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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 26 von 748 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
In Abstimmung mit dem Bund werden weitere Mischfinanzierungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Abstimmung mit dem Bund weitere Mischfinanzierungen abbauen, die nicht nur die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierung einschränken, sondern zudem eine völlig überflüssige Beantragungs- und Abrechnungsbürokratie beschäftigen. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen Ländern wird Druck auf den Bund ausgeübt, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Löndern werden wir Druck erzeugen, damit der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Link zum Original
Niedersachsen ist zu Verzicht zugunsten Ostdeutschlands, Osteuropas und der Dritten Welt bereit, verteidigt aber seine Interessen, wenn dies zur bloßen Umverteilung führt.
Wortlaut im Programm
Für Ostdeutschland, für Osteuropa, für die Dritte Welt sind wir auch zum Verzicht bereit. Aber wir verteidigen Niedersachsens Interessen mit Zähnen und Klauen, wenn dieser Verzicht zur bloßen Umverteilung führt. Link zum Original
Strukturelle Nachteile für die von Atomanlagen betroffenen Regionen werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Bereits entstandene strukturelle Nachteile für die betroffenen Regionen sind auszugleichen. Link zum Original
Die Strukturpolitik des Landes wird weiter regionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturpolitik des Landes weiter regionalisieren, die Selbstverantwortung der Regionen stärken und ihnen weitere Kompetenzen übertragen. Link zum Original
Die Selbstverantwortung der Regionen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturpolitik des Landes weiter regionalisieren, die Selbstverantwortung der Regionen stärken und ihnen weitere Kompetenzen übertragen. Link zum Original
Den Regionen werden weitere Kompetenzen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturpolitik des Landes weiter regionalisieren, die Selbstverantwortung der Regionen stärken und ihnen weitere Kompetenzen übertragen. Link zum Original
Die Regionen entwickeln eigene Konzepte für Flächen- und Qualifizierungspolitik, Verkehrsplanung, Infrastruktur und Ansiedlung.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage sollen die Regionen eigene Entwicklungskonzepte für ihre Flächen- und Qualifizierungspolitik, für eine abgestimmte Verkehrsplanung und den Ausbau der Infrastruktur sowie die Ansiedlung entwickeln. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit vor Ort wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit vor Ort wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
Projekte mit regionalem Konsens, die den Zielvorgaben des Landes entsprechen, werden vorrangig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte, die einen Konsens in der Region finden und den Zielvorgaben des Landes entsprechen, werden wir vorrangig unterstützen. Link zum Original
Auf Mittel wird verzichtet, wo sie im Osten sinnvoller und wirkungsvoller eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir sind bereit zum Verzicht, wo Mittel im Osten sinn- und wirkungsvoller eingesetzt werden können. Link zum Original
Der Aufbau im Osten darf nicht auf Kosten derer finanziert werden, die nichts mehr abzugeben haben.
Wortlaut im Programm
Aber wir lassen nicht zu, daß der Aufbau im Osten auf Kosten derer finanziert wird, die nichts mehr abzugeben haben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische SPD wird in der Landesregierung die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Link zum Original
Die Länder sollen im föderalen Gefüge mehr Autonomie erhalten und nicht von Finanzzusagen des Bundes abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für eine größere Autonomie der Länder im föderalen Gefüge der Bundesrepublik ein: Unsere Landespolitik darf nicht länger von Bonner Finanzzusagen abhängig sein. Link zum Original
Die Stellung der Rats- und Kreistagsmitglieder gegenüber der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der Mitglieder von Räfen und Kreisiagen gegenüber der Verwaltung soll gestärktwerden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische SPD will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Die ehrenamtliche Tätigkeit in Räten und Kreistagen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit in den Räten und Kreistagen erhalten und sie durch Formen der direkten Demokratie - wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - ergänzen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auf kommunaler Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit in den Räten und Kreistagen erhalten und sie durch Formen der direkten Demokratie - wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - ergänzen. Link zum Original
Auf Basis der Enquete-Kommission wird die Kommunalverfassung reformiert.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis der Ergebnisse der Enquete-Kommission wollen wir Vorschläge zur Reform unserer Kommunalverfassung erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird um Elemente der Listenwahl ergänzt, um Frauen und jungen Menschen den Zugang zu Mandaten zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Kommunalwahlrecht um Elemente der Listenwahl zu ergänzen, um auf diese Weise bisher unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und jungen Menschen den Zugang zu Mandaten zu erleichtern. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht soll um Elemente der Listenwahl ergänzt werden, um unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und jungen Menschen den Zugang zu Mandaten zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Kommunalwahlrecht um Elemente der Listenwahl zu ergänzen, um auf diese Weise bisher unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und jungen Menschen den Zugang zu Mandaten zu erleichtern. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise wird so gestaltet, dass sie ihre Aufgaben sachgerecht und eigenverantwortlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise so gestalten, daß sie ihre Aufgaben vor Ort auch in Zukunft sachgerecht und in eigener Verantwortung erfüllen können. Link zum Original
EG-Förderprogramme werden konsequenter für Niedersachsen genutzt.
Wortlaut im Programm
Damit unser Land seine Position im europaweiten Wettbewerb sichern kann, werden wir die Präsenz Niedersachsens bei der EG verstärken und die EG-Förderprogramme noch konsequenter als bisher für unser Land nutzen. Link zum Original
Der Föderalismus in Deutschland soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir den Föderalismus stärken und die Konkurrenz der Bundesländer durch eine konstruktive Zusammenarbeit überwinden, wie wir es mit den Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein seit 1990 erfolgreich tun. Link zum Original
Die Konkurrenz der Bundesländer soll durch konstruktive Zusammenarbeit überwunden werden.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir den Föderalismus stärken und die Konkurrenz der Bundesländer durch eine konstruktive Zusammenarbeit überwinden, wie wir es mit den Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein seit 1990 erfolgreich tun. Link zum Original
Sachsen-Anhalt erhält weiterhin niedersächsische Hilfe beim Aufbau seiner Verwaltung und Justiz.
Wortlaut im Programm
Unser Partnerland Sachsen-Anhalt kann weiterhin auf niedersächsische Hilfe beim Aufbau seiner Verwaltung und Justiz rechnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.