Präambel: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU81 %21 von 26 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW81 %21 von 26 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 59 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD73 %19 von 26 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Landesregierung bekennt sich zur europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 61 % · SPD 44 % KI
Bestrebungen, Grenzen mit kriegerischen Mitteln zu verschieben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 56 % · SPD 61 % KI
Das Land unterstützt alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 64 % · SPD 37 % KI
Eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands und eines gerechten, dauerhaften Friedens soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 82 % · SPD 47 % KI
Die Landesregierung fördert eine breite Debatte über die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen und verleiht der kritischen Haltung dazu eine öffentliche Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 62 % KI
Das Format des Weimarer Dreiecks soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wird schnell ein Maßnahmenpaket »Unterricht statt Ausfall« vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · BSW 66 % · SPD 62 % KI
Das Land sorgt für moderne Schulen und verlässlichen Unterricht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · BSW 43 % · SPD 38 % KI
Ein Schulfrieden und klare Regeln sollen Kindern die Konzentration auf das Lernen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Chancengleichheit in der Bildung soll von Anfang an gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · BSW 35 % · SPD 91 % KI
Eine flächendeckende medizinische Grundversorgung soll sichergestellt werden, sodass Ärzte und Apotheken überall in maximal 20 Minuten erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 96 % · SPD 97 % KI
Das Gesundheitsnetz wird in allen Regionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · BSW 46 % · SPD 43 % KI
Die Landarztquote wird schnell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 39 % KI
Die Gesundheitsversorgung wird durch Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 37 % KI
Überflüssige Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 94 % · SPD 66 % KI
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 97 % · SPD 81 % KI
Wer Schutz braucht, erhält ihn.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 88 % · SPD 89 % KI
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 84 % KI
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 84 % KI
Verwaltungsprozesse werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 63 % · SPD 42 % KI
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 82 % · SPD 58 % KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 38 % KI
Umgehend wird ein Paket für weniger Belastung und Bürokratie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · BSW 48 % · SPD 86 % KI
Zwischen Land und Kommunen soll ein neues Miteinander entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 88 % KI
Städte und Gemeinden sollen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % · BSW 63 % · SPD 87 % KI
Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 63 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht