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Freie Wähler · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 14 von 290 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (4).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Staatsausgaben 4
  1. Der Landtag soll staatliche Aufgaben regelmäßig überprüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen staatliche Aufgaben vom Landtag regelmäßig überprüft, Ausgaben konsequent priorisiert und Verwaltungsabläufe einfacher und effizienter werden. Link zum Original
  2. Die Ausgaben des Landes sollen konsequent priorisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen staatliche Aufgaben vom Landtag regelmäßig überprüft, Ausgaben konsequent priorisiert und Verwaltungsabläufe einfacher und effizienter werden. Link zum Original
  3. Jede staatliche Leistung soll daran gemessen werden, ob sie notwendig und dauerhaft finanzierbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Jede staatliche Leistung muss sich daran messen lassen, ob sie notwendig ist und dauerhaft finanziert werden kann. Link zum Original
  4. Alle staatlichen Aufgaben, Standards, Förderprogramme und Leistungen werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine regelmäßige Überprüfung aller staatlichen Aufgaben, Standards, Förderprogramme und Leistungen auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 3
  1. Bei wichtigen Zukunftsinvestitionen soll trotz Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt: Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht, bei wichtigen Zukunftsinvestitionen zu sparen. Link zum Original
  2. Mittel aus Sondervermögen werden für nachhaltige Investitionen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mittel aus Sondervermögen müssen für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden. Link zum Original
  3. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden nur für generationengerechte Investitionen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Beachtung der Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Deswegen werden wir Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nur für Investitionen nutzen, die diesem Grundsatz gerecht werden und damit keine Haushaltslöcher stopfen. Link zum Original
Immobiliensteuern 3
  1. Die Grunderwerbsteuer wird deutlich gesenkt, bis hin zur Steuerfreiheit beim ersten Eigenheim.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stärken wir den Wohnungsbau, fördern Eigentum durch eine deutlich niedrigere Grunderwerbssteuer bis hin zur Steuerfreiheit beim ersten Eigenheim und schaffen neue Chancen durch Erbpachtmodelle. Link zum Original
  2. Die Grunderwerbsteuer für Wohnimmobilien wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senkung der Grunderwerbssteuer für Wohnimmobilien, dabei wollen wir für das erste selbstgenutzte Wohneigentum sogar die vollständige Steuerfreiheit erreichen. Link zum Original
  3. Das erste selbstgenutzte Wohneigentum wird vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senkung der Grunderwerbssteuer für Wohnimmobilien, dabei wollen wir für das erste selbstgenutzte Wohneigentum sogar die vollständige Steuerfreiheit erreichen. Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Dauerhafte Ausgaben werden nicht durch einmalige Einnahmen, Rücklagen oder neue Schulden finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verzicht darauf, dauerhafte Ausgaben durch einmalige Einnahmen, Rücklagen oder neue Schulden zu finanzieren. Link zum Original
  2. Neue Schulden dürfen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Schulden dürfen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen. Link zum Original
Subventionen 1
  1. Subventionen und Förderprogramme des Landes werden im Gegenzug zur Altschuldenübernahme reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Subventionen und Förderprogramme des Landes im Gegenzug reduzieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Der Landeshaushalt soll dauerhaft saniert und das Land wieder finanziell handlungsfähig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schleswig-Holstein wieder finanziell handlungsfähig machen und den Landeshaushalt dauerhaft sanieren. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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