Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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CDU19 Grüne34 SPD23 FDP17 SSW10Koalitionsvertrag CDU Grüne59

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD13

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)1115

CDU 159

Mehr Geld 1

1. Ein Schwerpunkt wird auf die finanzielle Förderung von Energiespeicherung gelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Vorhandene Gasnetze können für klimaneutrale Gase wie Wasserstoff genutzt werden, soweit Kommunen dies in ihren Wärmeplänen als sinnvoll ausweisen.
2. Innovative Lösungen bei Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärmeangeboten werden durch Forschung und Entwicklung sowie bei Gesetzgebungsverfahren unterstützt.
3. Das Engagement kommunaler Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen bei Windparks wird unterstützt.
4. Lokale Energieversorger und Netzbetreiber werden dabei unterstützt, den Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch zu verbessern und Flexibilitäten zu integrieren.

Weniger Pflichten 4

1. Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
2. Bürokratische Hemmnisse beim Aus- und Umbau der Energienetze werden abgebaut.
3. Bürokratische Hemmnisse beim Netzausbau werden abgebaut.
4. Abgaberechtliche, steuerrechtliche und weitere bürokratische Hindernisse werden beseitigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Energiestandorte Region Heide, Brunsbüttel und Itzehoe werden bei ihren Aktivitäten weiterhin aktiv unterstützt.

Ohne klare Richtung 4

1. Einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt auf Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft legen.
2. Für die Digitalisierung der Energieversorgung werden angepasste rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen.
3. Die Ausbaukosten in den Verteilnetzen werden gerechter verteilt.
4. Das Einspeisen von Strom wird wirtschaftlich gemacht.

Mehr Pflichten 1

1. Energieerzeugung und Netzausbau werden aufeinander abgestimmt.

Grüne 314

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Den Grundwasserschutz an den Empfehlungen der Wasserversorger ausrichten.
2. Mehr Modellprojekte der Energieversorgung auf kommunaler Ebene ermöglichen.
3. Bürger*innengenossenschaften und Kommunen den Einstieg in die Strom- und Wärmeversorgung samt Speichern und Schnellladepunkten erleichtern.
4. Bestehende Hemmnisse der Transformation der Energieversorgung abbauen.

Weniger Pflichten 1

1. Bestehende Hemmnisse der Transformation der Energieversorgung abbauen.

Ohne klare Richtung 1

1. Neue Gasinfrastrukturen nur dann als zukunftsfähig ansehen, wenn sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene die Abschaffung von Stromsperren anstreben.

Mehr Pflichten 3

1. Auf Bundesebene die Abschaffung von Stromsperren anstreben.
2. Einen einheitlichen Standard H2-ready definieren, der die sofortige Nutzung für 100 Prozent grünen Wasserstoff sichert.
3. Bestehende Nah- und Fernwärmenetze bis spätestens 2035 dekarbonisieren.

SPD 213

Mehr Geld 1

1. Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer und Genossenschaften beim Bau und Betrieb von Wärmenetzen finanziell fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mit Stadtwerken und anderen Anbietern bei Leasingprogrammen und Pachtmodellen für Photovoltaik zusammenarbeiten.
2. Eine vom Land getragene Umsetzungsinfrastruktur mit standardisierten Lösungen für Wärmenetze aufbauen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand.

Mehr Pflichten 2

1. E-Ladesäulen anbieterunabhängig und bargeldlos zugänglich machen.
2. E-Ladesäulen zeigen den Strompreis vorab an.

FDP 117

Mehr Geld 2

1. Einen Investitionsfonds für den Ausbau von Ladesäulen, Wasserstoff- und E-Fuel-Tankstellen auflegen.
2. Energiespeicher von Abgaben und Umlagen befreien.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Den Aufbau der benötigten Tankstellen- und Ladesäuleninfrastruktur unterstützen.
2. Speicher rechtlich als eigenständige Säule des Energiesystems definieren.

Weniger Pflichten 3

1. Das Energierecht entbürokratisieren.
2. Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich entschlacken und digitalisieren.
3. Klare und einfache Regelungen zur Umwidmung bestehender Erdgasleitungen zu Wasserstoffleitungen einführen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Entwicklungs- und Ansiedlungspotenziale der Westküste in Tourismus, Landwirtschaft und Energiewirtschaft konsequent nutzen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Netzentgelte zu bundeseinheitlichen Infrastrukturkosten reformieren.

SSW 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hand zurückführen.
2. Innovative und nachhaltige wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigen.

Mehr Pflichten 1

1. Der Netzeinspeisung von erneuerbarem Strom Vorrang einräumen.

AfD 113

Mehr Geld 1

1. Den Wasserpfennig bei den örtlichen Wasserversorgern belassen statt im Landeshaushalt zu vereinnahmen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Erdgasleitung Nord Stream 2 schnell in Betrieb nehmen.

Weniger Pflichten 1

1. Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden.

Bleibt wie bisher 1

1. Bestehende Kraftwerke weiterbetreiben statt sie nach kurzer Laufzeit abzuschalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Den Bau der geplanten Ferntrassen für Windstrom nicht fortsetzen.

Mehr Pflichten 1

1. Den Bau der geplanten Ferntrassen für Windstrom nicht fortsetzen.

Koalitionsvertrag 569

Mehr Geld 3

1. Das Land beteiligt sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm.
2. Nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze werden aus dem Sondervermögen Klimaneutrale Kommune gefördert.
3. Ein einheitlicher Standard H2-ready soll definiert werden, um fossile Infrastrukturen und Kraftwerke kostengünstig und schnell wasserstofffähig zu machen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Strom soll genutzt statt abgeregelt werden.
2. Die Vermarktung selbst erzeugter Energie soll erleichtert werden.
3. Energiegemeinschaften sollen erleichtert werden.
4. Weitere Offshore-Anbindungsleitungen über den Büsumkorridor sollen ermöglicht werden.
5. Das Land unterstützt die Klimaneutralitätspläne der Wärmenetzbetreiber mit Handreichungen zur Vereinheitlichung.
6. Innovative Lösungen bei Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärme werden durch Forschung, Entwicklung und Gesetzgebung unterstützt.
7. Ein einheitlicher Standard H2-ready soll definiert werden, um fossile Infrastrukturen und Kraftwerke kostengünstig und schnell wasserstofffähig zu machen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in der „Allianz für den Gewässerschutz“ wird fortgeführt.
2. Die Energiestandorte an der Westküste werden bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützt.
3. Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine spätere Anbindung über Brunsbüttel wird geprüft, im Fall Aquaventus auch für eine Wasserstoffpipeline.
2. Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände gelten als zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur mit technologieoffener Nutzung in allen Sektoren.
3. Schwerpunkte werden auf Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft gelegt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie werden umgesetzt.
2. Messung und Überwachung der Emissionen des Kraftwerks Wedel werden weiter vorangebracht.
3. Offshore-Netzanbindungen sollen mit bestehender Infrastruktur gebündelt werden, um den Nationalpark Wattenmeer zu schonen.
4. Bestehende Nah- und Fernwärmenetze sollen dekarbonisiert werden.
5. Alle Wärmenetzbetreiber sollen Klimaneutralitätspläne vorlegen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 11115

Mehr Geld 8

1. Die Investitionsbank legt ein neues Kreditprogramm für Wärmenetze auf.
2. Zur Stärkung der Finanzierung der Stadtwerke wird das kommunale Haushaltsrecht modernisiert.
3. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein legt ein gesondertes Darlehensprogramm für Stadtwerke auf.
4. Der Schleswig-Holstein-Fonds wird zur Finanzierung der Stadtwerke genutzt.
5. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Glasfasernetze in der Eigenbetriebsverordnung sollen auch für Wärmenetze gelten.
6. Die Einnahmen aus der Wasserabgabe werden für Investitionen in eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft verwendet.
7. Ladeinfrastruktur für den Schwerlastverkehr wird gezielt gefördert.
8. Ladeinfrastruktur im Geschosswohnungsbau wird gezielt gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Für den Aufbau eines Wasserstoffverteilnetzes braucht es einen Unterstützungsrahmen des Bundes.
2. Netzbetreiber, Stadtwerke und Kommunen werden beim Ausstieg aus den Gasverteilnetzen unterstützt.
3. Markt- und Rahmenbedingungen sollen Stadtwerken erfolgreiche Geschäftsmodelle in der Transformation ermöglichen.
4. Die Energiemärkte mit Hamburg und West-Dänemark sollen weiter vernetzt werden, etwa in einer gemeinsamen Stromgebotszone.
5. Trinkwasser hat Vorrang vor anderen Nutzungen wie Rechenzentren.
6. Die energiewirtschaftliche Vernetzung mit Dänemark, Norwegen, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich wird gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Für Stadtwerke gelten leichtere Regeln für Eigenkapital, auch über Kommunalkredite.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wasserwirtschaft in der Eider-Treene-Sorge-Region wird nachhaltig aufgestellt.

Mehr Pflichten 11

1. Regionale Stromgebotszonen sollen eingeführt werden.
2. Der Einsatz von Biomethan im allgemeinen Gasnetz zum Heizen wird abgelehnt.
3. Offshore-Windparks sollen möglichst naturverträglich an das Stromnetz angebunden werden.
4. Leitungstrassen durch küstennahe Gewässer sollen gebündelt werden, um Ökosysteme wie das Wattenmeer zu schonen.
5. Flexible Netzanschlussverträge sollen zum Standard werden.
6. Kommunale Energieversorgungsunternehmen sollen ein Wärmepumpen-Contracting für alle anbieten.
7. Die Dekarbonisierung der Wärmenetze wird auf Grundlage verbindlicher Fahrpläne beschleunigt.
8. Netzbetreiber werden verpflichtet, die Abrechnung solcher Modelle flächendeckend zu ermöglichen.
9. Die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie für einen geordneten und zügigen Ausstieg aus den Gasverteilnetzen wird unterstützt.
10. Wärmepumpen-Contracting und vergleichbare Modelle ohne hohe Anfangsinvestition werden mit Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern vorangebracht.
11. Die Allianz für Gewässerschutz wird zu einem verbindlichen Umsetzungsbündnis mit überprüfbaren Zielen zur Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen gemacht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht