Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

2.401 der 7.781 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Schleswig-Holstein nicht wiedergefunden, davon 1.333 aus den Wahlprogrammen und 1.068 aus den Grundsatzprogrammen.

Aus den Programmen von CDU und Grünen fehlen im Vertrag vor allem Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zu Familie und Gleichstellung, zu innerer Sicherheit und zur Außen- und Verteidigungspolitik. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien und betrifft Bundes- oder Europapolitik, etwa Wehrpflicht, Euro und EU-Haushalt. Typisch ist auch, dass beide Parteien zu denselben Fragen Gegensätzliches gefordert haben und keine der beiden Forderungen im Vertrag steht, etwa bei Mietpreisbremse, Ausbau der A 23, Online-Durchsuchung oder Cannabis.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
CDU SH	Wahlprogramm 2022	2.980	624	21 %
CDU SH	Grundsatzprogramm 2024	904	395	44 %
Grüne SH	Wahlprogramm 2022	2.532	709	28 %
Grüne SH	Grundsatzprogramm 2020	1.365	673	49 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (281)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Gymnasium als Vorbereitung auf das Studium stärken, Förderzentren erhalten, ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr an weiterführenden Schulen, eine fünfte WiPo-Stunde, verpflichtende Gedenkstättenbesuche und islamischen Religionsunterricht mit den Verbänden einführen; die Zivilklausel an Hochschulen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen verpflichtenden Sprachtest mit vier Jahren. Die Grünen wollten im Wahlprogramm den Ressourcenvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen, Lektüren und Arbeitshefte kostenlos stellen, Gesundheitsfachkräfte an Grundschulen, ein Fach „Philosophie und Religionskunde“ und ein Pflegestudium in Neumünster; die Exzellenzstrategie des Bundes lehnten sie ab. Ein elternunabhängigeres BAföG, eine aufgabenbezogene Besoldung von Schulleitungen und höhere Bildungsausgaben im OECD-Vergleich fordern beide Parteien.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (200)

Die meisten Forderungen stehen in den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, eine angemessen finanzierte und sichtbare Bundeswehr und die Stärkung der Veteranenkultur. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, einen gemeinsamen atomaren Schutzschirm mit Frankreich und Großbritannien, langfristig eine europäische Armee und Einsätze der Bundeswehr im Inland bei besonderen Bedrohungen. Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Landesfonds für Entwicklungspartnerschaften und Klimapartnerschaften von Kommunen mit dem globalen Süden. Ihr Grundsatzprogramm nennt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, eine feministische Außenpolitik und lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab. Beide Grundsatzprogramme wollen den UN-Sicherheitsrat reformieren, Israels Sicherheit gewährleisten, eine Zweistaatenlösung und mehr europäische Verteidigungszusammenarbeit.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (170)

Die CDU wollte im Wahlprogramm bis 2027 beim Fachkraft-Kind-Schlüssel an die Spitze der Länder, die praxisintegrierte Erzieherausbildung ausweiten, das Modellprojekt biko für kostenlose Verhütungsmittel landesweit übernehmen und den Sport an Einnahmen aus Online-Glücksspiel beteiligen; Burka und Niqab in Lehrveranstaltungen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und lehnt Gendersprache in Behörden ab. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Paragraf 218 streichen, den 8. März zum Feiertag machen, eine Beauftragtenstelle für queere Themen und eine Kinderschutzkommission einrichten und ein Verbandsklagerecht bei Diskriminierung einführen; ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen lehnten sie ab. Die Übernahme von Verhütungskosten und die Stärkung queerer Einrichtungen fordern beide Parteien.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (167)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben, etwa für Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, dazu ein flächendeckendes Sirenennetz und eine strengere Kontrolle der Prostitution; die Legalisierung von Drogen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein Sexkaufverbot und einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Grünen lehnten im Wahlprogramm Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ab und wollten Cannabis für Volljährige legalisieren, Kontrollquittungen einführen, halbautomatische Waffen für Privatpersonen verbieten und jüdische Einrichtungen umfassend schützen. Ähnliches forderten beide bei häuslicher Gewalt, bei gemeinnütziger Arbeit statt Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe und, in den Grundsatzprogrammen, bei einer engeren europäischen Polizeizusammenarbeit.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (153)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Handwerk vor zusätzlicher Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützen, kleinen Firmen Beratung zur Datenkompetenz anbieten, Strände barrierefrei machen, Liegeplätze für den Wassersporttourismus fördern und Unternehmen rund um XFEL und DESY ansiedeln. Ihr Grundsatzprogramm nennt Freihandel, neue Handelsabkommen und eine Ausgründungs- und Patentstrategie. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Förderung an Nachhaltigkeit knüpfen, Accelerator-Programme und WeStartup SH stärken, eine Social-Innovation-Akademie gründen, die Handwerksordnung durchlässiger machen und Gemeinwohlbilanzen in Landesunternehmen erproben. Ihr Grundsatzprogramm fordert unter anderem ein Trennbankensystem und ein globales Kartellrecht. Beide Grundsatzprogramme wollen kritische Infrastruktur vor Übernahmen aus Drittstaaten schützen und einseitige Abhängigkeiten verringern.

Gesundheit und Pflege (149)

Die CDU wollte im Wahlprogramm mehr Ärztinnen und Ärzte aufs Land holen, etwa mit Anreizen und einer Matching-Plattform, Corona-Kosten der Kliniken voll ausgleichen, weitere Personaluntergrenzen in der Altenpflege und eine bundeseinheitliche Personalbemessung einführen und Präventionsmittel nicht für Drogenkonsumräume verwenden. Ihr Grundsatzprogramm lehnt aktive Sterbehilfe ab und nennt Pflegezusatzversicherungen. Die Grünen lehnten im Wahlprogramm weitere Privatisierungen ab und wollten Kliniken nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanzieren, eine unabhängige Stabsstelle Pflege schaffen, Drug-Checking ermöglichen und Versorgungsangebote für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen schaffen. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Bürgerversicherung. Gemeindepflegekräfte und eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung nennen beide Parteien.

Staat, Demokratie und Verwaltung (143)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Planungsverfahren straffen: die Beteiligung von Verbänden begrenzen, eine Mitwirkungspflicht für Umweltverbände einführen und bewusst zurückgehaltene Einwendungen ausschließen. Dazu kamen befristete Verordnungen, die Prüfung einer One-in-one-out-Regel, ein Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung und die Ablehnung von Genderzeichen in Behörden. Ihr Grundsatzprogramm nennt vor allem Bundesthemen wie einen aufgewerteten Normenkontrollrat und weniger Bundesbehörden. Die Grünen wollten im Wahlprogramm das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle dauerhaft hier Lebenden, die Angabe von Nebentätigkeiten und Spenden ab dem ersten Cent und einen Digitalisierungsausschuss im Landtag; ihr Grundsatzprogramm fordert einen legislativen Fußabdruck und eine Obergrenze für Parteispenden. Niedrigere Hürden bei Wahlen nennen beide Parteien.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (135)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Tarifautonomie stärken, Rückkehrprogramme für Pflegekräfte schaffen und eine Enquetekommission zur Arbeit von Menschen mit Behinderungen prüfen. Ihr Grundsatzprogramm betont „Fördern und Fordern“, finanzielle Nachteile für Leistungsbezieher, die Arbeit verweigern, sowie Mitarbeiterkapitalbeteiligung und lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Landesmindestlohn von 13,50 Euro, langfristig eine 35-Stunden-Woche in der Pflege, Mindestlohn und Arbeitnehmerstatus in Werkstätten, einen Modellversuch zum Grundeinkommen und das allgemeine Arbeitsrecht für kirchliche Angestellte. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Garantiesicherung statt Hartz IV und eine Arbeitsversicherung. Beide Parteien wollten die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen, und beide Grundsatzprogramme befürworten Beteiligungen der Beschäftigten am Produktivvermögen.

Verkehr und Infrastruktur (134)

Die CDU gab im Wahlprogramm der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung höchste Priorität und wollte den sechsspurigen Ausbau der A 23, den Erhalt der Flughäfen, emissionsabhängige Gebühren am Nord-Ostsee-Kanal, eine barrierefreie Bahn bis 2030, gedeckelte Kosten der Schülerbeförderung und Schnellbuslinien; die Reaktivierung der Strecke Flensburg–Niebüll lehnte sie ab. Die Grünen lehnten im Wahlprogramm neue Bundesfernstraßen, die Weiterführung der A 20 über die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23 ab. Sie wollten Tempo-30-Modellversuche, 50 Prozent Ermäßigung für Geringverdienende, die BahnCard 50 im SH-Tarif und emissionsfreie Häfen. Klimafreundliche Schiffsantriebe fordern beide Parteien, die Trennung von Netz und Betrieb der Bahn beide Grundsatzprogramme.

