Linke (Brandenburg) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Linken (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 3,0 %) im Spektrum Brandenburg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 121 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Linke nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag BSW SPD
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 73 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (66)
- +0,95: Die Löhne zwischen Ost und West werden angeglichen.
- +0,95: Die Löhne von Frauen und Männern werden angeglichen.
- +0,90: Für Menschen mit kleinem Einkommen wird ein im gesamten VBB-Gebiet gültiges 9-Euro-Ticket als Sozialticket eingeführt.
- +0,90: In Brandenburg wird ein Hilfsfonds für Härtefälle bei Energiekosten eingerichtet.
- +0,90: Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird abgeschafft.
- +0,90: Im Schulgesetz wird ein Rechtsanspruch auf kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verankert.
- +0,90: Inklusive Betreuungsangebote werden ausgebaut.
- +0,85: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,85: Der Vergabemindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- +0,85: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- +0,85: Sehr Wohlhabende werden stärker zur Finanzierung herangezogen.
- +0,85: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle wird eingeführt.
- +0,85: Kein Kind soll hungrig lernen.
- +0,80: Löhne müssen zum Leben reichen.
- +0,80: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, wird eingeführt.
- +0,80: Es werden mehr dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen geschaffen.
- +0,80: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- +0,80: Strom- und Gassperren werden verboten.
- +0,75: Alle zahlen in die Rentenversicherung ein, damit die Rente finanzierbar ist.
- +0,75: Die Entwicklung des Vergabemindestlohns wird an die Inflationsrate gekoppelt.
und 46 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (6)
- +0,00: Später soll ein 29-Euro-Ticket für alle eingeführt werden.
- +0,00: Der öffentliche Nahverkehr wird durch mehr Geld für die Kommunen ausgebaut.
- +0,00: Die Preise für Strom und Gas müssen sinken.
- +0,00: Es gibt wohnortnahe Kitas und Schulen mit Ganztagsbetreuung.
- +0,00: Das Land zahlt Schülerinnen und Schülern für freiwillige Ferienpraktika eine Prämie von 150 Euro pro Woche.
- +0,00: Das Land gewährt Sozialgenossenschaften und Gemeinwohlunternehmen eine Anschubfinanzierung.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (1)
Wie der Staat handeln soll 111 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (103)
- +0,95: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nicht-landwirtschaftliche Spekulanten wird verboten.
- +0,90: Der Verkauf öffentlicher Flächen wird verboten.
- +0,90: Strom- und Gassperren werden verboten.
- +0,72: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- +0,72: In der Pflege gelten verbindliche Personalschlüssel.
- +0,72: Ein neues Kitagesetz schreibt landeseinheitliche Qualitätsstandards vor.
- +0,68: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,68: Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird stärker genutzt, etwa in der Pflege.
- +0,68: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- +0,68: Für landwirtschaftliche Flächen wird eine Bodenpreisbremse eingeführt.
- +0,68: Eine Mindestausbildungsvergütung wird eingeführt.
- +0,64: Der Vergabemindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- +0,64: Die Entwicklung des Vergabemindestlohns wird an die Inflationsrate gekoppelt.
- +0,64: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- +0,64: Für Pflegekräfte wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege eingeführt.
- +0,64: Für alle Klimaschutzmaßnahmen wird ein Sozialcheck eingeführt.
- +0,60: Die Vorkaufsrechte der Kommunen werden ausgeweitet.
- +0,60: Bundesweit werden Strom- und Heizkosten gedeckelt.
- +0,60: Ein neues Kitagesetz schreibt eine gute Personalbemessung nach einem Bildungsschlüssel vor.
- +0,56: Alle Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse verbringen im Projekt „Unterricht im Betrieb“ einen Tag pro Woche in Betrieben.
und 83 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (8)
- −0,90: Das Fallpauschalensystem wird abgeschafft.
- −0,72: Eine Bewilligungsfiktion gilt: Liegt nach sechs Wochen kein Bescheid vor, gilt ein Antrag als angenommen.
- −0,60: Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird abgeschafft.
- −0,33: Das Schulgeld für Ausbildungen im Bildungsbereich wird abgeschafft.
- −0,32: Stationäre psychiatrische Angebote werden stärker für die ambulante Versorgung geöffnet.
- −0,26: Das Land zahlt Schülerinnen und Schülern für freiwillige Ferienpraktika eine Prämie von 150 Euro pro Woche.
- −0,14: Auf Bundesebene wird eine Reform der Krankenhausfinanzierung angestrebt.
- −0,12: Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 33 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Arbeitgeber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Vergabemindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Entwicklung des Vergabemindestlohns wird an die Inflationsrate gekoppelt.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Eine Tariftreueregelung untersagt öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifvertrag.
- mehr Pflichten: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird vereinfacht.
und 7 weitere, alle im Programm.
Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft sichert den öffentlichen Wohnungsbestand, ermöglicht Neubau und garantiert günstige Konditionen für Mieter.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterhöhungen werden gestoppt.
Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr Personal im öffentlichen Nahverkehr wird durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gewonnen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- mehr Rechte oder Angebote: Wer gern mehr Stunden arbeiten möchte, soll seltener in Teilzeit arbeiten müssen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird stärker genutzt, etwa in der Pflege.
und 2 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Züge und Busse sollen regelmäßiger fahren.
- mehr Rechte oder Angebote: Busse sollen mehr als zweimal täglich fahren, auch am Wochenende.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Später soll ein 29-Euro-Ticket für alle eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote im öffentlichen Nahverkehr werden enger miteinander verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Gemeinde erhält eine stündliche Busanbindung zum nächsten Bahnhof.
und 1 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterhöhungen werden gestoppt.
Schüler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Schülerverkehr von Klasse 1 bis 13 wird im gesamten VBB-Gebiet kostenlos.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gibt wohnortnahe Kitas und Schulen mit Ganztagsbetreuung.
- mehr Geld: Das Land zahlt Schülerinnen und Schülern für freiwillige Ferienpraktika eine Prämie von 150 Euro pro Woche.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche lernen wie in Finnland zehn Jahre lang gemeinsam.
- mehr Rechte oder Angebote: Horte werden elternbeitragsfrei.
und 6 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für landwirtschaftliche Flächen wird eine Bodenpreisbremse eingeführt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nicht-landwirtschaftliche Spekulanten wird verboten.
Kinder und Jugendliche (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es gibt wohnortnahe Kitas und Schulen mit Ganztagsbetreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Kinder gibt es genügend Kitas und gute Schulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder erhalten wenigstens einmal am Tag ein warmes Essen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildung und Betreuung für Kinder sind beitragsfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Kitagesetz schreibt eine gute Personalbemessung nach einem Bildungsschlüssel vor.
und 3 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende und Freiwilligendienstleistende fahren im gesamten VBB-Gebiet kostenlos.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Azubi-Werk wird eingerichtet, das bezahlbare Wohnheimplätze schafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive für Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufe wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Studien- und Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal werden ausgebaut.
- mehr Geld: Das Schulgeld für Ausbildungen im Bildungsbereich wird abgeschafft.
und 1 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Land fördert Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Flächen und Parkplätzen wird vorangetrieben.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Vergabemindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung des Vergabemindestlohns wird an die Inflationsrate gekoppelt.
Unternehmen allgemein (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Genossenschaftsinitiative vereinfacht Betriebsübernahmen und sichert Unternehmensnachfolgen.
- mehr Geld: Das Land gewährt Sozialgenossenschaften und Gemeinwohlunternehmen eine Anschubfinanzierung.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Industriestiftung des Landes unterstützt Unternehmen bei der Transformation und sichert der Allgemeinheit einen Anteil an späteren Gewinnen.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird stärker genutzt, etwa in der Pflege.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird mithilfe hebammengeleiteter Kreißsäle gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege gelten verbindliche Personalschlüssel.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive für Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufe wird gestartet.
Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Öffentliche Fördermittel gibt es nur noch für gemeinnützige Wohnungsunternehmen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterhöhungen werden gestoppt.
Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Bundesweit werden Strom- und Heizkosten gedeckelt.
- weniger Geld: Übergewinne von Energiekonzernen werden abgeschöpft.
- mehr Pflichten: Strom- und Gassperren werden verboten.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung samt Netzen wird perspektivisch in die öffentliche Hand zurückgeholt.
Familien mit Kindern (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Kinder- und Pflegezeiten soll zu Renten führen, die im Alter zum Leben reichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt des Landes erprobt die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
- mehr Geld: Bildung und Betreuung für Kinder sind beitragsfrei.
- mehr Geld: Horte werden elternbeitragsfrei.
Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Risiko-Zukunftsfonds des Landes unterstützt Gründungen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Gründungen werden günstige Flächen in Erbpacht bereitgestellt.
Menschen mit Behinderung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Schulgesetz wird ein Rechtsanspruch auf kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Betreuungsangebote werden ausgebaut.
Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Psychotherapieplätze geschaffen, vor allem in ländlichen Regionen.
- mehr Rechte oder Angebote: Stationäre psychiatrische Angebote werden stärker für die ambulante Versorgung geöffnet.
Schulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt.
- mehr Geld: Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Schulausbau.
- mehr Geld: Schulkrankenschwestern werden wieder eingeführt.
- mehr Geld: Eine Fachkräfteoffensive für Schulen und Kitas wird gestartet.
- teils, teils: Schwerpunktschulen werden gestärkt.
Studierende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Landarztstipendium wird wiederbelebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Studien- und Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal werden ausgebaut.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Fördermittel gibt es nur noch für gemeinnützige Wohnungsunternehmen.
- mehr Pflichten: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft sichert den öffentlichen Wohnungsbestand, ermöglicht Neubau und garantiert günstige Konditionen für Mieter.
Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Alle zahlen in die Rentenversicherung ein, damit die Rente finanzierbar ist.
- weniger Geld: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, wird eingeführt.
Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für junge Menschen wird ein im gesamten VBB-Gebiet gültiges 9-Euro-Ticket eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Azubi-Werk wird eingerichtet, das bezahlbare Wohnheimplätze schafft.
Lehrkräfte und Erzieher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Bildungseinrichtungen werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung im Quereinstieg wird verbessert.
Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eine Fachkräfteoffensive für Schulen und Kitas wird gestartet.
- mehr Pflichten: Ein neues Kitagesetz schreibt eine gute Personalbemessung nach einem Bildungsschlüssel vor.
- mehr Pflichten: Ein neues Kitagesetz schreibt landeseinheitliche Qualitätsstandards vor.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Engagierte mit Ehrenamtskarte wird ein im gesamten VBB-Gebiet gültiges 9-Euro-Ticket eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende und Freiwilligendienstleistende fahren im gesamten VBB-Gebiet kostenlos.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche in Jugendarbeit und Jugendverbänden erhalten für Aus-, Fort- und Weiterbildung eine bezahlte Freistellung von zehn Tagen in zwei Jahren.
Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Das Land stellt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereit.
- weniger Pflichten: Das Fallpauschalensystem wird abgeschafft.
- unverändert: Alle Krankenhausstandorte werden erhalten.
- unverändert: Privatisierungen von Krankenhäusern werden gestoppt.
- teils, teils: Kliniken werden durch regionale Klinikverbünde unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft in die öffentliche Hand zurückgeholt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Das Landarztstipendium wird wiederbelebt.
- unverändert: Kommunale medizinische Versorgungszentren werden gefördert.
Patienten und Versicherte (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gemeindeschwester-Programm agneszwei wird flächendeckend und für alle Versicherten ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die sektorenübergreifende Versorgung, etwa in ambulant-stationären Zentren, wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Genügend Ärztinnen und Ärzte sind vor Ort verfügbar.
Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Das Land übernimmt künftig die Investitionskosten in der Pflege, um die Pflegekosten zu senken.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Pflegevollversicherung eingeführt.
- mehr Geld: Das Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle wird eingeführt.
Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Kinder- und Pflegezeiten soll zu Renten führen, die im Alter zum Leben reichen.
- mehr Geld: Das Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen wird erhöht.
Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (121), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,90: Das Fallpauschalensystem wird abgeschafft.
- −0,60: Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird abgeschafft.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,26: Das Land zahlt Schülerinnen und Schülern für freiwillige Ferienpraktika eine Prämie von 150 Euro pro Woche.
- −0,12: Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Appell 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Verbot 5 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (5)
- +0,95: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nicht-landwirtschaftliche Spekulanten wird verboten.
- +0,90: Der Verkauf öffentlicher Flächen wird verboten.
- +0,90: Strom- und Gassperren werden verboten.
- +0,50: Mieterhöhungen werden gestoppt.
- +0,45: Privatisierungen von Krankenhäusern werden gestoppt.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Pflicht 24 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (16)
- +0,72: In der Pflege gelten verbindliche Personalschlüssel.
- +0,72: Ein neues Kitagesetz schreibt landeseinheitliche Qualitätsstandards vor.
- +0,68: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,68: Auf Bundesebene wird ein deutschlandweiter Mietendeckel angestrebt.
- +0,68: Für landwirtschaftliche Flächen wird eine Bodenpreisbremse eingeführt.
- +0,68: Eine Mindestausbildungsvergütung wird eingeführt.
- +0,64: Mieten und Baulandpreise werden gedeckelt.
- +0,64: Für Pflegekräfte wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege eingeführt.
- +0,64: Für alle Klimaschutzmaßnahmen wird ein Sozialcheck eingeführt.
- +0,60: Bundesweit werden Strom- und Heizkosten gedeckelt.
- +0,60: Ein neues Kitagesetz schreibt eine gute Personalbemessung nach einem Bildungsschlüssel vor.
- +0,56: Alle Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse verbringen im Projekt „Unterricht im Betrieb“ einen Tag pro Woche in Betrieben.
- +0,52: Kinder und Jugendliche lernen wie in Finnland zehn Jahre lang gemeinsam.
- +0,48: Ehrenamtliche in Jugendarbeit und Jugendverbänden erhalten für Aus-, Fort- und Weiterbildung eine bezahlte Freistellung von zehn Tagen in zwei Jahren.
- +0,44: Eine Tariftreueregelung untersagt öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifvertrag.
- +0,36: Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner profitieren künftig finanziell von Anlagen erneuerbarer Energien vor Ort.
Anpassung (8)
- +0,72: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Gemeinden ausgeweitet.
- +0,68: Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird stärker genutzt, etwa in der Pflege.
- +0,64: Der Vergabemindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- +0,64: Die Entwicklung des Vergabemindestlohns wird an die Inflationsrate gekoppelt.
- +0,60: Die Vorkaufsrechte der Kommunen werden ausgeweitet.
- +0,44: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird vereinfacht.
- +0,36: Die Löhne von Frauen und Männern werden angeglichen.
- +0,32: Die Löhne zwischen Ost und West werden angeglichen.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,51: Übergewinne von Energiekonzernen werden abgeschöpft.
- +0,45: Alle zahlen in die Rentenversicherung ein, damit die Rente finanzierbar ist.
- +0,36: Bildung und Betreuung für Kinder sind beitragsfrei.
- +0,30: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, wird eingeführt.
- +0,30: Horte werden elternbeitragsfrei.
- +0,27: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle wird eingeführt.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung 67 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (37)
- +0,38: Ein Azubi-Werk wird eingerichtet, das bezahlbare Wohnheimplätze schafft.
- +0,38: In Brandenburg wird ein Hilfsfonds für Härtefälle bei Energiekosten eingerichtet.
- +0,38: Das Land übernimmt künftig die Investitionskosten in der Pflege, um die Pflegekosten zu senken.
- +0,36: Der Schülerverkehr von Klasse 1 bis 13 wird im gesamten VBB-Gebiet kostenlos.
- +0,36: Auszubildende und Freiwilligendienstleistende fahren im gesamten VBB-Gebiet kostenlos.
- +0,36: Das Landarztstipendium wird wiederbelebt.
