Außenhandel
108 Forderungen zum Thema „Außenhandel“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Außenhandel im Bundestag
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt. 480 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
AfD
Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
vorhandene Handelshemmnisse beseitigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
SPD
Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, Handelshemmnisse abzubauen und einen Subventionswettlauf mit den USA zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Binnenmarkt soll vertieft werden. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Der Binnenmarkt soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
SPD
Der Europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zur Vertiefung des Binnenmarkts gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne
Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter stärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Der Handelsaustausch mit anderen Märkten wird erleichtert und intensiviert. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Den freien Handel und Exporte unterstützen.
Wortlaut im Programm
Freien Handel und Exporte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 55 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD
Der Handelsaustausch mit anderen Märkten wird erleichtert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
den Austausch mit anderen Märkten erleichtern und intensivieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 109,7 Mio. € · Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing · 109,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Reform der EU-Zollunion sollen die Vorschläge zum E-Commerce bevorzugt beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der EU-Binnenmarkt wird als Motor der Wirtschaftskraft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 12
Den freien Handel und Exporte unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Es werden wirkungsvolle Instrumente gegen Subventionen eingeführt, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 55 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aus Deutschland soll eine resiliente Exportwirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zölle sind grundsätzlich nicht der richtige Weg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- betrifft CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Unterscheidung in erwünschte und weniger erwünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausfuhrgenehmigungen werden deutlich beschleunigt, damit die Exportkontrolle effizienter wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- umbauen Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Binnenmarkt soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll eine ambitionierte Außenhandelspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Ungleichgewichte in der Handelsbilanz sollen schrittweise reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine breitere Streuung der Wirtschaftsbeziehungen soll Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € · CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- umbauen Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 4
Deutsche Unternehmen sollen an der Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem Markenzeichen für Exzellenz machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Handelsaustausch mit anderen Märkten wird erleichtert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Außenhandelspolitik gewährleistet deutschen Unternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Märkten, Rohstoffen und freien Handelswegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird um eine Exportförderung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 24 | 3 | 4 | 15 |
| Sachsen | 12 | 0 | 6 | 6 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | 8 |
| Berlin | 10 | 0 | 2 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 8 | 1 | 2 | 10 |
| Niedersachsen | 8 | 0 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 7 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 4 | 1 | 4 | 1 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Saarland | 4 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | 13 |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | 4 |
| Hamburg | 2 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 2 | 1 | 1 | 7 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.