Eine Frage, alle Parteien · Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Straftäter ohne Bleiberecht konsequent abschieben?

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu fordern, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

• CDU Ja

  Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.

  „Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind konsequent zu nutzen.“

  Regierungsprogramm CDU 2026, S. 25 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• AfD Ja

  Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.

  „Eine entschlossene Remigrationspolitik ist zwingend geboten: Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht schwächt bestehende Clanstrukturen nachhaltig und verhindert die Bildung neuer Strukturen.“

  Programm AfD 2026, S. 14 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Grüne Nach Prüfung

  Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.

  „Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen.“

  Wahlprogramm Grüne 2026, S. 148 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Linke Nein

  Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.

  „Der beste Schutz gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung ist ein Bleiberecht, daher werden wir uns für eine Stichtagsregelung einsetzen, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht, denn jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“

  Wahlprogramm Linke 2026, S. 278 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• SPD Ja

  Rückführungen werden bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht vorrangig durchgeführt.

  „Wir priorisieren Rückführungen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht.“

  Wahlprogramm SPD 2026, S. 52 · Link zum Original · Im Programm ansehen

Alle Forderungen zum Politikfeld · Streitfragen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 spielen

Abschrift des Gesprochenen

Sprecher

Straftäter ohne Bleiberecht konsequent abschieben? Das steht in den Wahlprogrammen.

Sprecher

CDU.

CDU

„Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind konsequent zu nutzen.“

Sprecher

AfD.

AfD

„Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter“

Sprecher

Die Grünen.

Grüne

„Wer nach individueller Prüfung … kein Aufenthaltsrecht hat … muss zügig wieder ausreisen.“

Sprecher

Die Linke.

Linke

„jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“

Sprecher

SPD.

SPD

„Wir priorisieren Rückführungen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht.“

Sprecher

Ja: CDU, AfD, SPD. Nach Prüfung: Die Grünen. Nein: Die Linke.

Sprecher

Alle Fundstellen mit Seite im Original: auf wasstehtdrin.de.

Sprecher

Ergebnisorientierte Demokratie.

Vorgelesen von KI-Stimmen: der Sprecher und je Partei eine feste Stimme; die Zitate wörtlich aus den Programmen.

Wie oft das Thema in den Programmen steht

Gesucht nach „abschieb“, „Rückführung“ (auch als Wortanfang, etwa in zusammengesetzten Wörtern): 44 Treffer in den Programmen der Parteien im Video (CDU 9, AfD 19, Grüne 10, Linke 5, SPD 1).

Danach richtet sich die Reihenfolge der Videos zu einer Wahl: je mehr Treffer, desto weiter vorn.

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