Sexualisierte Gewalt
134 Forderungen zum Thema „Sexualisierte Gewalt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (19). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Sexualisierte Gewalt im Bundestag
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen soll grundsätzlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird ein erweiterter strafrechtlicher Schutz vor erheblicher verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anonyme Spurensicherung soll Betroffenen ermöglichen, Spuren ohne Strafanzeige sichern zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Meldestellen werden verbessert und Missbrauchsdarstellungen gezielt gelöscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Sexualstrafrecht wird mit der Zustimmungslösung reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen wird als strafverschärfender Umstand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verbreitung KI-generierter oder echter Nacktbilder gegen den Willen der Betroffenen wird grundsätzlich strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Besitz und Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, werden rechtssicher unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 4
Die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Erhebliche sexuelle Belästigungen wie Catcalling werden unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 3
Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen enthalten Awareness-Konzepte gegen sexualisierte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder wird auch im Netz konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gruppenvergewaltigungen sollen deutlich härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SSW 1
Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 195,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 195,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 19 | 3 | 5 | 7 |
| Niedersachsen | 16 | 0 | 3 | 3 |
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 4 |
| Bremen | 15 | 1 | 4 | – |
| Berlin | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 2 | 13 |
| Bayern | 8 | 2 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 8 | 0 | 3 | 10 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 2 |
| Saarland | 7 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 6 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 1 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | 6 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.