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Vertrag und Programme

Linke MV, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Sozial. Gerecht. Antifaschistisch“ (Wahlprogramm 2026 der Linken), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der Linken, nicht aus dem Vertrag. 214 von 834 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung6
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung14
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen5
Rente und Alterssicherung1
Gesundheit und Pflege17
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft27
  1. Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
  2. Alle Kinder bis 18 Jahre erhalten eine Kinderkarte über 50 Euro monatlich für Sport, Kultur und Bildung.
  3. Ein unabhängiges Amt für Kinder- und Jugendbeauftragte mit Kabinettsrang und verbindlichen Befugnissen wird eingerichtet.
  4. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird weiterentwickelt.
  5. Jährlich werden themenbezogene Berichte zur Lebenslage von Kindern und Jugendlichen erstellt.
  6. Eine landesweite Initiative analysiert die Lebenslagen von Care Leavern und erarbeitet Vorschläge für Landesstrategie und Jugendhilfeberichte.
  7. Kinder- und Jugendarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.
  8. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ werden umgesetzt.
  9. Prävention sexualisierter Gewalt wird für Sportvereine, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, verpflichtend.
  10. Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
  11. Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert und in gesetzliche Maßnahmen überführt.
  12. In allen öffentlichen Gebäuden werden barrierefreie Toiletten und Wickelräume geschaffen.
  13. Eine eigene Landesbeauftragte oder ein eigener Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen wird eingesetzt.
  14. Ein Landesgehörlosengeld wird eingeführt.
  15. Die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt wird unterstützt.
  16. Gleichstellungspolitik wird immer auch als Demokratiepolitik verstanden.
  17. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder Lebensform selbstbestimmt leben können.
  18. Eine Koordinierungsstruktur für den zivilgesellschaftlichen Bereich wird wieder eingerichtet, um Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen zu vernetzen.
  19. Es werden mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen.
  20. Barrierefreie Schutzorte werden ausgebaut.
  21. Ein landesweites Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt wird eingeführt, um Femizide zu verhindern.
  22. Für den zweiten Elternteil wird eine bezahlte Elternzeit von 28 Tagen nach der Geburt eingeführt.
  23. Eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache wird befürwortet.
  24. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird auf Bundesebene evaluiert und zu einem wirksamen Schutzinstrument weiterentwickelt.
  25. Betroffene von Diskriminierung erhalten bessere Klagemöglichkeiten und längere Fristen zur Rechtsdurchsetzung.
  26. Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz werden wirksam sanktioniert und bestehende Schutzlücken geschlossen.
  27. Die Projekte erhalten eine Finanzierungsperspektive unabhängig von der Laufzeit des Europäischen Sozialfonds.
Bildung, Wissenschaft und Forschung32
  1. Das Land wirkt darauf hin, dass der Bund Startchancen-Kitas einrichtet.
  2. An Grund- und Regionalschulen werden beförderungsersetzende Höhergruppierungen eingeführt.
  3. Schülerräte werden zur Berichterstattung an die Klassen verpflichtet, und die Berichte werden in den Rahmenplänen verankert.
  4. Das Bildungsministerium entwickelt Handreichungen für Lehrkräfte zur Gestaltung des Klassenrates.
  5. Ein jährlicher verpflichtender Projekttag zur Schülerdemokratie wird eingeführt.
  6. Ein Beteiligungsnetzwerk von Schülerräten und Jugendbeiräten wird aufgebaut.
  7. Pro Woche dürfen höchstens zwei Klausuren oder Tests geschrieben werden.
  8. Schulen erhalten klare Leitlinien zur Pausengestaltung einschließlich Ruhe- und Gemeinschaftsräumen.
  9. An allen Schulen gibt es kostenlose Menstruationsprodukte.
  10. Für Lernmaterialien werden Gutscheine eingeführt.
  11. Am Landesförderzentrum Hören und Kommunikation wird Deutsche Gebärdensprache zusätzliche Unterrichtssprache.
  12. Genderkompetenz wird verbindlich in der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften verankert.
  13. Geschlechterreflektierte Pädagogik wird in Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten stärker etabliert.
  14. Schulen werden so gestaltet, dass tradierte und toxische Rollenbilder keinen Platz haben.
  15. Die Öffnungszeiten in Kitas und Kindertagespflege werden an Arbeitswege und Arbeitszeiten der Eltern angepasst.
  16. Schulen werden diskriminierungsfreie Orte, an denen besonders queere Menschen geschützt werden und Hilfe erhalten.
  17. Lehrkräfte berücksichtigen und respektieren die Identität von Kindern und Jugendlichen, auch bei den verwendeten Namen.
  18. Queeres Leben wird in den Rahmenplänen der Schulen in Fächern wie Sozialkunde, Biologie und Geschichte verankert.
  19. Wissenschaft ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
  20. Internationale Studierende und Geflüchtete an Hochschulen werden unterstützt.
  21. Unabhängigkeit und finanzielle Ausstattung der Studierendenschaft werden abgesichert.
  22. Wachsende Aufgaben an den Hochschulen werden mit zusätzlichen Verwaltungsstellen unterlegt.
  23. Die kooperative Forschung mit Gesellschaft, Kommunen und Praxis wird verstärkt.
  24. Forschung im Zeichen von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit wird unterstützt.
  25. Berufungskommissionen werden paritätisch besetzt.
  26. An Hochschulen gelten verbindliche Gleichstellungsstandards.
  27. Verbindliche Zielquoten und Förderprogramme erhöhen den Anteil von Professorinnen und Frauen in Hochschulleitungen.
  28. Ein Hochschul-Digitalpakt mit nachhaltiger Finanzierung wird etabliert.
  29. Hochschulen werden als öffentliche Wissensorte für die Gesellschaft geöffnet.
  30. Stellen für tiergestützte Pädagogik werden geschaffen und ausfinanziert.
  31. Die Wiedereinführung eines rechtswissenschaftlichen Studienangebots in Rostock wird geprüft.
  32. Transnationale Projekte zu Klima, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit werden gefördert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
Verkehr und Infrastruktur13
Energie5
Klima, Umwelt und Naturschutz14
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
Digitalisierung, Daten und Technologie5
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung16
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung6

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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