Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027

2.449 der 6.567 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht wiedergefunden, davon 949 aus den Wahlprogrammen und 1.500 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für Nordrhein-Westfalen fehlen besonders viele Forderungen zu innerer Sicherheit und Justiz, zu Bildung und Wissenschaft, zur Außen- und Verteidigungspolitik sowie zu Familie und Gleichstellung. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen und betrifft Bundes- oder Europapolitik, etwa Wehrpflicht, Steuern, Rente und den Euro; bei der CDU kommen Grundsätze aus dem Grundsatzprogramm des Landesverbands von 2015 hinzu. Typisch ist auch, dass beide Parteien Gegensätzliches gefordert haben und keine der Forderungen im Vertrag steht, etwa bei Tasern, der Kennzeichnung von Polizisten oder der doppelten Staatsangehörigkeit.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
CDU NW	Wahlprogramm 2022	1.533	438	29 %
CDU NW	Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands	1.014	413	41 %
CDU NW	Grundsatzprogramm 2024	904	436	48 %
Grüne NW	Wahlprogramm 2022	1.751	511	29 %
Grüne NW	Grundsatzprogramm 2020	1.365	651	48 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (233)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Online-Durchsuchung einführen, IP-Adressen sechs Monate speichern, den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausstatten, Clanmitgliedern Führerscheine und Autos entziehen und bei Vermögen unklarer Herkunft die Beweislast umkehren; eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnte sie ab. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen Alkoholverbote auf ausgewählten Plätzen, im Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Sexkaufverbot und ein Nationaler Sicherheitsrat. Die Grünen wollten im Wahlprogramm dagegen eine anonymisierte Kennzeichnung, keine Taser außerhalb der Spezialkräfte, eine Korrektur der Polizeirechtsverschärfungen von 2018, den Grenzwert für Cannabis auf 15 Gramm anheben und Staatstrojaner beim Verfassungsschutz ausschließen. Ihr Grundsatzprogramm lehnt anlasslose Massendatenspeicherung ab. Eine bessere Verfolgung digitaler Straftaten nennen beide Parteien.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (222)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Informatik als Abiturfach, ein digitales Endgerät für jedes Kind, eine Bildungscloud.NRW, eine Mangelfach-Offensive in der Lehrerausbildung, 350 Millionen Euro Qualitätsverbesserungsmittel für die Lehre und ein Sanierungsprogramm für den Hochschulbau. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands lehnt eine Einheitsschule ab und will Förder- und Bekenntnisschulen erhalten, das der Bundespartei nennt einen verpflichtenden Sprachtest für Vierjährige und die Abschaffung von Zivilklauseln. Die Grünen forderten im Wahlprogramm 4.000 Euro je Ganztagsplatz und 200.000 zusätzliche Plätze, neue Betreuungsschlüssel in Kitas, einen Dyskalkulie-Erlass, einen Ausbildungsfonds aller Unternehmen und die Wiedereinführung der Zivilklausel. Den Ausbau des Ganztags und einen attraktiveren Lehrerberuf nennen beide Parteien.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (212)

Die CDU wollte im Wahlprogramm ein Landesbüro in London, eine engere Zusammenarbeit mit Pennsylvania und Ghana und uneingeschränkten Zugang für Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Schulen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen die Bekämpfung von Christenverfolgung und mehr Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei behandelt Bundespolitik: die Wehrpflicht schrittweise zurück, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, ein europäischer atomarer Schutzschirm und langfristig eine europäische Armee. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Nordrhein-Westfalen als Konferenzort für Menschenrechte und Friedensbildung etablieren. Ihr Grundsatzprogramm verlangt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Ende der nuklearen Teilhabe, ein Verbot privater Militärfirmen und eine feministische Außenpolitik. Eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten nennen beide Grundsatzprogramme.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (195)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Familienkarte für Mehrkindfamilien, ein digitales Familienzentrum, steuerlich absetzbare Mitgliedsbeiträge, Engagement-Schecks und eine höhere Umsatzsteuergrenze für Vereine; beim Kinderschutz sollte er Vorrang vor dem Datenschutz haben. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt die Ehe als Leitbild und ein Familiensplitting, das der Bundespartei ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und keine Gender-Sprache in Behörden und Schulen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm flächendeckende Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit, Angebote für queere Menschen auch auf dem Land, eine Entschädigung für Opfer der Verfolgung queerer Menschen und ein Monitoring zur Istanbul-Konvention. Ihr Grundsatzprogramm will Kinderrechte im Grundgesetz. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention und stärkere Netzwerke im Kinderschutz nennen beide Parteien.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (182)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine digitale Plattform für touristische Angebote, mehr Wagniskapital für Start-ups, eine nach Größenklassen gestaffelte Bankenregulierung und keine zusätzliche Belastung der Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands lehnt Einschränkungen des Meisterprivilegs und längere Ladenöffnungszeiten ab, das der Bundespartei setzt auf Freihandel und neue Handelsabkommen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz, einen grünen Wagniskapitalfonds und ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe; CETA und Mercosur lehnten sie in der jetzigen Form ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein Trennbankensystem und ein globales Kartellrecht. Mehr Wagniskapital und eine leichtere Regulierung kleiner Banken nennen beide Parteien.

Gesundheit und Pflege (151)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Medizinerausbildung in Siegen, Studienplätze für künftige Hausärzte in unterversorgten Regionen, Personalpools gegen kurzfristigen Personalmangel, eine Wiedereinsteigerprämie für Pflegekräfte und eine Bundespflegekammer; eine Einheitsversicherung lehnte sie ab. Die Grundsatzprogramme des Landesverbands und der Bundespartei wollen das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten, das der Bundespartei zudem Pflegezusatzversicherungen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm einen eigenen Tarif im Öffentlichen Gesundheitsdienst, gedeckelte Eigenanteile in der Pflege, keine weiteren Großheime und Schwangerschaftsabbrüche als Thema der medizinischen Ausbildung. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Bürgerversicherung und will den Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern umkehren. Den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung nennen beide Parteien.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (148)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Werkstattjahr für jährlich 1.600 Jugendliche, Online-Schulungen für den Wiedereinstieg nach Familien- und Pflegezeiten über die Arbeitsagenturen, Abschlüsse für Mütter ohne Ausbildung und höhere Regelsätze der Grundsicherung. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen eine unabhängige Mindestlohnkommission und eine geringere Wochenarbeitszeit im Alter, im Grundsatzprogramm der Bundespartei spürbare Nachteile für Arbeitsfähige, die Arbeit verweigern, und die Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Grünen forderten im Wahlprogramm Mindestvergütungen im Handwerk, Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige und Auszubildende und keine weitere Auslagerung von Reinigung und Pforte in der Landesverwaltung. Ihr Grundsatzprogramm will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. Lebensarbeitszeitkonten und freiwilliges längeres Arbeiten nennen beide Parteien.

Staat, Demokratie und Verwaltung (135)

Die CDU wollte im Wahlprogramm für den öffentlichen Dienst eine höhere Eingangsbesoldung für die Laufbahngruppen 1.1 und 1.2, mehr Amtszulagen, Schutz von Mehrdienstzeiten vor dem Verfall und eine kürzere Probezeit bei guten Noten. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht ein Normenkontrollrat auf europäischer Ebene, im Grundsatzprogramm der Bundespartei Bundespolitik wie weniger Bundesbehörden, Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli und ein Wahlrecht, in dem direkt Gewählte stets dem Parlament angehören. Die Grünen forderten im Wahlprogramm das Landtagswahlrecht für EU-Bürger, das kommunale Wahlrecht für langjährig hier lebende Nicht-EU-Ausländer, die Angabe von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro, ein Lobbyarbeitsverbot für Abgeordnete und eine Whistleblower-Prüfstelle. Lebensarbeitszeitkonten für Beamte nennen beide Parteien.

Klima, Umwelt und Naturschutz (123)

Die CDU wollte im Wahlprogramm über 100 Millionen Euro für Schadholzräumung und Wiederaufforstung, eine Baumprämie, ein Landeszentrum Wasser, einen geänderten Schutzstatus des Wolfes und weniger Bürokratie für Jäger. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands lehnt eine isolierte Klimapolitik auf Landesebene ab, das der Bundespartei will den EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten. Die Grünen forderten im Wahlprogramm einen Nationalpark Senne, eine Flächenversiegelungsabgabe, ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die kostenlose Biotonne, doppelte Landesmittel für Altlasten und eine unabhängige Prüfung der Abgrabung Manheimer Bucht. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen transnationalen CO₂-Preis. Dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Bürgern zugutekommen sollen, steht bei beiden Parteien.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (122)

Die CDU wollte im Wahlprogramm den Landesanteil an den Betriebskosten kommunaler Theater und Orchester von zehn auf 20 Prozent erhöhen, einen Verstärkungsfonds für Kultureinrichtungen schaffen und die Martin-Opitz-Bibliothek zu einem Zentrum für Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa ausbauen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands befürwortet christliche Kreuze im öffentlichen Raum und die Pflege der Mundarten, das der Bundespartei den 23. Mai als nationalen Gedenktag und Alternativen zu Imamen aus dem Ausland. Die Grünen forderten im Wahlprogramm die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr, einen individuellen Feiertag, wieder mehr mehrsprachige Angebote im WDR und ein aktualisiertes Medienkonzentrationsrecht. Ihr Grundsatzprogramm nennt die Rückgabe kolonialer Kulturgüter. Die Förderung der Popkultur nennen beide Wahlprogramme.

Europa, Euro und europäische Institutionen (119)

Hier geht es fast nur um Grundsatzprogramme und damit um Europapolitik. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Subsidiaritätsprinzip schärfen und Grenzhindernisse zu den Nachbarländern abbauen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden ab und will den Kommissionspräsidenten als Spitzenkandidaten wählen lassen, das der Bundespartei nennt ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten, einen Europäischen Währungsfonds und eine kleinere Kommission. Die Grünen wollten im Wahlprogramm EU-Fördermittel für zusätzliche Projekte statt für Lücken in nationalen Haushalten. Ihr Grundsatzprogramm verlangt eine Fiskal- und Sozialunion, einen EU-Haushalt mit eigenen Steuern und Krediten und eine Föderale Europäische Republik. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik und ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments nennen beide Grundsatzprogramme.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (98)

Hier stammen die meisten Forderungen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundes- und Europapolitik. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei will die CDU Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, Frontex als Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen, verpflichtende Integrationsvereinbarungen und die doppelte Staatsbürgerschaft nur als Ausnahme. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt schnelle Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden machen, lehnten das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen ab und wollten keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Ihr Grundsatzprogramm lehnt sichere Dritt- und Herkunftsstaaten ab und fordert ein EU-Seenotrettungssystem und mehrere Staatsangehörigkeiten. Zügigere Asylverfahren nennen beide Parteien.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (95)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Transparenz über die Lebensmittelproduktion per QR-Code, eine geprüfte Zusammenlegung der Lebensmittelüberwachungsämter, einkommensstützende Grundprämien der EU-Agrarpolitik und Modellprojekte „ReGen smart Villages“. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands lehnt Landesvorschriften über nationales und europäisches Recht hinaus ab, das der Bundespartei will Ernährungssicherheit als Staatsziel. Die Grünen forderten im Wahlprogramm 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, eine Pestizidabgabe, Tiertransporte von höchstens vier Stunden, ein Ende der Anbindehaltung, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und Zentren für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung in jedem Kreis. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Planungssicherheit für Landwirte und einen Ausgleich für ihre Umweltleistungen nennen beide Parteien.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (86)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Mehrwertsteuer auf Heizkosten, die Strom- und die Energiesteuer senken und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöhen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt Rücklagen in guten Zeiten und eine bessere Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei behandelt Bundessteuern: Ehegattensplitting beibehalten, Mittelstandsbauch abflachen, Überstunden steuerfrei stellen, keine Vermögensteuer. Die Grünen wollten im Wahlprogramm alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel messen und die Steuerverwaltung digitalisieren. Ihr Grundsatzprogramm will dagegen das Ehegattensplitting ersetzen und große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkommen deutlich höher besteuern. Eine Annäherung der Steuerbemessung in der EU nennen das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands und das der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur (65)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Sonderfonds von 300 Millionen Euro für die Brückenerneuerung, eine eigene Planungseinheit für Brücken, Abbiegeassistenten für alle landeseigenen Nutzfahrzeuge und Busse, Jobtickets für kleine Unternehmen und weitere Ortsumgehungen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt den RRX und den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie, das der Bundespartei will niemandem das Verkehrsmittel vorschreiben. Die Grünen forderten im Wahlprogramm ein landesweites Bürgerticket, Tempo 30 als innerörtliche Regel, niedrigere Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, deutlich weniger Neu- und Ausbau von Autobahnen und emissionsfreie Lkw bis 2035. Ihr Grundsatzprogramm will autofreie Innenstädte. Eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn nennen beide Grundsatzprogramme, Jobtickets beide Wahlprogramme.

Energie (64)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine sofortige Energiepreisbremse, zehn Leuchtturmprojekte der Wasserstoffwirtschaft und übergangsweise auch blauen und türkisen Wasserstoff. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands will den Braunkohleabbau fortsetzen und effiziente Kohle- und Gaskraftwerke ermöglichen, das der Bundespartei verzichtet derzeit nicht auf die Kernkraft und will den ersten Fusionsreaktor bauen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2035, jährliche Mindestausbaupfade für Wind und Solar, ein Ende der Zwangsumsiedlungen für Kohle, Sand und Kies und die Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau. Ihr Grundsatzprogramm lehnt eine Rückkehr zur Atomkraft ab. Eine bessere Beteiligung von Anwohnern an Energieprojekten nennen beide Wahlprogramme.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (62)

Die CDU wollte im Wahlprogramm mehr Bauland, eine Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“, ein dauerhaft höheres Wohngeld mit dynamisierter Heizkostenpauschale und ein digitales Leerstandskataster für Handelsflächen. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen ein dauerhaftes Baukindergeld und die Ablehnung von Mietendeckel und Enteignungen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm eine verdreifachte Sanierungsrate, Grenzen für die Umwandlung in Eigentumswohnungen, einen Fonds für den Kauf ehemaliger Kaufhäuser durch Kommunen, den Verzicht auf Stellplätze in urbanen Gebieten und die sozialgerechte Bodennutzung als Staatsziel. Ihr Grundsatzprogramm hält Enteignung als letzte Möglichkeit für zulässig. Gegen Verdrängung in Städten und Quartieren wenden sich das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands und das Wahlprogramm der Grünen.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (51)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Arbeitsplätze im Rheinischen Revier erhalten und neue schaffen und hielt die ressortbezogene Konnexitätsregel des Landes für hinderlich. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt, verdeckte Kommunalverschuldung zu unterbinden und kleine kommunale Einheiten zu erhalten, das der Bundespartei einen dauerhaft höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern und weniger Mischfinanzierungen. Die Grünen forderten im Wahlprogramm ein Abriss- und Rodungsmoratorium im Revier, ein Rückkaufsrecht für Umgesiedelte, eine höhere Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und mehr Rechte des Kreistags. Ihr Grundsatzprogramm will eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“. Entscheidungen möglichst nah an den Bürgern nennen die Grundsatzprogramme beider Parteien.

Digitalisierung, Daten und Technologie (46)

Die CDU wollte im Wahlprogramm bis 2025 „Double Gigabit“ erreichen, die letzten Funklöcher schließen und KI.NRW zu einem Kompetenznetzwerk ausbauen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt ein „Recht auf Vergessen“, das der Bundespartei eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung, eine gebündelte Datenschutzaufsicht und Transparenz bei Inhalten aus Künstlicher Intelligenz. Die Grünen wollten im Wahlprogramm den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Chefsache machen und unterstützten ein Dateninstitut des Bundes. Ihr Grundsatzprogramm verlangt eine umfassende Regulierung digitaler Plattformen, die anonyme Nutzung digitaler Angebote und Transparenzpflichten gegen manipulative Online-Kampagnen. Schnelles Internet in allen Landesteilen nennen beide Parteien.

Rente und Alterssicherung (39)

Die CDU wollte im Wahlprogramm freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rente erleichtern, Selbstständige im Alter besser absichern und ein Standardprodukt für die private Vorsorge einführen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt ein flexibles Renteneintrittsalter und flexiblere Hinzuverdienste. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen Bundesthemen: eine Aktivrente mit steuerfreiem Gehalt nach dem Rentenalter, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze und eine verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorge mit Zuschüssen für Geringverdienende. Die Grünen haben nur im Grundsatzprogramm Forderungen dazu: ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau und eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge, an der alle teilnehmen, die nicht widersprechen. Eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente nennen beide Parteien.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.