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Vertrag und Programme

Europa und internationale Beziehungen: Vertrag und Programme

Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes und solidarisches Land in Europa bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 38 % KI
  1. Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt Schwerpunkt der internationalen Beziehungen des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 100 % · Linke MV 59 % · Grüne MV 77 % KI
  1. Das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania wird erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 34 % · Grüne MV 44 % KI
  1. Die grenzüberschreitende Kooperation in der Metropolregion Stettin wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung des EVTZ.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 67 % · Grüne MV 45 % KI
  1. Eine umfassende Nachbarschaftsstrategie für die Zusammenarbeit im Grenzraum wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 68 % KI
  1. Eine gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin ist Baustein der Nachbarschaftsstrategie.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 87 % KI
  1. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 57 % · Grüne MV 68 % KI
  1. Das Erlernen des Polnischen in Schulen, Kitas und Erwachsenenbildung bleibt wichtig.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Die polnische Community im Land wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Formate, die polnische Kultur im Land sichtbar machen, werden gefördert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote werden unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Hürden bei Beantragung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte werden abgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Linke MV 42 % KI
  1. Städte und Gemeinden werden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 41 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 56 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Die Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 34 % KI
  1. Das Land engagiert sich weiter in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission und im Netzwerk Oder-Partnerschaft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Die deutsch-polnische Erinnerungskultur wird gestärkt, einschließlich der Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Die Gedenkstättenarbeit zur deutschen Besatzung Polens wird unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Der Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wird mit eigenen Formaten begangen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 31 % KI
  1. Die Partnerschaft mit Südwest-Finnland wird gepflegt und intensiviert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % · Linke MV 44 % KI
  1. Die Zusammenarbeit mit Euroregion Pomerania, Europäischer Akademie Waren, Europe-Direct-Zentren, Europa-Union und weiteren Akteuren wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Linke MV 35 % · Grüne MV 59 % KI
  1. Die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung werden unter Einbeziehung der Partner überarbeitet.

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  1. Das Gesamtkonzept Europabildung wird fortentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 43 % KI
  1. Der internationale Schüler- und Jugendaustausch, besonders mit Polen und Frankreich, wird weiter unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 63 % KI
  1. Schulen und Träger der Jugendarbeit werden bei Organisation und Finanzierung von Austauschbegegnungen unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 65 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Die Europawochen werden unterstützt und mit der Zivilgesellschaft gestaltet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % · Grüne MV 48 % KI
  1. Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.

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  1. Der direkte Austausch mit den europäischen Institutionen wird gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 38 % KI
  1. Die Landesvertretung in Brüssel bleibt Ankerpunkt des Landes.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Grüne MV 37 % KI
  1. Die Europakompetenz in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.

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  1. Die Landesregierung wertet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission jährlich aus und informiert den Landtag in einer europapolitischen Debatte über betroffene Vorhaben.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 44 % KI
  1. Europäische Vorhaben werden früher daraufhin geprüft, was sie für Städte und Gemeinden bedeuten.

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  1. Die außereuropäische Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA wird weiter gepflegt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Die Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw wird weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 39 % · Grüne MV 41 % KI
  1. Für kommunale Partnerschaften mit der Ukraine wird die Nutzung von Bundesmitteln angestrebt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 43 % KI
  1. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auf das Schärfste verurteilt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 42 % KI
  1. Das Land steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzt sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 46 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Die Beziehungen zu Israel werden insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % · Grüne MV 34 % KI
  1. Der Austausch von Lehrkräften mit Israel wird weiterhin unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird weiterhin unterstützt und mit der Bekämpfung von Antisemitismus verbunden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Linke MV 33 % KI
  1. Das Land ist offen für neue Kooperationen mit Regionen, etwa in Energie, Agrar, maritimer Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Grüne MV 54 % KI
  1. Kommunen werden bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 48 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes orientiert sich an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 62 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern wird weiter unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % KI
  1. Die Beteiligung am Promotorinnen-Programm wird gesichert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % KI
  1. Das Land gestaltet Europa aktiv mit, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 64 % KI
  1. Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten wird auf allen Ebenen weiter ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 87 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird gemeinsam mit den Partnern im Ostseeraum weiter gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 67 % KI
  1. Die Ostseestrategie des Landes bildet den Rahmen für den Ausbau des Netzwerks, auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 62 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 74 % KI
  1. Die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 38 % KI
  1. Der Baltic Sea Business Day wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % KI
  1. In den Zwischenjahren werden mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage organisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 36 % KI
  1. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Dörfern und Städten bleibt Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 78 % · Linke MV 95 % · Grüne MV 97 % KI
  1. Für Förderprogramme der EU werden auch künftig faire Rahmenbedingungen verlangt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 35 % KI
  1. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen ausreichend Mittel für die regionale Förderung bereitstehen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 34 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Die Entscheidungskompetenz über den künftigen europäischen Fonds für Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum und Fischerei soll beim Land und seinen Kommunen bleiben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Grüne MV 47 % KI
  1. Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Status als Übergangsregion in der EU-Förderung behalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 39 % KI
  1. Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen sollen weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegen.

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  1. Die Auswahl der EU-geförderten Projekte soll weiterhin im Land erfolgen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Grüne MV 61 % KI
  1. Der Bund soll Verluste aus Kürzungen von EU-Programmen für das Land kompensieren.

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  1. Der Zugang zu EU-Mitteln soll nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Grüne MV 55 % KI
  1. Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden bei der Beantragung europäischer Mittel beraten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Grüne MV 67 % KI
  1. Die Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % KI
  1. Die landesinternen Strukturen der EU-Förderung werden verschlankt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 76 % KI
  1. Zugewiesene EU-Mittel werden vollständig genutzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
  1. Mehr Anträge in EU-Wettbewerbsprogrammen werden ermöglicht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Grüne MV 37 % KI
  1. Die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 werden ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt.

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  1. EU- und Bundesvorgaben werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Landesanforderungen.

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  1. Nachweis- und Prüfpflichten werden auf das Notwendigste reduziert.

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  1. Der Übergang in die neue EU-Förderperiode wird frühzeitig vorbereitet, damit keine Förderlücke entsteht.

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  1. Auf Bundes- und europäischer Ebene sollen Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 57 % · Grüne MV 53 % KI
  1. Für bürokratische Belastungen aus der EU, insbesondere Berichts- und Dokumentationspflichten, wird ein mehrjähriges Moratorium angestrebt.

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  1. Die Bundesregierung wird beim Ziel unterstützt, EU-Rechtsvorschriften nur zu erlassen, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet.

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  1. EU-Rechtsvorschriften sollen verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sein und Investitionen und Wachstum europäischer Unternehmen fördern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollen wesentliche Grundsätze der EU-Rechtsetzung sein.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

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