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Freie Wähler · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 24 von 290 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (4).

Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Behördenaufbau 4
  1. In der Kernverwaltung des Landes werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine zusätzlichen Stellen in der Kernverwaltung des Landes. Link zum Original
  2. Jede zweite frei werdende Stelle in den Ministerien wird dauerhaft eingespart, ausgenommen Polizei, Justiz, Bildung und andere unmittelbar für die Menschen erbrachte Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die dauerhafte Einsparung jeder zweiten frei werdenden Stelle in den Ministerien. Polizei, Justiz, Bildung und andere unmittelbar für die Menschen erbrachte Leistungen bleiben davon unberührt. Link zum Original
  3. Bürgerzentren sollen alle staatlichen Ebenen analog und digital zusammenführen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerzentren sollen alle staatlichen Ebenen zusammenführen – analog und digital. Link zum Original
  4. Bürgerzentren werden als zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Kommune, Land und Bund integrieren und alle staatlichen Leistungen analog und digital medienbruchfrei anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Bürgerzentren als zentrale Anlaufstelle für Bürger, Wirtschaft und Institutionen, die alle staatlichen Ebenen – Kommune, Land und Bund – integrieren. Es sollen alle staatlichen Leistungen und Angebote sowohl analog vor Ort als auch digital medienbruchfrei als „One-Stop-Shop“ angeboten werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
  1. Die Verwaltungsabläufe werden gestrafft, vereinfacht und konsequent digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Straffung, Vereinfachung und konsequente Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Link zum Original
  2. Eine bundesweite Vereinheitlichung digitaler Verwaltungsanwendungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung einer bundesweiten Vereinheitlichung von digitalen Verwaltungsanwendungen im Sinne der „Initiative für einen handlungsfähiger Staat“ und Anwendung des Grundsatzes „One-in- Two-out“ bei der Gesetzgebung. Link zum Original
  3. Digitale Verfahren werden flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen müssen schneller und einfacher werden, Bürokratie konsequent abgebaut und digitale Verfahren endlich flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
  4. Die Digitalisierung der Verwaltung wird etwa durch bundeseinheitliche Verwaltungssoftware vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch bundeseinheitliche Verwaltungssoftware vorangetrieben werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
  1. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden und Bürokratie soll abgebaut werden, um Investitionen und Wachstum zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige Infrastruktur. Link zum Original
  2. Genehmigungen werden schneller und einfacher.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen müssen schneller und einfacher werden, Bürokratie konsequent abgebaut und digitale Verfahren endlich flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
  3. Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch bundeseinheitliche Verwaltungssoftware vorangetrieben werden. Link zum Original
  4. Die Genehmigungsbürokratie wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch bundeseinheitliche Verwaltungssoftware vorangetrieben werden. Link zum Original
Bürokratie 3
  1. Verwaltungsabläufe sollen einfacher und effizienter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen staatliche Aufgaben vom Landtag regelmäßig überprüft, Ausgaben konsequent priorisiert und Verwaltungsabläufe einfacher und effizienter werden. Link zum Original
  2. Die Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie wird abgebaut, Daten nur einmal gemeldet, regionale Produkte besser vermarktet und Flächen doppelt nutzbar. Link zum Original
  3. Bürokratie wird konsequent abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen müssen schneller und einfacher werden, Bürokratie konsequent abgebaut und digitale Verfahren endlich flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
  1. Bürger erhalten echte Mitbestimmung, etwa durch Volksentscheide.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen stattdessen neue Begegnungsräumen als Mittelpunkt für Gemeinden und Stadtteile, stärken das Ehrenamt und setzen uns für echte Mitbestimmung für die Bürger zum Beispiel im Rahmen von Volksentscheiden ein. Link zum Original
  2. Die Landesverfassung verpflichtet dazu, zeitgleich mit Landtags- und Kommunalwahlen ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Demokratie durch den Ausbau der Demokratiebildung ab dem Kindergarten und in allen Schulformen, sowie durch die Schaffung einer Verpflichtung in der Landesverfassung zeitgleich mit Landtags- und Kommunalwahlen ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung zu stellen. Link zum Original
  3. Bürgerräte werden genutzt, um gesellschaftlich kontroverse politische Entscheidungen vorzubereiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Bürgerräten, um gesellschaftlich kontroverse Entscheidungen in der Politik vorzubereiten und gesellschaftliche Konflikte so zu reduzieren. Link zum Original
Behördendaten 2
  1. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Daten nur einmal melden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie wird abgebaut, Daten nur einmal gemeldet, regionale Produkte besser vermarktet und Flächen doppelt nutzbar. Link zum Original
  2. Die Verwaltung in der Land- und Forstwirtschaft wird so vereinfacht, dass Betriebe ihre Daten nur einmal angeben müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinfachung der Verwaltung in der Land- und Forstwirtschaft, damit Betriebe ihre Daten nur einmal angeben müssen und sie nicht mehrfach bei verschiedenen Ämtern eintragen müssen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Bei der Gesetzgebung gilt der Grundsatz, dass für jede neue Regelung zwei bestehende entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung einer bundesweiten Vereinheitlichung von digitalen Verwaltungsanwendungen im Sinne der „Initiative für einen handlungsfähiger Staat“ und Anwendung des Grundsatzes „One-in- Two-out“ bei der Gesetzgebung. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die Verwaltung soll bürgernah sein und einfach funktionieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verwaltung, die nah am Menschen ist und einfach funktioniert. Link zum Original
  2. Das Verbandsklagerecht wird auf Fälle echter Betroffenheit beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Beschränkung des Verbandsklagrechet auf echte Betroffenheit. Link zum Original
  3. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pluralismus und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pluralismus und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar – sie verbinden uns als unterschiedliche Menschen in einer gemeinsamen Gesellschaft. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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