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Vertrag und Programme

CDU, Grundsatzprogramm 2024: nicht im Vertrag

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2024 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 291 von 904 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung27
  1. Experimentierräume zum Testen neuer Ideen sollen eingeführt werden.
  2. Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht umgekehrt.
  3. Rechtliche und bürokratische Hindernisse für die Kooperation von Hochschulen in der EU werden abgebaut.
  4. Bürokratieabbau in der Pflege soll zu mehr Zeit für Pflegebedürftige führen.
  5. Angestrebt wird ein Staat, der Sicherheit gibt, Freiräume respektiert und schafft und den Einzelnen nicht bevormundet.
  6. Der Staat bevormundet die Bürger nicht, sondern schützt ihre Freiheit, bietet Sicherheit und stellt die Grundversorgung sicher.
  7. Angestrebt wird ein Staat, der den Bürgern mehr ermöglicht, als er verhindert.
  8. In der öffentlichen Verwaltung werden Führungsebenen reduziert.
  9. In der öffentlichen Verwaltung wird Teamarbeit etabliert.
  10. Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes wird überarbeitet.
  11. Der Bundestag bleibt auch im Krisenfall das zentrale Verfassungsorgan.
  12. Verfassungswandel erfolgt nur durch Verfassungsänderung.
  13. Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
  14. Die Auslagerung politischer Entscheidungen in informelle Gremien, Expertenkommissionen und auf die internationale Ebene wird abgelehnt.
  15. Abgeordnete legen ihre Bezüge immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode fest.
  16. Ein reines Verhältniswahlrecht wird abgelehnt.
  17. Das Wahlrecht enthält Elemente des Personen- und Mehrheitswahlrechts.
  18. Direkt gewählte Wahlkreiskandidaten gehören stets dem Parlament an.
  19. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen bleibt an volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit gekoppelt.
  20. Einrichtungen wie der Normenkontrollrat werden auch in den Ländern befürwortet.
  21. Gesetze treten grundsätzlich nur zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft.
  22. Regierungen und Behörden kommen mit ihren vorhandenen Ressourcen aus.
  23. Nicht für jedes neue Problem wird ein neuer Beauftragter oder eine neue Behörde geschaffen.
  24. Für Bürger wird nachvollziehbar, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist.
  25. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst wird bejaht.
  26. Der öffentliche Dienst bietet attraktivere Arbeitsorte.
  27. Im öffentlichen Dienst wird ein aktives Personalmanagement betrieben.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
  1. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
  2. Polizei und Verfassungsschutz sollen ausreichend und qualifiziertes Personal erhalten.
  3. Polizei und Ordnungskräfte sollen in Städten und ländlichen Räumen sichtbarer präsent sein.
  4. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums wird entgegengetreten.
  5. Die Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden.
  6. Die Zahl der gerichtlichen Instanzen soll verringert werden.
  7. Psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz sollen fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz werden.
  8. Ein Sexkaufverbot wird unterstützt.
  9. Bei der Gefahrenabwehr soll bundesweit ein gleichermaßen hoher Standard gelten.
  10. Das BKA soll als Zentralstelle für den länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausch gestärkt werden.
  11. In hochspezialisierten Sicherheitsbereichen soll eine freiwillige Übertragung von Gefahrenabwehrkompetenzen auf den Bund oder andere Länder möglich werden.
  12. Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyber-Raum ebenso effektiv möglich sein wie analog.
  13. Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren.
  14. Die Bürger sollen sich auf ein gut aufgestelltes Warnsystem verlassen können.
  15. Die Bürger sind selbst zur Vorsorge aufgefordert.
  16. Der Bund soll im Bevölkerungsschutz lageabhängig handeln können.
  17. Radikalisierungsprozesse sollen frühzeitig erkannt und unterbunden werden.
  18. Präventionsprogramme in schulischer und außerschulischer Bildung und in den Medien sollen gestärkt und ausgebaut werden.
  19. Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.
  20. Vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Organisationen erhalten keine staatliche Förderung.
  21. Die EU-Staaten sollen in der inneren Sicherheit enger zusammenarbeiten.
  22. Operative polizeiliche Befugnisse sollen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
  23. Menschen sollen sich dort, wo sie leben, sicher fühlen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit19
  1. Alle, die in Deutschland leben wollen, sollen die Leitkultur vorbehaltlos anerkennen.
  2. Einbürgerung soll ein Bekenntnis zur Leitkultur und ihren Werten voraussetzen.
  3. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden.
  4. Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
  5. Für mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen soll das europäische Asylrecht grundlegend geändert werden.
  6. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort das Verfahren durchlaufen.
  7. Bei positivem Ausgang des Verfahrens gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz.
  8. Schutzbedürftige sollen über humanitäre Kontingente aufgenommen werden.
  9. Wer nicht aus einem EU-Staat einreist, politisch verfolgt wird und sich erfolgreich auf Artikel 16a Grundgesetz beruft, soll in Deutschland Schutz finden.
  10. Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich seiner humanitären Verantwortung entzieht.
  11. Nach Einrichtung des Drittstaatenkonzepts soll die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen und gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilen.
  12. Gelingt keine gemeinsame Einigung über ein EU-Aufnahmekontingent, soll eine Koalition der Willigen vorangehen.
  13. Bei der Auswahl für EU-Aufnahmekontingente sollen gezielt die Schwächsten berücksichtigt und Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen beachtet werden.
  14. Wer die Leitkultur lebt und eingebürgert werden möchte, ist eingeladen.
  15. Von Einbürgerungswilligen wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Werten, Grundsätzen und Regeln Deutschlands erwartet.
  16. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
  17. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden.
  18. Von Zugewanderten wird erwartet, sich einzubringen, die Werte zu leben und die Gesetze zu achten.
  19. Wer dauerhaft in Deutschland lebt oder leben will, soll Deutsch sprechen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie12
  1. Die Soziale Marktwirtschaft soll erhalten und aktiv weiterentwickelt werden.
  2. Die Soziale Marktwirtschaft ist das maßgebliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.
  4. Der Staat setzt lediglich den Rahmen für die individuellen Entscheidungen, aus denen Wohlstand entsteht.
  5. Eine Politik, die auf weniger Wachstum und Wohlstand ohne Leistung setzt, wird abgelehnt.
  6. Weltweit wird ein besserer Marktzugang für europäische Güter und Dienstleistungen angestrebt.
  7. Handelsabkommen werden nicht mit wirtschaftsfremden Themen überfrachtet.
  8. Die Freiheit der Handelswege wird unterstützt.
  9. Die Vorstellung, der Staat wisse besser, wie sich Menschen und Unternehmen aufstellen, wird abgelehnt.
  10. Es braucht mehr verfügbares Investitionskapital und bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen.
  11. Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
  12. Privateigentum und Erspartes bleiben geschützt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung16
  1. Der Grundsatz Fördern und Fordern soll immer gelten.
  2. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
  3. Vollbeschäftigung bleibt Leitbild für den Arbeitsmarkt.
  4. Der Grundsatz Fördern und Fordern gilt immer.
  5. Das inländische Arbeits- und Fachkräftepotenzial wird besser ausgeschöpft.
  6. Erfahrung und Kompetenz älterer Menschen werden für den Arbeitsmarkt genutzt.
  7. Digitalisierung wird als Teil der Antwort auf den Arbeits- und Fachkräftemangel genutzt.
  8. Solidarische Unterstützung soll wo möglich zu Eigenverantwortung und Teilhabe befähigen.
  9. Sozialpolitik stellt aktivierende Vorsorge in den Mittelpunkt und folgt dem Subsidiaritätsprinzip.
  10. Bei sozialen Leistungen wird ihre Finanzierung stets mitbedacht und auf Generationengerechtigkeit gesetzt.
  11. In den Sozialversicherungen werden beitragsbezogene Leistungen klarer von steuerfinanzierten abgegrenzt.
  12. Die Bürger werden im Sozialstaat persönlicher begleitet.
  13. Die Sozialpartner behalten die zentrale Rolle im Tarifausschuss.
  14. Die positive und die negative Koalitionsfreiheit werden respektiert.
  15. Alle Arbeitnehmer werden am Produktivkapital des Landes beteiligt.
  16. Aus dem Land der Sparer soll ein Land der Anteilseigner werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen18
  1. Arbeitende Rentner werden steuerlich bessergestellt.
  2. Das steuerliche Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
  3. Kinder sollen steuerlich künftig stärker berücksichtigt werden.
  4. Die Staatsquote soll sinken.
  5. Steuerliche Anreize werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
  6. Maßstab der Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
  7. Es wird ein steuerliches Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer erarbeitet.
  8. Die arbeitende Mitte wird entlastet.
  9. Der linear-progressive Einkommensteuertarif bleibt erhalten.
  10. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, wird deutlich erhöht.
  11. Die Unternehmensteuer soll für den Standort Deutschland attraktiv sein.
  12. Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
  13. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
  14. Die Schuldenbremse wird als Garantie solider Finanzen beibehalten.
  15. Schattenhaushalte werden grundsätzlich abgelehnt.
  16. Bürger können sich jährlich und digital über die Wirkungskennzahlen staatlicher Leistungen informieren.
  17. Haushalte weisen immer auch ihre Zukunftslasten aus.
  18. Die Kosten für Pensionsrückstellungen werden klar beziffert.
Rente und Alterssicherung5
  1. Die gesetzliche Rente soll durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.
  2. Die gesetzliche Rente nach 45 Jahren Vollzeit zum Mindestlohn, Kindererziehung oder Angehörigenpflege liegt deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter.
  3. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, werden passgenaue Lösungen geschaffen.
  4. Die Regelaltersgrenze wird an die Lebenserwartung gekoppelt, die Lebensarbeitszeit für Arbeitsfähige steigt.
  5. Wohneigentum gilt als wichtiger Baustein der Altersvorsorge.
Gesundheit und Pflege14
  1. Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
  2. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird erhalten und gestärkt.
  3. Im Gesundheitswesen wird auf Eigenverantwortung gesetzt.
  4. Jeder soll mehr auf die eigene Gesundheit achten.
  5. Menschen sollen schneller von Innovationen der medizinischen Forschung profitieren.
  6. Eine Gesellschaft des langen und gesunden Lebens wird angestrebt.
  7. Ältere Menschen mit Einsamkeit und Altersdepression erhalten deutlich mehr und bessere psychosoziale Hilfen.
  8. Das Angebot ambulanter und stationärer Therapieplätze wird ausgebaut.
  9. Eine Legalisierung von Drogen wird strikt abgelehnt.
  10. Die solidarische Beitragsfinanzierung im Gesundheitswesen bleibt erhalten.
  11. Die Eigenvorsorge wird gestärkt und das Kostenbewusstsein der Versicherten geschärft.
  12. Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin wird erhöht.
  13. Die Kooperation zwischen Familien, Institutionen, Pflegekräften und nachbarschaftlichem Ehrenamt in der Pflege wird verbessert.
  14. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft23
  1. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr soll eingeführt werden.
  2. Das Leitbild von Ehe und Familie wird bejaht.
  3. Ein weltoffener, einladender Patriotismus wird vertreten.
  4. Eine Kultur des Hinsehens, mehr Respekt und mehr Zivilcourage werden angestrebt.
  5. Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution werden unterstützt.
  6. Die aufsuchende Arbeit bei Kindern, Jugendlichen und Eltern soll im Bedarfsfall schnell und entschlossen erfolgen.
  7. Eine Entrechtung oder Benachteiligung von Frauen im Namen der Religion wird nicht geduldet.
  8. Deutschland soll sich zu einer Leitkultur bekennen.
  9. Angestrebt wird ein weltoffener Patriotismus.
  10. Ehe und Familie bleiben das gesellschaftliche Leitbild.
  11. Zu den Familien gehören auch gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende und Patchworkfamilien.
  12. Familien sollen verlässliche Kinderbetreuung erhalten.
  13. Angestrebt wird ein Miteinander der Generationen mit gegenseitiger Fürsorge.
  14. Technologischer Fortschritt darf nicht zur Ausgrenzung führen.
  15. Ein ideologischer Genderbegriff wird abgelehnt.
  16. Die rechtliche Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter soll beibehalten werden.
  17. Ein Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
  18. Für das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll es eine bundesweit einheitliche Regelung geben.
  19. Die Gesellschaft braucht eine lebendige Debattenkultur.
  20. Geschlechtergerechte Sprache wird befürwortet, ein Gender-Zwang abgelehnt.
  21. In Behörden, Schulen, Hochschulen, staatlichen Einrichtungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet werden.
  22. Dem Schulsport kommt eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu.
  23. Sporttalente sollen früh erkannt und gezielt gefördert werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung33
  1. Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
  2. Das Grundrecht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, wird bekräftigt.
  3. Es soll eine neue Erziehungspartnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern geben.
  4. Ungleiches soll ungleich behandelt werden, auch bei einer individuellen Ressourcenzuweisung.
  5. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben.
  6. Freie und private Schulträger sollen Teil des Bildungssystems sein.
  7. Ein inklusives Schulsystem soll vielfältige Förderansätze und Förderorte einschließlich Förderschulen umfassen.
  8. Am Prinzip der Wahlfreiheit im Bildungssystem wird mit Blick auf das Kindeswohl festgehalten.
  9. Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen werden stärker zusammen gedacht.
  10. Die Länder führen verpflichtende, institutionenübergreifende Bildungspläne ein.
  11. Die Länder legen verbindliche bundeseinheitliche Qualitätsmindeststandards fest.
  12. Das Erlernen der Bildungssprache Deutsch hat Priorität.
  13. Schule vermittelt neben Wissen auch Werte und soziale Tugenden.
  14. Politische und historische Bildung gilt als unverzichtbar und als Schutz gegen Extremismus.
  15. Religionsunterricht zählt in allen Bundesländern zu den Pflichtfächern.
  16. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen findet generell in deutscher Sprache statt.
  17. Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, kann das Fach Ethik wählen.
  18. Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken werden in der Bildung gestärkt.
  19. Wirtschaft und Recht werden bereits in den Schulen vermittelt.
  20. Digitale Lerninstrumente werden genutzt, um Kinder spielerisch zum Lernen zu motivieren.
  21. Präsenzunterricht hat Vorrang, digitale Lernsysteme ersetzen die Lehrkraft nicht.
  22. Ausbildungsberufe sollen die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten.
  23. Die Höhere Berufsbildung bleibt eine deutsche Qualitätsmarke.
  24. Das Hochschulsystem soll auf Leistungsorientierung basieren.
  25. Es wird ein differenziertes und individuell anpassbares Bildungsangebot geschaffen.
  26. Das duale Studium gilt als wertvoller Beitrag zur Sicherung des Wirtschafts- und Bildungsstandorts.
  27. Die Freiheit und Exzellenz von Forschung und Lehre werden verteidigt.
  28. Angestrebt wird ein Wissenschaftssystem mit eigenverantwortlichen, konkurrierenden und kooperierenden Hochschulen.
  29. Die Exzellenz der Grundlagenforschung wird erhalten.
  30. Die Kooperationen der Wissenschaft mit der unternehmerischen Praxis werden ausgebaut.
  31. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu den europäischen Forschungsrahmenprogrammen erleichtert.
  32. Hochschulen sollen strategischer und enger mit anderen Hochschulen in der EU kooperieren können.
  33. Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten stärker zusammen.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung8
  1. Deutschland soll ein Land der Eigentümer werden.
  2. Leitbild ist eine funktionierende Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.
  3. Viel Stadtnatur wird als Beitrag zu Lebensqualität, Gesundheit und Klimaanpassung angesehen.
  4. Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.
  5. Markteingriffe wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
  6. Das Wohngeld wird indexiert.
  7. Mehr Menschen sollen Wohneigentümer werden können.
  8. Das Baukindergeld wird dauerhaft bereitgestellt.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Netz und Betrieb der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
  2. Das Bahnnetz ist grundsätzlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Energie4
  1. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  2. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  3. Die Forschung zu nuklearen Abfällen wird vorangetrieben.
  4. Eine Innovationsoffensive soll sicherstellen, dass Technologien zur klimafreundlichen Stromerzeugung und -speicherung in Deutschland erforscht, produziert und eingesetzt werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz10
  1. Die Bewahrung der Schöpfung gilt als politische Verantwortung.
  2. Saubere Luft, sauberes Wasser und gute Böden sollen selbstverständlich sein.
  3. Klimaanpassung wird im Einklang mit Emissionsreduktion und Kohlenstoffkreislaufführung betrieben.
  4. Deutschland soll 20 Prozent zur Lösung des CO2-Problems beitragen.
  5. Kohlenstoff-Management mit CO2-Abscheidung zur Nutzung als Rohstoff wird eingesetzt.
  6. Der Erhalt der biologischen Vielfalt gilt als Menschheitsaufgabe.
  7. Für den Biodiversitätsschutz werden neben Schutzmaßnahmen die Chancen moderner Technik genutzt.
  8. Schutz und Nutzung der Meere werden stets zusammen gedacht.
  9. Bei der Nutzung von Nord- und Ostsee werden Ansätze wie Naturschutz auf Zeit gefördert.
  10. Beim nachhaltigen Umgang mit Wasser wird auf Innovationen und Praxiserfahrungen gesetzt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum7
  1. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Holz werden genutzt und weiterentwickelt.
  2. Leitbild ist eine vor Ort verwurzelte, bäuerliche Landwirtschaft.
  3. Landwirte sind für Innovationen und neue Geschäftsmodelle auf Investitionen auch von Risikokapitalgebern angewiesen.
  4. Ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.
  5. Landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum werden besser und verbindlicher geschützt.
  6. Indikatoren, die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichwertig abbilden, werden Grundlage der Agrarpolitik.
  7. Die Eigenverantwortung der Betriebe wird gestärkt und staatliche Feinsteuerung vermieden.
Digitalisierung, Daten und Technologie2
  1. Die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten mit Künstlicher Intelligenz soll transparent gemacht werden.
  2. Die Datenschutz-Grundverordnung wird reformiert.
Europa, Euro und europäische Institutionen18
  1. Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  2. Die EU ist als starke supranationale Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten zu verstehen.
  3. Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig über die Verteilung der Zuständigkeiten in der EU entscheiden.
  4. Eine sinnvolle Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU ist möglich.
  5. Der Identitätskern der deutschen Verfassung soll geschützt werden.
  6. Die nationalen Verfassungsgerichte sollen innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds gestärkt werden.
  7. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
  8. Am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossene Gesetzesvorschläge sollen verfallen und gegebenenfalls neu eingebracht werden müssen.
  9. Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden.
  10. Die EU soll eine Stabilitäts- und Wachstumsunion sein.
  11. Eine Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  12. Mittel aus ESM und künftigem Europäischem Währungsfonds sollen nur unter eindeutigen Konditionen vergeben werden.
  13. Die europäischen Fiskalregeln sollen im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik weiterentwickelt werden.
  14. Für Mitgliedstaaten soll ein Insolvenzverfahren eingeführt werden.
  15. Die Europäische Zentralbank darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben.
  16. Eine Weiterentwicklung des europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Transferunion wird abgelehnt.
  17. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags werden weiterentwickelt.
  18. Die Maastricht-Kriterien mit 60 Prozent Schuldenstandsquote und drei Prozent Defizit bleiben für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit24
  1. Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen im Inland eingesetzt werden dürfen, wenn nur sie über die nötigen Fähigkeiten verfügt.
  2. Die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands soll stärker in den Fokus rücken.
  3. Der UN-Sicherheitsrat soll reformiert werden.
  4. Deutschland soll zur Linderung der Not in den ärmsten Ländern der Welt beitragen.
  5. Entwicklungspolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, ausgerichtet an den UN-Nachhaltigkeitszielen.
  6. Der Schutz verfolgter Christen hat besonderen Stellenwert.
  7. Ein Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
  8. Ein anderes Russland soll eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden.
  9. Die Aussetzung der Wehrpflicht soll schrittweise zurückgenommen werden.
  10. Die Wehrpflicht soll in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.
  11. Bis zur Einführung des Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden.
  12. Die Zeitenwende braucht mehr als ein einmaliges, zeitlich begrenztes Sondervermögen.
  13. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhalten Rückhalt.
  14. Öffentliche Gelöbnisse werden unterstützt.
  15. Ein nationaler Ehrentag für verwundete oder gefallene Soldatinnen und Soldaten und für Veteranen soll eingeführt werden.
  16. Herausragende militärische Leistungen sollen deutlich höhere Anerkennung erfahren.
  17. Zur Sicherung des Personalbedarfs der Streitkräfte soll es keine Denkverbote geben.
  18. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll auch den Streitkräften zugutekommen.
  19. Die europäischen NATO-Partner sollen eigenständig militärisch handeln können, wenn die NATO als Ganzes dies nicht kann.
  20. Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.
  21. Ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht soll gestärkt werden.
  22. Das Recht auf Heimat, eigene Sprache und Kultur soll fortgelten.
  23. Vertreibungen jeder Art sollen international geächtet werden.
  24. Durch Vertreibung verletzte Rechte sollen anerkannt werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung17
  1. Nationale Symbole sollen im öffentlichen Leben gestärkt werden.
  2. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes nationaler Gedenktag mit einer Rede zur Lage der Nation werden.
  3. Der Gottesbezug des Grundgesetzes wird bekräftigt.
  4. Religionen stehen nicht über dem Grundgesetz und rechtfertigen weder intolerante Ideen noch Straftaten.
  5. Christliche Symbole und Traditionen sollen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.
  6. Der Sonntag und die christlichen Feiertage sollen geschützt werden.
  7. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland.
  8. Ein Islam, der die freiheitlichen Werte ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.
  9. Muslime, die nicht in den großen Islamverbänden organisiert sind, sollen bei ihrer Selbstorganisation unterstützt werden.
  10. Forschung und Lehre der islamischen Theologie sollen weiter ausgebaut werden.
  11. Imame sollen deutschsprachig an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.
  12. Für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden sollen Alternativen gefunden werden.
  13. Für die Entsendung von Imamen aus dem Ausland sollen Alternativen gefunden werden.
  14. Eine ideologische Kulturpolitik wird abgelehnt.
  15. Die Erinnerung an Aufbauleistung und Integration der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg soll gestärkt werden.
  16. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich stärker auf seinen Kernauftrag konzentrieren.
  17. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll für Beitragsstabilität wirtschaftlich mit seinen Mitteln umgehen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung9
  1. Die Bund-Länder-Beziehungen sollen durch eine Föderalismusreform neu geregelt werden.
  2. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung werden gestärkt.
  3. Bürger erhalten vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung von Selbstverwaltung und örtlicher Demokratie.
  4. Übergeordnete Ebenen nehmen nur Aufgaben wahr, die sie besser lösen können als untergeordnete Ebenen.
  5. Die Kommunen bleiben föderaler Bestandteil der Länder.
  6. Die Verantwortungsprinzipien spiegeln sich in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wider.
  7. Eine Föderalismusreform wird durchgeführt.
  8. Bei der Föderalismusreform werden die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern und der Länderfinanzausgleich einbezogen.
  9. Mischfinanzierungen zwischen staatlichen Ebenen werden verhindert.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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