Nachrichtendienste

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU00

AfD20

SPD00

Grüne22 Linke20 CSU02

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD11

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW21 FDP21 FW11

AfD 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Bis zur Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet.
2. Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.

Grüne 2​2

Mehr Geld 2

1. BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
2. Die Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet werden und eine solide Gesetzesgrundlage erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.

Mehr Pflichten 2

1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbeziehen.
2. Nachrichtendienste sollen rechtsstaatlich handeln und effektiv parlamentarisch kontrolliert werden.

Linke 21​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.

Mehr Pflichten 2

1. Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
2. Alle Geheimdienstakten zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.

CSU ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung.
2. Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Quellen-TKÜ.

BSW 211

Weniger Pflichten 1

1. Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf das Erkennen von Extremismus, die Verhinderung von Terror und staatsgefährdenden Aktivitäten sowie die Spionageabwehr.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
2. Die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz wird wirksam und tiefgreifend ausgeübt.

FDP 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Nachrichtendienste erhalten klarere Rechtsgrundlagen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird verbessert.
2. Die zersplitterte Kontrolllandschaft der Nachrichtendienste wird neu geordnet und Kontrolllücken werden geschlossen.

FW 1​1

Mehr Geld 1

1. Das Personal der Nachrichtendienste wird signifikant aufgestockt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Verfassungsschutz erkennt Radikalisierung online und offline frühzeitig und wirkt ihr etwa mit Aussteigerprogrammen entgegen.

Koalitionsvertrag 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kontrollstrukturen für die Nachrichtendienste werden effektiver gestaltet, auch durch den Bundestag.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht