Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD03 CDU26 AfD10

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne07 FDP01 Linke17 FW05

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)113

SPD ​13

Mehr Geld 3

1. Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
2. Polizei und Staatsanwaltschaft werden für Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung personell ausreichend ausgestattet.
3. Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll stark und modern sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.

CDU 2​6

Mehr Geld 6

1. Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen.
2. Die Digitalisierung der Justiz erhält zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen, damit sie die Arbeit der Justiz vereinfacht und beschleunigt.
3. Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
4. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten eine personelle und sachliche Ausstattung, die schnelles, kompetentes und technisch ebenbürtiges Handeln ermöglicht.
5. Die Cybercrime-Einheit erhält neben weiteren Juristinnen und Juristen zusätzliche Wirtschafts- und IT-Referentinnen und -Referenten.
6. Vermeidbare Inhaftierungen werden verhindert, um finanzielle Ressourcen und Haftkapazitäten zu schonen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Sondereinheit sichert inkriminierte Vermögenswerte zeitnah nach Einleitung von Ermittlungen und verwertet sie später.
2. In der Justiz wird eine professionelle Personal- und Organisationsstruktur geschaffen, die mit freien Trägern aufsuchende Sozialarbeit zur Haftvermeidung einrichtet.

AfD 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Über die Zulässigkeit von Inhalten entscheidet allein die Justiz.

Mehr Pflichten 1

1. Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.

Grüne ​​7

Mehr Geld 3

1. Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden personell aufgestockt.
2. Die Justiz wird flächendeckend mit der nötigen Technik ausgestattet.
3. Die Justiz erhält mehr Stellen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst sowie bei der Staatsanwaltschaft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird beschränkt.
2. Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung werden erprobt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Justiz wird durch außergerichtliche Streitbeilegung entlastet.
2. Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
3. Das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird beschränkt.

FDP ​21

Mehr Geld 1

1. Das Personal in allen Bereichen der Justiz wird aufgestockt.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
2. Die saarländische Justiz soll funktionieren und effizient sein.

Linke 1​7

Mehr Geld 5

1. Die Justizvollzugsanstalten werden ausreichend mit Personal ausgestattet.
2. Der Strafvollzugsdienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
3. Die Zahl der Stellen im nachgeordneten Bereich der Justiz wird erhöht.
4. Der Strafvollzugsdienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
5. Im Rechtspflegedienst werden zusätzliche Stellen geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Gesetz stärkt die Unabhängigkeit der saarländischen Justiz.
2. Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Rechtsextreme und rassistische Taten werden zügig geahndet.

FW ​15

Mehr Geld 3

1. Die Justiz wird besser ausgestattet, um den effektiven Zugang der Bürger zum Recht zu gewährleisten.
2. Zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte werden bedarfsgerecht geschaffen.
3. Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung und das technische Personal für digitale Verhandlungen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Landesregierung mischt sich nicht in die Besetzung von Richterstellen ein.
2. Die Gewaltenteilung wird stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Rechts- und Justizstandort Saarland wird gestärkt.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1133

Mehr Geld 3

1. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird personell und fachlich spezialisiert ausgestattet.
2. Mehr Richter, Staatsanwälte und Fachpersonal sowie moderne IT sollen Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten.
3. Im Justizvollzug soll deutlich mehr Personal in Sozialarbeit, Psychologie, Bildung und Betreuung eingesetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die psychologische und psychotherapeutische Betreuung im Justizvollzug soll massiv ausgebaut und dauerhaft mit Landesmitteln abgesichert werden.
2. Psychologische und psychotherapeutische Betreuung im Justizvollzug soll massiv ausgeweitet und dauerhaft mit Landesmitteln abgesichert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll bürgernah, gerecht und grundlegend erneuert werden.

Mehr Pflichten 11

1. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet, die gegen überhöhte Mieten, illegale Betriebskostenabrechnungen und Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt vorgeht.
2. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit Verbraucher- und Mieterorganisationen zusammen, verfolgt Verstöße konsequent und stärkt die Durchsetzung der Mietgesetze.
3. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet.
4. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Arbeit“ wird eingerichtet, die Verstöße gegen Arbeitsrecht, Mindestlohn und Sozialversicherungsrecht sowie illegale Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und organisierte Schwarzarbeit verfolgt.
5. Für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen werden verpflichtende Fortbildungen gegen Rassismus eingeführt.
6. Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtend zu Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus geschult.
7. Für Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtende antirassistische Schulungen eingeführt.
8. Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe werden verbindlich im Umgang mit Betroffenen geschult.
9. Zwischen Jugendhilfe, Schule, öffentlichem Gesundheitsdienst und Familiengericht werden verbindliche Übergaben eingeführt.
10. Der offene und resozialisierende Vollzug soll ausgebaut und Haft nur als letzte Maßnahme eingesetzt werden.
11. Im Justizvollzug soll volle Transparenz geschaffen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht