BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR UND KOMMUNEN: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU73 %104 von 143 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW69 %98 von 143 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD68 %97 von 143 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der ländliche Raum soll ebenso gefördert werden wie die städtischen Ballungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 72 % · BSW 97 % · SPD 74 % KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 39 % KI
Länderübergreifende Kooperationsräume werden in die Landesplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der ländliche Raum soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 36 % · SPD 87 % KI
Innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote in Dörfern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 39 % · SPD 34 % KI
Dorfläden sollen durch Dienstleistungen wie Post, Apotheke und Zugang zu Online-Verwaltungsangeboten ergänzt und zu Treffpunkten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 59 % · SPD 38 % KI
Eine Innenstadt-Offensive wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 34 % · SPD 58 % KI
Das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Akademie Ländlicher Raum wird zu einem Informationszentrum und Dialogforum aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 34 % · SPD 33 % KI
Geprüft wird, die Akademie Ländlicher Raum zu einem zivilgesellschaftlichen Akteur weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Die Gründung einer Umweltakademie in Thüringen mit Perspektive einer Mitteldeutschen Akademie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 66 % KI
Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 44 % KI
Für die sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur wird eine langfristige Mobilitätsoffensive angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 92 % · SPD 57 % KI
Mit dem Thüringen-Laden werden Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebote in Dörfern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 91 % · SPD 34 % KI
Für sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilität wird eine Mobilitätswende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · BSW 47 % · SPD 48 % KI
Attraktivität und Sicherheit von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gesteigert werden, ohne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · BSW 86 % · SPD 47 % KI
Das Auto soll im Mobilitätsmix, besonders im ländlichen Raum, weiter eine wesentliche Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · BSW 44 % · SPD 38 % KI
Es soll in ein modernes, barrierearmes, klimaschonendes, flächendeckendes und besser getaktetes Bus- und Bahnangebot investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 83 % · SPD 66 % KI
Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bus- und Bahninfrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · BSW 35 % · SPD 84 % KI
Für Bus und Bahn werden neue Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 31 % · SPD 53 % KI
Bis 2026 wird eine Testregion für den Integrierten Taktfahrplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 61 % · SPD 64 % KI
Der Integrierte Taktfahrplan soll in allen Regionen Thüringens umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 46 % · SPD 58 % KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 67 % KI
Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Bundes wie das GVFG sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 47 % KI
Die Nahverkehrsstruktur im Landesamt für Bau und Verkehr wird mit Blick auf eine eigenständige Nahverkehrsgesellschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Übertragbarkeit internationaler Modelle öffentlicher Beteiligung an Finanzierung, Beschaffung und Betrieb im Nahverkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesregierung wirkt binnen eines Jahres auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB für Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 hin.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Bahnstrecken sollen wo nötig zweigleisig ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 33 % · SPD 94 % KI
Der Fernverkehr in Ostthüringen soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · BSW 44 % · SPD 45 % KI
Ostthüringen soll über den IC-Knoten Jena mit zwei IC-Linien besser an den Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 49 % · BSW 46 % · SPD 39 % KI
Die Finanzierung des Deutschlandtickets soll langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
Für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen soll es vergünstigte ÖPNV-Tarife geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 68 % · SPD 57 % KI
Der Integrierte Taktfahrplan gilt als langfristige Ausbaustufe eines Thüringen-Takts.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % · SPD 82 % KI
Der ÖPNV soll landkreisübergreifend verknüpft und vertaktet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · BSW 66 % · SPD 46 % KI
Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und zu Mobilitätsknoten ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 38 % · SPD 65 % KI
Die Ausbaustandards für Mobilitätsknoten sollen zur Kostenoptimierung gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Stillgelegte Bahnstrecken sollen für Güter- und Personenverkehr reaktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 64 % · SPD 74 % KI
Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Streckenreaktivierungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · BSW 58 % · SPD 32 % KI
Streckenreaktivierungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein oder die Mobilität entscheidend fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · BSW 43 % · SPD 46 % KI
Die Verkehrsanbindung an die Nachbarländer soll durch gemeinsame Planung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 48 % · SPD 37 % KI
Die Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 43 % · SPD 36 % KI
In der Bauverwaltung werden Kapazitäten für die Umsetzung der Straßenbauprojekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 43 % KI
Investitionen in Landesstraßen, kommunale Straßen und Brücken sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · BSW 48 % · SPD 58 % KI
Beim Straßenbau hat Sanierung Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · BSW 63 % KI
Fördermittel sollen auch für Sanierung und Ersatzneubau kommunaler Brücken und Ingenieurbauwerke nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die KVI-Richtlinie wird für innerörtliche Straßen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 34 % KI
Das Förderprogramm für kommunalen Straßenbau wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · BSW 38 % KI
Projekte, die verschiedene Mobilitätsformen kombinieren, sollen vorrangig gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 67 % · SPD 64 % KI
Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes sollen in Stadt und Land bedarfsgerecht vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 46 % · SPD 35 % KI
Geprüft wird, Straßenbaumittel als zweckgebundene Zuweisung an die Kommunen auszureichen, um die Förderung zu entbürokratisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 57 % · SPD 54 % KI
Das Thüringer Straßennetz wird digitalisiert, auch als Voraussetzung für autonomes Fahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Pendlerparkplätze an ÖPNV-Haltestellen, Autobahnauffahrten und Landstraßen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 78 % · SPD 44 % KI
Der Verbrennungsmotor soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 43 % KI
Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100-Diesel sollen neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 34 % KI
Logistikunternehmen sollen bei der Umstellung auf alternative Antriebe unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 33 % KI
Mehr Investitionen in Ausbau und Instandhaltung alltagstauglicher Radwege sind vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 71 % · BSW 81 % · SPD 64 % KI
Ein Alltagsradroutennetz zwischen allen zentralen Orten wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 65 % · SPD 62 % KI
Nicht straßenbegleitende Radwegenetze werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 52 % · BSW 57 % · SPD 41 % KI
Das Radverkehrskonzept 2.0 und kommunale Radverkehrskonzepte werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 67 % · SPD 68 % KI
Die Förderinstrumente für den Radverkehr werden in Anforderungen und technischen Bestimmungen vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 36 % · SPD 42 % KI
Bei Straßenneubau und grundlegender Sanierung wird der Radverkehr berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 62 % · SPD 65 % KI
Die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Kapazitäten für die Fahrradmitnahme in Zügen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 46 % · SPD 33 % KI
Die Einführung einer Radwegeinvestitionspauschale für Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 53 % · SPD 64 % KI
Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird fortgeschrieben und seine Maßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Eine Schulwegeplanung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Nachhaltiger, sozialer, barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum soll in Stadt und Land geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 97 % · SPD 68 % KI
Stadtentwicklung und Städtebauförderung sollen urbane Räume attraktiver machen und den sozialen Wohnungsbau stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · BSW 36 % · SPD 65 % KI
Die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · BSW 45 % KI
Eine Schulwegeplanung wird eingeführt, um die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu gewährleisten, unterstützt von der Thüringer Verkehrswacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % KI
Per Bundesratsinitiative sollen die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 97 % · SPD 92 % KI
Der Leerstand auf dem Land soll verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · BSW 38 % · SPD 42 % KI
Die Wohneigentumsquote soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 42 % KI
Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden so erhöht, dass die Mieten erschwinglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 38 % · SPD 68 % KI
Die Wohnungsbauförderung wird in enger Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · BSW 44 % · SPD 33 % KI
Die Eigenverantwortung der Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % KI
Die Kombination der Wohnungsbauförderung mit Städtebauförderung und EFRE-Mitteln wird forciert und ihre Nutzung durch die Wohnungswirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % KI
Ein finanziell ausgestattetes »Wohnungsbauprogramm 2030« wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 46 % KI
Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 46 % · SPD 66 % KI
Der Bestand an Sozialwohnungen soll bis 2030 deutlich erhöht und die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · BSW 62 % · SPD 63 % KI
Im sozialen Wohnungsbau wird eine zweite Säule eingeführt, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen über geförderten Neubau oder Sanierung leerstehender Gebäude bezahlbares Wohnen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · BSW 59 % · SPD 84 % KI
Die LEG soll neben Wohnquartieren auch mehrgeschossigen Wohnungsbau im ländlichen Raum eigenständig errichten dürfen, in Kooperation mit kommunalen Wohnungsgesellschaften oder im Einvernehmen mit den Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % KI
Barrierefreier und barrierearmer Wohnraum, besonders im ländlichen Raum, wird ein Förderschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 35 % · SPD 61 % KI
Die energetische Sanierung wird ein Förderschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 58 % · SPD 48 % KI
Innovative und nachhaltige Bauweisen werden ein Förderschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Das serielle Bauen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Die Bezahlbarkeit des studentischen Wohnens erhält besonderen Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 43 % · SPD 41 % KI
Großwohnsiedlungen werden als lebenswerte Quartiere besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Über den sozialen Wohnungsbau werden moderne und bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 64 % · SPD 67 % KI
Mit Familienbaudarlehen werden Neubau, Kauf oder Sanierung von Bestandsimmobilien gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 65 % · SPD 74 % KI
Der Kampf gegen Leerstand im ländlichen Raum ist eine Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 34 % · SPD 41 % KI
Familien erhalten Eigenheimzuschüsse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 54 % KI
Die Länderöffnungsklausel zur Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohnen und Nicht-Wohnen wird genutzt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 62 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: BSW 67 % KI
Es wird geprüft, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Aufwand und Aufkommen im Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: BSW 56 % KI
Baulücken am Ortsrand oder im ortsnahen Außenbereich sollen geschlossen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 34 % KI
Die Einführung des § 246e BauGB für bauplanungsrechtliche Vereinfachungen im Wohnungsbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 44 % · SPD 64 % KI
Innerörtliche Nachverdichtungsmöglichkeiten sollen in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 38 % KI
- Ein Vorkaufsrecht für Kommunen, insbesondere nach Fiskalerbschaften, wird geprüft.
- Ein Programm »Jung kauft Alt« soll Kauf und Modernisierung älterer Bestandsimmobilien in Dörfern und Städten attraktiv machen.
- Familien erhalten Zuschüsse für die Sanierung von Bestandsimmobilien.
- Die energetische Sanierung wird insbesondere für Familien und Menschen mit geringem Einkommen gefördert.
- Das Land begleitet die kommunale Wärmeplanung und ihre Umsetzung.
- Der Ausbau von Wärmenetzen, der Anschluss daran und Großinvestitionen der lokalen Energiewirtschaft in die Wärmeversorgung werden unterstützt.
- Stadtwerke und Versorgungsunternehmen werden bei sozialverträglichen Investitionen unterstützt.
- Ein Zinsverbilligungsprogramm für klimawirksame zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier wird geprüft.
- Die Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung werden aufgestockt.
- Die Programme für Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden aufgestockt.
- Die Programme zur Dorferneuerung, Städtebauförderung, Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden vereinfacht.
- Denkmalschutzrechtliche Regeln für Sanierungen und bestandssichernde Maßnahmen werden vereinfacht.
- Die beratende Funktion des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie wird gestärkt.
- Die Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden werden erweitert.
- Die Dorfentwicklung wird weiter auf hohem Niveau unterstützt, um die Dorfkerne zu stärken.
- Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
- Kommunen dürfen Bauland günstiger an Familien abgeben.
- Für innerörtliche Siedlungsentwicklung werden höhere Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung eingeführt.
- Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
- Kleinere Bausanierungsmaßnahmen bei Dorfkirchen sollen einfacher umgesetzt werden können.
- Die Kirchen werden beim Erhalt kirchlicher Denkmäler und kultureller Zeugnisse unterstützt.
- Die Rahmenbedingungen für das Kleingartenwesen werden erhalten und verbessert, damit Anlagen erhalten bleiben und Neuanlagen möglich werden.
- Private Initiativen zur Sanierung denkmalgeschützter Gebäude werden gefördert.
- Die Kriterien für die denkmalschutzrechtliche Einordnung werden überprüft und angepasst.
- Die Thüringer Bauordnung wird stark vereinfacht.
- Die Vergabe von Planungsleistungen wird stark vereinfacht.
- Im Vergaberecht werden freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen gestärkt.
- Eine »kleine Bauvorlageberechtigung« für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker wird geprüft.
- Die Kommunen sollen handlungs- und leistungsfähig bleiben und in ihrer Gestaltungsfähigkeit gestärkt werden.
- Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden gefördert werden.
- Die Regelungen zur kommunalen Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen.
- Die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen außer Haupt- und Haushaltssatzung wird geprüft.
- Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut.
- Der Kommunale Finanzausgleich sichert die Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
- Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
- Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, werden deren notwendige Kosten umfassend ausfinanziert.
- Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
- Die Kommunalordnung wird angepasst und etwa die Pflicht zur schriftlichen Einladung abgeschafft, um die Gremienarbeit zu erleichtern.
- Die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise wird mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.
- Die Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen werden geprüft und auf Bereiche ausgeweitet, in denen sie nicht in den Markt eingreifen, eigene oder übertragene Aufgaben erledigen oder nur als Annex handeln.
- Die Kommunen werden beim Ausbau ihrer Schul- und Bildungsinfrastruktur unterstützt.
- Die kombinierte Nutzung von Schulen, Kindergärten, Turnhallen und Bibliotheken, etwa durch Vereine, wird erleichtert, unter anderem durch Anpassung des Ganztagsprogramms.
- Die Förderhöchstgrenze bei der Schulbauförderung wird abgeschafft.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht