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Vertrag und Programme

Gemeinsam Demokratie vermitteln, fördern und verteidigen: Vertrag und Programme

Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Die Regierungsparteien stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Jeder Form von Extremismus wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 61 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für das Zusammenleben im Land wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 57 % · Linke MV 59 % · Grüne MV 88 % KI
  1. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt werden entschlossen bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 98 % · Grüne MV 98 % KI
  1. Die ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine vielfältige Presselandschaft werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 67 % · Grüne MV 91 % KI
  1. Die engagierte Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 95 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Ein Zurückdrehen der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen wird nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 61 % KI
  1. Ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild wird verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Linke MV 62 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Das Vertrauen in die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen wachsen und Extremismus zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Demokratiebildung in der Schule, außerschulische Bildungsangebote und Angebote in der Arbeits- und Lebenswelt werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 74 % · Linke MV 79 % · Grüne MV 95 % KI
  1. Jährlich am 8. Mai wird der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Linke MV 43 % KI
  1. Staatliche Gewalt ist verpflichtet, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 98 % · Grüne MV 98 % KI
  1. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelten als Handlungsauftrag für Landtag, Landesregierung und Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 78 % KI
  1. Per Bundesratsinitiative soll Datendiebstahl auch bei politischen Tatmotiven strafbar werden, nicht nur bei Gewinnabsicht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Verfassungsfeinde sollen keine Waffen besitzen dürfen und konsequent entwaffnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 93 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Waffenkontrollen werden verschärft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % KI
  1. Auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts wird gedrängt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % KI
  1. Verschärfungen des Waffenrechts werden im Land konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten gegen Extremismus eng zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 81 % · Grüne MV 41 % KI
  1. Neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen und terroristische Entwicklungen sollen frühzeitig aufgeklärt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 37 % · Grüne MV 63 % KI
  1. Schwerpunkt ist die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprache.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 55 % KI
  1. Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit werden dauerhaft gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Ein Demokratieschutzfonds unterstützt Betroffene extremistischer Bedrohungen, die nach Einschätzung des Landeskriminalamts besonderen Schutz benötigen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 67 % KI
  1. Staatliche und demokratische Institutionen werden vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 36 % KI
  1. Institutionen und ihre Beschäftigten werden vor Angriffen und Delegitimierung geschützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 95 % KI
  1. Die Überprüfung auf Verfassungstreue wird von neu eingestellten Polizeibeamten auf alle neuen Beamten des Landes ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Bewerber sollen bei Feststellungen zu ihren Lasten zu den Vorhalten angehört werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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  1. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue entscheidet eine beim Landesbeamtenausschuss gebildete Clearingstelle verbindlich über die Einschätzung der einstellenden Behörde.

