Anrechnung und Mitwirkung
69 Forderungen zum Thema „Anrechnung und Mitwirkung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Anrechnung und Mitwirkung im Bundestag
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, statt der Gesellschaft zur Last zu fallen. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema KI
AfD
Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, statt der Gesellschaft zur Last zu fallen.
Wortlaut im Programm
Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Fördern und Fordern muss gelten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Fördern und Fordern muss immer gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Arbeitsanreize werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hinzuverdienstregeln werden reformiert und die Schnittstellen zur Grundsicherung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten in den verschiedenen Leistungssystemen sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Durchsetzung von Sanktionen wird die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei der Verschärfung von Sanktionen wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU/CSU 5
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
AfD 5
Arbeitnehmer sollen immer deutlich bessergestellt sein als Empfänger von Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bürgergeld wird unattraktiver gemacht, um Erwerbsanreize zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, statt der Gesellschaft zur Last zu fallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grüne 2
Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SPD 1
Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Das Recht auf Erwerbsarbeit schließt das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 14 | 2 | 5 | 10 |
| Berlin | 12 | 0 | 4 | – |
| Bremen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 2 | 2 | 1 |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | – |
| Hessen | 1 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.