Finanzen, Staatsmodernisierung und Digitalisierung: Vertrag und Programme
Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD MV64 %103 von 162 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
- Linke MV42 %68 von 162 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2011
- Grüne MV62 %101 von 162 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die öffentlichen Finanzen werden stabilisiert, Prioritäten gesetzt und Bestehendes verändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 72 % · Grüne MV 86 % KI
Die ab 2028 erwarteten hohen jährlichen Defizite im Landeshaushalt werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % KI
Die Resilienz der öffentlichen Finanzen wird durch Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielte Wachstumsförderung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 43 % KI
Reformen für ein gerechtes Steuersystem auf Bundesebene sollen Mehreinnahmen für Land und Kommunen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 94 % · Grüne MV 44 % KI
Eine Landesförderbank wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % KI
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wegfallende Mittel von Bund oder EU werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bundes- und EU-Programme werden weiterhin mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 61 % KI
Empfänger von Landesmitteln müssen gemeinsam mit dem Land Datentransparenz herstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 31 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 37 % KI
Zusätzliche Mittel werden in die Qualität der Bildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 72 % · Linke MV 82 % · Grüne MV 62 % KI
Durch die Weiterentwicklung des Kita- und Schulsystems frei werdende Mittel sollen im Bildungssystem verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 64 % KI
In der Verwaltung wird eine moderne Fehlerkultur gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 45 % KI
Für Führungskräfte werden Fortbildungsprogramme zur Fehlerkultur angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 34 % · Grüne MV 38 % KI
Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen der Verwaltung werden systematisch überprüft, priorisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 35 % KI
Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, um das Arbeitsvolumen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 34 % · Grüne MV 45 % KI
In der Verwaltung werden mehr digitale Automatisierung und künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 77 % · Grüne MV 56 % KI
In der öffentlichen Verwaltung werden bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 Stellen außerhalb von Polizei und Schule abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Dialog mit Gewerkschaften und Landesrechnungshof umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 34 % KI
Teilzeitanträge von Beamten auf 40 Wochenstunden werden genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 57 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 44 % KI
In den Ministerien werden größere Leitungsspannen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Modernisierungsfonds setzt weiter Anreize für evidenzbasiertes, effizientes und bürokratiearmes Verwaltungshandeln und Kosteneinsparungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 34 % KI
Die MV-Beratung zur Prozessoptimierung in den Ministerien wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für den Haushaltsausgleich sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die in den Haushaltsberatungen vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % KI
Künstliche Intelligenz soll zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 47 % · Grüne MV 44 % KI
Prozesse und Leistungen der Verwaltung sollen durch KI zügiger, effektiver und ressourcenschonender erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Grüne MV 66 % KI
Künstliche Intelligenz soll gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 94 % · Grüne MV 47 % KI
Eine Regierungskommission zu künstlicher Intelligenz erörtert unter breiter Beteiligung Zukunftsfragen und erarbeitet Empfehlungen für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % · Grüne MV 35 % KI
Datenschutz, Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung haben beim Einsatz künstlicher Intelligenz besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 43 % KI
Digitalisierung soll Menschen entlasten und keine neuen Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 86 % KI
Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 41 % KI
Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei der Digitalisierung gilt grundsätzlich der Vorrang der Tiefe vor der Breite.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 46 % KI
Digitalisierungsprojekte gelten erst als erfolgreich, wenn sie medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % KI
Vorhandene Daten werden gezielter genutzt, um die Wirkung staatlicher Maßnahmen zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 44 % KI
Staatliche Entscheidungen werden nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Linke MV 97 % · Grüne MV 96 % KI
Öffentliche Mittel werden dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 43 % KI
Eine Datenstrategie des Landes soll die Wirkung politischer Entscheidungen messbar machen und als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 58 % KI
Die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen im Land soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Grüne MV 57 % KI
Zur Stärkung der digitalen Souveränität arbeitet das Land enger mit Kommunen, Bund, anderen Ländern und der Wirtschaft zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 78 % KI
Die Zusammenarbeit mit innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 39 % · Grüne MV 43 % KI
Das KI-Zentrum an der Universität Rostock gilt als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 34 % KI
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 46 % · Grüne MV 32 % KI
Die öffentliche Verwaltung setzt systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Linke MV 95 % · Grüne MV 94 % KI
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung überall dort genutzt, wo sie die Beschäftigten unterstützt und entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 82 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 61 % KI
Das Land soll für europäische Unternehmen attraktiv werden, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 77 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 47 % KI
Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, und Behörden tauschen die nötigen Angaben mit Einverständnis im Hintergrund aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 85 % · Grüne MV 86 % KI
Ein Landesdigitalisierungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für das Once-Only-Prinzip.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Grüne MV 65 % KI
Das Konzept eines gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraums mehrerer Behörden nach dem Vorbild des digitalen Bauantrags wird auf weitere Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Grüne MV 63 % KI
Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit einer digitalen Brieftasche ausweisen und selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 65 % KI
Die Nutzung der digitalen Brieftasche bleibt freiwillig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die digitale Brieftasche muss datenschutzkonform sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % KI
Neben der digitalen Brieftasche bleiben alternative Verwaltungszugänge möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 33 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 38 % KI
Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung im Rahmen der „Ein MV“-Strategie gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 57 % · Grüne MV 96 % KI
Eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 91 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 67 % KI
Die MV-Cloud wird auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 66 % KI
Fachverfahren werden schrittweise auf der MV-Plattform konsolidiert, damit Kommunen sie einfacher nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 42 % · Grüne MV 46 % KI
Bewährte IT-Lösungen erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 38 % KI
Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Linke MV 88 % · Grüne MV 87 % KI
Das Digitalisierungsministerium erhält einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Beschaffungen und IT-Ausschreibungen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Land gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Cybersicherheit hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen künftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 68 % KI
Geeignete kommunale Aufgaben werden überörtlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 61 % KI
Antragsaufnahme und Beratung bleiben vor Ort und werden perspektivisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Staat soll mit seinen Institutionen im ländlichen Raum präsent bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 35 % · Linke MV 94 % KI
Zum Schutz von Polizei, Justiz und weiteren Bereichen der Landesverwaltung wird mehr in Cybersicherheit investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 67 % KI
Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 36 % KI
Das Informationssicherheitsgesetz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 57 % KI
Die Funktion des Chief Information Security Officer, das Computer Emergency Response Team und das Security Operations Center des Landes werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Grüne MV 65 % KI
Gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Grüne MV 67 % KI
Ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsystem wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 77 % · Linke MV 48 % · Grüne MV 42 % KI
Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken sollen genutzt werden, um die digitale Infrastruktur sicherer zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 46 % KI
Mit KI-basierten Mitteln wird probeweise in Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur überprüft, ob öffentliche Mittel des Landes Männern und Frauen gleichberechtigt zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % · Linke MV 44 % KI
Der Ausbau des Breitbandnetzes wird in enger Zusammenarbeit mit Landkreisen und kreisfreien Städten prioritär fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Grüne MV 43 % KI
Die Förderung der KI-Einführung in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 79 % KI
Die Marke „Digitales MV“ wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der digitale Innovationsraum mit den sechs digitalen Innovationszentren wird insbesondere für digitale Start-ups durch enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 34 % KI
Für die Stärkung der digitalen Wirtschaft wird verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 56 % · Grüne MV 54 % KI
Der stark überproportionale Anstieg der Sozialausgaben von Land und Kommunen soll auf ein leistbares Wachstumsmaß begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Linke MV 31 % KI
Digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform werden für standardisierte, kostengünstige Alternativen der Zentralisierung kommunaler Aufgaben genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Grüne MV 58 % KI
Auf Basis des Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich werden digitale Plattformen für einheitliche Standards, einheitlichen Gesetzesvollzug und Daten für eine integrierte Sozialplanung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 43 % KI
Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem umfassenden Landesamt zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 36 % KI
Die Eingliederung des Kommunalen Sozialverbands in das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beratungsangebote sollen vor Ort gut erreichbar bleiben, und die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % KI
Die Task Force Soziales wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Schiedsstellenverfahren wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land wird auf Wirtschaftlichkeit und bessere Aufgabenwahrnehmung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 33 % KI
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 35 % · Grüne MV 34 % KI
Gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 57 % · Grüne MV 35 % KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 94 % · Grüne MV 63 % KI
Es wird rechtssicher ermöglicht, dass Kommunen sich gegenseitig unterstützen und entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 59 % KI
Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen wird uneingeschränkt festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Schuldenabbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird bis zur angestrebten Entschuldung Ende der 2020er Jahre weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 94 % · Grüne MV 43 % KI
Der Bund soll die Regelung des Einigungsvertrags zu den Wohnungsbaualtschulden für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften korrigieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 76 % KI
Auf Bundesebene wird eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 77 % · Linke MV 73 % · Grüne MV 66 % KI
Eine Förderbank MV wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Landesförderinstitut wird aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene Förderbank als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Banklizenz überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % KI
Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürger, Unternehmen und Kommunen im Land anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % KI
- Die Förderbank MV soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen.
- Die Umsetzung der Förderprogramme wird von bisher über 28 Bewilligungsstellen bei der Förderbank gebündelt.
- Die Zahl der Förderprogramme wird von rund 300 auf höchstens 200 verringert.
- Mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen werden Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gestrichen.
- Die Entbürokratisierung der Förderprogramme wird fortgesetzt.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
- Reallabore und Praxischecks werden ermöglicht.
- Entbürokratisierungsvorschläge werden über den Bürokratiemelder zentral entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den Akteuren rückgekoppelt.
- In Abstimmung mit dem Bund wird geprüft, Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, um eine antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung zu ermöglichen.
- Das Kommunale Standarderprobungsgesetz wird entfristet und stärker genutzt, um Standards zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung abzusenken.
- Bei Unterstützung des Bundes wird geprüft, die Region Lubmin/Mukran als Gebiet zur beschleunigten Bürokratieentlastung auszuweisen.
- Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen wird digital weiterentwickelt.
- Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt das Prinzip „One in one out“.
- Rechtsgrundlagen werden verständlich und digitaltauglich gestaltet.
- Neue Regelungen werden von Beginn an so strukturiert, dass sie leicht in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können.
- Eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten wird geprüft.
- Die Landesbeteiligungen werden stärker für nachhaltige Wirtschaftsförderung genutzt.
- Die Landgesellschaft soll über ihre Tochtergesellschaft stärker in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken investieren.
- Es wird geprüft, wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung landeseigener Grundstücke unterstützt werden können.
- Gemeinsam mit dem Bund werden die Häfen des Landes zu Energiehäfen umgebaut.
- Der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wird wie geplant weiter umgesetzt.
- Der MV-Plan wird im Jahr 2027 evaluiert.
- Ein Investitionsprogramm für die Pflege wird angestrebt.
- Bei der Umsetzung des MV-Plans werden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen, insbesondere bei Schul- und Krankenhausinvestitionen.
- Die Investitionsquote des Landes wird auf hohem Niveau gehalten.
- Mehr Auftragseingänge und Beschäftigung in der Bauwirtschaft sollen gefördert werden.
- Der Bürgerfonds wird fortgeführt und unbürokratisch weiterentwickelt.
- Eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter ist dringend notwendig.
- Alle zwölf Standorte der Finanzämter bleiben erhalten.
- Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen.
- Güstrow und Schwerin werden als gemeinsamer Hochschulstandort entwickelt.
- Die Entwicklung des Hochschulstandorts Güstrow und Schwerin geht nicht zulasten anderer Hochschulstandorte.
- Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird an den Standorten Güstrow und Schwerin zur Hochschule für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt.
- Die Steuerausbildung wird von der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgeholt.
- Steuerausbildung, Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete und weitere Aufstiegsstudiengänge im öffentlichen Dienst werden künftig am Standort Schwerin angeboten.
- Die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich verbessert werden.
- Leitungs- und Führungsstrukturen werden unter Erhalt der Standorte zusammengeführt, um personelle Ressourcen auf der Führungsebene einzusparen.
- Die Wege der Steuerpflichtigen zu ihrem Finanzamt werden nicht verlängert.
- Durch Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, einheitlichere Prozesse und flexibleren Personaleinsatz werden weitere Synergien angestrebt.
- Automatisierung und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlasten und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen.
- Die vorausgefüllte Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitet.
- Die Steuerverwaltung soll ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausrichten.
- Die Finanzverwaltung soll verlässlich erreichbar sein, verständlich kommunizieren, zügig bearbeiten und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung haben.
- Steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werden unterstützt.
- Die Erbschaftsteuer wird gestärkt und praktisch handhabbarer gemacht.
- Die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer wird reformiert.
- Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
- Zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land soll ein fairer Ausgleich bestehen.
- Vom Bund wird eine bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen gefordert.
- Finanzielle Belastungen aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards müssen Land und Kommunen ausgeglichen werden.
- EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden ohne zusätzliche Landesstandards unbürokratisch umgesetzt.
- Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll reformiert werden.
- Für die Rückkehr aus finanzpolitischen Notlagen in Normallagen sollen klare Regeln gelten.
- Die reformierte Schuldenbremse soll eine stärkere Investitionsneigung ermöglichen.
- Der Bund soll die Aufwendungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz schrittweise vollständig übernehmen.
- Mit den durch die Übernahme der AAÜG-Aufwendungen frei werdenden Mitteln wird vorrangig der Kita-Zukunftsplan finanziert.
- Der Bund soll Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz, ergreifen.
- Bei Sozialleistungsgesetzen wie dem Bundesteilhabegesetz soll die Veranlassungskonnexität des Bundes gelten.
- Deutliche Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Förderperiode werden abgelehnt.
- Ein Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen über EU-Fördermittel wird abgelehnt.
- Bei einer für das Land nachteiligen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission muss der Bund die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen.
- Die Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen von Investitionen und Dienstleistungen sollen verzehnfacht werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht