Medien und Presse

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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CDU16 AfD10 BSW10 SPD01 Grüne08 Linke46

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD24

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP11

CDU 1136

Mehr Geld 1

1. Eine bundesweite Zustellförderung für Verlage von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Privater Rundfunk und Lokalfernsehen werden als Teil der Medienlandschaft unterstützt.
2. Sorbischsprachige Medien in den Landkreisen Bautzen und Görlitz werden unterstützt.
3. Die professionellen Strukturen lokaler Rundfunkveranstalter und deren Innovationen werden gefördert.
4. Auch der nichtkommerzielle Lokalrundfunk soll gefördert werden.
5. Die Berichterstattung bei Versammlungen und Großveranstaltungen wird gewährleistet.

Bleibt wie bisher 4

1. Die flächendeckende Versorgung mit lokalen journalistischen Angeboten wie Tageszeitungen und Anzeigenblättern soll gesichert werden.
2. Eine flächendeckende Versorgung mit lokalen Medien in Sachsen soll weiter unterstützt werden.
3. Die staatsfern ausgezahlte Lokaljournalismusförderung bleibt erhalten.
4. Der Begriff des nichtkommerziellen Lokalrundfunks wird nicht auf Bürgerradios verengt.

Ohne klare Richtung 9

1. Die Konvergenz der Mediennutzung erfordert eine neue Regulierung.
2. Verlässliche und objektive Medien sollen die Menschen überall in Sachsen mit regionalen und weltweiten Informationen versorgen.
3. Die duale Medienordnung soll auch gegenüber außereuropäischen Plattformen im fairen Wettbewerb bestehen können.
4. Die unterschiedlichen Regulierungsrahmen für Presse und elektronische Medien sollen angeglichen werden.
5. Die Beteiligungsbeschränkungen der Verlage an elektronischen Medien sollen überprüft werden.
6. Die unterschiedliche Werberegulierung für Plattformen und privaten Rundfunk soll überprüft werden.
7. Die Werberegeln im Medienstaatsvertrag sollen novelliert werden.
8. Künstliche Intelligenz wird als Chance für die Medienlandschaft gesehen.
9. Der Medienstandort Sachsen soll gestärkt und international positioniert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Medien sollen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen abbilden.

AfD 13​

Ohne klare Richtung 3

1. Eine vielfältige Medienlandschaft, die alle Meinungen im Rahmen des geltenden Rechts zulässt, wird befürwortet.
2. Die Beteiligung von Parteien an Medien wird kritisch gesehen.
3. Deutsche Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken in Minderheitengebieten sollen gefördert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Das Sächsische Pressegesetz wird um eine Offenlegungspflicht für Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen ergänzt.

BSW 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Eine offene Debatte darüber, wie das Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien gestärkt werden kann, soll angestoßen werden.
2. Es sollen Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien aufgezeigt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Leitmedien, auch in Sachsen, sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.

SPD ​31

Mehr Geld 1

1. Die Förderung für Medien- und Filmproduktionen wird gesteigert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Förderung der regionalen Medienvielfalt und des Lokaljournalismus über die Landesmedienanstalt wird fortgesetzt.
2. Nichtkommerzieller lokaler und regionaler Rundfunk wird weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Diversität soll in Sachsens Kultur- und Medieneinrichtungen erlebbar werden.

Grüne ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Lokaler Journalismus wird gestärkt.
2. Innovative Formate und kooperative Modelle im Journalismus werden vorangebracht.
3. Öffentlich-rechtliche, private und Bürgermedien werden dabei unterstützt, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten abzubilden.
4. Medien werden gegen Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit geschützt.
5. Mehrsprachige Medienangebote werden als Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit ausgebaut.
6. Die Sächsische Landesmedienanstalt stärkt aktiv die Medienvielfalt.
7. Die landesweite Entwicklung von Bürger- und Community-Medien wird gestärkt.
8. Fremdsprachige Medienangebote als Gegengewicht zur Propaganda autoritärer Regime werden gefördert.

Linke 456

Mehr Geld 1

1. Die Sender zahlen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen soll erhalten bleiben und neue Angebote sollen entstehen können.
2. Vielfältige Medienangebote werden gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt.
3. Medienmacher werden bei der Einbindung Ehrenamtlicher aus den Regionen unterstützt.
4. Ein Mediendialog mit den Medienmachern zur Sicherung medialer Vielfalt wird gestartet.
5. Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm und politische Investigation erhalten regelmäßige Sendeplätze am Hauptabend.

Bleibt wie bisher 4

1. Nichtkommerzielle Freie Radios sowie regionale und lokale Fernseh- und Radioprogramme werden erhalten.
2. Eine vielfältige, hochwertige Medienlandschaft bleibt erhalten und neue Angebote können entstehen.
3. Lokale Berichterstattung wird gesichert.
4. Freie Radios sowie regionale und lokale Fernseh- und Radioprogramme werden erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Medienpolitik befasst sich mit allen Medien einschließlich privater Unternehmen.

Mehr Pflichten 4

1. Eine weitere Konzentration in der sächsischen Medienlandschaft wird verhindert.
2. Die Landesmedienanstalt führt ein Medienmonitoring zur regelmäßigen Evaluierung der Medienangebote ein.
3. Die Angebote werden regelmäßig auf die Erfüllung ihres gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrags evaluiert.
4. Die Sender werden transparenter.

FDP 121

Mehr Geld 1

1. Die Förderung der Sächsischen Landesmedienanstalt wird so geändert, dass kleinere kommerzielle Lokalsender mehr profitieren und die Medienvielfalt erhalten bleibt.

Ohne klare Richtung 2

1. Verlage erhalten Anreize, hochwertige digitale Lehrmaterialien zu entwickeln.
2. Privat geführte Regionalsender gelten als wichtige Säule des Lokaljournalismus.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Abschlussklausuren und Lösungshorizonte werden nicht mehr an private Verleger zur kommerziellen Nutzung verkauft.

Koalitionsvertrag 234

Mehr Geld 3

1. Innovative Rundfunkprojekte werden besonders gefördert.
2. Auf Bundesebene wird eine Förderung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung und Verbreitung von Tageszeitungen angestrebt.
3. Mit deutschen Medieninhalten erzielte Einnahmen großer Plattformen sollen stärker deutschen Medienunternehmen zufließen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Pressefreiheit soll umfassend gesichert werden.
2. Die Lokaljournalismusförderung wird fortgeführt.
3. Die Förderung der regionalen Medienvielfalt wird fortgeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Große private Sendeanstalten sollen nachweisbar stärker regional berichten.
2. Große private Sendeanstalten sollen den Kampf gegen Falschinformationen unterstützen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht