Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
1.792 der 5.676 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht wiedergefunden, davon 866 aus den Wahlprogrammen und 926 aus den Grundsatzprogrammen.
Aus den Programmen von CDU, CSU und SPD stehen rund 1.900 Forderungen nicht im Koalitionsvertrag. Am meisten sind es in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie bei Steuern und Haushalt, gefolgt von innerer Sicherheit, Arbeit, Familie und Bildung. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen, die oft allgemeine Leitsätze enthalten. Typisch sind außerdem Punkte, bei denen die Partner Unterschiedliches wollten, etwa beim Tempolimit, bei der Kernkraft, der Vermögensteuer oder dem Selbstbestimmungsgesetz. Wenig fehlt bei Digitalisierung und Rente.
Nach Programm
| Partei | Programm | Forderungen | nicht im Vertrag | Anteil |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | Wahlprogramm 2025 | 1.563 | 473 | 30 % |
| CDU | Grundsatzprogramm 2024 | 860 | 272 | 32 % |
| SPD | Wahlprogramm 2025 | 1.170 | 317 | 27 % |
| SPD | Grundsatzprogramm 2007 | 559 | 217 | 39 % |
| CSU | Wahlprogramm 2025 | 318 | 76 | 24 % |
| CSU | Grundsatzprogramm 2023 | 1.206 | 437 | 36 % |
Nach Politikfeld
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit170
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen153
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte141
- Bildung, Wissenschaft und Forschung140
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft137
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung135
- Gesundheit und Pflege113
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit111
- Staat, Demokratie und Verwaltung100
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie90
- Europa, Euro und europäische Institutionen88
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung86
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung64
- Klima, Umwelt und Naturschutz58
- Verkehr und Infrastruktur46
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum42
- Energie38
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung38
- Rente und Alterssicherung23
- Digitalisierung, Daten und Technologie15
Was gezeigt wird
Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme.
Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (170)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm eine aufwachsende Wehrpflicht, mehr Soldaten von 180.000 auf 203.000, eine Drohnenarmee und das Ende von Exportblockaden gegenüber Israel. Die CSU wollte zudem Entwicklungsgelder auf den OECD-Durchschnitt senken, Länder ohne Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht mehr unterstützen. Die Grundsatzprogramme von CDU und CSU nennen Einsätze der Bundeswehr im Inneren, die CDU langfristig eine europäische Armee. Die SPD wollte im Wahlprogramm keine Taurus-Lieferung an die Ukraine, den Erhalt von New START, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und ein eigenständiges Entwicklungsministerium; ihr Grundsatzprogramm von 2007 nennt den Abzug der Atomsprengköpfe. Die Stationierung von US-Waffen begrüßten CDU/CSU und SPD gleichermaßen.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 36 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 23 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 50 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 35 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 9 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 17 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (153)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen, Unternehmensgewinne mit höchstens 25 Prozent besteuern, die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag streichen, Aufbewahrungsfristen von acht auf fünf Jahre verkürzen und eine Vermögensbildungsprämie einführen; eine Vermögensteuer lehnten sie ab. Die CSU wollte die Erbschaftsteuer allein den Ländern überlassen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro je Erwachsenem. Die SPD wollte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken, die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen wieder erheben, die Schuldenregel für Investitionen reformieren und eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen. Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer fordern sowohl CDU/CSU und CSU als auch die SPD, am Ehegattensplitting halten CDU/CSU, CDU und CSU fest.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 47 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 16 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 33 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 10 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 12 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 35 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (141)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm das Cannabis-Gesetz abschaffen und auf alle Heranwachsenden ab 18 Jahren das allgemeine Strafrecht anwenden; beides steht auch im eigenen Wahlprogramm der CSU. Weitere Punkte von CDU/CSU sind eine höhere Höchststrafe für Stalking, Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Polizei, Bodycams in Wohnräumen, eine echte Zollpolizei und keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten, die auch das CSU-Grundsatzprogramm ablehnt. Das CDU-Grundsatzprogramm unterstützt ein Sexkaufverbot und weniger Gerichtsinstanzen. Die SPD wollte jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis unter Strafe stellen, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts regeln, die Pensionsgrenze der Bundespolizei bei 62 Jahren halten und mehr Sirenen fördern. Die CSU wollte am Paragrafen 218 festhalten und nennt im Grundsatzprogramm eine Speicherpflicht für IP-Daten.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 51 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 23 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 18 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 7 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 7 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 35 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung (140)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm eine Pflicht zu Kita oder Vorschule für Kinder mit Sprachproblemen, ein bundesweit vergleichbares Abitur, Religion als ordentliches Schulfach, ein gesetzliches Verwertungsprivileg für Erfinder an Hochschulen. Deutsch vor der Einschulung, Förderschulen und das gegliederte Schulsystem nennen auch die Grundsatzprogramme von CDU und CSU; die CDU will dort zudem Zivilklauseln an Hochschulen abschaffen. Die SPD wollte im Wahlprogramm kostenfreie Bildung ab der Kita, eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen und den Schutz des Berufsbildungsgesetzes für das duale Studium. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse und keine Studiengebühren. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm deutlich mehr Lehrkräfte und Schulpsychologen.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 35 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 32 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 12 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 27 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 34 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (137)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, das die SPD beibehalten wollte, und perspektivisch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das auch das CDU-Grundsatzprogramm nennt. Weitere Punkte von CDU/CSU sind täglich eine halbe Stunde Sport für Grundschulkinder. Ehe und Familie als Leitbild betonen CDU/CSU, CDU und CSU; Gendersprache in Behörden und Schulen lehnen die Grundsatzprogramme von CDU und CSU ab. Die SPD wollte eine zweiwöchige Familienstartzeit, gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten, Kinderrechte und Sport im Grundgesetz, einen Rechtsanspruch auf Schutz in Frauenhäusern und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Die CSU wollte das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland anpassen und lehnt im Grundsatzprogramm Viel- und Kinderehen ab.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 32 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 20 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 18 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 15 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 7 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 45 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (135)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm die Sozialversicherungsbeiträge wieder in Richtung 40 Prozent senken, überproportionale Erhöhungen des Bürgergelds verhindern, mehr Tariföffnungsklauseln ermöglichen und mobiles Arbeiten aus der Arbeitsstättenverordnung nehmen; einen politischen Mindestlohn lehnten sie ab. Das CDU-Grundsatzprogramm lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die SPD wollte sachgrundlose Befristungen abschaffen, Minijobs in die soziale Sicherung einbeziehen, Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht geben, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, ein Lohngerechtigkeitsgesetz und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung; ihr Grundsatzprogramm nennt eine Arbeitsversicherung. Die CSU betont im Grundsatzprogramm „aktivieren statt alimentieren“. Die Beteiligung von Beschäftigten am Produktivkapital fordern CDU/CSU, CDU und SPD, die uneingeschränkte Tarifautonomie die Grundsatzprogramme von SPD und CSU.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 27 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 14 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 33 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 39 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 22 Forderungen
Gesundheit und Pflege (113)
CDU/CSU, CDU und CSU wollten in mehreren Programmen das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und lehnen aktive Sterbehilfe ab; die SPD nennt im Grundsatzprogramm eine Bürgerversicherung und wollte im Wahlprogramm private Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich einbeziehen. CDU und CSU lehnten geschlechtsangleichende Operationen vor der Volljährigkeit ab. Das CDU-Grundsatzprogramm nennt mehr Studienplätze für Medizin und eine Pflegeversicherung als Teilkasko. Die SPD wollte eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke, strengere Regeln für Energy-Drinks und Einweg-Zigaretten, keine Budgets mehr für Hausärzte, eine pauschale Beihilfe für Bundesbeamte und eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis, die die CSU im Grundsatzprogramm ablehnt. Die CSU wollte eine staatliche Notfallreserve für Medikamente.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 29 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 14 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 31 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 10 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 4 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 25 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (111)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagern, was auch das CDU-Grundsatzprogramm vorsieht, den subsidiären Schutzstatus abschaffen und Leistungen für Ausreisepflichtige auf „Bett, Brot und Seife“ beschränken; diese Punkte stehen ebenso im Wahlprogramm der CSU. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft sollte entfallen, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Einbürgerungsvoraussetzung werden. Die CSU wollte das Asylgrundrecht in eine objektive Garantie ohne individuellen Klageanspruch umwandeln; ihr Grundsatzprogramm nennt zentrale europäische Asyleinrichtungen. Die SPD wollte im Wahlprogramm einen Spurwechsel für integrierte Geflüchtete, ein Partizipationsgesetz, eine staatliche Seenotrettung der EU und die Fortführung des Aufnahmeprogramms Afghanistan; Asylverfahren in Drittstaaten lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 27 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 18 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 26 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 3 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 31 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung (100)
CDU und CSU wollten im gemeinsamen Wahlprogramm vor allem Bürokratie abbauen: kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zu Betriebsbeauftragten befreien, nur eine Stelle für Gründungen, keine Doppelstrukturen in der Regierung und ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat. Vom Bund geförderte Organisationen sollten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Gegen eine Schwächung des Direktmandats haben sich CDU/CSU, CDU und CSU in mehreren Programmen ausgesprochen. Das CDU-Grundsatzprogramm nennt eine überarbeitete Notstandsverfassung und Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli. Die SPD wollte die Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln sowie flächendeckend Homeoffice und weniger Befristungen im öffentlichen Dienst; ihr Grundsatzprogramm zieht Privatisierungen Grenzen. Die CSU betont im Grundsatzprogramm das Berufsbeamtentum.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 31 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 25 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 8 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 10 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 25 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (90)
Viele Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen die Soziale Marktwirtschaft und das Eigentum. Die CSU nennt dort etwa CETA+ als Weiterentwicklung von CETA, den Erhalt des Meistertitels, der Kammern und der Honorarordnungen freier Berufe; im Wahlprogramm wollte sie das Verbot von Verbrennungsmotoren abschaffen und lehnte Milliardensubventionen für einzelne Unternehmen ab. CDU und CSU wollten im Wahlprogramm die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß binden. Die SPD wollte Local-Content-Regeln prüfen, einen Subventionswettlauf mit den USA vermeiden und Handelsabkommen an Menschenrechte und Klimaschutz binden; ihr Grundsatzprogramm nennt öffentlich-rechtliche Sparkassen. Eine gemeinsame EU-Rohstoffstrategie fordern sowohl die SPD als auch die CSU.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 13 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 11 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 21 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 3 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 36 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (88)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm die EU-Taxonomie entschärfen, keine Enthaltungen mehr im Rat, ein automatisiertes Defizitverfahren und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten, die auch das CDU-Grundsatzprogramm nennt. In ihren Grundsatzprogrammen lehnen CDU und CSU eine Schulden- und Transferunion ab, die CDU will eine kleinere Kommission. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament steht in den Grundsatzprogrammen von CDU, CSU und SPD, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament bei CSU und SPD. Die SPD nennt dort eine europäische Verfassung und eine Sozialunion. Beim Beitritt der Türkei unterscheiden sich die Programme: CDU/CSU und CSU lehnen ihn derzeit ab, das SPD-Grundsatzprogramm hält an den Beitrittszusagen fest.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 21 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 16 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 16 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 28 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (86)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Sparsamkeit und Neutralität verpflichten, was die Grundsatzprogramme von CDU und CSU als Konzentration auf den Kernauftrag nennen, und auf Gendersprache in Verwaltung, Schulen und Rundfunk verzichten. Weitere Punkte sind der Schutz von Sonn- und Feiertagen und eine selbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Das CDU-Grundsatzprogramm nennt den 23. Mai als Gedenktag mit einer Rede zur Lage der Nation und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen. Die SPD wollte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz, eine Bundesinitiative Industriekultur und einen Koordinator für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die CSU wollte eine Stiftung für die Kongresshalle in Nürnberg.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 22 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 17 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 12 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 4 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 7 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 24 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (64)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm eine höhere, befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum samt degressiver Abschreibung, höhere Einkommensgrenzen in den KfW-Programmen auch für den Kauf von Bestandsimmobilien, den Effizienzstandard EH55 und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld; dieselben Förderpunkte nennt das Wahlprogramm der CSU. Mietendeckel und Enteignungen lehnen die Grundsatzprogramme von CDU und CSU ab. Die SPD wollte die Eigenbedarfskündigung auf die Kernfamilie beschränken, den Mietspiegel auf zehn Jahre ausweiten, die Grundsteuer nicht vollständig auf Mieter umlegen, Bodenfonds der Kommunen und eine Plattform, über die Studierende und Auszubildende Mieten über 400 Euro erstattet bekommen. Dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein soll, steht in den Grundsatzprogrammen von SPD und CSU.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 15 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 8 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 23 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 3 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 3 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 12 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz (58)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument ausbauen; die SPD sah den CO2-Preis für Haushalte und kleine Unternehmen nur als Ergänzung und wollte ab 2027 Entlastungen wie ein Klimageld. Bei den Flottengrenzwerten wollte die CSU eine Entschärfung, die SPD die Ziele beibehalten und den Weg pragmatischer gestalten. CDU und CSU wollten außerdem ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf und Biotoppflege im Bundesnaturschutzgesetz als Ausgleich anerkennen. Moorschutz gemeinsam mit den Eigentümern nennen CDU/CSU und das CSU-Grundsatzprogramm, „Naturschutz auf Zeit“ auch das CDU-Grundsatzprogramm, das zudem CO2-Abscheidung vorsieht; die SPD gibt der Vermeidung von CO2 Vorrang. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm langlebigere Produkte.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 26 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 9 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 9 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 3 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 10 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur (46)
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnten CDU/CSU und CSU in Wahl- und Grundsatzprogramm ab, die SPD wollte im Wahlprogramm 130 km/h. CDU und CSU wollten außerdem das Verbrennerverbot rückgängig machen, Fahrverbote in Innenstädten und das Umwidmen von Parkplätzen ausschließen, die Flottengrenzwerte überprüfen und Netz und Betrieb der Bahn stärker trennen, was auch im CDU-Grundsatzprogramm steht. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm die Zulassung von Neuwagen mit CO2-neutralem Kraftstoff nach 2035. Die SPD wollte ein vergünstigtes Deutschlandticket etwa für Senioren, Familien und Auszubildende, einen MobilitätsPass mit 500 Euro für alle 17-Jährigen, die Pflicht zur Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nahverkehr und keine Privatisierung von Infrastruktur.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 16 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 2 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 14 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 2 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 3 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 9 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (42)
CDU/CSU und CSU lehnten in Wahl- und Grundsatzprogrammen eine zwangsweise Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen ab. CDU und CSU wollten im Wahlprogramm außerdem das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abschaffen, bekannten sich zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, lehnten eine Reduktion der Tierhaltung ab und wollten Wölfe regional bejagen lassen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel nennen CDU/CSU und das CSU-Grundsatzprogramm, den Schutz von Flächen vor Kapitalinvestoren CDU/CSU und das CDU-Grundsatzprogramm. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm ein Auflagenmoratorium, steuerliche Vorteile für regionale Lebensmittel und eine EU-Ernährungsunion. Von der SPD stammen hier nur Punkte aus dem Grundsatzprogramm: gentechnikfreier Anbau, weniger Tierversuche und eine stärkere Stellung der Landwirte gegenüber dem Handel.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 13 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 7 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 4 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 17 Forderungen
Energie (38)
Ein großer Teil betrifft die Kernkraft. CDU und CSU wollten im Wahlprogramm prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder betrieben werden können; die CSU wollte zudem mit Frankreich und Tschechien bei neuen Kernkraftwerken kooperieren und Small Modular Reactors entwickeln. Die SPD befürwortete im Wahl- und Grundsatzprogramm den Atomausstieg. Eine schnellere Endlagersuche wollten sowohl CDU/CSU als auch SPD. Die SPD wollte außerdem den Strom-Spar-Check für die ärmsten Haushalte ausbauen. Die CSU wollte vergünstigten Ladestrom und nennt im Grundsatzprogramm einen Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung, Kommunen als Projektentwickler für erneuerbare Energien und die Nutzung bestehender Pipelines für Wasserstoff.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 13 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 3 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 1 Forderung
- CSU · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 10 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (38)
Viele Forderungen stammen aus dem Grundsatzprogramm der CSU und betreffen die Eigenständigkeit Bayerns im Föderalismus, regionalisierbare Steuern und einen Finanzausgleich, der Haushaltsdisziplin belohnt. Im Wahlprogramm wollte die CSU einen neuen Berechnungsmechanismus für den Länderfinanzausgleich und keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. CDU und CSU wollten Mischfinanzierungen abbauen, was auch im CDU-Grundsatzprogramm steht, und die Länder offenlegen lassen, wie sie Geld vom Bund einsetzen; die CDU nennt dort eine Föderalismusreform. Die SPD wollte im Wahlprogramm Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer für die Bildung in den Ländern nutzen, den Just Transition Fund auf alle Industrieregionen ausweiten und kommunale Entwicklungsbeiräte ermöglichen.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 4 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 8 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 3 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 2 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 16 Forderungen
Rente und Alterssicherung (23)
CDU/CSU und SPD wollten im Wahlprogramm gleichermaßen Rentenkürzungen ausschließen; CDU und CSU wollten zudem stabile Beitragssätze und weiter steigende Renten. Sie wollten außerdem rentenrechtliche Benachteiligungen von DDR-Übersiedlern, SED-Verfolgten und Spätaussiedlern beseitigen, die CSU dazu das Fremdrentengesetz reformieren. Das CDU-Grundsatzprogramm nennt eine verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorge, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze und Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge; weitere kapitalgedeckte Formen nennt auch das CSU-Grundsatzprogramm. Die SPD wollte private Vorsorge vor allem für kleine und mittlere Einkommen fördern, nur noch Produkte mit gedeckelten Kosten, sowie Grundrente und Erwerbsminderungsrente weiterentwickeln. Ihr Grundsatzprogramm lehnt eine Einheitsrente ab.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 4 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 4 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- SPD · Grundsatzprogramm 2007: 4 Forderungen
- CSU · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 4 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie (15)
CDU und CSU wollten im Wahlprogramm das europäische Chipgesetz zügig umsetzen, Freiräume für KI und schnellere KI-gestützte Bescheide. Das CDU-Grundsatzprogramm nennt eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Dass KI-erzeugte Inhalte erkennbar sein sollen, fordern sowohl das CDU-Grundsatzprogramm als auch das SPD-Wahlprogramm; die SPD wollte zudem große Plattformen zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichten. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm Breitband und Mobilfunk für jeden Haushalt.
- CDU/CSU · Wahlprogramm 2025: 9 Forderungen
- CDU · Grundsatzprogramm 2024: 2 Forderungen
- SPD · Wahlprogramm 2025: 2 Forderungen
- CSU · Grundsatzprogramm 2023: 2 Forderungen
Reihenfolge
- a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
- b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.