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FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Freie Wähler · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 13 von 290 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (4).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Kommunalfinanzen 4
  1. Die Ursachen der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen sollen künftig beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen die Ursachen für die systematische Unterfinanzierung dieser wichtigsten Ebene im Staat für die Zukunft beseitigt werden. Link zum Original
  2. Eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Zusammenlegung durch eine Gemeindegebietsreform oder eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden. Link zum Original
  3. Die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein werden vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein durch eine kostendeckende Kompensation der Einnahmeausfälle beim Verzicht auf deren Erhebung auf kommunaler Ebene durch das Land. Link zum Original
  4. Das Land kompensiert den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kostendeckend.

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    Wortlaut im Programm
    Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein durch eine kostendeckende Kompensation der Einnahmeausfälle beim Verzicht auf deren Erhebung auf kommunaler Ebene durch das Land. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 2
  1. Neue Aufgaben dürfen nur mit ausreichender Finanzierung auf Städte, Gemeinden und Kreise übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Aufgaben dürfen nicht ohne ausreichende Finanzierung auf Städte, Gemeinden und Kreise übertragen werden. Link zum Original
  2. Ein verpflichtendes Konnexitätsprinzip wird im Grundgesetz verankert, sodass Bund und Länder neue Aufgaben der Kommunen vollständig und direkt finanzieren müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verankerung des verpflichtenden Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, neue Aufgaben vollständig und direkt zu finanzieren, statt die Kosten auf Kommunen abzuwälzen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 2
  1. Land und Bund sollen die Altschulden der Städte und Gemeinden übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Städte und Gemeinden müssen durch eine Altschuldenübernahme durch Land und Bund wieder handlungsfähig werden. Link zum Original
  2. Land und Bund übernehmen die kommunalen Altschulden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme kommunaler Altschulden durch Land und Bund, da viele Städte und Gemeinden durch chronische Unterfinanzierung in die Verschuldung geraten sind und damit zunehmend handlungsunfähiger werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 2
  1. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten eine Bestandsgarantie.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bestandsgarantie für die Gemeinden in Schleswig-Holstein. Link zum Original
  2. Eine Zusammenlegung von Gemeinden durch eine Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Zusammenlegung durch eine Gemeindegebietsreform oder eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Städte und Gemeinden werden bei der vollständigen Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der vollständigen Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. in den Bereichen Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Außerhalb der Oberzentren werden Satelliten-Standorte von Behörden und Hochschulen geschaffen, um den ländlichen Raum zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des ländlichen Raums und Entlastung der Ballungsräume durch Schaffung von Satelliten-Standorten von Behörden und Hochschulen außerhalb der Oberzentren. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. Der ländliche Raum soll mit leistungsfähigen Kitas, Grundschulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinischen und kulturellen Einrichtungen attraktiv bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Den ländlichen Raum attraktiv halten. Dazu braucht es leistungsfähige Kitas, Grundschulen, Einkaufmöglichkeiten sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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