Zum Inhalt
Förderung Damit unsere Arbeit unabhängig bleibt, brauchen wir Förderer.Unabhängig dank Förderern Jetzt fördern →

Vertrag und Programme

CDU NW, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Grundsätze der CDU Nordrhein-Westfalen. Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ (Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands der CDU, nicht aus dem Vertrag. 413 von 1.014 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung22
  1. Der Staat soll weder seine Bürger noch sich selbst durch überzogene Ansprüche überfordern.
  2. Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern soll partnerschaftlich und nicht bevormundend sein.
  3. Kein Mensch darf zum Objekt des Staates werden.
  4. Ein Staat, der umfassende Kompetenzen an sich zieht und als oberster Kontrolleur und Regulierer auftritt, gilt nicht als starker Staat.
  5. In Nordrhein-Westfalen soll ein starker Staat die materiellen und institutionellen Bedingungen für die Entfaltung des Einzelnen und der Gesellschaft gewährleisten.
  6. Der Staat soll subsidiär angelegte gesellschaftliche Strukturen respektieren und fördern.
  7. Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger.
  8. Der Staat soll zentrale Kompetenzen nicht privatisieren, um sich finanziell zu entlasten.
  9. Was Bürger allein, in der Familie oder gemeinsam ebenso gut wie staatliche Strukturen leisten können, soll in ihrer Verantwortung bleiben.
  10. Der Staat soll so klein wie möglich und nur so groß wie unabdingbar notwendig sein.
  11. Es soll stets eine ausreichende Planungsreserve baurechtsfähiger Verkehrsmaßnahmen vorliegen.
  12. Eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst soll für junge Menschen attraktiv, planbar und zukunftsorientiert sein.
  13. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden klar formuliert, durchgesetzt und eingehalten.
  14. Der Dienstherr hat die materielle Sicherheit und Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten.
  15. Alle Besoldungsgruppen nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil, ohne dass einzelne ausgegrenzt werden.
  16. Die öffentliche Verwaltung soll bei der Gleichbehandlung von Eltern mit gutem Beispiel vorangehen.
  17. Politik und Staat sollen beim demografischen Wandel mit Weitsicht und gutem Beispiel vorangehen.
  18. Der Staat setzt lediglich den Rahmen für ein vielgestaltiges gesellschaftliches Leben.
  19. Ein Rückzug des Staates aus seinen ureigenen Aufgaben zulasten bürgerschaftlichen Engagements wird abgelehnt.
  20. Politische Repräsentanten sollen eine gelebte Vorbildkultur pflegen.
  21. Bei der Landesgesetzgebung wird der europäische und globale Wettbewerb berücksichtigt.
  22. Auf europäischer Ebene soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte48
  1. Das Gewaltmonopol des Staates soll gewahrt und verteidigt werden.
  2. Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen soll nicht zum Täterschutz werden.
  3. Extremismus, Gewalt und Intoleranz haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
  4. Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, sollen so umfassend wie möglich überwacht werden.
  5. Der Kultur des Wegschauens wird entgegengetreten und für mehr Aufmerksamkeit, Mut und Engagement der Bürger geworben.
  6. Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert.
  7. Auch vermeintliche Bagatelldelikte sollen konsequent ermittelt und von der Justiz geahndet werden.
  8. Die Bagatellisierung und Legalisierung von Drogen wird strikt abgelehnt.
  9. Haftzeiten sollen genutzt werden, um positiv auf junge Straftäter einzuwirken.
  10. Zwischen Tat und Ahndung durch die Justiz soll nicht viel Zeit vergehen.
  11. Der Jugendkriminalität soll besondere Aufmerksamkeit gelten.
  12. Das Strafrecht soll weiterentwickelt werden und gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, um Opfer zu schützen.
  13. Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass neue Kriminalitätsformen etwa im Internet angemessen strafrechtlich geahndet werden können.
  14. Die Polizistinnen und Polizisten im Land werden unterstützt.
  15. Die Polizei soll wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft werden.
  16. Schulabsolventen ohne Fachhochschulreife oder Abitur soll der Zugang zur Polizei ermöglicht werden.
  17. In der Polizeiausbildung sollen besondere Bedrohungen wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Cybercrime berücksichtigt werden.
  18. Ein vollständiger Rückzug der Polizei aus bestimmten Aufgabenfeldern wegen Überlastung wird abgelehnt.
  19. Die Polizeibehörden sollen so organisiert werden, dass Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte ihren Kompetenzen entsprechend eingesetzt werden.
  20. Die Landrätinnen und Landräte sollen Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben.
  21. Die Zuständigkeiten verschiedener Behörden im Einsatzdienst sollen klar geordnet werden.
  22. Eine moderate Einbindung geeigneter und seriöser privater Sicherheitsfirmen wird geprüft.
  23. Eingebundene private Sicherheitsfirmen werden regelmäßig evaluiert.
  24. Die Kameraüberwachung öffentlicher Räume erhält eine klare, eindeutige Rechtsgrundlage.
  25. Jeder Bürger hat im Notfall überall und jederzeit Anspruch auf schnelle, qualifizierte und angemessene Hilfe.
  26. Der Vielfalt von Gefahren wird mit einer großen Vielfalt qualifizierter Organisationen und Hilfskräfte begegnet.
  27. Der Staat stellt sicher, dass die Bevölkerung über Gefahren und Gefahrvermeidung aufgeklärt wird.
  28. Der Katastrophenschutz erhält ein Konzept zur Nutzung moderner Medien bei Lagedarstellung und Leitung.
  29. Ein offener, organisationsübergreifender Fachdialog zu technischen Neuerungen im Bevölkerungsschutz wird eingerichtet.
  30. Besondere Einsatzerfahrungen, etwa bei Großveranstaltungen, werden konsequent ausgewertet.
  31. Die Speicherung von Kommunikationsdaten gilt als notwendiges und wirksames Mittel gegen schwere Straftaten.
  32. Der Zugriff auf bestimmte Kommunikationsdaten zur Vermeidung und Verfolgung von Straftaten wird im rechtlich zulässigen Rahmen gesichert.
  33. Für Kommunikationsdaten werden Mindest- und Höchstspeicherfristen festgelegt.
  34. Die Bevölkerung wird durch Aufklärungsarbeit befähigt, Risiken selbst vorzubeugen und Schadenereignissen zu begegnen.
  35. Unerlässliche hauptamtliche Strukturen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhalten.
  36. Der illegale Handel mit Daten wird weiterhin intensiv bekämpft.
  37. Eine Sensibilisierungskampagne erhöht das Sicherheitsbewusstsein im Cyberspace.
  38. Digitale Möglichkeiten werden genutzt, um terroristische Bedrohungen zu identifizieren und abzuwehren.
  39. Terroristische Aktivitäten werden auch digital überwacht.
  40. Paralleljustiz jeglicher Art wird entschieden abgelehnt.
  41. Bei der Ausgestaltung der Haft wird der Sühnecharakter der Strafe zwingend berücksichtigt.
  42. Vollzugslockerungen richten sich ausschließlich an Sicherheit, Resozialisierung und Reintegration aus.
  43. Behandlungsangebote im Vollzug konzentrieren sich auf Gefangene, die an der Rückfallvermeidung mitwirken.
  44. Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Gefangene in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
  45. In Justizvollzugsanstalten gibt es ausreichende und erprobte Therapieangebote gegen Drogenmissbrauch.
  46. Gefangene werden regelmäßig medizinisch auf Drogenkonsum untersucht.
  47. Bei anhaltendem Drogenkonsum ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen.
  48. Das Landespolizeigesetz wird geändert, damit Stadtverwaltungen auf ausgewählten Plätzen Flaschen- und Alkoholverbote erlassen können.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
  1. Integration gilt als Prozess, an dem alle gesellschaftlichen Akteure mitwirken.
  2. Integration setzt die Bereitschaft der Zugewanderten und das Erlernen der deutschen Sprache voraus.
  3. Parallelgesellschaften, in denen Rechtsordnung und Werte abgelehnt werden, werden nicht hingenommen.
  4. Niemand darf Kultur oder Religion über das Grundgesetz stellen.
  5. Die Gestaltung von Zuwanderung und Integration gilt als wichtige Zukunftsaufgabe.
  6. Integration wird als politische Querschnittsaufgabe verstanden, die alle Politikbereiche betrifft.
  7. Eine Willkommens- und Anerkennungskultur soll etabliert und weiterentwickelt werden.
  8. Verwaltungsverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen schnell abgeschlossen werden.
  9. Illegale Einwanderung soll effektiv verhindert werden.
  10. Von allen Zugewanderten wird erwartet, dass sie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern teilen und leben.
  11. Missbrauch der Freizügigkeit zur Einwanderung in die Sozialsysteme soll konsequent verhindert werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie36
  1. Jeder Wettbewerbsvorteil Nordrhein-Westfalens soll immer wieder neu erarbeitet und bestätigt werden.
  2. Der Staat hat die Aufgabe, den Rahmen für ein freies und gerechtes Wirtschaftssystem zu setzen.
  3. Der Staat soll wirtschaftlich nur dort aktiv werden, wo private Organisation nicht effizient ist, in der Daseinsvorsorge oder bei Gefährdung durch Marktkonzentration.
  4. Grundlage eines starken Nordrhein-Westfalens ist die Soziale Marktwirtschaft.
  5. Der Staat soll Privateigentum und Wettbewerb sichern, auch durch die Verhinderung von Monopolen.
  6. Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten wird abgelehnt.
  7. Die Entkopplung von Eigentum und Verantwortung wird abgelehnt.
  8. Die Verantwortungskultur in der Wirtschaft soll gestärkt werden.
  9. Freiheit braucht staatliche Leitplanken gegen Missbrauch und gegen die Einschränkung der Freiheit anderer.
  10. Ein absolut gesetztes Gleichheitsprinzip wird als falscher Ansatz abgelehnt, weil es die Unterschiedlichkeit der Menschen verkennt.
  11. Die Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sollen wieder in die richtige Balance gebracht werden.
  12. Ein ordnungspolitischer Kurs soll von planwirtschaftlicher Umverteilung weg und zu mehr Freiheit und Wettbewerb führen.
  13. Jeder weitere Versuch, das Meisterprivileg einzuschränken, wird abgelehnt.
  14. Wer ein unternehmerisches Risiko trägt und erfolgreich wirtschaftet, soll nicht übermäßig belastet werden.
  15. Der Generationenwechsel in eigentümer- oder familiengeführten Unternehmen soll den Fortbestand des Unternehmens sichern.
  16. Die Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik soll vorausschauend, langfristig und verlässlich sein.
  17. Die Förderpolitik setzt auf die Schaffung einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur.
  18. Der Einzelhandel soll gestärkt werden.
  19. Arbeitsplätze im Einzelhandel sollen erhalten werden.
  20. Eine weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
  21. Freihandels- und Investitionsabkommen, die neue Märkte eröffnen, werden begrüßt.
  22. Die heimische Wirtschaft soll im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
  23. Die Vielfalt der dezentral strukturierten Kreditwirtschaft soll erhalten und gestärkt werden.
  24. Neue Marktsegmente der Finanzwirtschaft sollen politisch begleitet werden.
  25. Die Außendarstellung des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen soll verbessert werden.
  26. Die Zusammenarbeit zwischen Bankensektor und Versicherungswirtschaft bei der langfristigen Unternehmensfinanzierung soll intensiviert werden.
  27. Die Politik soll die Rahmenbedingungen für die langfristige Unternehmensfinanzierung durch Banken und Versicherungen verbessern.
  28. Öffentlich-Private-Partnerschaften sollen so ausgestaltet werden, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gewahrt sind.
  29. Die Innovationsförderung soll um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ergänzt werden.
  30. Versuche, die Soziale Marktwirtschaft auszuhöhlen, werden abgelehnt.
  31. Der Staat soll eine flankierende Rolle übernehmen und Rahmenbedingungen für die Soziale Marktwirtschaft schaffen.
  32. Grundlage der Wirtschaftspolitik ist das Konzept einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.
  33. Die Verbraucherschutzpolitik folgt dem Leitbild des verantwortlich handelnden Verbrauchers.
  34. Verbraucherschutzregelungen und -pflichten sollen so gestaltet sein, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sie mit zumutbarem Aufwand einhalten können.
  35. Der Meisterbrief als qualifikationsgebundener Gewerbezugang soll auf europäischer Ebene gestützt und geschützt werden.
  36. Zur Vorbeugung gesellschaftlicher Spaltung sollen die ordnungspolitischen Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft beachtet werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung31
  1. Der Staat ist verpflichtet, die materiellen Mindestvoraussetzungen für persönliche Freiheit zu sichern.
  2. Stärkere sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen als Schwächere.
  3. Gesellschaft und Staat sind erst gefordert, wo die Kräfte des Einzelnen oder kleiner Gemeinschaften nicht ausreichen.
  4. Solidarität gilt als Recht und nicht als Almosen.
  5. Solidarität setzt Eigenverantwortung voraus und schließt den Missbrauch der sozialen Sicherung aus.
  6. Die Erziehungsleistung wird bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung stärker berücksichtigt und führt zu Entlastungen der Familien.
  7. Lebensarbeitszeitkonten werden diskutiert, erarbeitet und umgesetzt.
  8. Familienzeiten werden diskutiert, erarbeitet und umgesetzt.
  9. Eine geringere Wochenarbeitszeit im Alter wird ermöglicht.
  10. Hindernisse für eine freiwillige längere Erwerbstätigkeit werden abgebaut.
  11. Bei der Anpassung der sozialen Sicherungssysteme wird das Prinzip der Eigenverantwortung gestärkt.
  12. Bei der Anpassung der sozialen Sicherungssysteme wird die Generationengerechtigkeit gewahrt.
  13. Bei der Anpassung der sozialen Sicherungssysteme wird die Leistungsgerechtigkeit gesichert.
  14. Die Erwerbstätigen sollen nicht überfordert und die Lebensleistung Älterer gewürdigt werden, ohne auf Kosten künftiger Generationen zu leben.
  15. Die sozialen Sicherungssysteme werden demografiefest umgestaltet.
  16. Vollbeschäftigung im Land wird angestrebt.
  17. Wer qualifiziert ausgebildet in Vollzeit arbeitet, soll von seinem Verdienst leben können.
  18. Die staatlich geförderte Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand soll gestärkt und ausgebaut werden.
  19. Betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung im Unternehmen werden befürwortet.
  20. Die Lohnfindung soll Sache der Tarifpartner sein.
  21. Die Tarifautonomie wird befürwortet.
  22. Die Organisation von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden und von Beschäftigten in Gewerkschaften wird unterstützt.
  23. Eine Unterlaufung der Tarifautonomie durch staatliche Regulierung wird abgelehnt.
  24. Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
  25. Über Anpassungen des Mindestlohns soll eine unabhängige Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern statt der Politik entscheiden.
  26. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen soll Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bestehen.
  27. Der Gesetzgeber soll den rechtlichen Rahmen so ändern, dass Missbrauch zu Lasten der Beschäftigten ausgeschlossen ist.
  28. Die sozialen Sicherungssysteme sollen fortlaufend an sich wandelnde Rahmenbedingungen angepasst werden.
  29. Eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU wird abgelehnt.
  30. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird befürwortet.
  31. Politik soll Anforderung, Ermutigung und aktivierende, solidarische Hilfe zur Selbsthilfe verbinden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen17
  1. Ein solider, generationengerechter Umgang mit Steuergeld gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
  2. Die Vermeidung neuer Verschuldung wird als ökonomisches und moralisches Gebot betrachtet.
  3. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik des Landes hat höchste Priorität.
  4. Die Haushaltspolitik des Landes soll sich an den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns orientieren.
  5. Dem Landeshaushalt sollen die Grundsätze von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit zugrunde liegen.
  6. Einnahmen sollen im Landeshaushalt vorsichtig angesetzt werden.
  7. Ausgaben sollen im Landeshaushalt realistisch angesetzt werden.
  8. In Zeiten des Aufschwungs sollen Rücklagen gebildet werden, die ein Gegensteuern im Abschwung ohne neue Schulden ermöglichen.
  9. Die sogenannte demografische Rendite wird zur Einhaltung der Schuldenbremse genutzt.
  10. Strukturelle Reformen sollen die Ausgabendynamik des Landeshaushalts, etwa bei Zinsen und Beamtenversorgung, an anderer Stelle ausgleichen.
  11. Eine Politik auf Kosten der Kinder und Enkelkinder soll beendet werden.
  12. Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen wird verbessert.
  13. Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird befürwortet.
  14. Die Aushöhlung der Steuerbasis durch Gewinnverlagerungen im Konzernverbund wird als Missbrauch abgelehnt.
  15. Steuern werden dort gezahlt, wo Produkte produziert und Dienstleistungen erbracht werden.
  16. Der Informationsaustausch nationaler Finanzbehörden in der EU wird verbindlicher.
  17. Die Steuerbemessungsgrundlagen in der EU werden angenähert.
Rente und Alterssicherung9
  1. Die Erziehungsleistung wird etwa in der Rente angemessen berücksichtigt.
  2. Ein flexibles Renteneintrittsalter wird umgesetzt.
  3. Ein abgestuftes Rentenniveau wird umgesetzt.
  4. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern werden flexibler.
  5. Der Wert der traditionellen Alterssicherung wird anerkannt.
  6. Die gesetzliche Altersversorgung soll durch betriebliche und private Alterssicherung wirkungsvoll ergänzt werden, um den Lebensstandard im Alter zu sichern und Altersarmut zu verhindern.
  7. Neue Formen staatlicher und privater Altersvorsorge sollen geprüft werden.
  8. Ein flexibler Renteneintritt soll eingeführt werden, der vorhandene Potenziale besser nutzt und die Höhe des individuellen Rentenanspruchs positiv beeinflusst.
  9. Das Recht der Angehörigen der Freien Berufe auf Bestand und Fortentwicklung ihrer berufsständischen Versorgungswerke für Alterssicherung und Berufsunfähigkeit soll gewahrt bleiben.
Gesundheit und Pflege17
  1. Medizinische Leistungen sollen sich zuerst am Patientenwohl orientieren.
  2. Die medizinische Versorgung soll nicht rein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden.
  3. Das bestehende System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll erhalten und weiterentwickelt werden.
  4. Anreizmodelle für ärztliche Niederlassungen in unterversorgten Gebieten sollen entwickelt werden.
  5. Die ärztliche Arbeit in ländlichen Regionen soll für junge Ärzte attraktiv und wirtschaftlich gestaltet werden.
  6. An den Hochschulen sollen mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden.
  7. Der Katalog delegierbarer ärztlicher Leistungen soll ambulant und stationär erweitert werden.
  8. Der gesundheitlichen Prävention als Eigenverantwortung soll größeres Augenmerk gelten.
  9. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ in der Pflege wird unterstützt.
  10. Ein Hilfe- und Sorgemix zwischen Angehörigen, Ehrenamtlichen und Fachkräften in der Pflege soll gefördert werden.
  11. Der Ausbau der palliativen Versorgung soll gefördert werden.
  12. Die Einrichtung von Hospizen soll gefördert werden.
  13. Die stationäre Pflege soll ausgebaut werden.
  14. Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit sollen gestärkt werden.
  15. Die generalistische Pflegeausbildung wird befürwortet.
  16. Gegen den Fachkräftemangel sollen verstärkt Anreize geschaffen werden, damit junge Menschen einen Pflegeberuf wählen.
  17. Die Pflegeberufe sollen allen Schulabgängern offenstehen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft37
  1. Die Partei steht für eine in Solidarität gelebte Gerechtigkeit auf Grundlage der christlichen Soziallehre, der Sozialpartnerschaft, der Integrationsbereitschaft und der Heimatverbundenheit.
  2. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für das ungeborene und das zu Ende gehende Leben.
  3. Menschen sollen Freiheit in ihrem sozialen Umfeld erleben und zu ihrem Erhalt beitragen.
  4. Nachfolgende Generationen sollen Freiraum zur politischen Gestaltung des Landes behalten.
  5. Die Vielfalt von Lebensentwürfen soll erhalten bleiben.
  6. Es gilt das Prinzip der aktivierenden Bürgergesellschaft mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern als Bindeglied.
  7. Kinder sollen wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft erhalten.
  8. Eine zukunftsorientierte Familienpolitik soll mehr jungen Menschen die Entscheidung für Kinder ermöglichen.
  9. Kinderarmut soll es in Nordrhein-Westfalen nicht geben.
  10. Kinder gelten grundsätzlich bei ihren Eltern als am besten aufgehoben.
  11. Überforderte Eltern werden im Interesse des Kindeswohls wirksam unterstützt und begleitet.
  12. Die Ehe zwischen Mann und Frau gilt als beste Grundlage für das Gelingen von Familie.
  13. Die Ehe bleibt Leitbild, gerade für die Familiengründung.
  14. Die Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung des Familienlebens wird anerkannt und gefördert.
  15. Die staatliche Förderung der Ehe, etwa durch das Ehegattensplitting, wird befürwortet.
  16. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting ausgebaut.
  17. Familienpolitik gilt als Querschnittsaufgabe.
  18. Familienarbeit gilt als vollwertiger Beruf, der anzuerkennen ist.
  19. Familien sollen sich frei für ihr Familienmodell entscheiden können.
  20. Staat und Gesellschaft schreiben den Menschen ihre Lebensweise nicht vor.
  21. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erhalten aktive Unterstützung.
  22. Die Bedingungen sollen so gestaltet werden, dass junge Menschen nicht zwischen Berufseinstieg und Familiengründung wählen müssen.
  23. In der Wirtschaft soll das Engagement für mehr Familienfreundlichkeit verstärkt werden.
  24. Eine Unterordnung der Familienpolitik unter ausschließlich ökonomische Aspekte wird abgelehnt.
  25. Phasen der Kinderbetreuung oder Pflege gelten nicht als Lücken in der Erwerbsbiografie, sondern als gesellschaftliche Leistung.
  26. Das Elterngeld wird weiterentwickelt.
  27. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, sich aktiv auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
  28. Freiwillige und ehrenamtliche Dienste werden in besonderer Weise anerkannt und gewürdigt.
  29. Die motorische Ausbildung von Kindern beginnt bereits im Kindergarten.
  30. Es soll ein alters- und bedarfsgerechtes Sportangebot für Seniorinnen und Senioren geben.
  31. Barrierefreie Zugänge zu Sportstätten werden gewährleistet.
  32. Mehr Menschen sollen für ein ehrenamtliches Engagement im Sport gewonnen werden.
  33. Die Arbeit ehrenamtlich Engagierter im Sport erhält höhere gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung.
  34. Jugendliche werden in ihrem Engagement im Sport durch spezielle Ausbildung qualifiziert.
  35. Das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip im Sport wird bejaht.
  36. Jede Form des Dopings wird entschieden abgelehnt.
  37. Eine erfolgreiche Dopingbekämpfung wird gewährleistet.
Bildung, Wissenschaft und Forschung32
  1. Solidarität soll in Erziehung, Schule und außerschulischer Bildungsarbeit beständig vermittelt werden.
  2. Die rechtliche und tatsächliche Stellung von Tagesmüttern und -vätern wird verbessert.
  3. Schule soll Neugier, Freude an lebenslanger Bildung und Lust am Lernen wecken.
  4. Religionsunterricht soll im öffentlichen Raum und in deutscher Sprache stattfinden.
  5. Schule soll Bildung nicht auf berufsorientierte Wissensvermittlung beschränken, sondern Sinn- und Wertfragen hohes Gewicht beimessen.
  6. Eine Einheitsschule wird abgelehnt.
  7. Gymnasium und Abitur sollen so gestärkt werden, dass sie weiterhin den Ansprüchen einer allgemeinen Hochschulreife entsprechen.
  8. Abschlüsse anderer Schulformen sollen wieder verstärkt als Qualifikation für Ausbildungsberufe anerkannt werden.
  9. Fortdauernde Experimente und flächendeckende Schulversuche werden abgelehnt.
  10. Bildungskataloge sollen regelmäßig überprüft werden.
  11. Nordrhein-Westfalen soll zum digitalen Bildungsland Nummer eins werden.
  12. Weiterbildungskollegs wie Abendrealschulen und Abendgymnasien sollen weiter gefördert werden.
  13. Jedes Kind soll von Anfang an dem Schulunterricht sicher folgen können.
  14. Schulische Inklusion wird befürwortet.
  15. Bei der Umsetzung der Inklusion soll das Wohl der Kinder mit und ohne Behinderung alleiniger Maßstab sein.
  16. Eltern sollen nach individueller Beratung entscheiden können, ob ihr behindertes Kind an einer Regelschule oder einer Förderschule gefördert wird.
  17. Der Fortbestand von Förderschulen soll gewährleistet werden.
  18. Starre Schulbezirke werden abgelehnt.
  19. Konfessionelle Bekenntnisschulen sollen erhalten bleiben, soweit Kirchen und Eltern dies wünschen.
  20. Der Lehrerberuf soll attraktiver werden und mehr gesellschaftliche Anerkennung erhalten.
  21. Eine fortschreitende Akademisierung klassischer Ausbildungsberufe wird abgelehnt.
  22. Den wachsenden Bedarfen in den MINT-Fächern soll Rechnung getragen werden.
  23. Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sollen nicht kurzfristigen Nützlichkeitserwägungen unterworfen werden.
  24. Der Staat soll für Wissenschaft eine kluge und zurückhaltende Rahmensetzung vornehmen.
  25. Hochschulen sollen befähigt werden, die wachsenden Studierendenzahlen zu bewältigen.
  26. Junge Menschen sollen Studium und Hochschule frei wählen können.
  27. Die Möglichkeit eines Fernstudiums soll eröffnet werden.
  28. Eine breite Stipendienkultur wird befürwortet.
  29. Die Wirtschaft soll sich stärker an Stipendien beteiligen.
  30. Chancen und Risiken der Forschung sollen gewissenhaft abgewogen werden.
  31. Die Forschungsfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde verletzt oder die Schöpfung gefährdet wird.
  32. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen darf nicht zulasten der dualen Ausbildung oder der Verbraucher gehen.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung5
  1. Großflächiger Einzelhandel auf der „Grünen Wiese“ soll beschränkt werden, um zentrale Versorgungsbereiche nicht weiter zu schwächen.
  2. Die Innenentwicklung soll Vorrang vor der Außenentwicklung erhalten.
  3. Politik für den Einzelhandel soll stets auch Stadtentwicklungspolitik sein.
  4. Der Gentrifizierung von Städten und Quartieren wird entschieden entgegengetreten.
  5. Soziale Brennpunkte in Städten werden durch aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Stadtplanung und soziale Projekte verhindert.
Verkehr und Infrastruktur13
  1. Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sollen nur unter Beachtung strenger Qualitätsstandards erfolgen.
  2. Die Verkehrspolitik soll die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.
  3. Einschränkungen und Belastungen durch Verkehr sollen so gering wie möglich gehalten und fair verteilt werden.
  4. Besonders beanspruchte Bundesfernstraßen sollen ausgebaut werden.
  5. Belastete Ortslagen sollen wirkungsvoll vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
  6. Infrastrukturmittel sollen verstärkt in die Regionen mit dem höchsten Bedarf fließen.
  7. Die Infrastrukturförderung soll konsequent nach Bedarf und Wirtschaftlichkeit statt nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.
  8. Die Betuwe-Linie soll dreigleisig ausgebaut werden.
  9. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll gebaut werden.
  10. Die Strecke Münster-Lünen soll zweigleisig ausgebaut werden.
  11. Der Lärmschutz entlang der Schienenwege soll verbessert werden.
  12. Flughafenbetreiber sollen Transparenz und Offenheit zeigen.
  13. Eine moderne, nicht ideologisch geprägte Mobilitätskultur wird angestrebt.
Energie22
  1. An effizienten Formen der fossilen Energieerzeugung soll so lange festgehalten werden, wie es für eine sichere und bezahlbare Versorgung notwendig ist.
  2. Die Energiewende soll nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie durchgesetzt werden.
  3. Nordrhein-Westfalen soll in der Energiewende-Debatte als Stimme von Industrie und Mittelstand auf die Folgen der Energiekosten für deren Wettbewerbsfähigkeit hinweisen.
  4. Die Energiewende wird als Generationenprojekt betrachtet, bei dem Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit gleichermaßen beachtet werden.
  5. Das Zieldreieck der Energiewende soll um das Ziel der Arbeitsplatzsicherung zu einem Viereck erweitert werden.
  6. Bund und Länder sollen ein abgestimmtes Projektmanagement betreiben, um konkurrierende Ausbauziele der Länder zu harmonisieren.
  7. Planwirtschaft in der Energiepolitik wird abgelehnt.
  8. Es sollen staatliche Rahmenbedingungen für Verlässlichkeit und fairen Wettbewerb in der Energiepolitik geschaffen werden, ohne Überregulierung oder Fehlsubventionierung.
  9. Beim Ausbau des Stromnetzes sollen Eingriffe in die Landschaft auf das notwendige Maß beschränkt werden.
  10. Erneuerbare Energien sollen die Chance erhalten, Innovationen anzustoßen und weiterzuentwickeln.
  11. Regenerative Energieträger sollen mit konventionellen Kraftwerken zu einem sinnvollen Ganzen verzahnt werden.
  12. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen Betrieb und Bau effizienter Kohle- und Gaskraftwerke in einem marktwirtschaftlichen Umfeld ermöglichen.
  13. Der Abbau heimischer Braunkohle soll fortgesetzt werden.
  14. Die Steigerung der Energieeffizienz bleibt eine entscheidende Säule der Energiepolitik.
  15. Bestehende Fernwärme-Inseln in Nordrhein-Westfalen sollen zu einem Fernwärmeverbund zusammengeführt werden.
  16. Speicher, Infrastruktur, Erzeugung, Verbrauchsoptimierung und Fragen eines künftigen Energiemarktes sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
  17. Die europäische Integration der Strommärkte soll rasch fortgeführt werden.
  18. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame europäische Verantwortung für Versorgungssicherheit.
  19. Grenzüberschreitende Strategien zur Sicherung der Grundlast sollen hohe Priorität haben.
  20. Die Instrumente und Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik sollen aufeinander abgestimmt werden, um unerwünschte Effekte und unnötige Kosten zu vermeiden.
  21. Die Mitgliedstaaten sollen innerhalb des europäischen Rahmens Flexibilität und eigene Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik behalten.
  22. Ein europäischer Energiebinnenmarkt soll verwirklicht werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz12
  1. Europa soll Einfluss auf den globalen Rahmen nehmen und Klimaschutzvorgaben durchsetzen.
  2. Aus Generationengerechtigkeit soll eine lebenswerte Welt erhalten werden, die Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand eröffnet.
  3. Umweltpolitik soll sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
  4. Nachhaltigkeit und Umweltschutz gelten als gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
  5. Die Politik soll Entscheidungsarchitekturen so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz leisten können.
  6. Jeder Einzelne steht in der Verantwortung, durch Entscheidungen bei Konsum, Mobilität, Wohnen und Freizeit zum Schutz von Natur und Umwelt beizutragen.
  7. Die Lücke zwischen Umweltbewusstsein und tatsächlichem Verhalten der Menschen soll geschlossen werden.
  8. Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung werden nicht als Gegensatz betrachtet.
  9. Klimapolitik soll europäisch und weltweit ausgerichtet sein.
  10. Eine isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene wird abgelehnt.
  11. Deutschland soll international weiterhin eine führende Rolle im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einnehmen und für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft werben.
  12. Bisherige Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie die Umweltplakette sollen evaluiert und angepasst oder aufgegeben werden.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum5
  1. Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sollen im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen besonders geschützt werden.
  2. Die konventionelle Landwirtschaft gilt als vereinbar mit dem Wohl von Nutztieren.
  3. Unverhältnismäßige und fachlich unbegründete Eingriffe des Landes in die Arbeitsweise der Land- und Forstwirte werden abgelehnt.
  4. Landesvorschriften für die Land- und Forstwirtschaft, die über nationale oder europäische Regulierung hinausgehen, werden abgelehnt.
  5. Jagd und Fischerei gelten als wichtige Bestandteile des Kulturguts.
Digitalisierung, Daten und Technologie8
  1. Die Werteordnung soll ohne Abstriche auch im Netz und im Kontext der Digitalisierung gelten.
  2. Die Anpassung der Rechtsordnung an die Digitalisierung soll vor allem europäisch und international gelöst werden.
  3. Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung sollen so gestaltet werden, dass überzogene Regulierung die Nutzung ihrer Chancen nicht verhindert.
  4. Angestrebt wird ein Ausgleich zwischen dem Schutz der Werteordnung und der Entfaltung von Innovationskraft in der Digitalisierung.
  5. Kommunikationsnetze werden in allen Landesteilen weiterentwickelt.
  6. Die Sicherheit des Handelns im Internet hat höchsten Stellenwert.
  7. Die Datenschutzstandards in der Wirtschaft werden stetig evaluiert und an Sicherheitserfordernisse angepasst.
  8. Ein „Recht auf Vergessen“ wird eingeführt.
Europa, Euro und europäische Institutionen28
  1. Der Mechanismus des Vertrags von Lissabon zur Subsidiaritätsprüfung und Verhältnismäßigkeitskontrolle wird mit Leben gefüllt.
  2. Die Europäische Union soll mehr Kompetenzen in der Sicherheitspolitik erhalten.
  3. Die europäische Integration soll weiter positiv verlaufen.
  4. Am Ziel der Vollendung der Europäischen Union wird festgehalten.
  5. Die Europäische Währungsunion wird durch Einbettung des Euro in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik vollendet.
  6. Zwischenstaatliche Regelungen dürfen nur Übergangscharakter haben.
  7. Die Einbettung der gemeinsamen Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit klaren Zuständigkeiten und Verfahren wird nachgeholt.
  8. Vertrauen bei den Bürgern, zwischen den EU-Staaten und auf den Finanzmärkten soll aufgebaut werden.
  9. Defizitverfahren dürfen nicht politisch manipuliert werden.
  10. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse wird strikt eingehalten.
  11. Die Durchgriffsmöglichkeiten zur Einhaltung der Stabilitätsregeln werden unabhängig von politischer Opportunität konsequent angewandt.
  12. Ein automatischer Finanzausgleich in der Eurozone wird abgelehnt.
  13. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird abgelehnt.
  14. Solidarität ist an Regeleinhaltung und Bedingungen wie Strukturreformen gebunden.
  15. Der Stabilitätsmechanismus wird auf eine geordnete Flexibilität der Eurozone ausgerichtet.
  16. An der Unabhängigkeit der EZB mit dem Vorrang der Geldwertstabilität wird festgehalten.
  17. Strukturelle politische und institutionelle Reformen der europäischen Wirtschaftspolitik werden durchgeführt.
  18. Änderungen der europäischen Verträge zur Vollendung der Währungsunion werden befürwortet.
  19. Die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union liegt im nationalen Interesse.
  20. Eine vertiefte nationale und europäische Debatte über die Ausrichtung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik wird geführt.
  21. Auf europäischer Ebene gelten verstärkt demokratische Prinzipien.
  22. Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
  23. Ziel der Binnenmarktpolitik sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Öffnung des Binnenmarktes, etwa im digitalen Bereich, sein.
  24. Der europäische Einigungsprozess soll fortgesetzt werden.
  25. Staaten, die sich einig sind, sollen in bestimmten Feldern ein schnelleres Integrationstempo vereinbaren können.
  26. Vor weiteren EU-Erweiterungen sollen eine politische Konsolidierung und eine Definition der räumlichen Grenzen der Union einschließlich passgenauer Nachbarschaftsmodelle erfolgen.
  27. Eine Europäische Verfassung soll die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verankern.
  28. Der Präsident der Europäischen Kommission soll als Spitzenkandidat im Lichte des Europawahlergebnisses vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit9
  1. Grenzüberschreitende Beziehungen sollen von einem fairen Miteinander auf Augenhöhe bestimmt sein.
  2. Die Partei tritt für die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not in anderen Teilen der Welt ein.
  3. Die Bekämpfung von Christenverfolgung gehört dauerhaft auf die politische und diplomatische Tagesordnung.
  4. Religiöse und politische Führer der verantwortlichen islamischen Staaten werden aufgefordert, ihrer Verantwortung für Frieden und Toleranz stärker gerecht zu werden.
  5. Die Position Nordrhein-Westfalens als Nord-Süd-Land soll ausgebaut und gestärkt werden.
  6. Zur Regierungsführung des Landes gehört ein sichtbares internationales Engagement, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
  7. Es soll dazu beigetragen werden, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können.
  8. Im Welthandel soll Fairness herrschen.
  9. Im Welthandel sollen Veränderungen zugunsten benachteiligter Regionen und Länder erfolgen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung32
  1. Die Partei vertritt eine Weltanschauung auf christlich-jüdisch-abendländischer Wertebasis, die offen für Menschen anderer Religionen und Überzeugungen ist.
  2. Aufstieg, Sicherheit und Perspektive sollen Leitmotive einer neuen Landesidentität Nordrhein-Westfalens werden.
  3. Der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt erhalten und steht nicht zur Disposition.
  4. Das Engagement der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften wird unterstützt.
  5. Wissenschaft, Wirtschaft und Politik werden in einen Dialog mit den Künsten gebracht.
  6. Die gemeinsame Geschichte des Landes wird in Form einer lebendigen Landesgeschichte vergegenwärtigt.
  7. Die Freiheit von Kunst und Kultur wird bekräftigt.
  8. Kulturförderung steht nicht je nach Kassenlage zur Disposition.
  9. Neue Regelungen sichern die Kulturförderung und binden auch die Kommunalaufsichtsbehörden.
  10. Neue Formen der Mitträgerschaft der Bürger an ihrer Kultur vor Ort werden entwickelt.
  11. Die Voraussetzungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring werden verbessert.
  12. Kunst- und Kultursammlungen in öffentlichem Eigentum werden nicht veräußert.
  13. Landeseigene Kultur wird geschützt.
  14. Der Schutz landeseigener Kultur umfasst auch Kunstwerke im Eigentum landeseigener Unternehmen.
  15. Die landeseigene Kunst wird für die Bürgerinnen und Bürger gesichert.
  16. Die Arbeit des Denkmalschutzes wird unterstützt.
  17. Kulturstätten sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
  18. Regionale Dialekte werden auf Ton-, Film- und Printträgern dokumentiert.
  19. Die aktive Pflege der Mundarten wird gefördert.
  20. Eine Medien- und Netzpolitik aus einem Guss wird angepackt.
  21. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus bleiben in der Medienpolitik gewahrt.
  22. Die Interessen von Nutzern und Wirtschaft werden in der Medienpolitik ausgewogen berücksichtigt.
  23. Die Medienordnung ist länderbasiert, mit dem Bund abgestimmt und europäisch abgesichert.
  24. Filmschaffende finden in Nordrhein-Westfalen sehr gute Voraussetzungen für eine Ansiedlung.
  25. Kulturelles Angebot und kulturelle Teilhabe sind im ganzen Land gleichwertig.
  26. Glaube soll nicht nur privat, sondern auch in der Öffentlichkeit gelebt werden dürfen.
  27. Würdige Räume für Gottesdienst und Religionsausübung wie Kirchen, Synagogen und Moscheen gehören in den öffentlichen Raum.
  28. Christlich-kulturelle Wurzeln und Zeugnisse werden von Staat und Zivilgesellschaft erhalten und gepflegt.
  29. Initiativen zum Erhalt christlicher Feste und Bräuche wie Weihnachtsmärkte, Sankt-Martins-Feiern und Prozessionen werden unterstützt.
  30. Christliche Kreuze im öffentlichen Raum und christliche Traditionen werden offensiv befürwortet.
  31. Zusammenschlüsse islamischer Institutionen in Zentralverbänden werden gefördert, um Ansprechpartner zu haben und muslimisches Leben stärker einzubinden.
  32. Der Einfluss von Sekten und Psychokulten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, wird entschieden bekämpft.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung19
  1. Kommunen, Land, Bund und EU sollen nur Aufgaben übernehmen, die Bürger, Gemeinschaften und Verbände nicht erfüllen können.
  2. Die Kommunen sollen im Sinne der Subsidiarität in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
  3. Verdeckte Formen der Kommunalverschuldung sollen unterbunden werden.
  4. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgen.
  5. Die Kommunen sollen eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
  6. Die Kommunen sollen ihre Finanzmittel effektiv einsetzen.
  7. Die Menschen sollen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft selbst regeln und verwalten.
  8. Eine solide, nachhaltige und vorausschauende kommunale Haushaltspolitik wird angestrebt.
  9. Nachfolgenden Generationen sollen keine Schuldenlasten aufgebürdet werden, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten verhindern.
  10. Auch gegenüber den Kommunen gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe statt Bevormundung.
  11. Umverteilungs- und Zuweisungssysteme, auch zwischen Kommunen, werden als hinderlich für Eigeninitiative und Effizienz angesehen.
  12. Es wird stetig überprüft, was vom Einzelnen erwartet werden kann und was die örtliche Gemeinschaft übernehmen sollte.
  13. Kleine Einheiten, überschaubare Größen und klare Strukturen erleichtern die Steuerung vor Ort, senken Kosten und verringern Abhängigkeiten.
  14. Funktionierende kleine kommunale Einheiten werden erhalten.
  15. Nach dem Prinzip der Eindeutigkeit der Verantwortung sollen Zuständigkeiten klar geregelt und durchschaubar sein.
  16. Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen werden weiter entflochten, damit Aufgabe und Finanzierung in einer Hand liegen.
  17. Daseinsvorsorge, Infrastruktur sowie Kultur- und Bildungsangebote werden im Dialog mit den Einwohnern ständig überprüft.
  18. Der Wandel wird konstruktiv gestaltet und als Chance für Stadtentwicklung und intensivere interkommunale Zusammenarbeit genutzt.
  19. Konsolidierungserfolge in kommunalen Haushalten kommen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de