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    Wortlaut im Vertrag

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  1. Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % KI
  1. Verfassungsfeinde sollen konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % KI
  1. Netzwerke und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, werden gestärkt und geschützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 93 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Offene Orte für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement werden in ihrer Vielfalt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 48 % · Grüne MV 94 % KI
  1. Demokratieprojekte werden gefördert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Linke MV 62 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Die Landeszentrale für politische Bildung wird in ihrer Wirksamkeit und Resilienz gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Die Online-Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden ausgebaut und in den sozialen Medien sichtbarer gemacht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 32 % KI
  1. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird evaluiert, aktualisiert und mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 98 % · Grüne MV 41 % KI
  1. Die Beratungsstrukturen im Land werden weiter gefördert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 39 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Per Bundesratsinitiative wird ein Demokratiefördergesetz angestrebt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 53 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 58 % KI
  1. Politische Bildung an Schulen soll früher einsetzen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 48 % KI
  1. Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen werden befürwortet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 64 % KI
  1. Die Förderung der Träger der politischen Weiterbildung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 61 % · Linke MV 56 % KI
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, Informationen kritisch und selbstbestimmt auszuwählen und einzuordnen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 39 % KI
  1. Die Förderung der Medienbildung wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 63 % KI
  1. Die Förderung der Bürgermedien im Land wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % KI
  1. Schulen sollen demokratisch sein, sodass junge Menschen erfahren, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven anerkannt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 48 % · Grüne MV 68 % KI
  1. Der Klassenrat wird verbindlich eingeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 82 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Rechte und Arbeitsbedingungen der Schülervertretungen werden im Dialog weiter gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 42 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Die strukturelle und finanzielle Unterstützung des Landesschülerrates wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  1. Demokratiebildung soll im Schulalltag gestärkt und Teil der Qualifikation aller Lehrkräfte und Schulleitungen werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 77 % KI
  1. Das Fach Gesellschaftswissenschaften wird für die Klassenstufen 5 und 6 in allen Schulen schrittweise verbindlich eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 35 % KI
  1. Lehrkräfte werden für das neue Fach Gesellschaftswissenschaften gesondert fortgebildet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 53 % KI
  1. Die Handlungssicherheit pädagogischer Fachkräfte im Umgang mit Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Extremismus wird durch Fortbildungen und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 95 % KI
  1. Die Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus wird wachgehalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 67 % KI
  1. Das Land unterstützt die Träger der Erinnerungsorte an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Die Gedenkstättenarbeit wird insbesondere mit Blick auf Schülerinnen und Schüler nachhaltig gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 44 % KI
  1. Gedenkstättenbesuche von Schülerinnen und Schülern werden unterstützt und ihre Finanzierung erhöht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % KI
  1. Gedenkstätten gelten als außerschulische Lernorte; die Angebote für Schülerinnen und Schüler werden ausgebaut.

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  1. Die Entwicklung moderner Bildungsformate an regionalen Erinnerungsorten wird unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 66 % KI
  1. Das Historisch-Technische Museum Peenemünde wird weiter unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Die Planungen für ein Bildungs- und Dokumentationszentrum im Block V in Prora werden vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % KI
  1. An das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR wird erinnert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Die Überwindung der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 39 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Einer Gleichsetzung der SED-Diktatur mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird entschieden entgegengetreten.

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  1. Am 9. November wird weiterhin an die Pogrome von 1938 und an die Friedliche Revolution und Grenzöffnung von 1989 erinnert.

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  1. Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.

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  1. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Friedlichen Revolution behält einen zentralen Stellenwert in der politischen Bildung.

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  1. Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.

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  1. Die Weitergabe persönlicher Erfahrungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wird priorisiert.

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  1. Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.

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  1. Die Ausstellungen in den Gedenkstätten in Rostock und Schwerin werden modernisiert, um junge Menschen besser zu erreichen.

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  1. Verfahren werden transparent gemacht.

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  1. Bürgerinnen und Bürger erhalten die Informationen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.

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  1. Der Bürgerbeauftragte wird in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgern und Verwaltung unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % KI
  1. Der direkte Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Vereinen und Verbänden wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 32 % KI
  1. Vorhaben werden früh angekündigt und Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung eingeladen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Linke MV 61 % · Grüne MV 48 % KI
  1. Es wird verbindlich rückgemeldet, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Konsultative Volksbefragungen werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Bürgerdialoge der Regierung in der Fläche werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 36 % KI
  1. Die MV-Gipfel werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden stärker in politische Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 37 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Mit den Landräten wird weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Die formale Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Linke MV 44 % KI
  1. Alle Ministerien führen themenbezogen öffentliche Fachdialoge durch.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen an politischen Prozessen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 86 % · Grüne MV 85 % KI
  1. Bei der Ministerpräsidentin wird ein jährlich ausgeloster Bürgerrat eingerichtet, der die Landesregierung berät.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 86 % KI
  1. Die Fachministerien prüfen eigene Bürgerräte.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Grüne MV 56 % KI
  1. Die Förderung von Bürgerräten wird so weiterentwickelt, dass Kommunen und Landkreise selbst Bürgerbeteiligung durchführen können.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 73 % · Grüne MV 68 % KI
  1. Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung für Bürgerbeteiligung vor Ort werden gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Bürgerbeteiligung soll dauerhaft in den kommunalen Strukturen verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 52 % KI
  1. Bei der Bürgerbeteiligung wird mit Initiativen von Kirchen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 59 % · Grüne MV 43 % KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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