Nachrichtendienste

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne30 CDU03 AfD31 SPD21Koalitionsvertrag Grüne CDU22

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FDP00

FW00

BSW60

Grüne 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ansprechperson für den Schutz queerer Veranstaltungen geschaffen.
2. Vor Einstellungen in Polizei, Justiz und Landtag wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
3. Die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch eine Kontrollstelle gestärkt.

CDU ​​3

Mehr Geld 1

1. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
2. Die Ausdehnung der Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz wird geprüft.
3. Der Verfassungsschutz soll die Befugnis erhalten, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen.

AfD 3​1

Weniger Pflichten 1

1. Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Es soll keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger geben.
2. Die Beobachtung regierungskritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird unverzüglich eingestellt.

Mehr Pflichten 1

1. Eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird sichergestellt.

SPD 2​1

Mehr Geld 1

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
2. Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle.

BSW 63​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird gewahrt.
2. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht auf Meinungsdelikte ausgeweitet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. An Hochschulen sollen keine Geheimdienste tätig sein.
2. Macht- und Regierungskritik ist kein Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Mehr Pflichten 5

1. An Hochschulen sollen keine Geheimdienste tätig sein.
2. Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch begleitet, mit dem Ziel grundrechtskonformer und zweckgebundener Regelungen.
3. Der Verfassungsschutz darf weder als Regierungsschutz oder Repressionsinstrument wirken noch Kerngrundrechte beschädigen.
4. Die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über den Verfassungsschutz wird verstärkt.
5. Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz sollen umfassend genutzt und mehr Transparenz angestrebt werden.

Koalitionsvertrag 2​2

Mehr Geld 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, personell besonders in Spionage- und Cyberabwehr.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird technisch zeitgemäß ausgestattet.

Mehr Pflichten 2

1. Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
2. Das Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer wird auf das Landesamt für Verfassungsschutz übertragen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht