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Vertrag und Programme

CSU, Wahlprogramm 2025: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Deutschland wieder in Ordnung bringen“ (Wahlprogramm 2025 der CSU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2025 der CSU, nicht aus dem Vertrag. 84 von 333 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Ohne Politikfeld2
  1. Deutschland braucht nicht nur einen grundlegenden Politik- wechsel, sondern einen echten Richtungswechsel. Eine geistig-moralische Wende
  2. Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen
Staat, Demokratie und Verwaltung2
  1. Die Verkleinerung des Bundestages wird befürwortet.
  2. Die Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte7
  1. Die Bundespolizei wird personell verstärkt.
  2. Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
  3. Eine Herabsetzung des Mindestalters der Strafmündigkeit wird geprüft.
  4. Für schwere Straftaten strafunmündiger Kinder wird ein neues Verantwortungsverfahren eingeführt.
  5. Auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
  6. Wer Alter, Erkrankung oder Behinderung des Opfers ausnutzt, wird härter bestraft.
  7. Am Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs und an der geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch wird festgehalten.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit6
  1. Das Grundrecht auf Asyl wird von einem individuell einklagbaren Recht in eine objektive Garantie umgestellt; der individuelle Klageanspruch entfällt.
  2. Der subsidiäre Schutzstatus wird abgeschafft.
  3. Es wird zum Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgekehrt.
  4. Die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden auf den Grundsatz Bett, Brot und Seife reduziert.
  5. Im Asylbewerberleistungsgesetz haben Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen.
  6. Die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft entfällt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie3
  1. Es gilt ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
  2. Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgeschafft.
  3. Milliardensubventionen für einzelne Unternehmen werden abgelehnt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen17
  1. Die Gesetzgebungshoheit über die Erbschaftsteuer ausschließlich auf die Länder übertragen.
  2. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen.
  3. Die Gesetzgebungshoheit über die Erbschaftsteuer liegt allein bei den Ländern.
  4. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden erhöht.
  5. Den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen.
  6. Der verbleibende Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
  7. Die Verlustverrechnung wird verbessert.
  8. Die Abschreibungen werden durch eine Aktualisierung der AfA-Tabellen verbessert.
  9. Zusätzliche Schulden werden abgelehnt, weil sie spätere Steuererhöhungen bedeuten.
  10. Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag erhöhen.
  11. Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  12. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wird erhöht.
  13. Der Einkommensteuertarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, damit Arbeitseinkommen nicht zusätzlich belastet wird.
  14. Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
  15. Kinderbetreuungskosten sind in höherem Umfang steuerlich absetzbar.
  16. Beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie gelten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind.
  17. Vorfeldorganisationen der politischen Linken werden nicht aus Steuermitteln finanziert.
Rente und Alterssicherung1
  1. Das Fremdrentengesetz wird reformiert, damit rentenrechtliche Benachteiligungen entfallen.
Gesundheit und Pflege4
  1. Eine Bürgerversicherung wird abgelehnt.
  2. Die Arbeit in der Pflege wird planbarer.
  3. In der Pflege gibt es mehr Aufstiegsmöglichkeiten.
  4. Für wichtige Medikamente wird eine staatliche Notfallreserve aufgebaut.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft7
  1. Lebensentwürfe werden nicht bewertet, sondern ermöglicht.
  2. Das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder wird an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst.
  3. Die Elternzeit wird verbessert.
  4. Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
  5. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden abgelehnt.
  6. Ein jährlicher Geschlechtswechsel durch einfache Erklärung beim Standesamt wird abgelehnt.
  7. Ein ideologischer Umbau der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung3
  1. Für Mietwohnungen wird eine dauerhaft degressive Abschreibung eingeführt.
  2. Die Einkommensgrenzen der KfW-Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum werden angehoben.
  3. Der Kauf von Bestandsimmobilien wird in diese Programme einbezogen.
Verkehr und Infrastruktur4
  1. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
  2. Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.
  3. Das Umwidmen von Parkplätzen wird abgelehnt.
  4. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnen.
Energie7
  1. Die Versorgungssicherheit der industriellen Zentren und der Bürger in Bayern wird garantiert.
  2. Strom wird dort nicht zusätzlich verteuert, wo die Industrie ihn am dringendsten braucht.
  3. Für Ladestrom gilt ein vergünstigter Preis.
  4. Die Option der Kernkraft bleibt offen.
  5. Die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.
  6. Mit Frankreich und Tschechien wird bei Forschung, Nutzung und Bau sicherer und sauberer Kernkraftwerke der neuesten Generation kooperiert.
  7. Konzepte wie Small Modular Reactors werden in Deutschland entwickelt.
Klima, Umwelt und Naturschutz1
  1. Die Flottengrenzwerte werden entschärft.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum1
  1. Eine zwangsweise Stilllegung von Flächen wird abgelehnt.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
  1. Mehr europäische Integration gibt es nur dort, wo sie einen Mehrwert für alle schafft.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit9
  1. Perspektivisch wird ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht verbunden wird.
  2. Eine Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen wird aufgebaut.
  3. Bayern wird als Spitzenstandort für die Rüstungsindustrie und für Drohnentechnik gefördert.
  4. In einen europäischen Raketenabwehrschirm wird investiert.
  5. Alle Zivilklauseln in Deutschland werden abgeschafft.
  6. Es wird ein nationales Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild erlassen.
  7. Der ideologische und belehrende Ton in der Außenpolitik wird beendet.
  8. Die deutschen Entwicklungshilfegelder werden auf das durchschnittliche OECD-Niveau gesenkt.
  9. Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, erhalten keine Unterstützung.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung7
  1. Die Orientierung liegt wieder bei den traditionellen Tugenden Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit statt bei ideologischen Projekten.
  2. An christlichen Traditionen wird festgehalten.
  3. Staat und Kirche kooperieren in geregelter Form.
  4. Grundlage des Zusammenlebens sind christlich-jüdisch-abendländische Werte.
  5. Wer die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens und das Eintreten gegen Antisemitismus nicht teilt, gehört der Gesellschaft nicht an.
  6. Bund, Freistaat und die Stadt Nürnberg errichten eine Stiftung, die die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg als Erinnerungsort nationaler Bedeutung dauerhaft erhält und betreibt.
  7. Die Gendersprache wird im öffentlichen Raum abgelehnt, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung2
  1. Für den Länderfinanzausgleich wird ein neuer Berechnungsmechanismus eingeführt.
  2. Der Bund übernimmt keine kommunalen Altschulden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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