Iran, Syrien und weitere Staaten der Region

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU22

AfD00

SPD02 Grüne35 Linke12

CSU00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD61

Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

FW20

CDU und CSU 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
2. Die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas sollen ausgebaut werden.

Mehr Pflichten 2

1. Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.
2. Der gefährliche Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland soll beendet werden.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Im Libanon sollen die Waffen schweigen.
2. Der politische Übergang und der Wiederaufbau Syriens unter syrischer Führung und Verantwortung werden unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. In Syrien ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe von zentraler Bedeutung.

Grüne 325

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut.
2. Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
3. Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
4. Der Wiederaufbau Syriens wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Für Syrien wird weiter humanitäre Hilfe geleistet.

Ohne klare Richtung 1

1. Syrien soll ein stabiles, freies und friedliches Land werden, in das Geflüchtete sicher und selbstbestimmt zurückkehren können.

Mehr Pflichten 3

1. Die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes werden fortlaufend geprüft, weiterentwickelt und ihre Einhaltung streng überprüft.
2. Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.
3. Mit diplomatischen Anstrengungen soll die nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden.

Linke 112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
2. Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) soll gesichert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Dem Iran als Terrorfinanzier werden klare Grenzen gesetzt.
2. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran werden alle vertretbaren Mittel ergriffen.

Koalitionsvertrag 6​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.

Mehr Pflichten 6

1. Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
2. Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
3. Die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region soll zurückgedrängt werden.
4. Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.
5. Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
6. Die iranischen Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht