Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027

1.889 der 5.507 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Niedersachsen nicht wiedergefunden, davon 972 aus den Wahlprogrammen und 917 aus den Grundsatzprogrammen.

Besonders viele Forderungen von SPD und Grünen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, gibt es zu Außenpolitik, Bildung, Familie und Gesellschaft, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien und betrifft oft Bundes- oder Europapolitik, etwa Vereinte Nationen, Atomwaffen, EU-Reformen oder die Rente. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Landesvorhaben: bei der SPD Ausstattung der Polizei, Autobahnen und Häfen, bei den Grünen Tierhaltung, Naturschutz, Verkehrswende und Schulstruktur. Die Grünen haben insgesamt mehr Forderungen eingebracht, die nicht im Vertrag stehen.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
SPD NI	Wahlprogramm 2022	1.247	290	23 %
SPD NI	Grundsatzprogramm 2007	579	278	48 %
Grüne NI	Wahlprogramm 2022	2.316	682	29 %
Grüne NI	Grundsatzprogramm 2020	1.365	639	47 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (202)

Fast alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundes- und Europapolitik. Die SPD nennt dort starke Vereinte Nationen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, den Abzug aller Atomsprengköpfe aus Deutschland, ein Verbot von Landminen und Streubomben, eine strenge Rüstungsexportpolitik und langfristig eine europäische Armee. Die Grünen wollen im Grundsatzprogramm den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, das Ende der nuklearen Teilhabe, ein Verbot privater Militärfirmen, eine feministische Außenpolitik und eine europäische Sicherheitsunion. Beide Parteien streben eine atomwaffenfreie Welt, eine Reform des UN-Sicherheitsrats, den Vorrang ziviler Krisenprävention und die Sicherheit Israels neben einem Staat Palästina an. Im Wahlprogramm der Grünen stehen nur drei Punkte, etwa ein internationaler Handelsgerichtshof.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (188)

Die SPD wollte im Wahlprogramm die Gleichstellung aller Schulformen und Lehrkräfte, Stipendien für Lehramts-Mangelfächer, mindestens eine Fortbildung je Lehrkraft und Schuljahr, den Mindestlohn für Pflichtpraktika, mehr Exzellenzcluster, eine dauerhafte Förderung des Forschungszentrums L3S und einen Ausbau des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Die Grünen nannten im Wahlprogramm längeres gemeinsames Lernen bis zur langfristigen Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, Lernmittelfreiheit, eine armutsfeste Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher, eine gebührenfreie Meisterausbildung, BAföG für Teilzeitstudierende und die Umwandlung von Konfessionsschulen. Beide Parteien wollten Gesamtschulen stärken und gebührenfreie Bildung; längeres gemeinsames Lernen steht auch im Grundsatzprogramm der SPD. Das Grundsatzprogramm der Grünen ergänzt Bundesthemen wie ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (179)

Die SPD wollte im Wahlprogramm einen verbindlichen Gleichstellungsplan in den Behörden mit Sanktionen, eine Service- und Koordinierungsstelle für das Ehrenamt in der Staatskanzlei, eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ und mehr Geld für Inklusion im Sport. Die Grünen nannten im Wahlprogramm die rechtliche Möglichkeit der Mehrelternschaft, eine Prüfung aller Gesetze auf Folgen für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in Pflegefamilien und Heimen und die Abschaffung des Friedhofszwangs für Urnen. Beide Parteien wollten Ombudsstellen in der Jugendhilfe, queere Zentren und Jugendarbeit, E-Sport im Verein und das Ehrenamt in Tierheimen stärken. In den Grundsatzprogrammen geht es um Familienbilder; die Grünen wollen dort alle Familienformen rechtlich absichern.

Gesundheit und Pflege (146)

Die SPD wollte im Wahlprogramm kürzere Wartezeiten auf Psychotherapie, das eRezept, eine bessere Begleitung Sterbender, die volle Refinanzierung von Tarifverträgen durch Kassen und Kommunen sowie Präventivkuren für Pflegefachkräfte ab 40 Jahren. Die Grünen nannten im Wahlprogramm eine Landesstiftung Prävention, Gesundheitskioske, Hitzeaktionspläne, Physician Assistants, höchstens 30 Minuten Fahrt zur nächsten Geburtshilfe, besser bezahlte Hebammen, mehr Drogenkonsumräume, Modellversuche zum Drugchecking und anonyme Krankenscheine. Beide Parteien wollten den Zugang zur Psychotherapie verbessern und die Versorgung am Lebensende stärken. Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen unter anderem beschränkte Gewinnausschüttungen von Kliniken, kostenfreie Verhütungsmittel und ein Verbot von Konversionstherapien, im Grundsatzprogramm der SPD das Verbot von Eingriffen in die Keimbahn.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (144)

Die SPD wollte im Wahlprogramm Leiharbeit stärker regulieren, Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, Minijobs begrenzen, faire Regeln für Plattformarbeit und Folgenabschätzungen beim Einsatz von KI im Betrieb einführen sowie die Grundversorgung obdachloser Menschen absichern. Die Grünen nannten im Wahlprogramm einen Vergabemindestlohn mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg, die Prüfung jedes Betriebs binnen zehn Jahren, einen Niedersachsenpass für Menschen mit geringem Einkommen, ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung und eine höhere Ausgleichsabgabe. Beide Parteien wollten Minijobs zurückdrängen. Im Grundsatzprogramm der SPD stehen unter anderem Vollbeschäftigung, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme, im Grundsatzprogramm der Grünen eine sanktionsfreie Garantiesicherung anstelle von Hartz IV.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (136)

Die SPD wollte im Wahlprogramm die Automobilindustrie stärken, etwa durch Standorte für Batteriezellfertigung und einen weiterentwickelten Strategiedialog Automobilwirtschaft, außerdem staatlich mitfinanzierten grünen Stahl mit einem europaweiten Grünstahllabel, Meisterprämien und auf zehn Monate verlängerte Gründungsstipendien. Die Grünen nannten im Wahlprogramm einen öffentlich angeschobenen Zukunftsfonds, ein ausgebautes Gründerstipendium der N-Bank, eine befristete Landesbeteiligung an Gründungen, Steuervermeidung als Kriterium bei Fördermitteln und eine Fact-Finding-Mission über den Sitz im VW-Aufsichtsrat. Beide Parteien wollten Gründungen stärker fördern. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen und betrifft Bundes- und Weltwirtschaft: bei der SPD Finanzmarktregeln und öffentlich-rechtliche Sparkassen, bei den Grünen ein Trennbankensystem, ein globales Kartellrecht und ein neues Wohlstandsmaß.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (129)

Die SPD wollte im Wahlprogramm vor allem Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern: neue Hubschrauber, ein Küstenboot, Funkstreifenwagen, Diensthandys und eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro für Ermittler gegen Kinderpornografie. Für die Justiz nannte sie Einlasskontrollen in Gerichten, einen Zuständigkeitsstreitwert von 7.500 Euro und die Ergänzung von § 46 StGB um Hasskriminalität. Die Grünen forderten im Wahlprogramm eine Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes, eingeschränkte Eingriffsbefugnisse, eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit, ein Ticket-System für Kontrollen und ein Verbot von Pferde- und Hundestaffeln bei Versammlungen. Beide Parteien wollten Hasskriminalität umfassender erfassen. Das Grundsatzprogramm der Grünen ergänzt unter anderem ein Europäisches Kriminalamt und ein Ende des privaten Besitzes tödlicher Schusswaffen außer für Jäger.

Klima, Umwelt und Naturschutz (92)

Die SPD wollte im Wahlprogramm Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe, landeseigene Gebäude, die mehr CO2 speichern als ihr Bau verursacht, und ein Finanzierungsinstrument für Starkregenvorsorge über das Niedersächsische Wassergesetz. Die Grünen nannten im Wahlprogramm ein Vetorecht des Klimaschutzministeriums, hauptamtliche kommunale Klimaschutzbeauftragte, jährliche kommunale Klimaberichte, ein CO2-Budget für den Verkehr, die Bergung von Munitionsaltlasten im Meer, das Streichen von Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr, zwei Prozent Naturentwicklungsflächen, ein Biosphärenreservat im Südharz und den Ausschluss willkürlicher Abschüsse von Wölfen. Beide Parteien wollten das Niedersächsische Wassergesetz für neue Aufgaben nutzen. Die meisten Forderungen stammen aus dem Wahlprogramm der Grünen; ihr Grundsatzprogramm behandelt planetare Grenzen und internationalen Klimaausgleich.

Verkehr und Infrastruktur (85)

Die SPD wollte im Wahlprogramm den Weiterbau der A 20, der A 26 bis Hamburg und der A 39, die Unterweservertiefung bis Brake, einen dritten Großschiffsliegeplatz in Emden, eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts und einen landesweit einheitlichen digitalen Fahrscheinkauf. Die Grünen lehnten im Wahlprogramm den Bau der A 20/A 26, A 33 Nord, A 39 und E 233 ab und nannten 100.000 öffentliche Ladepunkte bis 2030, Tempo 80 auf Landstraßen, Radschnellwege als Landesaufgabe und die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr. Beide Parteien wollten Kommunen eine Abgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs ermöglichen. Das Grundsatzprogramm der Grünen nennt autofreie Innenstädte und Nachtzüge, das der SPD den Nahverkehr als öffentliche Aufgabe.

Europa, Euro und europäische Institutionen (80)

Die Forderungen stammen fast ganz aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Europapolitik des Bundes. Die SPD will dort eine europäische Verfassung, eine parlamentarisch verantwortliche EU-Regierung, eine Sozialunion neben der Wirtschafts- und Währungsunion und eigene Einnahmen der EU. Die Grünen wollen eine Föderale Europäische Republik, eine Fiskalunion mit eigenen EU-Steuern und gemeinsamen Anleihen sowie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Beide Parteien wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament. Aus den Wahlprogrammen kommen nur wenige Punkte: bei der SPD die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, bei den Grünen ein ausgebautes Besuchsprogramm der Landesvertretung in Brüssel.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (69)

Die SPD wollte im Wahlprogramm eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung, eine bessere Erfassung von Lebensmittelverschwendung und die Befreiung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung vom Jährlichkeitsprinzip. Die meisten Forderungen stammen aus dem Wahlprogramm der Grünen: ein Ausstieg aus der Massentierhaltung, weniger Tiere vor allem im Westen Niedersachsens, ein Glyphosatverbot bis Ende 2023, eine Weideprämie, das Ende der Anbindehaltung von Rindern und betäubungsloser Eingriffe, ein Herdenschutzteam und eine Genehmigungspflicht für Share Deals bei Agrarflächen. Beide Parteien wollten gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen, die Grünen etwa mit einem Lebensmittelretter-Preis. Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen unter anderem ein Verzicht auf Patente auf Pflanzen und Tiere und weniger Fleischkonsum und -export.

Energie (68)

Die SPD wollte im Wahlprogramm ausreichende strategische Kohle- und Gasreserven, Elektrolyseanlagen für grünen Wasserstoff vor allem an der Küste, den Ausbau von Wärmenetzen und dekarbonisierter Fernwärme sowie die Rückholbarkeit radioaktiver Stoffe als Mindestanforderung. Die Grünen nannten im Wahlprogramm Offshore-Ziele von 70 Gigawatt bis 2045, Gasspeicher in öffentlicher Hand, flexible Stromtarife, die Ablehnung neuer fester LNG-Terminals und fossiler Infrastruktur und eine Umsiedlung der Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig. Beide Parteien befürworteten Füllstandsvorgaben des Bundes für Gasspeicher und behandelten die Endlagersuche. Das Grundsatzprogramm der SPD nennt Kohle- und Gaskraftwerke als Brücke, das der Grünen eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (64)

Die SPD wollte im Wahlprogramm höhere Mindestgagen an kommunalen und Staatstheatern, den Abbau des Investitionsstaus bei Landesmuseen, Landesbibliotheken, Landesarchiv und Staatstheatern, eine stärkere Finanzierung der Musikschulen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und neue Bürgermedien. Die Grünen nannten im Wahlprogramm die Abschaffung des Tanzverbots an christlichen Feiertagen, ein Feiertagsgesetz mit mehr konfessioneller Vielfalt, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes, eine vertragliche Förderung der Dachverbände der Sinti und Roma, eine kulturelle Filmförderung und Hilfen für die Sanierung von Clubs. Beide Parteien wollten die soziale Absicherung von Kulturschaffenden verbessern. Das Grundsatzprogramm der SPD betont die Autonomie der Religionsgemeinschaften, das der Grünen ein plurales Religionsverfassungsrecht und die Aufarbeitung von Verfolgung in der deutschen Geschichte.

Digitalisierung, Daten und Technologie (60)

Die SPD wollte im Wahlprogramm bis 2025 einen Gigabit-Anschluss für alle Haushalte, Belohnungen für Netzbetreiber, die auch auf dem Land ausbauen, eine Vorreiterrolle beim Mobilfunkstandard 6G, digitale Barrierefreiheit als Kriterium aller Projekte, eine Ablehnung von Digitalzwang und die Übertragung der Smart-City-Modellprojekte in die Fläche. Die Grünen nannten im Wahlprogramm offene Daten aller Mobilitätsdienstleister, mehr Vorsorge und Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen und die Veröffentlichung von Landessoftware unter freier Lizenz. Beide Parteien wollten eine gute digitale Infrastruktur in allen Landesteilen und betonten den Datenschutz. Ein großer Teil stammt aus dem Grundsatzprogramm der Grünen, das vor allem Bundes- und Europafragen behandelt, etwa die Regulierung digitaler Plattformen.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (55)

Die SPD wollte im Wahlprogramm vor allem mehr sozialen Wohnungsbau: Sozialquoten in neuen Baugebieten, zusätzliche Fördermittel für Kommunen mit mindestens 25 Prozent gefördertem Wohnraum und Unterstützung, Investoren zu Sozialwohnungen zu verpflichten, außerdem mittelfristige Innenstadtprogramme und eine Quartiersinitiative für City-Manager. Die Grünen nannten im Wahlprogramm eine landesweite Hotline für kostenlose Mietrechtsberatung, einen Gebäuderessourcenausweis, klimaneutrale Neubaugebiete, eine Baupflicht für Baulücken als letztes Mittel, Solardächer als Förderstandard und den Vorbehalt einer Vergesellschaftung spekulativ gehaltener Immobilien. Beide Parteien unterstützten die geplante neue Wohngemeinnützigkeit des Bundes. In den Grundsatzprogrammen steht, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein soll; die Grünen wollen dort zudem Bodenrenditen begrenzen und die Mitbestimmung von Mietern gesetzlich verankern.

Staat, Demokratie und Verwaltung (54)

Die SPD wollte im Wahlprogramm unter anderem ein zentrales, energieeffizientes Rechenzentrum für die Landesverwaltung, eine zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzte Landesregierung und ein ausgeweitetes Widerspruchsverfahren. Die Grünen nannten im Wahlprogramm einen Public-Governance-Kodex für alle Landesbeteiligungen, geschlechtergerechte Sprache in den Landesbehörden, ein angepasstes Wappengesetz für die Regenbogenflagge, mehr direkte Demokratie und Homeoffice in der Verwaltung. Viele Punkte stammen aus dem Grundsatzprogramm der Grünen: ein verpflichtendes Lobbyregister, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein legislativer Fußabdruck, eine Obergrenze für Parteispenden und beratende Bürgerräte. Das Grundsatzprogramm der SPD betont starke Parteien und Parlamente und den Vorrang demokratischer Politik vor der Ökonomie.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (52)

Die SPD wollte im Wahlprogramm einen Duldungsstatus für ausländische Studierende während des Studiums, erleichterte Arbeitserlaubnisse für Geduldete und vorrangige Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern. Die Grünen nannten im Wahlprogramm ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Fachkräfte, eine Änderung von § 23 Aufenthaltsgesetz für eigene Landesaufnahmeprogramme, einen generellen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete, eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung und die Ablehnung sicherer Herkunftsstaaten. Beide Parteien wollten die Integrations- und Teilhabeprogramme des Landes ausbauen und Mehrstaatlichkeit ermöglichen; bei der SPD steht Letzteres im Grundsatzprogramm. Das Grundsatzprogramm der Grünen behandelt vor allem Bundes- und internationale Fragen wie ein Einwanderungsgesetz, ein EU-Seenotrettungssystem und einen Schutzstatus für Klimavertriebene.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (49)

Die SPD wollte im Wahlprogramm eine investitionsfreundliche Finanzpolitik, bei der Investitionen Vermögenswerte und Tilgungspläne gegenüberstehen, außerdem frühe Information über die Grundsteuer und aufkommensneutrale Hebesätze der Kommunen. Die Grünen nannten im Wahlprogramm höhere Abgaben für Erdöl- und Erdgasförderunternehmen, eine Prüfung aller Haushaltsposten auf das 1,5-Grad-Ziel, den Abschluss des Abbaus des Garantieportfolios der Nord/LB und Mittel aus dem Niedersachsenfonds für den Neubau der Hochschulkliniken. Beide Parteien wollten, dass Investitionen nicht allein der Schuldenvermeidung untergeordnet werden. In den Grundsatzprogrammen geht es vor allem um Bundes- und Europafragen: europaweite Mindestsätze für Unternehmensteuern bei der SPD, eine progressivere Besteuerung und Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting bei den Grünen.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (24)

Die SPD wollte im Wahlprogramm eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen in strukturschwächeren Gebieten und Bürgerbeteiligung bei Regionalbudgets. Die Grünen nannten im Wahlprogramm hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in allen Kommunen außer Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden, Mindeststandards für deren Personal, mehr Themen für Bürgerentscheide, einen höheren kommunalen Finanzausgleich und eine familienfreundlichere Ratsarbeit. Beide Parteien wollten die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen stärken. In den Grundsatzprogrammen geht es um den Bundesstaat: bei der SPD um Subsidiarität und Solidarität mit Ostdeutschland, bei den Grünen um eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ und das Konnexitätsprinzip.

Rente und Alterssicherung (13)

Alle Forderungen zu Rente und Alterssicherung stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik; aus den Wahlprogrammen für Niedersachsen ist nichts dabei. Die SPD will im Grundsatzprogramm die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen, die Rente beitragsbezogen halten und Frauen eine eigenständige Alterssicherung geben; eine Einheitsrente lehnt sie ab. Die Grünen wollen ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau, keine Grundsicherung für langjährig Versicherte und eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge, an der alle teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen. Beide Parteien sehen betriebliche und private Vorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rente.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.