Bundeswehr

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

← belastetbegünstigt →

Grüne00

CDU01 AfD11

SPD00

Koalitionsvertrag Grüne CDU00

Ohne Einzug ins Parlament

Linke51

FDP00

FW00

BSW61

CDU ​21

Weniger Pflichten 1

1. Mit einem Bundeswehrgesetz sollen Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umgesetzt und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bundeswehr ist selbstverständlicher Teil des Staates und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft.
2. Die Verbindung zwischen Bundeswehr, befreundeten Streitkräften und Gesellschaft soll weiter ausgebaut werden.

AfD 121

Mehr Geld 1

1. Die Streitkräfte werden nachhaltig modernisiert und materiell ausreichend ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Standortkonzept für die Bundeswehr entwickelt, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine leistungsfähige Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie werden unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.

Mehr Pflichten 1

1. Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.

Linke 531

Weniger Pflichten 1

1. Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Einsätze der Bundeswehr im Innern und im Ausland werden abgelehnt.
2. Die Bundeswehr wird nicht für polizeiliche Aufgaben eingesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Bundeswehr-Förderungsgesetz, das Zivilklauseln verbietet und der Bundeswehr privilegierten Zugriff auf Forschung und Klassenräume gibt, wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Bundesweit wird ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro statt Ausgaben für Rüstung gefordert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Kriegsrelevante Bundeswehr-Liegenschaften und ausländische Militärstützpunkte, insbesondere EUCOM, AFRICOM und JSEC, werden sofort geschlossen.
2. Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, auf Ausbildungsmessen und in Arbeitsagenturen werden sofort gestoppt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bundeswehr wirbt nicht in Schulen für die Rekrutierung.
2. Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, auf Ausbildungsmessen und in Arbeitsagenturen werden sofort gestoppt.
3. Die UN-Kinderrechtskonvention mit dem Verbot der Werbung unter 18-Jähriger wird eingehalten.

BSW 611

Weniger Pflichten 1

1. Die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete zivil-militärische Zusammenarbeit im Land soll rückgängig gemacht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Kommando Spezialkräfte in Calw soll aufgelöst werden.

Weniger Geld 1

1. Statt Kasernen werden Wohnungen geschaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Die Bundeswehrwerbung an Schulen und in Jobcentern soll beendet werden.
2. Friedenserziehung soll an Schulen den Platz von Jugendoffizieren und Bundeswehrvideos einnehmen.
3. Das Militär soll aus Schulen, Rathäusern, Landratsämtern und Krankenhäusern herausgehalten werden.
4. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr soll gekündigt werden.
5. Bundeswehr und Rüstungsindustrie dürfen keinen Einfluss auf medizinische Infrastruktur, Ausbildung oder Versorgungskonzepte nehmen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bundeswehrwerbung an Schulen und in Jobcentern soll beendet werden.
2. Das Militär soll aus Schulen, Rathäusern, Landratsämtern und Krankenhäusern herausgehalten werden.
3. Bundeswehr und Rüstungsindustrie dürfen keinen Einfluss auf medizinische Infrastruktur, Ausbildung oder Versorgungskonzepte nehmen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht