Eine Frage, alle Parteien · Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Weniger Kontrollen ohne Verdacht?

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu fordern, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

• CDU Nein

  Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.

  „Neben der konsequenten Nutzung der neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung muss die Polizei auch verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen können.“

  Regierungsprogramm CDU 2026, S. 8 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• AfD Nein

  Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.

  „Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab.“

  Programm AfD 2026, S. 15 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Grüne Keine mehr

  Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.

  „Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen.“

  Wahlprogramm Grüne 2026, S. 228 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Linke Keine mehr

  Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.

  „Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei treffen überproportional häufig junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte – diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen.“

  Wahlprogramm Linke 2026, S. 177 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• SPD Ja

  Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.

  „Verdachtsunabhängige Kontrollen wollen wir räumlich und in ihrem Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränken.“

  Wahlprogramm SPD 2026, S. 30 · Link zum Original · Im Programm ansehen

Alle Forderungen zum Politikfeld · Streitfragen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 spielen

Abschrift des Gesprochenen

Sprecher

Weniger Kontrollen ohne Verdacht? Das steht in den Wahlprogrammen.

Sprecher

CDU.

CDU

„muss die Polizei auch verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen können.“

Sprecher

AfD.

AfD

„die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten.“

Sprecher

Die Grünen.

Grüne

„weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen.“

Sprecher

Die Linke.

Linke

„diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen.“

Sprecher

SPD.

SPD

„Verdachtsunabhängige Kontrollen wollen wir … auf das notwendige Minimum beschränken.“

Sprecher

Nein: CDU, AfD. Keine mehr: Die Grünen, Die Linke. Ja: SPD.

Sprecher

Alle Fundstellen mit Seite im Original: auf wasstehtdrin.de.

Sprecher

Ergebnisorientierte Demokratie.

Vorgelesen von KI-Stimmen: der Sprecher und je Partei eine feste Stimme; die Zitate wörtlich aus den Programmen.

Wie oft das Thema in den Programmen steht

Gesucht nach „verdachtsunabhängig“, „anlasslos“, „Racial Profiling“, „kriminalitätsbelastet“ (auch als Wortanfang, etwa in zusammengesetzten Wörtern): 22 Treffer in den Programmen der Parteien im Video (CDU 5, AfD 2, Grüne 6, Linke 6, SPD 3).

Danach richtet sich die Reihenfolge der Videos zu einer Wahl: je mehr Treffer, desto weiter vorn.

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