsmaßstab sind und nicht ideologische oder politische Ziele oder schlecht organisierte Entsorgungsbetriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Abfallgebührenregelung einführen, bei der die tatsächlichen Entsorgungskosten Bemessungsmaßstab sind, nicht aber ideologische und politische Ziele oder schlecht organisierte Entsorgungsbetriebe. Link zum Original
  19. Angesichts der Baustruktur in Bremen werden handhabbare Müllgefäße eingeführt, die auch ältere Menschen transportieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der besonderen Baustruktur in Bremen werden wir handhabbare Müllgefäße, die auch von älteren Mitbürgern transportiert werden können, einführer und das Verschandeln des Stadtgebietes mit Müllbehältern beenden. Link zum Original
  20. Das Verschandeln des Stadtgebiets mit Müllbehältern wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der besonderen Baustruktur in Bremen werden wir handhabbare Müllgefäße, die auch von älteren Mitbürgern transportiert werden können, einführer und das Verschandeln des Stadtgebietes mit Müllbehältern beenden. Link zum Original
  21. Die punktuelle Abfallpolitik wird durch ein mit dem niedersächsischen Umland abgestimmtes Entsorgungskonzept mit klaren Regelungen und verlässlichen Vorgaben für Bürger und Wirtschaft ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bisherigen Fragmente einer punktuellen Abfallpolitik durch ein mit dem niedersächsischen Umland abgestimmtes Entsorgungskonzept mit klaren Regelungen und verläßlichen Vorgaben für die Bürger und die Wirtschaft ersetzen. Link zum Original
  22. Die Vertagungspolitik in der Abfallentsorgung wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Vertagungspolitik in der Abfallentsorgung werden wir beenden und eine moderne und umweltfreundliche Nachfolgeeinrichtung für die bisherige Müllverbrennungsanlage Bremen schaffen. Link zum Original
  23. Für die bisherige Müllverbrennungsanlage Bremen wird eine moderne und umweltfreundliche Nachfolgeeinrichtung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Vertagungspolitik in der Abfallentsorgung werden wir beenden und eine moderne und umweltfreundliche Nachfolgeeinrichtung für die bisherige Müllverbrennungsanlage Bremen schaffen. Link zum Original
  24. Mülltourismus, auch innerhalb des Landes Bremen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Mülltourismus, auch innerhalb des Landes Bremen, lehnen wir ab. Link zum Original
  25. Die Stadt Bremen braucht mittelfristig neue Deponiekapazitäten, wofür Verhandlungen mit dem Umland erforderlich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt Bremen braucht mittelfristig neue Deponiekapazitäten, hierfür bedarf es auch entsprechender Verhandlungen mit dem Umland. Wir werden dabei klären, welche anderen Standortalternativen es gibt. Link zum Original
  26. Es wird geklärt, welche anderen Standortalternativen für die neuen Deponiekapazitäten bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt Bremen braucht mittelfristig neue Deponiekapazitäten, hierfür bedarf es auch entsprechender Verhandlungen mit dem Umland. Wir werden dabei klären, welche anderen Standortalternativen es gibt. Link zum Original
  27. Die Standorte Hemelinger Marsch und Klöckner-Gelände kommen nicht in Frage.

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    Wortlaut im Programm
    Die Standorte Hemelinger Marsch und Klöckner-Gelände kommen für die CDU nicht in Frage. Link zum Original
  28. Für eine neue Deponie werden keine weiteren Gutachten und Runden Tische gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen für eine neue Dep•)nie nicht weitere Gutachten und „Run-:Je Tische", sondern einen politischen Konsens aller Beteiligten und Betroffenen. Link zum Original
  29. Für eine neue Deponie wird ein politischer Konsens aller Beteiligten und Betroffenen verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen für eine neue Dep•)nie nicht weitere Gutachten und „Run-:Je Tische", sondern einen politischen Konsens aller Beteiligten und Betroffenen. Link zum Original
  30. Die Pflanzen- und Tierwelt wird weiter gesichert, auch im Land Bremen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU tritt für eine weitere Sicherung der Pflanzen- und Tierwelt ein, weil diese als wesentlicher Bestandteil der Natur menschliches Leben erst lebenswert machen, dies gilt auch für das Land Bremen. Link zum Original
  31. Wildlebende Tier- und Pflanzenarten sollen durch wirksamen Artenschutz dauerhaft erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen wirksamen Artenschutz, um wildlebende Tier- und Pflanzenarten dauerhaft zu erhalten. Link zum Original
  32. Vermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt werden rückgängig gemacht, zum Beispiel durch Entsiegelung wasserundurchlässiger Flächen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, daß vermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt wieder rückgängig gemacht werden, zur'l Beispiel durch Entsiegelung wasserundurchlässiger Flächen. Link zum Original
  33. Naturschutz soll nicht als Hebel für wirtschaftsfeindliche Verhinderungspolitik missbraucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß der Naturschutz nicht länger als Hebel für wirtschaftsfeindliche Verhinderungspolitik mißbraucht wird. Link zum Original
  34. Der Schutz bedrohter Lebensräume für Pflanzen und Tiere ist nicht allein Aufgabe des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht allein Aufgabe des Staates, bedrohte Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schützen. Wir wollen deshalb auch die Bürger davon überzeugen und in :Jiese Aufgabe einbeziehen. Link zum Original
  35. Bürger sollen vom Schutz bedrohter Lebensräume überzeugt und in diese Aufgabe einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht allein Aufgabe des Staates, bedrohte Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schützen. Wir wollen deshalb auch die Bürger davon überzeugen und in :Jiese Aufgabe einbeziehen. Link zum Original
  36. Naturschutzgebiete bleiben unter Berücksichtigung der Schutzziele für die Bürger erlebbar und betretbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, daß unter Berücksichtigung d,3r Schutzziele die Naturschutzgebiete für die Bürger erlebbar und betretbar bleiben. Link zum Original
  37. Durch den Einsatz privater Unternehmen werden Grünanlagen wieder ausreichend gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch entsprechendes Einschalten privater Untornehmen wieder dafür sorgen, daß die Grünanlagen ausreichend gepflegt werden. Link zum Original
  38. Vermehrte Patenschaften von Bürgern für einzelne Bäume oder Flächen können die Pflege der Grünanlagen entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch entsprechendes Einschalten privater Untornehmen wieder dafür sorgen, daß die Grünanlagen ausreichend gepflegt werden. Hierbei können vermehrte Patenschaften von Bürgern für einzelne Bäume bzw. Flächen eine hilfreiche Entlastung sein. Link zum Original
  39. Ein wirksamer Tierschutz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen wirksamen Tierschutz ein und unterstützen insbesoncJere Maßnahmen, die Tiertransporte deutlich reduzieren und Transportzeiten begrenzen. Link zum Original
  40. Maßnahmen, die Tiertransporte deutlich reduzieren und Transportzeiten begrenzen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen wirksamen Tierschutz ein und unterstützen insbesoncJere Maßnahmen, die Tiertransporte deutlich reduzieren und Transportzeiten begrenzen. Link zum Original
  41. Die Möglichkeiten zur Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres im Land Bremen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten für die Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres im lande Bremen erweitern. Im Rahmen dieses Jahres sollen mehr junge Menschen einen Beitrag zu einem besseren Grundverständnis zwischen Mensch und Umwelt leisten können. Link zum Original
  42. Im freiwilligen ökologischen Jahr sollen mehr junge Menschen zu einem besseren Grundverständnis zwischen Mensch und Umwelt beitragen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten für die Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres im lande Bremen erweitern. Im Rahmen dieses Jahres sollen mehr junge Menschen einen Beitrag zu einem besseren Grundverständnis zwischen Mensch und Umwelt leisten können. Link zum Original
  43. Die Beschränkung auf fünf Plätze pro Jahr im freiwilligen ökologischen Jahr wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten für die Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres im lande Bremen erweitern. Im Rahmen dieses Jahres sollen mehr junge Menschen einen Beitrag zu einem besseren Grundverständnis zwischen Mensch und Umwelt leisten können. Die bisherige Beschränkung auf fünf Plätze pro Jahr werden wir aufheben. Link zum Original
  44. Die Abfall- und Abwasserbeseitigung kommt für eine Privatisierung in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
  45. Park- und Gartenpflege kommt für eine Privatisierung in Betracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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