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CSU (Bayern) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der CSU im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
474 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
CSU nur Programmtext nur Zielgruppen AfD Koalitionsvertrag FW Grüne SPD
CSU im Spektrum Bayern, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 147 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (50)

  1. +0,95: Die Benachteiligung vieler Aussiedler bei den rentenrechtlichen Regelungen soll beseitigt werden.
  2. +0,90: Die Tafeln sollen stärker unterstützt werden.
  3. +0,85: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben soll mit Integrationsämtern und -fachdiensten gestärkt werden.
  4. +0,85: Die anonyme Armutsberatung soll ausgebaut werden.
  5. +0,85: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben ein zentraler Auftrag der Landespolitik.
  6. +0,85: Bis 2030 sollen mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum kommen.
  7. +0,80: Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not sollen gestärkt werden.
  8. +0,80: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können.
  9. +0,80: Das Familiengeld soll für Alleinerziehende erhöht werden.
  10. +0,80: Junge Menschen sollen überall in Bayern beste Bildungschancen haben.
  11. +0,80: Der soziale Wohnungsbau wird gefördert.
  12. +0,80: Beste medizinische Versorgung soll nie ein Privileg der Ballungsräume werden.
  13. +0,75: Bayern soll seinen Weg zur inklusiven Gesellschaft fortsetzen.
  14. +0,75: Das Programm Bayern barrierefrei soll fortgesetzt werden.
  15. +0,75: Für Schüler, Studenten und Auszubildende soll es ein vergünstigtes Deutschlandticket geben.
  16. +0,75: Die begonnene Erarbeitung des Aktionsplans Queer wird unterstützt.
  17. +0,70: Meisterabschluss und Masterabschluss gelten in Bayern als gleichwertig.
  18. +0,70: Für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Erziehungsjahre in der Rente angerechnet werden (volle Mütterrente).
  19. +0,70: Neben der Begrenzung illegaler Zuwanderung sollen Kommunen dauerhaft gesichert mehr Geld erhalten.
  20. +0,70: Die Ausbildung in Sozialberufen soll umfassend schulgeldfrei werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (43)

  1. +0,00: Unterschiedliche Lebensentwürfe sollen nicht bewertet, sondern ermöglicht werden.
  2. +0,00: Steuererhöhungen werden abgelehnt.
  3. +0,00: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen finanziell entlastet werden.
  4. +0,00: Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
  5. +0,00: Für die Industrie soll ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis eingeführt werden.
  6. +0,00: Für den Mittelstand soll ein dauerhaft niedriger Mittelstandsstrompreis eingeführt werden.
  7. +0,00: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken.
  8. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
  9. +0,00: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
  10. +0,00: Die kalte Progression soll vollständig beseitigt werden.
  11. +0,00: Ein Einkommensteuertarif auf Rädern soll eingeführt werden.
  12. +0,00: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
  13. +0,00: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent steigen.
  14. +0,00: Die Pendlerpauschale soll künftig dynamisiert werden.
  15. +0,00: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
  16. +0,00: Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte sollen weiter gefördert werden.
  17. +0,00: Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.
  18. +0,00: Bayern soll führendes Familienland mit Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensentwürfe bleiben.
  19. +0,00: Das Bayerische Familiengeld soll weiter gezahlt werden.
  20. +0,00: Bis 2028 sollen 130.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder entstehen.

und 23 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (54)

  1. −0,85: Das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden.
  2. −0,85: Familienbesitz soll in Familienhand bleiben und nicht an den Staat fallen.
  3. −0,80: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
  4. −0,80: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
  5. −0,75: Die bayerische Kultur, Lebensart und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen erhalten bleiben.
  6. −0,75: Bayerisches Steuergeld soll vor allem den Bürgern Bayerns zugutekommen.
  7. −0,75: Arbeitende sollen mehr Geld haben als Nichtarbeitende.
  8. −0,75: Eine erleichterte Einbürgerung nach drei Jahren ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung wird abgelehnt.
  9. −0,75: Das Modell der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft und der Erhalt der bäuerlichen Kultur werden verteidigt.
  10. −0,75: Ein Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie des Bundes vorsieht, wird abgelehnt.
  11. −0,70: Handwerk, Familienbetriebe und Selbstständigkeit erhalten ein klares Bekenntnis.
  12. −0,70: Die Erbschaftsteuer gilt als mittelstandsfeindlich und schädlich für Familienunternehmen.
  13. −0,70: Erben sollen ihre Elternhäuser nicht wegen der Erbschaftsteuer verkaufen müssen.
  14. −0,70: Die Erbschaftsteuerregelung der Bundesregierung wird als Ausverkauf der Heimat abgelehnt.
  15. −0,70: Der Länderfinanzausgleich soll künftig nur noch Kern- und Pflichtaufgaben finanzieren.
  16. −0,70: Das gegliederte Schulsystem soll beibehalten werden.
  17. −0,70: Bildungszentralismus wird abgelehnt.
  18. −0,70: Eine Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer wird abgelehnt.
  19. −0,70: Die Nutztierhaltung einschließlich der Kombihaltung soll fortbestehen.
  20. −0,70: Christliche Feiertage sollen geschützt werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 374 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (290)

  1. +0,72: Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.
  2. +0,70: Alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten werden genutzt, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird.
  3. +0,68: Die Gasspeicher sollen vor jedem Winter komplett befüllt sein.
  4. +0,68: Die Staatsbürgerschaft setzt ein klares Bekenntnis zu Werten und zur deutschen Sprache voraus.
  5. +0,68: Verbindliche Sprachfeststellungstests sollen beibehalten werden.
  6. +0,64: Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, sollen mit Sanktionen belegt werden können.
  7. +0,64: Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
  8. +0,64: Deutschkenntnisse sollen vor der Einschulung vorhanden sein.
  9. +0,64: Das Essen an bayerischen Kitas und Schulen soll mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten bestehen.
  10. +0,64: Klimakleber, die sich nicht an das Recht halten, sollen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.
  11. +0,60: Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden.
  12. +0,60: Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
  13. +0,60: Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
  14. +0,60: Der assistierte Suizid wird abgelehnt.
  15. +0,57: Zum Schutz von Trinkwasser und Tiefengrundwasser wird ein Wassercent eingeführt.
  16. +0,57: Die Rundfunkgebühren sollen stabil bleiben und auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden.
  17. +0,56: Dezentral erzeugte Netzspitzen sollen auch dezentral geglättet werden.
  18. +0,56: Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
  19. +0,54: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
  20. +0,54: Eine Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer wird abgelehnt.

und 270 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (84)

  1. −0,76: Eine umfassende Entbürokratisierung soll Bürger und Unternehmen entfesseln.
  2. −0,76: Schulleitungen und Schulverwaltungen sollen von Bürokratie befreit werden.
  3. −0,76: Für die Landwirtschaft wird dringend Bürokratie abgebaut.
  4. −0,76: Ehrenamt, Brauchtum und Festkultur sollen von Bürokratie entlastet werden.
  5. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
  6. −0,72: Freiflächen-Photovoltaik soll vereinfacht werden, etwa auf Agrar-, Moor- und Verkehrsflächen.
  7. −0,72: Das Verfahren beim Netzausbau soll unbürokratischer werden.
  8. −0,72: Die Regeln für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden flexibilisiert.
  9. −0,72: Wasserschonend wirtschaftende Betriebe sollen durch verursachergerechte Regelungen von zusätzlichen Auflagen befreit werden.
  10. −0,72: Vereinsrecht und einschlägige Vorgaben werden auf Vereinfachungs- und Entlastungspotenzial überprüft.
  11. −0,68: In den Behörden soll ein Mentalitätswechsel hin zu mehr Ermöglichung stattfinden.
  12. −0,68: Das Elterngeld soll vereinfacht werden.
  13. −0,68: Für die Landwirtschaft soll ein wirksames Belastungsmoratorium gelten.
  14. −0,68: Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden.
  15. −0,68: Die Entnahme von Wölfen und Fischottern soll dauerhaft ermöglicht werden.
  16. −0,68: Die Umnutzung von Büros in Wohnraum, Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen werden erleichtert.
  17. −0,68: Überregulierung für private Immobilieneigentümer soll verhindert werden.
  18. −0,64: Für neue Verwaltungsvorschriften soll im Bund und in Bayern ein zweijähriges Moratorium gelten.
  19. −0,64: Eine umfassende Good Governance soll mehr freie Ermessensentscheidungen ermöglichen.
  20. −0,64: Netzbetreiber sollen Kurzzeitspeicher bauen dürfen.

und 64 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 87 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdoppelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromerzeugung aus Photovoltaik soll bis 2030 verdreifacht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Photovoltaikpotenzial staatlicher Gebäude soll bis 2025 voll ausgeschöpft werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Neubauten sollen Sonnenenergie voll nutzen.
  5. weniger Pflichten: Freiflächen-Photovoltaik soll vereinfacht werden, etwa auf Agrar-, Moor- und Verkehrsflächen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Wälder sollen erhalten und weiterentwickelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird durch Umbau und integrative Bewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wasser soll gespart, gespeichert und in alle Regionen verteilt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement werden im Dialog mit der Landwirtschaft verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wasserschutz wird verbessert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bayern investiert 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040, in Klimaschutz, erneuerbare Energien, CO2-Speicher, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: 55.000 Hektar Moore sollen als natürliche CO2-Speicher renaturiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Fahrzeugflotte soll durch E-Fuels klimaneutral werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr und der Schienenpersonennahverkehr werden gestärkt und klimafreundlich ausgestaltet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie und Mittelstand erhalten Unterstützung bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.
  2. mehr Geld: Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
  3. mehr Geld: Für die Industrie soll ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis eingeführt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der größte Windpark Süddeutschlands im bayerischen Chemiedreieck soll vorangetrieben werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der interkommunale Windpark Rennsteig/Energiepark Frankenwald soll zur Versorgung der Glasindustrie errichtet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen finanziell entlastet werden.
  2. mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken.
  3. weniger Pflichten: Eine umfassende Entbürokratisierung soll Bürger und Unternehmen entfesseln.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Großspeicherprojekte sollen gefördert werden, um mit der Wirtschaft modernste Batterien zu entwickeln.
  5. mehr Geld: Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Irreguläre Migration soll verhindert werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Neben der Begrenzung illegaler Zuwanderung sollen Kommunen dauerhaft gesichert mehr Geld erhalten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Illegale Zuwanderung soll gestoppt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein effektives Rückführungsmanagement soll aufgebaut werden.

Erben und Beschenkte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
  2. mehr Geld: Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
  3. mehr Geld: Beim Bund werden bessere steuerliche Bedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien gefordert, etwa Länderspielräume bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  4. mehr Geld: Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen.
  5. mehr Geld: Erbschaftsteuersätze senken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie und Mittelstand erhalten Unterstützung bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.
  2. mehr Geld: Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
  3. mehr Geld: Für den Mittelstand soll ein dauerhaft niedriger Mittelstandsstrompreis eingeführt werden.
  4. mehr Geld: Mit dem Digitalbonus sollen kleine Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsergebnisse der Hochschulen werden dem Mittelstand einfacher zugänglich gemacht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern erhalten einen besonderen Schwerpunkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Bayerisches Radgesetz soll das Rad stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen 1.500 km neue Radwege gebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz wird geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs werden besonders berücksichtigt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr soll nur einen Euro kosten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der private Eigentumserwerb wird mit Hilfen unterstützt.
  2. weniger Pflichten: Die Umnutzung von Büros in Wohnraum, Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen werden erleichtert.
  3. mehr Geld: Beim Bund werden bessere steuerliche Bedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien gefordert, etwa Länderspielräume bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  4. mehr Geld: Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum soll zügig ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bayern-Darlehen mit Zinsverbilligung und Staatsbürgschaften für den Ersterwerb wird weitergeführt und ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der bayerisch-tschechischen Grenzregion sollen Verkehrsverbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung weiter zusammenwachsen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen 1.500 km neue Radwege gebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz wird geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Elektro-Ladeinfrastruktur wird mit voller Kraft weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Infrastrukturausbau für Wasserstoffmobilität wird energisch vorangetrieben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Bayerischen Staatsgütern sollen zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen entstehen.
  2. weniger Pflichten: Die Regeln für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden flexibilisiert.
  3. mehr Geld: Die Landwirtschaft wird mit umfangreichen finanziellen Förderungen unterstützt.
  4. mehr Geld: Agrardiesel und Landmaschinen sollen steuerbefreit sein.
  5. weniger Pflichten: Für die Landwirtschaft wird dringend Bürokratie abgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Studierende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Sozialer Arbeit und Kindheitspädagogik sollen 200 neue Studienanfängerplätze entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum kommen.
  4. mehr Geld: Für Schüler, Studenten und Auszubildende soll es ein vergünstigtes Deutschlandticket geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In der Medizinerausbildung sollen im Endausbau fast 3.000 zusätzliche Studienplätze entstehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Naturparke, Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine sowie Einrichtungen der Heimatvertriebenen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
  4. weniger Pflichten: Ehrenamt, Brauchtum und Festkultur sollen von Bürokratie entlastet werden.
  5. teils, teils: Vereinsrecht und einschlägige Vorgaben werden auf Vereinfachungs- und Entlastungspotenzial überprüft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stromspeicher und Netze sollen weiter ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm soll Kommunen bei Geothermiebohrungen und dem Ausbau von Wärmenetzen unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau einer Wasserstoff-Südpipeline von der Adria über Österreich nach Bayern soll forciert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gasnetze sollen perspektivisch für die Einspeisung von Wasserstoff genutzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über das Netz HyPipe Bavaria sollen die Industriezentren bis 2030 an die Wasserstoffinfrastruktur angeschlossen werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
  2. mehr Geld: Die kalte Progression soll vollständig beseitigt werden.
  3. mehr Geld: Ein Einkommensteuertarif auf Rädern soll eingeführt werden.
  4. mehr Geld: Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.
  5. mehr Geld: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Schüler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Schulen findet jährlich ein Tag des Handwerks statt, um Nachwuchs für praktische Berufe zu gewinnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 sollen 130.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit des Schulsystems soll weiter gestärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 sollen alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausgestattet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundschule soll Lesen, Schreiben und Rechnen besonders in den Mittelpunkt stellen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke sollen verbessert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Kernkraftwerke sollen weiterbetrieben werden, notfalls in Landeszuständigkeit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Kernkraftwerke weiterbetreiben, notfalls in eigener Zuständigkeit.
  4. teils, teils: Bayern soll Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion werden.
  5. teils, teils: Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an

Landwirte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei artgerechter Tierhaltung für mehr Tierwohl unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement werden im Dialog mit der Landwirtschaft verbessert.

Asylsuchende und Geflüchtete (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Asyl- und Asylgerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Sonderaufnahmeprogramme des Bundes sollen unterbleiben.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  5. teils, teils: Ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen soll aufgebaut werden.

Fahrgäste von Bus und Bahn (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr soll nur einen Euro kosten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen München soll einen ICE-Anschluss erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr und der Schienenpersonennahverkehr werden gestärkt und klimafreundlich ausgestaltet.

Vertriebene und Spätaussiedler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien wird unter Einbindung der Sudetendeutschen und der Euroregionen weiter ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung vieler Aussiedler bei den rentenrechtlichen Regelungen soll beseitigt werden.
  3. unverändert: Die Anliegen der Sudetendeutschen, Heimatvertriebenen und Aussiedler sowie ihrer Nachkommen werden weiter unterstützt und gefördert.

Arbeitnehmer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flexibles Arbeiten soll partnerschaftlich ermöglicht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen gefördert werden.
  3. mehr Geld: Die Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen soll verringert werden.
  4. teils, teils: Arbeitende sollen mehr Geld haben als Nichtarbeitende.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kohlenstoffspeicherung soll erforscht und umgesetzt werden.
  2. mehr Geld: Mit der Hightech Agenda fließen bis 2027 über 5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation in Bayern.
  3. mehr Geld: Die Forschungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Robotik und Quantencomputing.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Munich Quantum-Valley erhalten Industrie und Forschung in ganz Bayern Zugang zur Quantencomputertechnologie.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik wird in Bayern gezielt unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die zusammengefasste staatliche Wohnungsbaugesellschaft wird mit dem notwendigen Kapital für Investitionen in neue Wohnungen ausgestattet.
  2. mehr Geld: Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht an die staatliche Wohnungsbaugesellschaft abgegeben.
  3. teils, teils: Der staatliche Wohnungsbau wird gestärkt.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die anonyme Armutsberatung soll ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not sollen gestärkt werden.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte sollen weiter gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tafeln sollen stärker unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not sollen gestärkt werden.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der staatliche Wohnungsbau wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die zusammengefasste staatliche Wohnungsbaugesellschaft wird mit dem notwendigen Kapital für Investitionen in neue Wohnungen ausgestattet.
  4. unverändert: Die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung wird auf Rekordniveau verstetigt.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Elterngeld soll partnerschaftlicher gestaltet und ausgeweitet werden.
  2. weniger Pflichten: Das Elterngeld soll vereinfacht werden.
  3. mehr Geld: Das Elterngeld soll in Höhe des Inflationsausgleichs angehoben werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jede rechtlich selbstständige Grundschule soll bestehen bleiben, wo die Eltern dies wünschen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bayern-Darlehen mit Zinsverbilligung und Staatsbürgschaften für den Ersterwerb wird weitergeführt und ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 sollen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Kitas soll reformiert werden, um das Angebot auszubauen.
  3. mehr Geld: Ab dem Schul- und Kindergartenjahr 2023/2024 erhalten alle Erstklässler beziehungsweise Vorschulkinder einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Seepferdchen.
  4. mehr Geld: Ab 2024/2025 erhalten alle Vorschulkinder jährlich einen Gutschein für einen Schwimmkurs.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheits- und Pflegesektor wird gemeinsam mit den Kommunen mit hoher Priorität auf Hitzewellen vorbereitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Bezahlung von Erziehern soll verbessert werden.
  2. mehr Geld: Bis 2028 sollen 8.000 neue Stellen für Lehrkräfte, Verwaltung, Sozialpädagogen und Schulpsychologen entstehen.
  3. weniger Pflichten: Schulleitungen und Schulverwaltungen sollen von Bürokratie befreit werden.
  4. mehr Geld: Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrer soll bis 2027 vollständig umgesetzt sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Lehrkräfte sollen heimatnah studieren und anschließend dort unterrichten können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte ausländische Fachkräfte sollen leichter nach Bayern kommen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Büros zur Fachkräftegewinnung sollen in Albanien und Bosnien-Herzegowina eingerichtet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gewinnung ausländischer Pflegekräfte sollen Schnellverfahren gestartet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die betriebliche Integration ausländischer Pflegekräfte wird gezielt gefördert.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Kapazitätsmarkt soll gesicherter Leistung einen Preis geben.
  2. mehr Geld: Großspeicherprojekte sollen gefördert werden, um mit der Wirtschaft modernste Batterien zu entwickeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber sollen Kurzzeitspeicher bauen dürfen.
  4. weniger Pflichten: Das Verfahren beim Netzausbau soll unbürokratischer werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit den Netzbetreibern soll intensiviert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderschutzambulanz soll ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Bayern sollen weitere World Childhood Häuser entstehen.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen sowie die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit Universitäten und Industrie werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.

