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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der Linken, nicht aus dem Vertrag. 214 von 834 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung6
- Die Förderrichtlinien der Landeszentrale für politische Bildung werden überarbeitet, insbesondere Honorarsätze und Förderfähigkeit von Weiterbildungen.
- Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgesenkt.
- Das Land initiiert ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht mit.
- Künftige Behördenbeschäftigte können an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gebärdensprache und Braille lernen.
- Ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen wird abgelehnt.
- Parlamentarische Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
- Gegen militant-rechte Netzwerke wird konsequent vorgegangen, einschließlich der Prüfung von Verboten.
- Kontinuierliche wissenschaftliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen werden gefördert.
- Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit.
- Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
- Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
- Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
- Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
- Der Polizeibeauftragte wird zu einer Anlaufstelle für alle.
- Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
- Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.
- Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
- Der Einsatz von V-Personen wird auf das absolut Notwendige begrenzt.
- Zweigstellen an Vollgerichten werden geprüft, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
- Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement werden ausgebaut, um Rückfallrisiken zu verringern.
- Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.
- Die Zulagen der Justizbeschäftigten werden auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, angehoben.
- Opferambulanzen werden dauerhaft abgesichert und personell wie sachlich gestärkt.
- Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
- Das Kirchenasyl bleibt erhalten.
- Legale und sichere Fluchtwege werden ermöglicht.
- Die zivile Seenotrettung wird unterstützt.
- Ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan wird eingerichtet.
- Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten werden gestärkt.
- Ein Fonds für Willkommenskommunen unterstützt die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten.
- Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien, Afghanistan und Iran werden gestoppt.
- Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
- Geflüchtete erhalten eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr einschließlich Überweisungen.
- Die Begrenzung von Bargeldabhebungen für Geflüchtete wird aufgehoben.
- Gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Ländern mit eigenem hohem Fachkräftebedarf wird vermieden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
- Pilotprojekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung werden eingeführt.
- Ein Landes-Beteiligungsfonds wird eingerichtet.
- Ein Masterplan Gaming fördert lokale Indie-Studios.
- E-Sport-Häuser und gamifizierter Tourismus werden ausgebaut.
- Ein jährlicher Landeskongress für Innovationen im Kinder- und Jugendtourismus wird etabliert.
- Verbraucherschutz soll alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Einkommen erreichen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung14
- Grundrechte und Arbeitnehmerrechte einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz gelten vollständig auch in kirchlichen Einrichtungen.
- Alle Beschäftigten erhalten sechs Wochen Urlaub.
- Langfristig wird die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt.
- Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen in landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.
- Die Regionalbeiräte Arbeitsmarktpolitik werden fortgeführt.
- Die Rechte von Beschäftigten im Homeoffice werden geschützt, einschließlich eines Verbots von Überwachungssoftware.
- Das Recht auf Nichterreichbarkeit wird gestärkt.
- Das Land sorgt für gute Rahmenbedingungen der Fachkräftesicherung.
- Im Hotel- und Gaststättengewerbe sollen höhere Löhne und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wie planbare Arbeitszeiten erreicht werden.
- Ein landesweiter Aktionsplan gegen Armut mit verbindlichen Zielen wird aufgestellt.
- Auf Bundesebene wird ein armutsfester Mindestlohn angestrebt.
- Freie Wohlfahrtsträger werden mit transparenter Finanzierung und fairer Entlohnung der Beschäftigten unterstützt.
- In Werkstätten für behinderte Menschen gelten der gesetzliche Mindestlohn und branchenspezifische Tarifverträge.
- Die Berufsbezeichnung Heilerziehungspfleger wird in Inklusionspädagoge geändert.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen5
- Der Landeshaushalt soll den Menschen im Land dienen und nicht einer Schuldenlogik.
- Bei Kindern und Jugendlichen, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit darf nicht gespart werden.
- Nachhaltige Investitionsfonds werden geschaffen.
- Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
- Auf Bundesebene wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angestrebt.
Rente und Alterssicherung1
Gesundheit und Pflege17
- Anreize für die Arbeit in der Pflege im ländlichen Raum werden geprüft.
- Die Rolle der Kommunen und ihre Pflegeplanung werden gestärkt.
- Die Ausbildung für Schwangerschaftsabbrüche wird stärker gefördert.
- Schwangerschaftsabbrüche werden stärker Bestandteil der medizinischen Aus- und Weiterbildung, insbesondere in Lehrkrankenhäusern.
- Die Rahmenbedingungen für Beleghebammen werden deutlich verbessert, etwa durch eine angemessene Vergütung.
- Das Gesundheitswesen wird dem Profitprinzip entzogen.
- Erste-Hilfe-Kurse an Schulen werden ausgebaut.
- Das erprobte Ersthelfende-Programm wird auf das gesamte Land ausgeweitet.
- Assistenz-Studiengänge und Stipendien für Studierende im Ausland werden aufgelegt, um medizinischen Nachwuchs zu gewinnen.
- Die Erfahrungen erfolgreicher Kooperationen werden auf das gesamte Land übertragen.
- Die medizinische Versorgung stellt die Bedürfnisse und Wünsche der Patienten in den Mittelpunkt.
- Patienten werden gemeinsam mit Angehörigen aktiv in Entscheidungen einbezogen.
- Forschungsprojekte zu Long Covid und ME/CFS werden unterstützt.
- Gesundheit wird nicht als Ware betrachtet.
- Die Krankenhausfinanzierung dient dem Gemeinwohl statt der Gewinnmaximierung.
- Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden verhindert.
- Steuergelder im Krankenhauswesen werden ausschließlich für die Versorgung eingesetzt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft27
- Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
- Alle Kinder bis 18 Jahre erhalten eine Kinderkarte über 50 Euro monatlich für Sport, Kultur und Bildung.
- Ein unabhängiges Amt für Kinder- und Jugendbeauftragte mit Kabinettsrang und verbindlichen Befugnissen wird eingerichtet.
- Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird weiterentwickelt.
- Jährlich werden themenbezogene Berichte zur Lebenslage von Kindern und Jugendlichen erstellt.
- Eine landesweite Initiative analysiert die Lebenslagen von Care Leavern und erarbeitet Vorschläge für Landesstrategie und Jugendhilfeberichte.
- Kinder- und Jugendarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.
- Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ werden umgesetzt.
- Prävention sexualisierter Gewalt wird für Sportvereine, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, verpflichtend.
- Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
- Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert und in gesetzliche Maßnahmen überführt.
- In allen öffentlichen Gebäuden werden barrierefreie Toiletten und Wickelräume geschaffen.
- Eine eigene Landesbeauftragte oder ein eigener Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen wird eingesetzt.
- Ein Landesgehörlosengeld wird eingeführt.
- Die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt wird unterstützt.
- Gleichstellungspolitik wird immer auch als Demokratiepolitik verstanden.
- Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder Lebensform selbstbestimmt leben können.
- Eine Koordinierungsstruktur für den zivilgesellschaftlichen Bereich wird wieder eingerichtet, um Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen zu vernetzen.
- Es werden mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen.
- Barrierefreie Schutzorte werden ausgebaut.
- Ein landesweites Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt wird eingeführt, um Femizide zu verhindern.
- Für den zweiten Elternteil wird eine bezahlte Elternzeit von 28 Tagen nach der Geburt eingeführt.
- Eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache wird befürwortet.
- Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird auf Bundesebene evaluiert und zu einem wirksamen Schutzinstrument weiterentwickelt.
- Betroffene von Diskriminierung erhalten bessere Klagemöglichkeiten und längere Fristen zur Rechtsdurchsetzung.
- Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz werden wirksam sanktioniert und bestehende Schutzlücken geschlossen.
- Die Projekte erhalten eine Finanzierungsperspektive unabhängig von der Laufzeit des Europäischen Sozialfonds.
Bildung, Wissenschaft und Forschung32
- Das Land wirkt darauf hin, dass der Bund Startchancen-Kitas einrichtet.
- An Grund- und Regionalschulen werden beförderungsersetzende Höhergruppierungen eingeführt.
- Schülerräte werden zur Berichterstattung an die Klassen verpflichtet, und die Berichte werden in den Rahmenplänen verankert.
- Das Bildungsministerium entwickelt Handreichungen für Lehrkräfte zur Gestaltung des Klassenrates.
- Ein jährlicher verpflichtender Projekttag zur Schülerdemokratie wird eingeführt.
- Ein Beteiligungsnetzwerk von Schülerräten und Jugendbeiräten wird aufgebaut.
- Pro Woche dürfen höchstens zwei Klausuren oder Tests geschrieben werden.
- Schulen erhalten klare Leitlinien zur Pausengestaltung einschließlich Ruhe- und Gemeinschaftsräumen.
- An allen Schulen gibt es kostenlose Menstruationsprodukte.
- Für Lernmaterialien werden Gutscheine eingeführt.
- Am Landesförderzentrum Hören und Kommunikation wird Deutsche Gebärdensprache zusätzliche Unterrichtssprache.
- Genderkompetenz wird verbindlich in der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften verankert.
- Geschlechterreflektierte Pädagogik wird in Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten stärker etabliert.
- Schulen werden so gestaltet, dass tradierte und toxische Rollenbilder keinen Platz haben.
- Die Öffnungszeiten in Kitas und Kindertagespflege werden an Arbeitswege und Arbeitszeiten der Eltern angepasst.
- Schulen werden diskriminierungsfreie Orte, an denen besonders queere Menschen geschützt werden und Hilfe erhalten.
- Lehrkräfte berücksichtigen und respektieren die Identität von Kindern und Jugendlichen, auch bei den verwendeten Namen.
- Queeres Leben wird in den Rahmenplänen der Schulen in Fächern wie Sozialkunde, Biologie und Geschichte verankert.
- Wissenschaft ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
- Internationale Studierende und Geflüchtete an Hochschulen werden unterstützt.
- Unabhängigkeit und finanzielle Ausstattung der Studierendenschaft werden abgesichert.
- Wachsende Aufgaben an den Hochschulen werden mit zusätzlichen Verwaltungsstellen unterlegt.
- Die kooperative Forschung mit Gesellschaft, Kommunen und Praxis wird verstärkt.
- Forschung im Zeichen von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit wird unterstützt.
- Berufungskommissionen werden paritätisch besetzt.
- An Hochschulen gelten verbindliche Gleichstellungsstandards.
- Verbindliche Zielquoten und Förderprogramme erhöhen den Anteil von Professorinnen und Frauen in Hochschulleitungen.
- Ein Hochschul-Digitalpakt mit nachhaltiger Finanzierung wird etabliert.
- Hochschulen werden als öffentliche Wissensorte für die Gesellschaft geöffnet.
- Stellen für tiergestützte Pädagogik werden geschaffen und ausfinanziert.
- Die Wiedereinführung eines rechtswissenschaftlichen Studienangebots in Rostock wird geprüft.
- Transnationale Projekte zu Klima, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit werden gefördert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
- Eine Bundesratsinitiative soll Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz verankern.
- Barrierefreiheit wird verbindlich in die Aus- und Weiterbildung planender Berufe aufgenommen.
- Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft wird geprüft.
- Kommunen werden bei der Einführung von Mietspiegeln unterstützt.
Verkehr und Infrastruktur13
- Das Seniorenticket bleibt erhalten.
- Das Tarifsystem im Nahverkehr wird vereinfacht.
- Der ÖPNV wird für unter 21-Jährige kostenfrei.
- Auf Bundesebene wird für bessere Trassenpreise eingetreten.
- Für die Fahrradmitnahme in Zügen im Land wird ein 10-Euro-Monatsticket eingeführt.
- Für Betriebe ab 50 Beschäftigten wird eine Nahverkehrsabgabe eingeführt.
- Eine gute Anbindung ländlicher Regionen an das Schienennetz gilt als entscheidend.
- Die Ausschreibung von Planungsleistungen für die Mecklenburgische Südbahn beginnt zügig.
- Die ERA-Standards werden verbindliche Vorgabe für den Bau von Fahrradstraßen und Radwegen.
- Für Schleusen wird eine verlässliche Personalplanung gewährleistet.
- In der Binnenschifffahrt werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
- Die Infrastruktur der Binnenschifffahrt wird modernisiert und digitalisiert.
- Ausreichende Investitionen halten die Wasserstraßen dauerhaft funktionsfähig.
Energie5
- Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Energiepreisen werden abgebaut.
- Versorgungssperren werden vermieden.
- Gesetzliche Grundlagen werden geschaffen, um Energie- und Wasserversorger zur Aufhebung von Versorgungssperren verpflichten zu können.
- Eine unabhängige Schlichtungsstelle Energie, die auch Fernwärme abdeckt, wird eingerichtet.
- Mieter werden vor Kostenfallen durch Beimischungen von Biobrennstoffen wie Methan, Bioöl oder Wasserstoff in fossile Heizungen geschützt.
Klima, Umwelt und Naturschutz14
- Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
- Die Treibhausgasemissionen sinken um mindestens 38 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2035.
- Für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energie werden sektorale Emissionshöchstmengen festgelegt.
- Beteiligung, Evaluation und Nachsteuerung werden feste Bestandteile der Umsetzung des Klimaverträglichkeitsgesetzes.
- Die für die Moorwiedervernässung notwendigen Maßnahmen und Strukturen werden umfassend finanziert.
- Das Bewirtschaftungsverbot im 7-Meter-Uferbereich wird konsequent durchgesetzt.
- Großschutzgebiete werden personell gestärkt.
- Der hauptamtliche Naturschutz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
- Wirtschaftliche, kulturelle und räumliche Strukturen werden so gestaltet, dass Tiere ohne Leid leben können.
- Zirkusse werden tierfrei.
- Bei einem Ministerium wird eine Bewertungs- und Prüfstelle für Tierschutz im Sport geschaffen.
- Die klimafreundliche Transformation wird als Gewinn an Lebensqualität, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit vermittelt.
- Die Vorteile des natürlichen Klimaschutzes, besonders für den ländlichen Raum, werden gezielt vermittelt.
- Ein Verbandsklagerecht im Tierschutz wird eingeführt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
- Die Landesforstanstalt wird mit besserer Personalausstattung und fairen Einkommen gestärkt.
- In der Lebensmittelkette gelten gerechte Lieferbeziehungen.
- Gewässerrandstreifen werden erweitert.
- Boden gilt als Lebensgrundlage und nicht als Ware.
- Ortsansässige und junge Landwirte erhalten Vorrang bei der Flächenvergabe.
- Tiertransporte werden begrenzt.
- Tiertransporte werden strenger kontrolliert.
- Neue überdimensionierte Tierhaltungsanlagen werden abgelehnt.
- Forstwirtschaftliche Betriebe erhalten praktikable, entlastende Rahmenbedingungen.
- Die Forstverwaltung erhält eine bessere Personalausstattung.
- Nachhaltige Programme wie „Sea Ranger“ werden ausgebaut.
- Nachhaltige Aquakulturen werden gefördert.
- Auf Bundes- und EU-Ebene werden einheitliche, barrierefreie Kennzeichnungen für Lebensmittel eingeführt.
Digitalisierung, Daten und Technologie5
- Auf Bundesebene werden transparente Algorithmen von Tech-Konzernen angestrebt.
- Verschlüsselung wird zum Standard.
- Unabhängige Kontrollmechanismen für digitale Selbstbestimmungsrechte werden ausgebaut.
- Vor Datenmissbrauch durch staatliche oder private Akteure wird wirksam geschützt.
- Die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten werden ausgebaut.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung16
- Staat und Kirchen werden institutionell getrennt.
- Religionsgemeinschaften werden in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiterhin gleichberechtigt berücksichtigt.
- Die Staatsleistungen an die Kirchen werden in einem transparenten Verfahren schrittweise abgelöst.
- Die Baupatronate werden als kulturpolitische Aufgabe transparent neu geregelt.
- Ein Kulturfördergesetz mit klaren und transparenten Fördergrundsätzen wird eingeführt.
- Verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen ersetzen kurzfristige Projektförderung.
- Kunst soll nicht von Marktlogik oder wirtschaftlichem Druck bestimmt werden.
- Ausstellungsvergütungen werden verbindlich eingeführt.
- Finanzielle, soziale und bauliche Barrieren bei Kunst und Kultur werden abgebaut.
- Diskriminierungssensible und inklusive Förderstrukturen in der Kultur werden geschaffen.
- Nachwuchs- und Regionalproduktionen werden unterstützt.
- Kulturorte werden vor Verdrängung geschützt.
- Für Kulturorte wird ein baurechtlicher Bestandsschutz eingeführt.
- Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern wird durch Absenkung oder schrittweise Abschaffung des Vorwegabzugs der Beitragszahlungen finanziell gestärkt.
- Regionale kulturelle Zusammenarbeit, besonders im ländlichen Raum, wird unterstützt.
- Kultur ist eine aktive Kraft für Demokratie, Teilhabe und friedliches Zusammenleben.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung6
- Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden ausgebaut.
- In der Raumordnung werden Flächensparziele und Flächenkontingente eingeführt.
- Die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen, etwa die Infrastrukturpauschale oder die Regionalbudgets, werden erhöht.
- Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei freiwilligen Leistungen.
- Gleiche Chancen und Teilhabe werden verbindlich in der Landesverfassung verankert.
- Das Regionalbudget wird aufgestockt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.