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Vertrag und Programme

CSU, Grundsatzprogramm 2023: nicht im Vertrag

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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482 von 1.317 Forderungen aus diesem Programm finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung26
  1. Der Staat soll neben der Freiheit des Einzelnen auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzen.
  2. Kleine Gruppen sollen der Mehrheitsgesellschaft nicht mit radikalen Forderungen und Methoden ihren Willen aufzwingen dürfen.
  3. Der Schutz der Menschenwürde ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns.
  4. Politik soll für reale Probleme reale, erklärbare und lebensnah umsetzbare Lösungen finden.
  5. Der politische Gestaltungsauftrag ist begrenzt und endet beim Privaten.
  6. Politik und Staat sollen keine Lebensentwürfe verordnen, sondern Freiheit ermöglichen.
  7. Eine Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien wird abgelehnt.
  8. Die repräsentative Demokratie mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen wird befürwortet.
  9. Politische Ziele erfordern demokratische Mehrheiten.
  10. Das Allgemeinwohl soll auch die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerspiegeln.
  11. Eine Vereinnahmung des Gemeinwohlgedankens für Partikularinteressen wird abgelehnt.
  12. Die Meinungsvielfalt soll zur Stärkung der Demokratie gesichert werden.
  13. Die Parteiendemokratie mit direktdemokratischen Elementen und fairem Wettstreit der Parteien wird bejaht.
  14. Das Direktmandat gilt als wesentliche Säule bürgernaher Politik.
  15. Versuche, das Direktmandat zu schwächen, werden abgelehnt.
  16. Der Staat soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen.
  17. Der Staat soll seine eigenen Vorgaben kontinuierlich überprüfen und wo möglich bereinigen.
  18. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
  19. Der Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral.
  20. Am Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen wird festgehalten.
  21. Direktdemokratische Instrumente gelten als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.
  22. Politik soll ermöglichen und nicht erziehen.
  23. Politik und Staat sollen keine Lebensentwürfe vorschreiben und nicht ins Private eingreifen.
  24. Der Staat soll nicht bevormunden.
  25. Der Staat soll so viel wie nötig regeln und so viel Freiheit wie möglich lassen.
  26. Der Staat soll kein Vollversorgungsstaat sein, sondern Dienstleister für Bürger und Unternehmen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte38
  1. Sicherheitspolitik soll dem Konzept Sicherheit durch Stärke folgen.
  2. Ein starker Rechtsstaat soll den Mehrheitswillen zur Geltung bringen und die Rechte von Minderheiten schützen.
  3. Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch soll angehoben werden.
  4. Gerichte sollen den Strafrahmen bei Kindesmissbrauch ausschöpfen.
  5. Der Strafrahmen für die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie soll angehoben und ausgeschöpft werden.
  6. Die Strafrahmen für Saboteure sollen deutlich verschärft werden.
  7. Die Polizei soll im öffentlichen Raum sichtbar sein, um reale und gefühlte Sicherheit zu erhöhen.
  8. Sicherheitsbehörden erhalten starken politischen Rückhalt.
  9. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
  10. Eine Beweislastumkehr für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
  11. Polizeiarbeit darf nicht behindert oder pauschal als Polizeigewalt verunglimpft werden.
  12. Polizistinnen und Polizisten sollen vor ideologisch motivierten Generalverdächtigungen geschützt werden.
  13. Der Bevölkerungsschutz soll von unten nach oben aufgebaut werden.
  14. Sicherheit wird auch grenzüberschreitend organisiert.
  15. Entschlossene Sicherheitspolitik hat besondere Priorität.
  16. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit.
  17. Es gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
  18. Der Staat soll die Rechtsordnung durchsetzen, damit die Bürger ihm vertrauen.
  19. Die Sicherheitsarchitektur soll weiter gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden.
  20. Die Bagatellisierung von Straftaten wird abgelehnt.
  21. Der Staat soll entschlossen gegen strafbares Handeln sogenannter Aktivisten vorgehen und es unterbinden.
  22. Gefährder sollen überwacht werden.
  23. Datenschutz darf nicht als Täterschutz missbraucht werden.
  24. Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll eine Speicherpflicht für IP-Daten mit entsprechendem Zugriff der Ermittlungsbehörden eingeführt werden.
  25. Ermittlungsbehörden sollen mit Fachexperten und entsprechender Ausstattung versehen werden.
  26. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier und rechtsverfolgungsfreier Raum sein.
  27. Für die Cyberabwehr sollen die besten Fachkräfte gewonnen werden.
  28. Recht darf nicht beliebig angewandt und Vorschriften dürfen nicht willkürlich ausgesetzt werden.
  29. Auf Straftaten soll rasch eine angemessene Strafe folgen.
  30. Der Rechtsstaat soll seinen Strafanspruch konsequent durchsetzen.
  31. Resozialisierung darf nicht zu falsch verstandener Milde führen.
  32. Der Staat soll sein Gewaltmonopol durchsetzen und keine rechtsfreien Räume zulassen.
  33. Parallelgesellschaften werden nicht geduldet.
  34. Gesetze sollen für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen gelten.
  35. Die föderalen Strukturen im Katastrophenschutz sollen erhalten bleiben.
  36. Europol soll zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden, um Bedrohungen sowie Terror- und Cyberangriffe abzuwehren.
  37. Der Schutz der Menschenwürde ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns.
  38. Sicherheit soll durch Stärke und Sichtbarkeit der Sicherheitskräfte erhöht werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit41
  1. Bei der Auswahl von Einwanderern soll neben Qualifikation und Bedarf künftig die Nähe des Kulturkreises stärker beachtet werden.
  2. Asyl und Flüchtlingsschutz sollen Schutz auf Zeit und keine dauerhafte Zuwanderung oder Ersatz für Fachkräftemigration sein.
  3. Schutz durch Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention soll keine freie Wahl des Asyllandes umfassen.
  4. Die Integrationsfähigkeit eines Landes für Menschen anderer kultureller Prägung ist begrenzt.
  5. Registrierung bei der Einreise, klare Zuständigkeiten für Asylverfahren und die Begrenzung der Sekundärmigration sollen Grundlage des EU-Asylsystems sein.
  6. Asylmigration und Fachkräftezuwanderung sollen klar getrennt werden.
  7. Humanitäre Aufnahme soll wegen begrenzter Aufnahmekapazitäten kein Ersatz für qualifizierte Arbeitsmigration sein.
  8. Arbeits- und Fachkräftezuwanderung sollen klar vom Schutz auf Zeit durch Asyl getrennt werden.
  9. Der Schengener Grenzkodex soll angepasst werden, damit die Schengen-Staaten koordiniert auf die Instrumentalisierung von Migration durch autoritäre Regime reagieren können.
  10. Europa soll seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit außereuropäischen Anrainerstaaten.
  11. Deutschland soll seine Grenzen vorübergehend selbst sichern können, wenn Europa dies nicht leistet oder die Sicherheitslage es erfordert.
  12. Von Zuwanderern wird Verbundenheit mit dem Staat und seinen Institutionen erwartet.
  13. Parallelgesellschaften und Paralleljustiz werden nicht toleriert.
  14. Ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen sollen nicht in Deutschland ausgetragen werden dürfen.
  15. Das Konzept Multikulti wird als gescheitert abgelehnt.
  16. In Deutschland gelten die hiesigen Regeln, nicht die des Herkunftslandes.
  17. Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
  18. Das Ergebnis des rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist zu achten und umzusetzen.
  19. Täuschung über die Identität oder deren Verschleierung soll stärker bestraft werden.
  20. Amnestieregelungen für Identitätstäuscher werden abgelehnt.
  21. Fehlanreize wie die Kettenduldung ohne Aufenthaltsrecht sollen beseitigt werden.
  22. Ehrenamtliches Engagement gilt als wichtiger Motor für gelingende Integration.
  23. Die Einbürgerung soll Abschluss und nicht Anfang einer erfolgreichen Integration sein.
  24. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein.
  25. Für die Einbürgerung wird ein Bekenntnis zum Land, zu seinen Werten und seiner Sprache verlangt.
  26. Wer eingebürgert werden will, muss Deutsch sprechen können.
  27. Freizügigkeit im Inneren Europas setzt einen effektiven Schutz der Außengrenzen voraus.
  28. Das Asylrecht soll gegen Missbrauch verteidigt werden.
  29. Flüchtlinge sollen über gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft fair verteilt werden.
  30. Die Migrations- und Asylpolitik soll europäisch gelöst werden.
  31. In der EU sollen einheitliche Asylleistungsstandards gelten.
  32. Für Migration soll ein funktionierendes europäisches Regelsystem geschaffen werden.
  33. Es sollen zentrale europäische Asyleinrichtungen, möglichst an der EU-Außengrenze, eingerichtet werden.
  34. Europa soll seine Außengrenzen wirksam sichern, möglichst gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten.
  35. Ein wirksamer europäischer Grenzschutz soll aufgebaut werden.
  36. Asyl- und Flüchtlingsschutz wird bejaht.
  37. Einwanderung gilt nicht als Recht, sondern als Privileg.
  38. Die Einbürgerung soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
  39. Für die Einbürgerung soll ein Bekenntnis zum Land, seinen Werten und seiner Sprache verlangt werden.
  40. Einbürgerung soll Deutschkenntnisse voraussetzen.
  41. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie41
  1. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden.
  2. Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
  3. Privates Eigentum gilt als Grundrecht und Grundlage der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
  4. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft.
  5. Die Vermögensbildung möglichst breiter Bevölkerungsschichten soll gestärkt werden.
  6. Eigentum soll vor übermäßigem staatlichem Zugriff geschützt werden.
  7. Eigentümer tragen eine besondere soziale Verantwortung.
  8. An der Sozialen Marktwirtschaft wird festgehalten.
  9. Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen soll begrenzt werden.
  10. Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
  11. Die Soziale Marktwirtschaft soll wieder gestärkt werden.
  12. Kompetenzen der Luft- und Raumfahrt werden an einem Technologiestandort gebündelt.
  13. Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen erhalten werden.
  14. Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen modernisiert werden.
  15. Der Meistertitel bleibt im Handwerk eine wichtige Voraussetzung.
  16. Die Kammern als Träger der Selbstverwaltung der Wirtschaft werden in allen Bereichen unterstützt.
  17. Das Erwirtschaften soll wieder vor dem Verteilen stehen.
  18. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll angesichts von Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung und geopolitischen Veränderungen erneuert werden.
  19. Der Staat soll Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern.
  20. Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Eigenverantwortung nicht greifen.
  21. Staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und Preisbildungsprozesse werden abgelehnt.
  22. Was die Wirtschaft leisten kann, soll der Staat nicht an sich ziehen.
  23. Verzicht und Verbote als Lösung werden abgelehnt.
  24. Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, wird abgelehnt.
  25. Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik wird abgelehnt.
  26. Die Globalisierung soll als führende Exportnation mitgestaltet werden.
  27. Deutschland soll auf europäischer Ebene auf eine klare Strategie für Rohstoffsicherheit hinwirken.
  28. Der Staat soll die Versorgungssicherheit mit essenziellen Rohstoffen und Medikamenten in Deutschland gewährleisten.
  29. Die EU soll Gegebenheiten vor Ort respektieren und Unternehmen keine unnötigen Hürden in den Weg legen.
  30. Der Staat soll die positiven Seiten der Globalisierung allen Bürgern zugänglich machen.
  31. Der freie Welthandel soll an neue Realitäten angepasst werden.
  32. Eine Verselbstständigung der Finanzmärkte wird abgelehnt.
  33. Die Finanzwirtschaft soll eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.
  34. Der Staat soll Unternehmen keine Technologien vorschreiben.
  35. Für den Mittelstand sollen Anreizsysteme geschaffen werden.
  36. Das Freihandelsabkommen CETA soll zu CETA+ weiterentwickelt werden und auch Energieressourcen, Schlüssel- und Rüstungstechnologien umfassen.
  37. Die globale Marktführerschaft der Wirtschaft soll erhalten und ausgebaut werden.
  38. Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie entwickeln.
  39. Vor dem Verteilen soll das Erwirtschaften kommen.
  40. Die Wirtschaft soll für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.
  41. Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie erhalten.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung27
  1. Keine Solidargemeinschaft soll genötigt werden, mehr zu tragen, als sie tragen kann.
  2. Was der Einzelne selbst leisten kann, soll er nicht auf die Gemeinschaft abwälzen.
  3. Hilfe soll vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.
  4. Eigenverantwortung wird durch Hilfe zur Selbsthilfe gefördert.
  5. Die Tarifautonomie der Tarifpartner wird beibehalten.
  6. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt.
  7. Sozialpolitik soll aktivieren statt alimentieren.
  8. Ein überbordender Sozialstaat wird abgelehnt.
  9. Sozialleistungen dürfen nicht so hoch sein, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.
  10. Es soll keine Modernisierungsverlierer geben.
  11. Die Arbeitswelt soll familienfreundlich gestaltet werden.
  12. Berufe mit Einstiegsqualifikation werden als gesellschaftlich bedeutsam anerkannt.
  13. Integrationsämter, Integrationsfachdienste und begleitende Hilfen im Arbeitsleben werden gestärkt.
  14. Das Aufstiegsversprechen soll durch mehr Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistungswettbewerb statt durch mehr Sozialstaat erneuert werden.
  15. Ein allumfassender Versorgungsstaat mit Vollkasko-Mentalität wird abgelehnt.
  16. Sozialpolitik soll sich am Grundsatz ausrichten, dass sozial ist, was Arbeit schafft.
  17. Unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnisse sollen die Regel bleiben.
  18. Die Entlohnung soll sich nach der Qualifizierung richten.
  19. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause soll erleichtert werden.
  20. Die Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter sollen verbessert werden.
  21. Präsenzarbeit und mobiles Arbeiten sollen sich flexibel ergänzen.
  22. Leitbild des Sozialstaats ist die solidarische Leistungsgesellschaft.
  23. Die Ausbildungskompetenz kleiner und mittlerer Unternehmen soll gestärkt werden.
  24. Leitbild ist eine solidarische Leistungsgesellschaft, die Eigenverantwortung und Solidarität verbindet.
  25. Wer sich nicht selbst helfen kann, soll sich auf die Solidargemeinschaft des Sozialstaats verlassen können.
  26. Sozialpolitik soll aktivieren statt alimentieren.
  27. Sozialpolitik soll auf die Schaffung von Arbeit ausgerichtet sein.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen38
  1. Staatsschulden sollen dauerhaft getilgt und die Zinslast gesenkt werden.
  2. Investitionen in die Zukunft sollen im Haushalt Vorrang haben.
  3. Angestrebt werden solide Staatsfinanzen.
  4. Jede Form der Substanzbesteuerung wird abgelehnt.
  5. Die Erbschaftsteuer soll die regional unterschiedliche Wertentwicklung berücksichtigen.
  6. Die Weiterführung von Betrieben im Erbfall soll möglich bleiben.
  7. Das Vererben von Wohneigentum soll möglich bleiben.
  8. Für den Erhalt von Familienvermögen sollen Freiräume gewährt werden.
  9. Die Erbschaftsteuer darf die Weitergabe des Familieneigenheims nicht gefährden.
  10. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.
  11. Das Ehegattensplitting soll durch höhere Kinderfreibeträge zu einem Kindersplitting erweitert werden.
  12. Politisch motivierte Gewinnabschöpfungen werden abgelehnt.
  13. Die Staatsquote soll dauerhaft unter 50 Prozent liegen.
  14. Höhere Steuersätze, Über- oder Zufallsgewinnsteuern und Substanzbesteuerung werden als investitionshemmend abgelehnt.
  15. Eine Finanzierung solcher Unterstützungsprogramme über Staatsschulden wird abgelehnt.
  16. Die Schuldenbremse soll ohne Einschränkung eingehalten werden.
  17. Umgehungstatbestände zur Schuldenbremse werden abgelehnt.
  18. Der Grundsatz der Haushaltsklarheit gilt, eine Umetikettierung schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme wird abgelehnt.
  19. Schattenhaushalte werden als verschleiernd und verfassungsrechtlich fragwürdig abgelehnt.
  20. Der Staat soll mit seinen Steuer- und Abgabeneinnahmen auskommen.
  21. Investitionsausgaben sollen Vorrang vor Konsumausgaben haben.
  22. Eine ungezügelte Verschuldung wird abgelehnt.
  23. Besteuerung soll am Gewinn und nicht an der Substanz ansetzen.
  24. Wer mehr verdient, soll einen höheren Beitrag für die Gemeinschaft leisten.
  25. Der Staat soll grundsätzlich mit seinen Einnahmen auskommen.
  26. Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, soll der Staat seine Ausgaben priorisieren, bevor er Steuern erhöht, neue Steuern einführt oder Schulden aufnimmt.
  27. Vermögens- und Substanzsteuern jeglicher Art werden abgelehnt.
  28. Das Vererben von Vermögen soll nicht dazu führen, dass Erspartes durch Besteuerung vernichtet wird.
  29. Inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates sollen an die Steuerzahler zurückgegeben werden.
  30. Es soll einen Steuertarif auf Rädern mit gesetzlich festgeschriebenem automatischem Inflationsausgleich geben.
  31. Das Lebenswerk der Elterngeneration soll in Familienbesitz bleiben und nicht an den Staat fallen.
  32. Offene und verdeckte Steuererhöhungen für Erben werden abgelehnt.
  33. Die Bundesländer sollen Gesetzgebungskompetenz und Gestaltungsspielräume bei der Erbschaftsteuer erhalten.
  34. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
  35. Die Erbschaftsteuersätze sollen nach Bundesländern regionalisiert werden.
  36. Erb- und schenkungsrechtliche Sachverhalte innerhalb der Familie sollen erleichtert werden.
  37. Den nachfolgenden Generationen soll ein Land mit intakter Umwelt, guten Lebens- und Arbeitsbedingungen und soliden Staatsfinanzen übergeben werden.
  38. Jede Form der Substanzbesteuerung wird abgelehnt.
Rente und Alterssicherung4
  1. Weitere Formen kapitalgedeckter Altersvorsorge sollen etabliert werden.
  2. Wer mehr eingezahlt hat, soll im Alter mehr erhalten.
  3. Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, soll aktiv bekämpft werden.
  4. Generationenvertrag und umlagefinanzierte Rente werden bejaht.
Gesundheit und Pflege25
  1. Jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe wird abgelehnt.
  2. Biotechnologie soll der Heilung von Menschen verpflichtet sein.
  3. Genom-Editing im menschlichen Erbgut wird abgelehnt.
  4. Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
  5. Die Bagatellisierung und Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
  6. In der Gesundheitsversorgung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten.
  7. Bestrebungen, das Gesundheitsangebot auf dem Land zu schwächen, werden abgelehnt.
  8. Das Landarztprogramm soll ausgebaut werden.
  9. Das Gesundheitssystem soll widerstandsfähig sein und über Notfallkonzepte für seltene Ereignisse und Katastrophen verfügen.
  10. Europa soll sich mit lebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung selbst versorgen können.
  11. Eine Reserve für Kinder-Medikamente soll aufgebaut werden.
  12. Eine staatliche Datenbank soll Engpässe bei Medikamenten frühzeitig erkennbar machen.
  13. Eine Kommerzialisierung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.
  14. Eine Akademisierungsquote von 20 Prozent in den nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsberufen wird unterstützt.
  15. Eine Zwei- oder Mehrklassenmedizin wird abgelehnt.
  16. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll erhalten bleiben.
  17. Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt.
  18. Die Einführung einer Kopfpauschale wird abgelehnt.
  19. Die Stigmatisierung psychisch Erkrankter wird abgelehnt; sie sollen gleiche Hilfe wie somatisch Erkrankte erhalten.
  20. Tagespflege soll so selbstverständlich verfügbar sein wie eine Kindertagesstätte.
  21. Pflegeleistungen sollen flexibilisiert und Pflegestrukturen regionalisiert werden.
  22. Es soll eine europäische Gesundheitsunion für Forschung und Innovation geschaffen werden.
  23. Eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der EU wird abgelehnt.
  24. Europa soll sich im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zusammenschließen.
  25. Europa soll seine Führungsrolle bei der Impfstoffentwicklung ausbauen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft49
  1. Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness sollen keine kulturelle Vorherrschaft erlangen.
  2. Gendersprache und Wokeness werden als illiberal abgelehnt.
  3. Die Paragraphen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs sollen erhalten bleiben.
  4. Gleichmacherei, Fremdbestimmung und Entmündigung des Menschen werden abgelehnt.
  5. Junge Menschen sollen während der Schulzeit im Rahmen eines kurzen Praktikums einen Dienst für die Allgemeinheit leisten können.
  6. Ehe und Familie bleiben Leitbild, unter Einbeziehung der Vielfalt der Lebensformen.
  7. Das Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern soll weiterhin vermittelt werden, ohne andere Familienformen zu diskriminieren.
  8. Der Staat soll allen familiären Situationen gerecht werden.
  9. Familie umfasst alle Konstellationen, in denen Menschen dauerhaft füreinander, für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige Verantwortung übernehmen.
  10. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit soll gefördert werden.
  11. Vereinsamung soll als gesellschaftliches Problem mehr Beachtung finden.
  12. Politik und Staat sollen Lebensentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen.
  13. Leitbild der Gesellschaft ist die solidarische Leistungsgesellschaft.
  14. Die Erziehung zur Selbstständigkeit soll durch gesellschaftliche Wertschätzung von Leistung und durch Leistungsanreize gefördert werden.
  15. Angestrebt wird eine leistungsfreundliche Gesellschaft.
  16. Eine Entscheidung über einen aktiven Bürgerdienst setzt einen breitestmöglichen gesellschaftlichen Konsens voraus.
  17. Ein aktiver Bürgerdienst darf nur letztes Mittel sein.
  18. Gleichmacherei wird abgelehnt.
  19. Lasten sollen gerecht zwischen Jüngeren und Älteren sowie zwischen Kinderlosen und Familien verteilt werden.
  20. Gesellschaftlicher Aufstieg soll für alle möglich sein.
  21. Das bayerische Familiengeld unterstützt Eltern darin, ihre Kinder in Wahlfreiheit selbst zu erziehen.
  22. Leitbild ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
  23. Die traditionelle Ehe von Mann und Frau wird bejaht.
  24. Elternrechte und -pflichten haben Vorrang vor staatlichem Handeln.
  25. Familienpolitik soll allen Familienformen gerecht werden, auch Eineltern-, Patchwork- und gleichgeschlechtlichen Familien.
  26. Mehr Menschen sollen sich für Kinder und eine Familiengründung entscheiden.
  27. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sollen stärker gesellschaftlich anerkannt werden.
  28. Die Ehe soll unter dem besonderen Schutz des Staates bleiben.
  29. Versuche, den besonderen Schutz der Ehe zu relativieren, werden abgelehnt.
  30. Ältere Menschen sollen an der Gestaltung seniorengerechter Wohn- und Lebensbedingungen beteiligt werden.
  31. Die Seniorenmitwirkung wird gestärkt.
  32. Die Nachbarschaftshilfe wird gestärkt.
  33. Eine an Gender-Ideologie und Frühsexualisierung orientierte Gesellschafts- und Bildungspolitik wird abgelehnt.
  34. Kommunale Jugendparlamente sollen gestärkt werden.
  35. Die außerschulische Jugendarbeit soll inklusiv und barrierefrei werden.
  36. Die Jugendsozialarbeit soll gestärkt werden.
  37. Vielehen werden abgelehnt.
  38. Kinderehen werden abgelehnt.
  39. Heimatverbundenheit und Weltoffenheit werden gleichermaßen bejaht.
  40. Der Mensch soll nie Objekt einer Ideologie werden, sondern Subjekt seines Lebens bleiben.
  41. Identitätspolitik, Cancel-Culture, Gendersprache und Wokeness werden als antiliberale Ideologien abgelehnt.
  42. Ein ideologischer Umbau der Gesellschaft wird abgelehnt.
  43. Leitbild ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
  44. Die Familiensorgearbeit soll gestärkt werden.
  45. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen.
  46. Eltern soll Wahlfreiheit in Erziehungsfragen und Betreuungsformen garantiert werden.
  47. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit steht im Mittelpunkt der Familienpolitik.
  48. Die traditionelle Ehe von Mann und Frau wird bejaht; Verantwortungsübernahme in anderen lebenslangen Partnerschaften wird begrüßt.
  49. Gesellschaft und Staat sollen privates Glück nicht bewerten.
Bildung, Wissenschaft und Forschung36
  1. Christlicher Religionsunterricht soll erhalten bleiben.
  2. Christliche Werte sollen in Erziehung und Bildung vermittelt werden.
  3. Am Grundsatz „Deutsch vor der Einschulung“ wird festgehalten.
  4. Bildungsabschlüsse sollen vergleichbarer werden.
  5. Bundesweite Bildungsstandards sollen auf bayerisches Niveau angehoben statt nivelliert werden.
  6. Am gegliederten Schulsystem mit eigenständigen Schularten wird festgehalten.
  7. Bildung soll ganzheitlich als Bildung von Kopf, Herz und Hand verstanden werden.
  8. Eine Einheitsschule wird abgelehnt.
  9. Ein Einheitslehrer wird abgelehnt.
  10. Das Bildungssystem soll hoch durchlässig sein.
  11. Für alle Ausbildungszweige wird geworben.
  12. Alle Schulformen werden gestärkt.
  13. Die Lernpartnerschaft von Schule, Eltern und Schülern wird unterstützt.
  14. Die Schulsozialarbeit soll gestärkt werden.
  15. Schule soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
  16. Die Zahl der Lehrkräfte soll deutlich erhöht werden.
  17. An Schulen sollen mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen eingesetzt werden.
  18. Das schulische Verwaltungspersonal soll gestärkt werden, um Lehrkräfte zu entlasten.
  19. Das differenzierte Lehramtsstudium soll beibehalten werden.
  20. Wissen über Herkunft und Umgang mit Nahrungsmitteln soll an Schulen von Fachleuten aus Landwirtschaft und Ernährungshandwerk vermittelt werden.
  21. In allen Schularten sollen grundlegende Informatikkompetenzen wie Programmieren vermittelt werden.
  22. Individuelle, miteinander verzahnbare Bildungswege werden befürwortet.
  23. Die Meisterausbildung in Bayern bleibt kostenfrei.
  24. Der duale Ansatz an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird gestärkt.
  25. Die duale Ausbildung soll neue Berufsbilder und digitale Kompetenzen abbilden.
  26. Das Humboldtsche Bildungsideal wird bejaht.
  27. In Bayern soll Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie entstehen.
  28. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen schneller praktischen Nutzen bringen.
  29. Duale Studiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen gestärkt werden.
  30. Hochschulen sollen ein familienfreundliches Umfeld bieten.
  31. Die Integration in den Schulalltag soll verbessert werden.
  32. Die Förderschulen werden als Beitrag zur Inklusion weiterentwickelt.
  33. Gendersprache als Bewertungskriterium in wissenschaftlichen Arbeiten wird abgelehnt.
  34. „Study and Stay“-Programme für hochqualifizierte junge Menschen aus dem Ausland werden ausgebaut.
  35. Die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus gelten als Schlüssel für Entwicklung und Ansiedlung neuer Technologien in Bayern.
  36. Ein Bundes-Energieforschungs-Campus für Leuchtturm-Forschung soll gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegründet werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung12
  1. Eine hohe Eigentumsquote wird als Gewinn für Lebensqualität und Sicherheit in Wohnvierteln angesehen.
  2. Das seniorengerechte Quartiersmanagement wird gestärkt.
  3. Zwischen Eigentümern und Mietern soll ein fairer Interessenausgleich gefördert und einseitige Verschiebungen sollen vermieden werden.
  4. Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip einspringen, wo kommunale und genossenschaftliche Akteure an finanzielle oder personelle Grenzen stoßen.
  5. Wohnraum in Bestlagen soll genutzt und nicht als ungenutzte Immobilie der Spekulation überlassen werden.
  6. Ortskerne und Innenstädte sollen durch mehr Begegnungs- und Freizeitangebote stärker zu Zentren der Bürgergesellschaft werden.
  7. Eine Verstaatlichung von Wohneigentum wird abgelehnt.
  8. Die Einführung von Mietendeckeln wird abgelehnt.
  9. Bauland soll schonend genutzt werden, weil Flächen endlich sind.
  10. Vorhandene Flächenpotenziale sollen ausgeschöpft werden, bevor neue Flächen erschlossen werden.
  11. Innerörtliche Brachflächen sollen reaktiviert und insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden.
  12. Die kommunale Planungshoheit soll gestärkt werden.
Verkehr und Infrastruktur10
  1. Eine EU-Regelung soll die Zulassung von Neufahrzeugen mit CO2-neutralem Kraftstoff auch nach 2035 ermöglichen.
  2. Pauschale Verbrennerverbote der EU werden abgelehnt.
  3. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs soll erhalten bleiben.
  4. Das Engagement Bayerns für die Schiene soll fortgesetzt und erhöht werden.
  5. Das Ausspielen von Verkehrsmitteln gegeneinander und eine Anti-Auto-Haltung werden abgelehnt.
  6. Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.
  7. Die Umwidmung von Parkplätzen wird abgelehnt.
  8. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
  9. Verbote im Autoverkehr werden abgelehnt.
  10. Das Ausspielen verschiedener Verkehrsmittel gegeneinander wird abgelehnt.
Energie10
  1. Kommunen sollen zu Projektentwicklern für erneuerbare Energien werden.
  2. Investitionen in den Bau von Wasserstoffkraftwerken (Elektrolyseuren) sollen angereizt werden.
  3. Für die Nutzung bestehender Transportpipelines für Wasserstoff soll ein Konzept erstellt werden.
  4. Deutschland soll bei Energieinnovationen von erneuerbaren Energien bis zu Wasserstoff, CCS/CCU und Kernfusion an der Spitze stehen.
  5. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft wird mitgetragen.
  6. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen für einen Übergangszeitraum als Brückentechnologie weiter genutzt werden.
  7. Deutschland soll in seiner Energieversorgung nicht einseitig von anderen Ländern abhängig sein.
  8. Ein neues Strommarktdesign mit einem Kapazitätsmarkt, der gesicherter Leistung einen Preis gibt, soll eingeführt werden.
  9. Europa soll im Energiesektor unabhängiger werden.
  10. Europa soll neue strategische Partnerschaften und Energie-Handelsverträge schließen.
Klima, Umwelt und Naturschutz10
  1. Künftige Generationen sollen in einem Bayern mit intakter Natur leben können.
  2. Kommunen sollen bei der Entsiegelung von Flächen unterstützt und dafür mit Anreizen ausgestattet werden.
  3. Künftige Produkte sollen langlebiger gestaltet werden.
  4. Produkte sollen so gestaltet werden, dass ihre Komponenten und Wertstoffe am Ende der Lebensdauer getrennt, recycelt und wiederverwendet werden können.
  5. Wiedervernässung und Schutz von Mooren sollen im Einklang mit den Betroffenen und unter Berücksichtigung nachhaltiger Nutzungskonzepte ausgebaut werden.
  6. Naturschutz, Landschaftspflege und die Schutzgebiete des Bundes- und Landesrechts werden unterstützt, damit Bayern sein Landschaftsbild behält.
  7. Klimaschutz durch einseitige Verbots- und Verzichtspolitik auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke wird abgelehnt.
  8. Entwicklungs- und Schwellenländer sollen ihre wachsende Wirtschaft von Beginn an klimafreundlich aufbauen, damit die Klimaziele erreichbar sind.
  9. Ökologische, soziale, wirtschaftliche und fiskalische Nachhaltigkeit soll Maßstab politischen Handelns sein.
  10. Die Bewahrung der Schöpfung ist Auftrag und Verpflichtung.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum17
  1. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz sollen im Welthandel Raum für Regionalität und Vielfalt behalten.
  2. Für die gesamte Landwirtschaft soll auf allen Ebenen ein Auflagenmoratorium gelten.
  3. Regionalvermarktungsinitiativen und Bauernmärkte sollen gefördert werden.
  4. Regional produzierte Lebensmittel sollen steuerlich begünstigt werden.
  5. Die Landwirtschaft gilt als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel.
  6. Großflächige Stilllegungen im Wald werden abgelehnt.
  7. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung des Waldes soll gestärkt werden.
  8. Die Waldpädagogik wird weiter ausgebaut.
  9. Leitbild der Agrarpolitik ist der familiengeführte landwirtschaftliche Betrieb.
  10. Pauschale Flächenstilllegungen in landwirtschaftlichen Gunstlagen werden abgelehnt.
  11. Beim Ausbau erneuerbarer Energien soll möglichst auf Ausgleichsflächen verzichtet werden, um der Landwirtschaft keine weiteren Flächen zu entziehen.
  12. Der Humusaufbau soll gefördert werden.
  13. Vor der Umsetzung weitreichender EU-Maßnahmen wie Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie soll eine umfassende Folgenabschätzung erfolgen.
  14. Bei Lebensmitteln sollen Transparenz und Klarheit verbessert werden, etwa bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.
  15. Die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln soll sichergestellt werden.
  16. Die EU soll eine wirksame Ernährungsunion erhalten.
  17. Der ländliche Raum soll als Zukunftsraum gelten.
Digitalisierung, Daten und Technologie2
  1. Jeder Haushalt soll leistungsfähig mit Breitband und Mobilfunk versorgt sein.
  2. In Europa soll eine vernetzte, regelbasierte Datenwirtschaft aufgebaut werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen29
  1. Europa soll Stabilitätsunion bleiben und keine Schuldenunion werden.
  2. Auch auf europäischer Ebene soll verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben werden.
  3. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und weitere Haftungsverpflichtungen in der EU werden abgelehnt.
  4. Die Maastricht-Kriterien sollen europaweit effektiv durchgesetzt werden.
  5. Neue EU-Regeln soll es nur geben, wo Harmonisierung einen klaren Mehrwert bringt.
  6. Schrankenlose Geldschöpfung und monetäre Staatsfinanzierung werden abgelehnt.
  7. Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen Strukturreformen angehen.
  8. Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen sich über Steuereinnahmen statt über Kredite finanzieren.
  9. Die geplante EU-Erweiterung soll zum Anlass genommen werden, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.
  10. Die EU soll mehr im Großen und weniger im Kleinen regeln.
  11. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
  12. Europa soll eine Heimat der Heimaten sein, in der Verankerung, Geborgenheit und Sicherheit gewährleistet sind.
  13. Die europäische Idee der Einheit in Vielfalt wird bejaht.
  14. Es soll starke europäische Parteien geben, die den Wählern Alternativen bei Kandidaten und Programmen bieten.
  15. Der Präsident der EU-Kommission soll im Lichte des Europawahlergebnisses vom Europäischen Parlament gewählt werden, das auch die Kommissare bestätigt.
  16. Transparenz soll auch auf europäischer Ebene gefördert werden.
  17. Beschneidungen von Minderheitenrechten, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollen auf EU-Ebene wirksam sanktioniert werden.
  18. Europa soll die kleinen Mitgliedsländer genauso achten wie die großen.
  19. Die Vielfalt Europas wird vor allem als Vorteil gesehen.
  20. Regeln zu Rechtsstaatlichkeit und Maastricht-Kriterien sollen für alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gleichermaßen gelten.
  21. Die Kopenhagener Kriterien sollen für den EU-Beitritt verbindlich sein.
  22. Beitrittsverhandlungen zur EU sollen von beiden Seiten mit Ehrlichkeit und sachlicher Konsequenz geführt werden.
  23. Für Länder mit nicht- oder nur teileuropäischem Charakter sollen besondere Formen der Zusammenarbeit statt einer Mitgliedschaft geschaffen werden.
  24. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
  25. Die EU soll eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben.
  26. Eine Schuldenunion und gemeinschaftliche Schuldenaufnahme in der EU werden abgelehnt.
  27. Die EU soll keine Transferunion werden.
  28. Die EU soll eine Union der Regeln sein, die Grenzen setzt und Partnerschaft pflegt.
  29. Die EU soll keine Schulden- und Transferunion werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit21
  1. Staaten, die ihre Staatsbürger zurücknehmen, sollen im Fokus der deutschen Politik stehen.
  2. Die Bundeswehr soll gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und bei Angriffen auf kritische Infrastruktur auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern eingesetzt werden können.
  3. Das Konzept „Wandel durch Handel“ wird nicht als Garantie für Frieden angesehen.
  4. Europäische Einigung und Westbindung werden bejaht.
  5. Bei der Bundeswehr erworbene Fähigkeiten sollen im zivilen Leben anerkannt werden.
  6. Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie soll die Nachhaltigkeit nicht abgesprochen werden.
  7. Lehre und Forschung an den Universitäten der Bundeswehr sollen erhalten und ausgebaut werden.
  8. Für Rüstungsexporte in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und gleichgestellte Länder sollen erleichterte Regeln gelten.
  9. Am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird festgehalten.
  10. Die Bundeswehr soll ihren Nachwuchs aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen.
  11. Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung sollen auf den Kern des Problems wie Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben und Vorrang vor Nation Building haben.
  12. Länder mit guter Regierungsführung sollen bei Unterstützungsmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Vorrang bekommen.
  13. Die Entwicklungszusammenarbeit soll zielgerichtete Programme zur Stärkung von Familienplanung und Gleichberechtigung umfassen.
  14. Energiepartnerschaften und Clean-Tech-Initiativen, insbesondere mit nordafrikanischen Ländern, sollen als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.
  15. Die EU soll eine wirksame Verteidigungsunion mit gemeinsamer Außenpolitik erhalten.
  16. Die europäische Außenpolitik soll nach Dominanz strebende Staaten dazu bewegen, die Prinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
  17. Europa soll eine europäische Eingreiftruppe aufbauen.
  18. Europa soll einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm aufbauen.
  19. Die Außenpolitik soll den Zugang zu Rohstoffen sowie die Sicherung von Energieversorgung, Handelswegen und Lieferketten verfolgen.
  20. Die Außenpolitik soll den strategischen Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen verfolgen.
  21. Die Außenpolitik soll zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa beitragen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung25
  1. Die christlichen Wurzeln der Gesellschaftsordnung werden als Grundlage anerkannt.
  2. Religionsfreiheit endet dort, wo sie der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht.
  3. Die Trennung von Staat und Kirche soll mit einer rechtlich geregelten Kooperation verbunden bleiben.
  4. Die öffentlichen Wirkungsmöglichkeiten von Religionsgemeinschaften und Kirchen sollen gewahrt werden.
  5. Ein laizistisches Öffentlichkeits- und Staatsverständnis wird abgelehnt.
  6. Sonn- und Feiertage sollen geschützt werden.
  7. Die Identität der Nation soll erhalten werden.
  8. Nationalismus als Abwertung anderer Nationen wird abgelehnt.
  9. Mit der eigenen Kultur soll selbstbewusst umgegangen werden.
  10. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
  11. Der öffentliche Rundfunk soll die Menschen sachlich und gut informieren.
  12. Für große Plattformanbieter im Internet soll es vielfaltssichernde Vorgaben geben.
  13. Globale Medienanbieter im Netz sollen den Zugang zu europäischen, nationalen und regionalen Inhalten bereitstellen.
  14. Der internationale Medienstandort Bayern soll durch das beste Umfeld für kreatives und wirtschaftliches Schaffen gestärkt werden.
  15. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll anspruchsvolle und objektive Berichterstattung und nachprüfbare Information bereitstellen.
  16. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
  17. Die klare Trennung von Kommentar und Bericht soll wieder Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.
  18. Über Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Erfüllung seiner Kernaufgaben im Sinne der Beitragszahler soll offen diskutiert werden.
  19. Bayern soll Vorreiter bei der regionalen Medienvielfalt bleiben.
  20. Das Sprechen und Fördern von Dialekten auch in Schulen wird begrüßt.
  21. Die Freiheit der Kunst wird bejaht.
  22. Kulturelle Spitzentalente sollen gefördert werden.
  23. Die freien Kulturszenen sollen nachhaltig gefördert werden.
  24. Das bauliche Erbe wie Kirchen, Klöster, Mühlen, Schlösser und Höfe soll bewahrt werden und eine Zukunft erhalten.
  25. Denkmalschutz und zeitgemäße Nutzung sollen klug miteinander kombiniert werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung21
  1. Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus behalten.
  2. Zentralisierungsbestrebungen werden abgelehnt.
  3. Die Eigenständigkeit Bayerns und seiner Regionen soll gestärkt werden.
  4. Übergeordnete Einheiten sollen keine Aufgaben übernehmen, die kleinere Einheiten gleich gut oder besser erfüllen.
  5. Die Länder sollen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb untereinander annehmen.
  6. Steuern sollen regionalisiert werden können.
  7. Im Wettbewerbsföderalismus soll Haushaltsdisziplin der Länder belohnt und Leistung nicht bestraft werden.
  8. Die Heimatstrategie mit Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie Behördenverlagerung in die Fläche gilt als Vorbild.
  9. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sich mehr Menschen für ihr Lebensumfeld und die Entwicklung ihrer Heimat einsetzen.
  10. Die Vielfalt der bayerischen Kommunen soll erhalten werden.
  11. Kommunale Besonderheiten in allen Regierungsbezirken werden gefördert.
  12. Die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber Bund und Europa soll verteidigt und gestärkt werden.
  13. Versuche, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen, werden zurückgewiesen.
  14. Eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort wird angestrebt.
  15. Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge soll Sache der Kommunen sein.
  16. Steuern sollen regionalisiert werden können.
  17. Im Finanzausgleich soll Leistung nicht bestraft und Haushaltsdisziplin belohnt werden.
  18. Die Eigenständigkeit Bayerns soll gesichert werden.
  19. Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus haben.
  20. Bayern soll stark und eigenständig in Deutschland und Europa sein.
  21. Stadt und Land sollen Partner auf Augenhöhe sein.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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