Menschen mit Behinderung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Bayern barrierefrei soll fortgesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben soll mit Integrationsämtern und -fachdiensten gestärkt werden.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent steigen.
  2. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll künftig dynamisiert werden.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum in Eigentum und Miete soll als Grundversprechen erneuert und Eigentum geschützt werden.
  2. mehr Geld: Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich besser absetzbar sein.
  3. unverändert: Verbote und überzogene Sanierungs- und Energieanforderungen der Bundesregierung beim Wohnen werden abgelehnt.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
  3. mehr Pflichten: Die Staatsbürgerschaft setzt ein klares Bekenntnis zu Werten und zur deutschen Sprache voraus.
  4. unverändert: Eine erleichterte Einbürgerung nach drei Jahren ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung wird abgelehnt.
  5. unverändert: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.

Auszubildende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsbedingungen für Erzieher sollen verbessert werden.
  2. mehr Geld: Die Ausbildung in Sozialberufen soll umfassend schulgeldfrei werden.
  3. mehr Geld: Für Schüler, Studenten und Auszubildende soll es ein vergünstigtes Deutschlandticket geben.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Erschließung Bayerns soll vollendet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie wird die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.

Hochschulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen sowie die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit Universitäten und Industrie werden gefördert.
  2. mehr Geld: Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fakultät für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie in Ottobrunn wird zur größten in Europa weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bayerisches Luft- und Raumfahrtprogramm verstetigen: Wir werden in Ottobrunn die größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie in Europa weiterentwickeln
  5. mehr Pflichten: Mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der TU München wird eine Alternative zu fossilen Kraftstoffen für Autos und Flugzeuge entwickelt.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Spielräume des Datenschutzes sollen für die Sicherheit genutzt werden.
  2. unverändert: Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
  3. unverändert: Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden.
  2. unverändert: Eine Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer wird abgelehnt.
  3. teils, teils: Waldeigentümer und Jäger gelten als Partner beim Umweltschutz.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Hightech Agenda fließen bis 2027 über 5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation in Bayern.
  2. teils, teils: Bayern soll zum führenden Hightech-Standort Europas entwickelt werden.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Freistaat soll weiterhin solide haushalten und zugleich kräftig in die Zukunft investieren.
  2. unverändert: Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
  3. unverändert: Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
  4. unverändert: Der Staat soll nur ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Notfallversorgung wird in den kommenden fünf Jahren mit 100 Mio. Euro gestärkt.
  2. mehr Geld: Praxisgründungen im ländlichen Raum werden mit Förderprogrammen und der Landarztquote unterstützt.
  3. teils, teils: Die Kinderschutzambulanz soll ausgebaut werden.
  4. teils, teils: Die Apotheken werden gestärkt.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung neuer Automobilwerke wird befürwortet.
  2. teils, teils: Die bayerische Automobilindustrie wird unterstützt.
  3. unverändert: Ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 wird abgelehnt.

Beamte und öffentlicher Dienst (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bis 2028 sollen 8.000 neue Stellen für Lehrkräfte, Verwaltung, Sozialpädagogen und Schulpsychologen entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete des Freistaats erhalten mit JobBike Bayern ein Dienstrad-Leasing-Angebot.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach soll gemeinsam mit Österreich genutzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien wird unter Einbindung der Sudetendeutschen und der Euroregionen weiter ausgebaut.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Schulen findet jährlich ein Tag des Handwerks statt, um Nachwuchs für praktische Berufe zu gewinnen.
  2. teils, teils: Handwerk, Familienbetriebe und Selbstständigkeit erhalten ein klares Bekenntnis.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine sowie Einrichtungen der Heimatvertriebenen werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Gebirgsschützenarchivs wird unterstützt.

Menschen auf dem Land (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum kommen.
  2. unverändert: Die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll erhalten bleiben.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte sollen angemessen bezahlt werden und attraktive Rahmenbedingungen erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Springermodelle und Springerpools werden gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen entwickelt und umgesetzt.
  3. unverändert: Die jährliche Förderung von 28 Mio. Euro für Hebammenversorgung und kleinere Geburtshilfestationen wird fortgesetzt.
  4. unverändert: Hebammenbonus und Gründerpaket für Hebammen werden weitergeführt.
  5. teils, teils: Mehr qualifizierte Fachkräfte sollen in den Pflegeberuf gebracht werden.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei artgerechter Tierhaltung für mehr Tierwohl unterstützt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Wölfe und andere Raubtiere sollen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Entnahme von Wölfen und Fischottern soll dauerhaft ermöglicht werden.

Verbraucher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
  2. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel soll dauerhaft gesenkt werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden.
  2. teils, teils: Die Identifikation der Bürger mit Bayern und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Das Essen an bayerischen Kitas und Schulen soll mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten bestehen.
  2. teils, teils: Der Betreuungsschlüssel in Kitas soll reformiert werden, um das Angebot auszubauen.

Kultur und Erinnerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Formen der Erinnerungsarbeit entwickelt.
  2. unverändert: Die bayerische Kultur, Lebensart und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen erhalten bleiben.
  3. unverändert: Das Modell der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft und der Erhalt der bäuerlichen Kultur werden verteidigt.
  4. teils, teils: In der bayerisch-tschechischen Grenzregion sollen Verkehrsverbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung weiter zusammenwachsen.
  5. unverändert: Traditionen und Brauchtum in Bayern sollen bewahrt und an künftige Generationen weitergegeben werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen werden ausgebaut.
  2. teils, teils: Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Schulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bis 2028 sollen 8.000 neue Stellen für Lehrkräfte, Verwaltung, Sozialpädagogen und Schulpsychologen entstehen.
  2. weniger Pflichten: Schulleitungen und Schulverwaltungen sollen von Bürokratie befreit werden.
  3. mehr Pflichten: An den Schulen findet jährlich ein Tag des Handwerks statt, um Nachwuchs für praktische Berufe zu gewinnen.
  4. mehr Pflichten: Das Essen an bayerischen Kitas und Schulen soll mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten bestehen.
  5. mehr Pflichten: Im Rahmen eines Schulfachs Alltagskompetenz soll mehr Wissen und Wertschätzung für Landwirtschaft vermittelt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: In den nächsten fünf Jahren werden 2.000 neue Klimabusse gefördert.
  2. mehr Pflichten: Der Busverkehr wird komplett auf emissionsfreie Antriebe umgestellt.
  3. mehr Pflichten: Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 grüner Treibstoff den Diesel ersetzen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Berufsbildungszentren des Handwerks sollen finanziell kräftig unterstützt werden.
  2. teils, teils: Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern erhalten einen besonderen Schwerpunkt.
  2. teils, teils: Es sollen mehr junge Mediziner gewonnen werden, die dort arbeiten, wo sie gebraucht werden, etwa als Hausärzte auf dem Land.
  3. unverändert: Die Förderung von Arztniederlassungen im ländlichen Raum und das Stipendienprogramm für Medizinstudenten werden fortgesetzt.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
  2. mehr Pflichten: In Betriebskantinen sollen vorrangig regionale und saisonale Lebensmittel angeboten werden.
  3. teils, teils: Gastronomie, Hotellerie und Tourismus gelten als systemrelevante bayerische Schlüsselbranche.
  4. unverändert: Eine Bettensteuer soll es in Bayern nicht geben.
  5. teils, teils: Moderner, attraktiver Tourismus soll mit Verantwortung für die Heimat verbunden werden.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bewohner von Tourismusregionen sollen durch eine ausgebaute digitale Besucherlenkung entlastet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Brennernordzulauf wird mit maximaler Anwohnerfreundlichkeit umgesetzt.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Fahrverbote werden abgelehnt.
  2. unverändert: Ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 wird abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit bayerischer Sicherheits- und Rettungskräfte mit der Bundeswehr im Katastrophenfall soll gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutzmaßnahmen werden im Einklang mit der Natur vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Hochwasserstrategie wird weiterentwickelt und bezieht den Schutz vor Sturzfluten stärker ein.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Ehrenamt, Brauchtum und Festkultur sollen von Bürokratie entlastet werden.
  2. teils, teils: Der 1. Dezember soll als Bayerischer Verfassungstag mit Schulen, Zivilgesellschaft und Ehrenamt stärker ins Bewusstsein rücken.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das bayerische Zentrum für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth soll ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigener bayerischer Forschungsreaktor soll gebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen sowie die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit Universitäten und Industrie werden gefördert.
  4. mehr Geld: Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsinstitute und Produzenten sollen in einem bayerischen Chip-Cluster angesiedelt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie wird die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nach Abschluss aller Maßnahmen sollen über 99 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Politischer und religiöser Extremismus sowie Antisemitismus sollen bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Bayern soll erhalten, gefördert und geschützt werden.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Jung und Alt verbinden.
  2. teils, teils: Junge Menschen sollen überall in Bayern beste Bildungschancen haben.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Unikliniken mit der Medizintechnik- und Pharmaindustrie wird gestärkt.
  2. mehr Geld: Die Krankenhausinvestitionen sollen auf 1 Mrd. Euro pro Jahr steigen.
  3. unverändert: Die Krankenhäuser sollen gesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
  4. unverändert: Die jährliche Förderung von 28 Mio. Euro für Hebammenversorgung und kleinere Geburtshilfestationen wird fortgesetzt.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Künftige Generationen sollen keine Schulden, sondern Chancen erben.
  2. unverändert: Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
  3. teils, teils: Traditionen und Brauchtum in Bayern sollen bewahrt und an künftige Generationen weitergegeben werden.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. teils, teils: Auch Normalverdiener sollen sich Wohneigentum leisten können.
  2. unverändert: Verbote und überzogene Sanierungs- und Energieanforderungen der Bundesregierung beim Wohnen werden abgelehnt.
  3. teils, teils: Wohneigentum gilt als bester Schutz der Mitte der Gesellschaft gegen Altersarmut.

Opfer von Gewalt (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.

Patienten und Versicherte (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Notfallversorgung wird in den kommenden fünf Jahren mit 100 Mio. Euro gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheits- und Pflegesektor wird gemeinsam mit den Kommunen mit hoher Priorität auf Hitzewellen vorbereitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern erhalten einen besonderen Schwerpunkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Unabhängigkeit bei Arzneimitteln soll durch eigene Produktion in Bayern erreicht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Palliativ- und Hospizversorgung soll breiter aufgestellt werden, auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeinfrastruktur wird weiter ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 sollen 8.000 neue Pflegeplätze gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Palliativ- und Hospizversorgung soll breiter aufgestellt werden, auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen.
  4. unverändert: Das bayerische Landespflegegeld wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Bis 2028 sollen 8.000 neue Pflegeplätze gefördert werden.
  2. mehr Pflichten: Springermodelle und Springerpools werden gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen entwickelt und umgesetzt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten werden genutzt, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird.
  2. unverändert: Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken.
  2. teils, teils: Der Strommix soll grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral sein.
  3. unverändert: Unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland werden abgelehnt.
  4. unverändert: Heizen mit Holz, Hackschnitzeln, Pellets und Biomethan soll auch künftig erlaubt sein.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Die bayerische Kultur, Lebensart und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen erhalten bleiben.
  2. teils, teils: Bayern soll seinen Weg zur inklusiven Gesellschaft fortsetzen.
  3. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben ein zentraler Auftrag der Landespolitik.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Reguläre Migration soll gesteuert werden.
  2. teils, teils: Nicht alle, die nach Deutschland wollen, können aufgenommen werden.

Ältere Menschen (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensleistung der älteren Generation wird anerkannt und ihre Teilhabe gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und Landesebene soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und Landkreise sollen beim Angebot seniorengerechter Wohn- und Unterstützungsformen begleitet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickelt intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheits- und Pflegesektor wird gemeinsam mit den Kommunen mit hoher Priorität auf Hitzewellen vorbereitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (474), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 35 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,76: Eine umfassende Entbürokratisierung soll Bürger und Unternehmen entfesseln.
  2. −0,68: Für die Landwirtschaft soll ein wirksames Belastungsmoratorium gelten.
  3. −0,64: Für neue Verwaltungsvorschriften soll im Bund und in Bayern ein zweijähriges Moratorium gelten.
  4. −0,56: Für die Gewinnung ausländischer Pflegekräfte sollen Schnellverfahren gestartet werden.
  5. −0,40: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können.
  6. −0,40: Der digitale Bauantrag wird zum Standard.

Anpassung (23)

  1. −0,76: Schulleitungen und Schulverwaltungen sollen von Bürokratie befreit werden.
  2. −0,76: Für die Landwirtschaft wird dringend Bürokratie abgebaut.
  3. −0,76: Ehrenamt, Brauchtum und Festkultur sollen von Bürokratie entlastet werden.
  4. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
  5. −0,72: Freiflächen-Photovoltaik soll vereinfacht werden, etwa auf Agrar-, Moor- und Verkehrsflächen.
  6. −0,72: Das Verfahren beim Netzausbau soll unbürokratischer werden.
  7. −0,72: Die Regeln für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden flexibilisiert.
  8. −0,72: Wasserschonend wirtschaftende Betriebe sollen durch verursachergerechte Regelungen von zusätzlichen Auflagen befreit werden.
  9. −0,72: Vereinsrecht und einschlägige Vorgaben werden auf Vereinfachungs- und Entlastungspotenzial überprüft.
  10. −0,68: In den Behörden soll ein Mentalitätswechsel hin zu mehr Ermöglichung stattfinden.
  11. −0,68: Das Elterngeld soll vereinfacht werden.
  12. −0,68: Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden.
  13. −0,68: Die Entnahme von Wölfen und Fischottern soll dauerhaft ermöglicht werden.
  14. −0,68: Die Umnutzung von Büros in Wohnraum, Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen werden erleichtert.
  15. −0,64: Eine umfassende Good Governance soll mehr freie Ermessensentscheidungen ermöglichen.
  16. −0,64: Netzbetreiber sollen Kurzzeitspeicher bauen dürfen.
  17. −0,64: Asyl- und Asylgerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
  18. −0,64: Die Düngeverordnung soll praxistauglich gestaltet werden.
  19. −0,60: Bürgern und Unternehmen soll möglichst viel Spielraum für eigene Initiativen zurückgegeben werden.
  20. −0,56: Die Spielräume des Datenschutzes sollen für die Sicherheit genutzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,68: Überregulierung für private Immobilieneigentümer soll verhindert werden.
  2. −0,60: Weitere Auflagenverschärfungen wie bei der Aushubentsorgung, die den Neubau verteuern, sollen verhindert werden.
  3. −0,56: Einseitig vorgegebene pauschale Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
  4. −0,44: Ein echtes Belastungsmoratorium soll neue Belastungen verhindern.
  5. −0,44: Bei den Antrieben soll Technologieoffenheit gelten, ohne einseitige Festlegungen und Verbote.
  6. −0,32: Ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 wird abgelehnt.
Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 24 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,57: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
  2. −0,57: Die kalte Progression soll vollständig beseitigt werden.
  3. −0,57: Ein Einkommensteuertarif auf Rädern soll eingeführt werden.
  4. −0,57: Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden, sodass die Länder über ihre Höhe entscheiden.
  5. −0,54: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
  6. −0,54: Ländern die Entscheidung über die Höhe der Erbschaftsteuer ermöglichen.
  7. −0,51: Zügig einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums einführen; das Landesprogramm richtet die Forderung im Kontext an den Bund.
  8. −0,42: Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum soll zügig ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.

Anpassung (15)

  1. −0,57: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken.
  2. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
  3. −0,57: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
  4. −0,57: Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
  5. −0,57: Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen.
  6. −0,57: Erbschaftsteuersätze senken.
  7. −0,54: Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel soll dauerhaft gesenkt werden.
  8. −0,48: Die Erbschaftsteuerregelung der Bundesregierung wird als Ausverkauf der Heimat abgelehnt.
  9. −0,45: Erben sollen ihre Elternhäuser nicht wegen der Erbschaftsteuer verkaufen müssen.
  10. −0,42: Die Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen soll verringert werden.
  11. −0,36: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen finanziell entlastet werden.
  12. −0,36: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent steigen.
  13. −0,33: Die Pendlerpauschale soll künftig dynamisiert werden.
  14. −0,30: Familienbesitz soll in Familienhand bleiben und nicht an den Staat fallen.
  15. −0,30: Beim Bund werden bessere steuerliche Bedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien gefordert, etwa Länderspielräume bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Fortführung (1)

  1. −0,54: Agrardiesel und Landmaschinen sollen steuerbefreit sein.
Anreiz 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,11: Ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten soll entstehen.

Anpassung (13)

  1. −0,18: Der Bund soll die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken angehen.
  2. −0,17: Der 1. Dezember soll als Bayerischer Verfassungstag mit Schulen, Zivilgesellschaft und Ehrenamt stärker ins Bewusstsein rücken.
  3. −0,16: Die Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien wird unter Einbindung der Sudetendeutschen und der Euroregionen weiter ausgebaut.
  4. −0,15: Der Bund soll etwa durch mehr Personal zur Beschleunigung des Netzausbaus beitragen.
  5. −0,14: Der Austausch mit den Netzbetreibern soll intensiviert werden.
  6. −0,12: Modernes Heizen soll gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken und Bürgern gestaltet werden.
  7. −0,12: Die Identifikation der Bürger mit Bayern und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.
  8. −0,10: Der Länderfinanzausgleich soll gerechter werden, wofür Bayern klagt.
  9. −0,10: In Betriebskantinen sollen vorrangig regionale und saisonale Lebensmittel angeboten werden.
  10. −0,09: Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Formen der Erinnerungsarbeit entwickelt.
  11. −0,08: Die Zusammenarbeit bayerischer Sicherheits- und Rettungskräfte mit der Bundeswehr im Katastrophenfall soll gestärkt werden.
  12. −0,08: Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs werden besonders berücksichtigt.
  13. −0,07: Die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke sollen verbessert werden.

Fortführung (2)

  1. −0,12: Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz.
  2. −0,12: Die Automobilmesse IAA soll in München bleiben.
Verbot 6 Staat handelt selbst
Pflicht 39 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (6)

  1. +0,56: Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
  2. +0,40: Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
  3. +0,40: Illegale Zuwanderung soll gestoppt werden.
  4. +0,40: Im Rahmen eines Schulfachs Alltagskompetenz soll mehr Wissen und Wertschätzung für Landwirtschaft vermittelt werden.
  5. +0,40: Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 grüner Treibstoff den Diesel ersetzen.
  6. +0,36: Ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen soll aufgebaut werden.

Anpassung (25)

  1. +0,72: Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.
  2. +0,64: Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, sollen mit Sanktionen belegt werden können.
  3. +0,64: Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
  4. +0,64: Das Essen an bayerischen Kitas und Schulen soll mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten bestehen.
  5. +0,64: Klimakleber, die sich nicht an das Recht halten, sollen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.
  6. +0,60: Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden.
  7. +0,60: Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
  8. +0,56: Dezentral erzeugte Netzspitzen sollen auch dezentral geglättet werden.
  9. +0,48: Reguläre Migration soll gesteuert werden.
  10. +0,48: Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  11. +0,48: Die Grundschule soll Lesen, Schreiben und Rechnen besonders in den Mittelpunkt stellen.
  12. +0,48: Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sollen andere Länder zuerst alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und Wiederverwendung nutzen.
  13. +0,48: Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sollen ein klares Profil und eine deutliche Abgrenzung zum Privatrundfunk haben.
  14. +0,44: Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden.
  15. +0,44: Der Wasserschutz wird verbessert.
  16. +0,40: Gegen Gewalt soll null Toleranz gelten.
  17. +0,40: Straftaten sollen nicht bagatellisiert werden.
  18. +0,40: Hass, Hetze und Hasskriminalität im Netz sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
  19. +0,40: Von der Polizei erhobene Daten sollen datenschutzkonform automatisch von der Justiz übernommen werden.
  20. +0,40: Kriminelle Ausländer sollen schneller und umfassender abgeschoben werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

  1. +0,68: Die Gasspeicher sollen vor jedem Winter komplett befüllt sein.
  2. +0,68: Die Staatsbürgerschaft setzt ein klares Bekenntnis zu Werten und zur deutschen Sprache voraus.
  3. +0,68: Verbindliche Sprachfeststellungstests sollen beibehalten werden.
  4. +0,64: Deutschkenntnisse sollen vor der Einschulung vorhanden sein.
  5. +0,48: Unterricht in Schulfächern soll beibehalten werden.
  6. +0,48: Leistungen sollen weiterhin mit Noten bewertet werden.
  7. +0,40: Christliche Feiertage sollen geschützt werden.
  8. +0,36: Eine erleichterte Einbürgerung nach drei Jahren ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben 9 Staat handelt selbst
Förderung 236 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (52)

  1. +0,38: Ein Sonderprogramm soll Kommunen bei Geothermiebohrungen und dem Ausbau von Wärmenetzen unterstützen.
  2. +0,38: Industrielle Wasserstoffgroßprojekte sollen bezuschusst werden.
  3. +0,38: Bis 2028 sollen alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausgestattet werden.
  4. +0,38: Bis 2028 alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten.
  5. +0,38: Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.
  6. +0,38: Der Flughafen München soll einen ICE-Anschluss erhalten.
  7. +0,36: An den Bayerischen Staatsgütern sollen zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen entstehen.
  8. +0,36: In ganz Bayern sollen 50 Elektrolyseure mit je fünf Megawatt entstehen.
  9. +0,36: Der Freistaat soll sich beteiligen, falls der Bund die Deutschlandsparte von TenneT übernimmt.
  10. +0,36: Ein eigener bayerischer Forschungsreaktor soll gebaut werden.
  11. +0,36: Neue Büros zur Fachkräftegewinnung sollen in Albanien und Bosnien-Herzegowina eingerichtet werden.
  12. +0,36: Mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der TU München wird eine Alternative zu fossilen Kraftstoffen für Autos und Flugzeuge entwickelt.
  13. +0,36: Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht an die staatliche Wohnungsbaugesellschaft abgegeben.
  14. +0,36: Der Aufbau eines Gebirgsschützenarchivs wird unterstützt.
  15. +0,34: Eine landeseigene Gesellschaft Bayernwind soll gegründet werden.
  16. +0,34: 55.000 Hektar Moore sollen als natürliche CO2-Speicher renaturiert werden.
  17. +0,34: Ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz wird geschaffen.
  18. +0,34: Pilotstrecken für alternative Antriebe wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro werden geschaffen.
  19. +0,32: Eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung soll geschaffen werden.
  20. +0,32: Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an

und 32 weitere, alle im Programm.

Anpassung (140)

  1. +0,39: Bis 2028 sollen 8.000 neue Pflegeplätze gefördert werden.
  2. +0,38: Die Berufsbildungszentren des Handwerks sollen finanziell kräftig unterstützt werden.
  3. +0,38: Für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Erziehungsjahre in der Rente angerechnet werden (volle Mütterrente).
  4. +0,38: Die Tafeln sollen stärker unterstützt werden.
  5. +0,38: Die anonyme Armutsberatung soll ausgebaut werden.
  6. +0,38: Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not sollen gestärkt werden.
  7. +0,38: Ein eigenes Programm soll die Modernisierung kleiner Wasserkraftanlagen unterstützen.
  8. +0,38: Genehmigungs- und Fachbehörden für Geothermie sollen mehr Personal erhalten.
  9. +0,38: Wasserstoff-Tankstellen sollen gefördert werden.
  10. +0,38: Das bayerische Zentrum für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth soll ausgebaut werden.
  11. +0,38: Großspeicherprojekte sollen gefördert werden, um mit der Wirtschaft modernste Batterien zu entwickeln.
  12. +0,38: Die Polizeiinspektionen sollen bis 2028 um insgesamt 1.000 Stellen verstärkt werden.
  13. +0,38: Die Bayerische Reiterstaffel soll auf insgesamt 100 Pferde ausgebaut werden.
  14. +0,38: Das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll weiter gestärkt werden.
  15. +0,38: Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.
  16. +0,38: Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online-Kriminalität soll gestärkt werden.
  17. +0,38: Die Kinderschutzambulanz soll ausgebaut werden.
  18. +0,38: Die Bayerische Grenzpolizei soll auf insgesamt 1.000 Stellen ausgebaut werden.
  19. +0,38: Das Familiengeld soll für Alleinerziehende erhöht werden.
  20. +0,38: Bis 2028 sollen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren entstehen.

und 120 weitere, alle im Programm.

Fortführung (44)

  1. +0,38: Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte sollen weiter gefördert werden.
  2. +0,38: Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden.
  3. +0,38: Das Bayerische Familiengeld soll weiter gezahlt werden.
  4. +0,38: Die Forschungszentren an den Unikliniken werden weiter gefördert.
  5. +0,38: Die Landwirtschaft wird mit umfangreichen finanziellen Förderungen unterstützt.
  6. +0,38: Die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung wird auf Rekordniveau verstetigt.
  7. +0,38: Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2030 fortgeführt.
  8. +0,38: Die jährliche Förderung von 28 Mio. Euro für Hebammenversorgung und kleinere Geburtshilfestationen wird fortgesetzt.
  9. +0,38: Die Studienplätze für Hebammen werden weiter gefördert.
  10. +0,38: Die Förderung von Arztniederlassungen im ländlichen Raum und das Stipendienprogramm für Medizinstudenten werden fortgesetzt.
  11. +0,38: Das bayerische Landespflegegeld wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
  12. +0,38: Die Jugend- und Nachwuchsarbeit im Sport wird weiter verlässlich gefördert.
  13. +0,36: Das Programm Bayern barrierefrei soll fortgesetzt werden.
  14. +0,36: Die Sprachförderung in der Kinderbetreuung soll sichergestellt werden.
  15. +0,36: Das sogenannte Seepferdchenprogramm wird fortgeführt.
  16. +0,36: Bayerisches Luft- und Raumfahrtprogramm verstetigen: Wir werden in Ottobrunn die größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie in Europa weiterentwickeln
  17. +0,36: Die Kommunen sollen verlässlich finanziell ausgestattet werden.
  18. +0,36: Ausbau und Modernisierung der Staatsstraßen werden auf Rekordniveau fortgesetzt.
  19. +0,36: Am Ausbau der Autobahnen A 3 und A 94 wird festgehalten.
  20. +0,36: Hebammenbonus und Gründerpaket für Hebammen werden weitergeführt.

und 24 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 100 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (2)

  1. ohne staatliches Mittel: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Die bestehende Fahrzeugflotte soll durch E-Fuels klimaneutral werden.

Anpassung (38)

  1. ohne staatliches Mittel: Bayern soll sich nachhaltig entwickeln.
  2. ohne staatliches Mittel: In ganz Bayern soll Vollbeschäftigung erreicht werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Deutschland benötigt bezahlbaren, verlässlichen und CO2-freien Strom.
  4. ohne staatliches Mittel: Gesellschaft, Arbeitswelt und Bildungslandschaft sollen familienfreundlich werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Künftige Generationen sollen keine Schulden, sondern Chancen erben.
  6. ohne staatliches Mittel: Der Strommix soll grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral sein.
  7. ohne staatliches Mittel: Moderner, attraktiver Tourismus soll mit Verantwortung für die Heimat verbunden werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Bayern soll zum Vorbild für ökologische Mobilität werden.
  9. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Jung und Alt verbinden.
  10. ohne staatliches Mittel: Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
  11. ohne staatliches Mittel: Junge Menschen sollen überall in Bayern beste Bildungschancen haben.
  12. ohne staatliches Mittel: Bayern soll zum führenden Hightech-Standort Europas entwickelt werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Ansiedlung neuer Automobilwerke wird befürwortet.
  14. ohne staatliches Mittel: Mit Flächen soll sinn- und maßvoll umgegangen werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Auch Normalverdiener sollen sich Wohneigentum leisten können.
  16. ohne staatliches Mittel: Leiharbeitskräfte in der Pflege gelten als Ergänzung, nicht als Dauerlösung.
  17. ohne staatliches Mittel: Arbeitende sollen mehr Geld haben als Nichtarbeitende.
  18. ohne staatliches Mittel: Möglichst viel Energie soll in Bayern selbst erzeugt werden.
  19. ohne staatliches Mittel: Heimische Energieerzeugung soll in heimischer Hand liegen.
  20. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll schwimmen lernen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fortführung (60)

  1. ohne staatliches Mittel: Dauerhafter Wohlstand für alle wird angestrebt.
  2. ohne staatliches Mittel: Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
  3. ohne staatliches Mittel: Unterschiedliche Lebensentwürfe sollen nicht bewertet, sondern ermöglicht werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Handwerk, Familienbetriebe und Selbstständigkeit erhalten ein klares Bekenntnis.
  5. ohne staatliches Mittel: Gastronomie, Hotellerie und Tourismus gelten als systemrelevante bayerische Schlüsselbranche.
  6. ohne staatliches Mittel: Ein sicherer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz gilt als beste soziale Absicherung und Armutsprävention.
  7. ohne staatliches Mittel: Windkraft gilt als unverzichtbarer Teil des bayerischen Energiemixes.
  8. ohne staatliches Mittel: Soldatinnen und Soldaten erhalten ein klares Bekenntnis zur Unterstützung.
  9. ohne staatliches Mittel: Chancenvielfalt und Chancengerechtigkeit in der Bildung sollen gewährleistet sein.
  10. ohne staatliches Mittel: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird ausdrücklich anerkannt.
  11. ohne staatliches Mittel: Nicht alle, die nach Deutschland wollen, können aufgenommen werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Einheitslehrer für alle Schularten werden abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Im Bildungssystem soll Ruhe und Planungssicherheit herrschen.
  14. ohne staatliches Mittel: Die bayerische Landwirtschaft soll Muster für die landwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sein.
  15. ohne staatliches Mittel: Entscheidend ist die regionale Produktion von Lebensmitteln, nicht die Frage bio oder konventionell.
  16. ohne staatliches Mittel: Gewalttätiger Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen wird verurteilt.
  17. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben ein zentraler Auftrag der Landespolitik.
  18. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt zentral für die Mobilität der Zukunft.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Traum vom Eigenheim statt Miete soll weiterhin erfüllbar sein.
  20. ohne staatliches Mittel: Jeder soll sprechen, essen, lieben und leben können, wie er will.

und 40 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

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