Klima, Umwelt und Naturschutz (134)

Die CDU wollte im Wahlprogramm den Emissionshandel auf möglichst alle Sektoren ausweiten, Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben, Mülltonnen bundeseinheitlich kennzeichnen, eine Wasserstrategie entwickeln und bei der Munitionsbergung auf neue Verfahren setzen; Ordnungsrecht für Klimaschutz in Gebäuden lehnte sie ab. Die Grünen wollten im Wahlprogramm ein CO2-Restbudget von 147 Millionen Tonnen, auf mindestens 50 Prozent des Nationalparks Wattenmeer keine wirtschaftliche Nutzung, ein Ende der Erdölförderung dort, Baumschutzsatzungen in allen Kommunen, eine Reform des Landesjagdgesetzes mit bleifreier Munition und eine Landesagentur für Kreislaufwirtschaft; CCS lehnten sie ab. Einheitliche Wertstoff- und Mülltonnen, Maßnahmen gegen Munitionsaltlasten und die Haftung von Verursachern für Umweltschäden nennen beide Parteien.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (120)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt senken, bei der Grundsteuer die Länderöffnungsklausel nutzen, den Landeshaushalt auf Doppik umstellen und die Corona-Notkredite planmäßig tilgen. Dazu kamen eine Steuer-App, die Amtsveranlagung für Ältere, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die Ablehnung von Vermögensteuer und Steuererhöhungen. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen flacheren Mittelstandsbauch und steuerfreie Überstunden. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Superreiche stärker besteuern, Ländern Kredite für Nettoinvestitionen erlauben, mindestens fünf Prozent des Haushalts für Klimaschutz einplanen, Green Bonds ausgeben und das Vergabegesetz an Menschenrechte binden. Ihr Grundsatzprogramm fordert höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften. Dass digitale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze erzielen, fordern beide Parteien.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (98)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Kulturpakt, für jeden zusätzlichen kommunalen Kultur-Euro einen weiteren vom Land, die Sanierung von Carlebach-Synagoge, Schleswiger Dom, Eiderstedter Kirchen und Marineehrenmal Laboe, Vertragsdenkmalschutz, mehr Mittel für die Sicherheit von Synagogen und Transparenzstandards für die Finanzierung von Religionsgemeinschaften; das Entfernen historischer Bezeichnungen ohne breite Debatte lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt den 23. Mai als Gedenktag. Die Grünen wollten im Wahlprogramm ein Büro für Popkultur, die Gebärdensprache als Minderheitensprache, den 27. Januar und den 8. Mai als Feiertage, einen leichteren Kirchenaustritt und Projekte mit Yad Vashem. Ihr Grundsatzprogramm nennt die Rückgabe kolonialer Kulturgüter. Einen Kulturentwicklungsplan und ein modernisiertes Religionsrecht fordern beide Parteien.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (94)

Die CDU setzte im Wahlprogramm auf schnellen Spracherwerb, mehrsprachige Informationskampagnen und digitale Integrationsangebote im ländlichen Raum. Ihr Grundsatzprogramm behandelt Bundes- und Europapolitik: ein Bekenntnis zur Leitkultur bei der Einbürgerung, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, Frontex als Grenzpolizei, Zurückweisungen an den Binnengrenzen und die doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme. Die Grünen lehnten im Wahlprogramm Abschiebehaft und sichere Herkunftsländer ab und wollten ein Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel und rechter Gewalt, eine aufenthaltsrechtliche Lösung für Menschen ohne Papiere und Geld für migrantische Selbstorganisationen. Ihr Grundsatzprogramm nennt die doppelte Staatsangehörigkeit und eine EU-Seenotrettung. Einen gemeinsamen europäischen Schutz der EU-Außengrenzen fordern die Grundsatzprogramme beider Parteien.

Europa, Euro und europäische Institutionen (89)

Fast alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Europapolitik des Bundes. Die CDU wollte im Wahlprogramm die Modellregion Hansebelt Hamburg–Kopenhagen ausgestalten und die EU-Ostseestrategie überarbeiten. Ihr Grundsatzprogramm lehnt eine Schulden-, Haftungs- und Transferunion ab, hält an den Maastricht-Kriterien fest und nennt einen Europäischen Währungsfonds, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten und eine kleinere Kommission. Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen späteren Konvent; ihr Grundsatzprogramm nennt eine Föderale Europäische Republik, eine Fiskal- und Sozialunion, einen EU-Haushalt mit eigenen Steuern und Krediten sowie eine vom Parlament gewählte Kommission. Beide Grundsatzprogramme wollen ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, eine unabhängige Zentralbank und mehr verstärkte Zusammenarbeit.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (74)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine nationale Lebensmittel-Agentur, wolfsfreie Zonen an Küsten und Deichen, ein Versicherungssystem nach dem Vorbild der Hagelversicherung, das Reviersystem der Jagd erhalten, Nandu und Goldschakal ins Jagdrecht aufnehmen und einen Sachkundenachweis für Angelnde. Mehranforderungen an Tierhaltung und Klimaschutz sollten Verbraucher bezahlen. Die Grünen wollten im Wahlprogramm Stickstoffeinträge auf 120 Kilogramm je Hektar senken, aus der Grundschleppnetzfischerei aussteigen, eine Pestizidabgabe nach Giftigkeit, eine Agrarpolitik nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“, häufigere und unangemeldete Tierschutzkontrollen und keine Wildtiere im Zirkus; neue Gentechnik lehnten sie ab. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Landwirtschaft und Naturschutz zusammen zu denken, nennen beide Parteien.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (69)

Die CDU wollte im Wahlprogramm hauptamtliche Bürgermeister wieder von den Gemeindevertretungen wählen lassen, höhere und landesweit einheitliche Quoren für Bürgerbegehren, das Auszählverfahren nach d’Hondt, eine kommunalpolitische Auszeit ohne Mandatsverzicht und kommunale Unternehmen nur, wo andere es nicht besser können; Zwangsfusionen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Föderalismusreform und einen höheren Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern. Die Grünen wollten im Wahlprogramm eine kommunale Nahverkehrsabgabe, Zeitbüros in den Kommunen, einen deutsch-dänischen Innovationsfonds aus INTERREG-Mitteln und die Gleichberechtigung der Minderheiten. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“. Behörden bevorzugt in ländlichen und strukturschwachen Regionen anzusiedeln, fordern beide Parteien.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (60)

Die CDU lehnte im Wahlprogramm Mietpreisbremse, Mietendeckel, Wohngemeinnützigkeit und Quadratmetervorgaben ab. Sie wollte Fehlbelegungen von Sozialwohnungen verringern, leerstehende Wohnungen schneller sanieren, neue Modelle der Immobilienfinanzierung über die Investitionsbank fördern und Bauland kleinparzellig vergeben. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein dauerhaftes Baukindergeld und lehnt Enteignungen ab. Die Grünen wollten im Wahlprogramm die Mietpreisbremse wieder einführen, eine Landeswohnungsbaugesellschaft Wohnraum ankaufen lassen, kommunale Bodenfonds ermöglichen, die Wohngemeinnützigkeit des Bundes unterstützen und Bebauung in Überflutungsgebieten vermeiden. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz und Enteignung als letzte Möglichkeit. Bei Mietpreisbremse und Wohngemeinnützigkeit stehen sich die Forderungen gegenüber; mehr Grün in Städten nennen beide.

Energie (60)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten, eine Landesstrategie für den Rückbau der Kernkraftwerke, weniger Bürokratie beim Netzausbau, nachhaltige Flugkraftstoffe und Gasnetze für Wasserstoff. Ihr Grundsatzprogramm will derzeit nicht auf die Kernkraft verzichten und den ersten Fusionsreaktor bauen. Die Grünen wollten im Wahlprogramm ab 2023 keine neuen Öl- und reinen Gasheizungen, Solaranlagen auf jedem geeigneten Dach, Anteile an Wind- und Solarparks für Anwohnende und flexible Strompreise; ein LNG-Terminal, Nord Stream 2, Fracking und neue Ölbohrungen lehnten sie ab. Ihr Grundsatzprogramm lehnt eine Rückkehr zur Atomkraft ab. Den Rückbau der Kernkraftwerke und weniger Hürden für den Ausbau der Energie-Infrastruktur fordern beide Parteien.

Digitalisierung, Daten und Technologie (58)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Lübeck zum Standort für Künstliche Intelligenz in der Medizin machen, QuantumBay voranbringen, die E-Akte bis 2026 an allen Gerichten einführen, eine gemeinsame Datencloud der Polizei aufbauen und Hersteller verpflichten, Akkus austauschbar und Ersatzteile fünf Jahre lang verfügbar zu machen; übertriebener Datenschutz sollte KI nicht blockieren. Ihr Grundsatzprogramm setzt Datensouveränität an die Stelle der Datenminimierung und will die Datenschutz-Grundverordnung reformieren. Die Grünen wollten im Wahlprogramm eine Open-Data-Leitstelle, Open-Source-Förderung, eine Bildungsflatrate mit Education Pass und das Schließen von Sicherheitslücken statt Handel mit ihnen. Ihr Grundsatzprogramm will Datenmonopole aufbrechen. Den weiteren Glasfaserausbau und umweltschonende IT fordern beide Parteien.

Rente und Alterssicherung (12)

Hier geht es fast nur um Grundsatzprogramme und damit um Bundespolitik. Die CDU wollte im Wahlprogramm, dass Ältere auskömmlich leben können. Ihr Grundsatzprogramm koppelt die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung, sieht staatliche Zuschüsse zur kapitalgedeckten Vorsorge für Geringverdienende vor, nennt Wohneigentum einen Baustein der Altersvorsorge und verlangt, dass Beitragszahlende mehr erhalten als Menschen ohne Beiträge. Das Grundsatzprogramm der Grünen will eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge, an der alle teilnehmen, die nicht widersprechen, und eine unbürokratische Aufstockung kleiner Renten. Eine kapitalgedeckte Vorsorge neben der gesetzlichen Rente nennen beide Parteien.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.