- +0,36: Schulkrankenschwestern werden wieder eingeführt.
- +0,36: Das Land fördert Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen.
- +0,36: Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung werden kostenlos.
- +0,36: Ein Risiko-Zukunftsfonds des Landes unterstützt Gründungen.
- +0,36: Das Land gewährt Sozialgenossenschaften und Gemeinwohlunternehmen eine Anschubfinanzierung.
- +0,36: Ein Solidaritätsgesetz fördert die soziale Infrastruktur institutionell statt projektbezogen.
- +0,34: Eine Reaktivierungsoffensive für stillgelegte Bahnhöfe wird gestartet.
- +0,34: Ein öffentlicher Bodenfonds wird geschaffen.
- +0,34: Eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive für Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufe wird gestartet.
- +0,34: Eine Volksinitiative zielt auf kostenloses Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6.
- +0,34: Im Schulgesetz wird ein Rechtsanspruch auf kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verankert.
- +0,34: Das Wasserstoffnetz wird in Partnerschaft zwischen Land und Kommunen aufgebaut.
- +0,34: Für Gründungen werden günstige Flächen in Erbpacht bereitgestellt.
- +0,34: Das Mittagessen für Kinder wird kostenlos.
und 17 weitere, alle im Programm.
Anpassung (29)
- +0,38: An jedem Bahnhof entstehen mehr Park-and-Ride-Flächen.
- +0,38: An jedem Bahnhof entstehen sichere Fahrradstellplätze.
- +0,38: Der öffentliche Nahverkehr wird durch mehr Geld für die Kommunen ausgebaut.
- +0,38: Das Land stellt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereit.
- +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Schulausbau.
- +0,36: Busse sollen mehr als zweimal täglich fahren, auch am Wochenende.
- +0,36: Kommunale medizinische Versorgungszentren werden gefördert.
- +0,36: Das Gemeindeschwester-Programm agneszwei wird flächendeckend und für alle Versicherten ausgebaut.
- +0,36: Die Geburtshilfe wird mithilfe hebammengeleiteter Kreißsäle gestärkt.
- +0,36: Das Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen wird erhöht.
- +0,36: Schwerpunktschulen werden gestärkt.
- +0,36: Studien- und Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal werden ausgebaut.
- +0,34: Jede Gemeinde erhält eine stündliche Busanbindung zum nächsten Bahnhof.
- +0,34: Kinder erhalten wenigstens einmal am Tag ein warmes Essen.
- +0,34: Es werden mehr dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen geschaffen.
- +0,34: Es werden mehr Psychotherapieplätze geschaffen, vor allem in ländlichen Regionen.
- +0,34: Die Qualifizierung im Quereinstieg wird verbessert.
- +0,34: Der Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Flächen und Parkplätzen wird vorangetrieben.
- +0,32: Züge und Busse sollen regelmäßiger fahren.
- +0,32: Es gibt wohnortnahe Kitas und Schulen mit Ganztagsbetreuung.
und 9 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
ohne staatliches Mittel 10 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (3)
- ohne staatliches Mittel: Brandenburg wird bis 2045 klimaneutral.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Grundrecht für jede und jeden.
- ohne staatliches Mittel: Eine Bildungsreform wird durchgeführt.
Anpassung (7)
- ohne staatliches Mittel: Politik soll Frieden stiften.
- ohne staatliches Mittel: Bei Löhnen, Renten und der gleichen Vertretung in Politik und Betrieben sind noch Veränderungen nötig.
- ohne staatliches Mittel: Kein Kind soll hungrig lernen.
- ohne staatliches Mittel: Löhne müssen zum Leben reichen.
- ohne staatliches Mittel: Die Preise für Strom und Gas müssen sinken.
- ohne staatliches Mittel: Löhne werden gerecht gestaltet, sodass niemand zwischen Heizen und Essen wählen muss.
- ohne staatliches Mittel: Wer gern mehr Stunden arbeiten möchte, soll seltener in Teilzeit arbeiten müssen.
Fortführung (0)
Entwurf. Wie das entsteht