Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke91 CDU20 AfD40 Grüne30

SPD00

Koalitionsvertrag CDU SPD41

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW120 FDP11

Linke 931

Mehr Geld 1

1. Die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag sollen ausgeweitet und aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bewährtes im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird geschützt und Fehlentwicklungen werden korrigiert.
2. Personalabbau und Programmkürzungen beim rbb sollen beendet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die demokratische Gesellschaft.

Weniger Geld 2

1. Beim rbb soll für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden.
2. Die Forderung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb nach Angleichung ihrer Honorare wird unterstützt.

Mehr Pflichten 8

1. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem soll umfassend reformiert werden, mit mehr Teilhabe, Information, Kultur, Transparenz, Partizipation und zeitgemäßer Technik.
2. Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich im Rundfunkprogramm und in den Rundfunkanstalten widerspiegeln.
3. Die Transparenzregeln im rbb-Staatsvertrag sollen ausgebaut werden.
4. Die Mitbestimmung beim rbb soll ausgeweitet werden.
5. Beim rbb soll für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden.
6. Im rbb-Staatsvertrag soll eine Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit verankert werden.
7. Im rbb-Staatsvertrag soll die Berichterstattung aus den Landesparlamenten verankert werden.
8. Sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen sollen bei Auftragsvergaben der Rundfunkanstalten und bei Filmproduktionen weiter verbessert werden.

CDU 22​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein starker und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.

Mehr Pflichten 2

1. Der rbb-Staatsvertrag wird regelmäßig auf Wirksamkeit, Sparsamkeit und Effizienz überprüft.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

AfD 41​

Bleibt wie bisher 1

1. Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.

Weniger Geld 1

1. Alle Bürger werden vom Rundfunkbeitrag befreit.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Rundfunkstaatsvertrag wird gekündigt.

Mehr Pflichten 2

1. Öffentlich-rechtliche Sender finanzieren sich künftig über freiwillige Beiträge per Pay-per-View oder Abonnement.
2. Ein etwaiger staatlicher Grundfunk ist zu sachlicher, ausgewogener Berichterstattung verpflichtet.

Grüne 33​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solide finanziert werden und faire Arbeitsbedingungen bieten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestärkt.
2. Ein attraktiver und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll transparenter werden.
2. Leitungspositionen und Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen vielfältig besetzt werden.
3. Der rbb soll als Hauptstadtsender mit seinen Formaten der Vielfalt Berlins und des Umlands gerecht werden.

BSW 122​

Ohne klare Richtung 2

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nur als Plattform für Meinungsvielfalt gerechtfertigt.
2. Die regionale Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Praktika beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden bezahlt.

Mehr Pflichten 11

1. Finanzielle Spielräume des Rundfunks sollen durch wirtschaftlicheres Handeln statt höhere Beiträge entstehen.
2. Alle hochdotierten Stellen in den Rundfunkanstalten werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
3. Die Gehaltsstruktur in den Rundfunkanstalten wird an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angepasst.
4. Die Vorgaben des letzten rbb-Staatsvertrags werden schnell umgesetzt.
5. Auszubildende des rbb erhalten Übernahmegarantien.
6. Freie Mitarbeit beim Rundfunk soll freiwillig und nicht der Regelfall sein.
7. Programmbeschwerden werden verbindlicher gestaltet.
8. Der rbb erhält ein verbindliches, regelmäßiges und breit angelegtes Feedback-Format.
9. Die Drehtür zwischen Politik und Rundfunk wird geschlossen.
10. Es wird Transparenz über die Chefredakteure und Chefs vom Dienst und ihre Besetzung hergestellt.
11. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Völkerverständigung fördern und keine Feindbilder aufbauen.

FDP 111

Weniger Pflichten 1

1. Die Zahl der Sparten- und Drittprogramme wird verringert.

Bleibt wie bisher 1

1. Den Sendern wird die Programmgestaltung im Detail nicht vorgeschrieben.

Mehr Pflichten 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legt gerade zur Hauptsendezeit einen stärkeren Fokus auf Information, Bildung und Kultur.

Koalitionsvertrag 431

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit der Novelle des rbb-Staatsvertrags werden Arbeitsstrukturen, Unabhängigkeit und Professionalisierung der Aufsichtsgremien des rbb gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine gemeinsame, eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt von Berlin und Brandenburg bleibt erhalten.
2. Die Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz bleiben dauerhaft für Rundfunk und Kultur erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Programmauftrag des rbb wird zeitgemäß überarbeitet.

Mehr Pflichten 4

1. Die zuständigen Gremien des rbb sollen die Vorkommnisse beim Sender vollständig aufklären.
2. Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungen, Compliance, Qualitätsmanagement und Transparenz beim rbb werden verbessert.
3. Die Landesrechnungshöfe prüfen den rbb und seine Beteiligungsunternehmen verstärkt.
4. Die Vergütungen außertariflich Beschäftigter mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht