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Vertrag und Programme

CDU SN, Grundsatzprogramm 2023 des Landesverbands: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „ZUKUNFTSPLAN FÜR SACHSEN. Grundsatzprogramm der Sächsischen Union“ (Grundsatzprogramm 2023 des Landesverbands der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2023 des Landesverbands der CDU, nicht aus dem Vertrag. 142 von 456 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte37
  1. Ein starker Staat setzt Recht und setzt es auch durch.
  2. Recht soll auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten durchgesetzt werden.
  3. Wer politische Ziele mit Straftaten und Gewalt durchsetzen will, wird verfolgt und bestraft.
  4. Sicherheitsbehörden sollen eng mit den Schulen zusammenarbeiten.
  5. Für Justizvollzugsbeamte und Justizbeamte wird die Heilfürsorge eingeführt.
  6. Entstehende Strukturen von Clankriminalität sollen aufgeklärt und zerstört werden.
  7. Die Vermögensabschöpfung bei Straftätern soll intensiviert werden.
  8. Ein fester Teil des abgeschöpften Vermögens aus Straftaten soll dem Opferschutz zufließen.
  9. Der Strafvollzug soll ausreichend Haftplätze, Personal und Integrationsangebote erhalten, um kriminelle Karrieren zu beenden.
  10. Haft soll als Strafe für schwerste Rechtsbrüche spürbar sein.
  11. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat, auch Antifaschismus begründet keine Ausnahme.
  12. Rechtsfreie Räume oder No-Go-Areas soll es nicht geben.
  13. Die Spirale sich gegenseitig eskalierenden Hasses soll unterbrochen werden.
  14. Die kommunalpräventiven Räte werden als zentrales Werkzeug der Vernetzung von Sicherheits- und Präventionspartnern beibehalten.
  15. Prävention bleibt Teil des Aufgabenspektrums der Polizei.
  16. Die Beratung und Information der sächsischen Wirtschaft gehört zur Prävention.
  17. In Einzelfällen soll aus der DNA eines Täters auf dessen Äußeres geschlossen werden dürfen.
  18. Kennzeichenerfassung in Polizeifahrzeugen wird zur Identifizierung gestohlener Fahrzeuge befürwortet.
  19. Bei Jugendkriminalität soll die Anhörung vor Gericht regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der Tat erfolgen.
  20. Ordnungsämter und Bußgeldstellen sollen besser vernetzt werden.
  21. Zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende bei Demonstrationen wird nicht akzeptiert.
  22. Die kommunalen Sicherheitsbehörden sollen personell gestärkt werden.
  23. Die Attraktivität der sächsischen Sicherheitsbehörden als Arbeitgeber, insbesondere für IT-Fachkräfte, soll gestärkt werden.
  24. Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.
  25. Auf Bundesebene soll bei der Speicherung von Verkehrsdaten der rechtliche Rahmen der EU voll ausgeschöpft werden.
  26. Bei schwerwiegenden Straftaten soll schnell auf gespeicherte Verkehrsdaten zugegriffen werden können.
  27. Sicherheitsrelevante Daten sollen schnell zwischen allen betroffenen Behörden ausgetauscht werden, auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus.
  28. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
  29. Schadensansprüche aus Angriffen auf Einsatzkräfte sollen vom Staat beglichen werden.
  30. Das beglichene Geld soll von den Tätern zurückgefordert werden.
  31. Insbesondere älteren Menschen soll ein einfacher Zugang zu Beratung, Anzeigenaufnahme und weiteren polizeilichen Angeboten gesichert werden.
  32. Bestrebungen, den Verfassungsschutz aufzulösen, werden abgelehnt.
  33. Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in ihrer Arbeit nicht behindert und nicht angegriffen werden.
  34. Der Freistaat unterstützt die Feuerwehren weiterhin bei Investitionen.
  35. Die Alarmierung der Bevölkerung wird weiter verbessert.
  36. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Katastrophenschutz wird weiter intensiviert.
  37. Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird beibehalten.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit6
  1. Integration wird als zweiseitiger Prozess verstanden.
  2. Kriminelle Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, sollen nur noch Sachleistungen erhalten.
  3. Missbrauch der Gastfreundschaft wird nicht akzeptiert.
  4. Die Leistungen für Asylsuchende sollen europaweit harmonisiert werden.
  5. Die Verteilung der Flüchtlinge soll als Gemeinschaftsaufgabe der EU gelten.
  6. Die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge soll als Gemeinschaftsaufgabe der EU gelten.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie12
  1. Eine soziale Marktwirtschaft soll den Wohlstand durch die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft erhalten.
  2. Die Soziale Marktwirtschaft gilt als Wirtschaftsmodell.
  3. Wirtschaftspolitik wird als Querschnittsaufgabe behandelt.
  4. Öffentliche Auftraggeber berücksichtigen Produktinnovationen bei Vergaben stärker.
  5. Durch Standortpolitik für das Handwerk wird eine wohnortnahe Versorgung mit handwerklichen Dienstleistungen gesichert.
  6. Strategisch wichtige Güter sollen möglichst in Sachsen produziert werden.
  7. Es wird eine Strategie für robustere Lieferketten entwickelt.
  8. Sachsen soll zum Land der alternativen Antriebe entwickelt werden.
  9. Tourismus wird als Querschnittsaufgabe behandelt.
  10. Der Tourismus wird als attraktiver Arbeitgeber unterstützt.
  11. Es werden Tourismusbotschafter benannt, die Sachsen als Reiseregion bekannter machen.
  12. Für einen digitaleren, mehrsprachigeren, nachhaltigeren, gesundheitsbewussteren und sportlicheren Tourismus werden Grundlagen geschaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung8
  1. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Einkommen haben als diejenigen, die nicht arbeiten.
  2. Statt mehr Staat wird eine starke Selbstverwaltung angestrebt.
  3. In der Sozialpolitik soll das Leistungsprinzip wieder stärker gelten.
  4. Bedingungslose Transferleistungen wie das Bürgergeld werden abgelehnt.
  5. Empfänger von Transferleistungen, die dazu in der Lage sind, sollen der Allgemeinheit etwas zurückgeben.
  6. Auszubildende sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenfrei familienversichert sein.
  7. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Qualifizierungsversicherung weiterentwickelt.
  8. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel in Hotellerie und Gastronomie wird entgegengewirkt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen1
  1. Der Haushalt gibt nur zuvor eingenommenes Geld aus, und ein schuldenfreier Haushalt hat Verfassungsrang.
Rente und Alterssicherung1
  1. Arbeit nach dem offiziellen Renteneintritt wird steuerlich attraktiv gestaltet.
Gesundheit und Pflege7
  1. Die Nummern des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 und des Notrufs 112 sollen zusammengelegt werden.
  2. Spezialisierte Behandlungen werden in wenigen Zentren gebündelt.
  3. Der Zugang zum Gesundheitswesen erfolgt in erster Linie über Hausärzte.
  4. Krankheitsvermeidung und Gesunderhaltung erhalten im Gesundheitswesen mehr Gewicht.
  5. Jeder Mensch soll möglichst lange selbstständig leben können.
  6. Jeder hat ein Recht auf gute Pflege mit Versorgung, Zeit und Zuwendung.
  7. Die Familienpflegezeit wird gestärkt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft10
  1. Eigenverantwortung und gegenseitige Verantwortung in den Familien sollen wieder stärker wahrgenommen werden.
  2. Der Schutz der Familie und die Freiheit zur Gestaltung des Familienlebens gelten als nicht verhandelbarer Grundsatz.
  3. Die Familie gilt als Fundament der Gesellschaft.
  4. Kindererziehung und Pflege Älterer sollen dieselbe Wertschätzung erhalten wie Erwerbsarbeit.
  5. Familien werden in ihrer Autonomie gestärkt.
  6. Für alle sächsischen Schulabsolventen wird ein Dienst für Sachsen eingeführt.
  7. Leistungen der Frühförderung für Kinder werden fortgeführt.
  8. Die unterschiedlichen Geschlechter werden in der Sprache angemessen berücksichtigt.
  9. Jeder Zwang zu geschlechtergerechter Sprache in Politik, Verwaltung, Medien und Bildungseinrichtungen wird abgelehnt.
  10. Generelles Gendern wird als Überbetonung des Geschlechts abgelehnt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung22
  1. Menschen sollen beim gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung und eigene Leistung aktiv unterstützt werden.
  2. Die Bildungspolitik soll Chancengleichheit herstellen.
  3. Verschiedene Formen der Kinderbetreuung werden, insbesondere in der Vorschulphase, miteinander verzahnt.
  4. Sachsen soll in Bildungsvergleichen an der Spitze bleiben und den individuellen Schulerfolg aller garantieren.
  5. Christliche Schulen in freier Trägerschaft werden als ergänzendes Angebot befürwortet.
  6. Schulen haben vor allem im ländlichen Raum eine zentrale Bedeutung für die örtlichen Gemeinschaften.
  7. Veränderungen im Bildungswesen werden mit Blick auf die demografische Entwicklung langfristig und über die gesamte Bildungslaufbahn angelegt.
  8. Akademische und duale Ausbildungen sollen im Gleichgewicht stehen.
  9. Die berufliche Bildung fördert die Selbstständigkeit und stellt Kompetenzen besser heraus.
  10. Auch in den vorgelagerten Schulformen wird die Förderung von Selbstständigkeit verstärkt.
  11. Die gewachsene Hochschullandschaft wird erhalten.
  12. Die Hochschulen werden vor Eingriffen geschützt, die das Leistungsprinzip aushöhlen.
  13. Bei der Organisation der Hochschullandschaft wird auf regionale Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land geachtet.
  14. Der Hochschulzugang steht allen, die die Aufnahmebedingungen erfüllen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage offen.
  15. Berufsausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
  16. Der Staat stellt ein bedarfsorientiertes, an systemrelevanten Berufen, Wirtschaft und öffentlichem Dienst ausgerichtetes Angebot an Studienplätzen bereit.
  17. Hochschulzugangsvoraussetzungen werden fachspezifisch gestaltet statt auf Numerus Clausus und Wartesemester zu setzen.
  18. Die demokratisch legitimierte Interessenvertretung an Hochschulen wird befürwortet.
  19. Studentische Interessen werden in Hochschulgremien von gewählten Studierenden vertreten.
  20. Ein allgemeinpolitisches Mandat studentischer und universitärer Gremien wird abgelehnt.
  21. Forschende im akademischen Mittelbau erhalten die besten Rahmenbedingungen.
  22. Die Berufsakademien werden in duale Hochschulen umgewandelt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung3
  1. Gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten werden vor allem marktwirtschaftliche Konzepte, Flexibilität und Pragmatismus befürwortet.
  2. Die Interessen von Mietern und Vermietern sollen gleichermaßen berücksichtigt werden.
  3. Für Senioren wird ein altersgerechtes Wohnumfeld geschaffen.
Verkehr und Infrastruktur6
  1. Für Senioren werden passende Mobilitätsangebote bereitgestellt.
  2. Die Verkehrspolitik setzt in Stadt und Land auf freie Verkehrsmittelwahl.
  3. Die Verkehrspolitik setzt in Stadt und Land auf Technologieoffenheit.
  4. Die integrative Mobilität wird ausgebaut.
  5. Die Autobahnen werden so weit wie möglich vom Schwerverkehr entlastet.
  6. Mit der Terminalinfrastruktur für den kombinierten Verkehr wird Straßengüterverkehr auf die Schiene verlagert.
Energie1
  1. Energiepolitische Entscheidungen sollen für Bürger und Unternehmen verlässlich sein.
Klima, Umwelt und Naturschutz1
  1. Die Bewältigung des Klimawandels erfordert eine gemeinsame Antwort und ein geeintes Vorgehen in der Europäischen Union.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum1
  1. Es wird ein gesellschaftlich akzeptiertes und verlässlich finanziertes Gesamtkonzept zur Zukunft der Tierhaltung erarbeitet.
Digitalisierung, Daten und Technologie3
  1. Das Internet gilt trotz Anonymität nicht als rechtsfreier Raum.
  2. Die Altersidentifikation bei jugendgefährdenden Inhalten soll eindeutig sein und nicht per Mausklick möglich.
  3. Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz soll die finale Entscheidung immer beim Menschen liegen.
Europa, Euro und europäische Institutionen5
  1. Ein Europa der Regionen und Nationen wird befürwortet.
  2. Die Europäische Union soll sich als Staatenbund und nicht zum Bundesstaat weiterentwickeln.
  3. Ein unnötiger Zentralismus der EU-Institutionen wird abgelehnt.
  4. Für künftige Krisen soll in Europa besser vernetzt und koordiniert werden.
  5. Die Chancen der Region Böhmen-Sachsen-Schlesien für wirtschaftliche, kulturelle und politische Kooperation sowie für Handel und Tourismus werden genutzt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
  1. Der aufkommende Nationalismus in vielen Staaten wird abgelehnt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung13
  1. Heimat soll gepflegt werden, etwa durch Dialekte, Brauchtum und Engagement für die Gemeinschaft.
  2. Kultur, Historie und Traditionen der Vertriebenen und Spätaussiedler sollen als Teil der deutschen Kultur lebendig gehalten werden.
  3. Das gemeinsame Kulturerbe soll mit den Herkunftsregionen der Vertriebenen partnerschaftlich fortentwickelt werden.
  4. Die DDR wird als Unrechtsstaat bewertet.
  5. Kirchliche Seelsorge und Beratung in Schicksals- und Trauersituationen werden wertgeschätzt.
  6. Die deutsche Sprache wird als Kulturgut gepflegt und bewahrt.
  7. Für die Kultur sollen mehr privates Kapital und mehr Mäzene gewonnen werden.
  8. Die Präsentation ostdeutscher Kunst wird besonders gefördert.
  9. Künstler, die in der DDR zur gesamtdeutschen Kunstgeschichte beitrugen, werden besonders gewürdigt.
  10. Das duale Rundfunksystem gilt als wichtiger Pfeiler der demokratischen Gesellschaft.
  11. Der Mitteldeutsche Rundfunk wird als leistungsstarke ARD-Anstalt mit attraktivem Onlineangebot weiterentwickelt.
  12. Der Mitteldeutsche Rundfunk behält eine führende Rolle in der Filmproduktion, die barrierefrei und in verständlicher Sprache erfolgt.
  13. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ausgewogen politisch berichten.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
  1. Freiwillige, von den Bürgern mitgetragene Gemeindefusionen sollen weiterhin möglich sein.
  2. Innovative Ideen der kommunalen Verwaltung sollen gefördert werden.
  3. Bewährte Ideen sollen nach dem Best-Practice-Prinzip allen sächsischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
  4. Der Bund soll den Ländern bei der Umsetzung der Strukturwandelmaßnahmen größere Freiheiten einräumen.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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