Rüstungsindustrie

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU07

AfD00

SPD13 Grüne60 Linke71 CSU04

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD18

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

BSW50

FDP00

FW00

CDU und CSU ​27

Mehr Geld 3

1. Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
2. Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden.
3. Bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben.
2. Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
3. Die länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa soll konsequenter und zielstrebiger vorangetrieben werden.
4. Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden.
5. Bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
6. Ausschlussbegründungen bei ESG-Kriterien für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird gestärkt.
2. Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie gilt als strategisch bedeutsam für die europäische Souveränität.

SPD 1​3

Mehr Geld 1

1. Rüstungsbeschaffung erfolgt deutlich stärker über den europäischen Markt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wird aufgebaut.
2. Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.

Mehr Pflichten 1

1. Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.

Grüne 61​

Ohne klare Richtung 1

1. Die technologische Souveränität soll durch den Ausbau europäischer Rüstungsproduktionskapazitäten gestärkt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
2. Die Entwicklung und der Einsatz letaler vollautonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle werden abgelehnt.
3. Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
4. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
5. Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden.
6. Rüstungsexporte sollen vorangehende Risikoanalysen, einklagbare Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen erfordern.

Linke 711

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte wird gezielt gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Rüstungsindustrie wird in Richtung Friedensproduktion umgebaut.

Weniger Geld 1

1. Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Rüstungskonzerne werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftliche Produktion umgestellt.

Mehr Pflichten 6

1. Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
2. Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.
3. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
4. Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.
5. Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
6. Rüstungskonzerne werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftliche Produktion umgestellt.

CSU ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Rüstungskooperationen werden ausgebaut.
2. Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik werden gefördert.
3. Bayern wird als Spitzenstandort für die Rüstungsindustrie und für Drohnentechnik gefördert.
4. Forschung und Sicherheitsindustrie werden stärker vernetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungswirtschaft werden verbessert.
2. Für Rüstungsunternehmen werden verlässliche Exportregeln festgelegt.

BSW 52​

Bleibt wie bisher 1

1. Es wird abgelehnt, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät statt in Bildung, Umwelttechnologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.

Ohne klare Richtung 1

1. In der Rüstungswirtschaft wird langfristig eine Umstrukturierung der wirtschaftlichen Strukturen angestrebt.

Weniger Geld 2

1. Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
2. Die EU-Mittel für die Unterstützung der Ukraine und für die europäische Rüstungsindustrie werden als verschleudertes Steuergeld abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden abgelehnt.
2. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollen verboten werden.
3. Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.
4. Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.

Koalitionsvertrag 168

Mehr Geld 1

1. Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
2. In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
3. Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
4. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.
5. Für die Verteidigungsindustrie werden resilientere Lieferketten geschaffen.
6. Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden Offset-Möglichkeiten genutzt.
7. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
8. Ein echter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln wird angestrebt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Verteidigungsindustrie soll zügig und in großem Maßstab skalierbar wachsen.
2. Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
3. Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
4. Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
5. Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
6. Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht