Europäische Union

Ausland: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne03 CDU01 AfD00 SPD03Koalitionsvertrag Grüne CDU04

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FDP00

FW00

BSW00

Grüne ​53

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die europäische Kapitalmarktunion soll vorangetrieben werden.
2. Durch Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI sollen die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Konzernen gestärkt werden.
3. Die europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz wird gestärkt, etwa durch Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Netze.

Ohne klare Richtung 5

1. Das Land kann nur in einem starken, vereinten Europa gedeihen.
2. Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges Europa, das sich gegen Autokraten behauptet, seine Werte schützt und globale Verantwortung übernimmt.
3. Die Einigung zwischen Schweizer Bundesrat und Europäischer Kommission über ein neues Vertragspaket zu den bilateralen Beziehungen wird begrüßt.
4. Europäische Werte sollen geschützt und Europa zu einem handlungsfähigen, solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent weiterentwickelt werden.
5. Die europäische Integration wird nicht als Elitenprojekt verstanden.

CDU ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die EU wird stärker auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
2. Europa soll bei Forschung und Innovation wieder einen Spitzenplatz einnehmen.

AfD ​3​

Bleibt wie bisher 1

1. Europa und die USA bleiben zentrale Partner.

Ohne klare Richtung 2

1. Die europäische Zusammenarbeit beruht auf wirtschaftlicher Kooperation und gemeinsamen Interessen statt auf fortschreitender Zentralisierung.
2. Das Land setzt sich für eine schlanke, leistungsfähige und demokratisch rückgebundene EU ein.

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Entwicklung im Quantencomputing wird an allen Forschungsstandorten gefördert, auch zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit von den USA.
2. Die europäische Gemeinschaft wird durch die Konferenz zur Zukunft Europas, Austauschprogramme für Schüler und Studierende sowie Städtepartnerschaften belebt.
3. Die Ratifizierung der ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die EU wird als Friedensprojekt sowie Werte- und Solidargemeinschaft unterstützt.

Koalitionsvertrag ​64

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.
2. Europa soll Partnerschaften ausbauen.
3. Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.
4. Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.

Ohne klare Richtung 6

1. Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.
2. Europa soll Abhängigkeiten reduzieren.
3. Europa soll strategisch souveräner werden.
4. Die EU soll als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiterentwickelt werden.
5. Die EU soll praxistaugliche, innovationsfreundliche Regelungen und weniger Bürokratie haben.
6. Europa soll erlebbarer werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht