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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 13 von 748 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Reformpolitik und Haushaltskonsolidierung sollen gleichzeitig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Auch das neve Programm soll Reformpolitik und Haushaltskonsolidierung zugleich voranbringen. Link zum Original
Das Land muss sich finanziell einschränken, auch bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Land muß sich einschränken - auch bei den Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll verantwortungsbewusst sein und nicht heute das Geld künftiger Generationen ausgeben.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig für die Zukunftssicherung aber ist eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik, die nicht heute schon das Geld unserer Kinder ausgibt. Link zum Original
Der Kurs der Minimierung der Neuverschuldung des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Kurs der Minimierung der Neuverschuldung fortsetzen, mit dem wir den kreditfinanzierten Anteil am Haushalt schon heute auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesenkt haben. Link zum Original
Der Anstieg der Personalkosten des Landes wird gebremst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so die Leistungen des Landes bedarfsgerecht ausgestalten und gleichzeitig den Anstieg der Personalkosten bremsen. Link zum Original
Alle Subventionen des Landes werden erneut kritisch bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden trotzdem alle Subventionen des Landes einer erneuten kritischen Bewertung unterziehen. Link zum Original
Landeszuschüsse werden nur gezahlt, wo sie sozial notwendig sind, den ökologischen Umbau voranbringen oder für die Zukunftssicherung besonders bedeutsam sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dort Landeszuschüsse zahlen, wo sie sozial notwendig sind, den ökologischen Umbau vorantreiben oder aus anderen Gründen für die Zukunftssicherung von besonderer Bedeutung sind. Link zum Original
Die übrigen Landessubventionen werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Alle anderen Subventionen wollen wir schrittweise abbauen. Link zum Original
Neue Ausgabenwünsche werden nicht erfüllt; stattdessen werden Finanzmittel umgeschichtet und an anderen Stellen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine neuen Wünsche erfüllen können. Wir werden im Gegenteil für diese Aufgaben Finanzmittel umschichten und an anderen Stellen kürzen müssen. Link zum Original
Es werden mehr Steuerfahnder eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Verwaltung sparen, aber noch mehr Lehrkräfte, Polizeibeamte, Steuerfahnder und Umweltexperten einstellen. Link zum Original
Zur Förderung des Strukturwandels ist eine Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene nötig.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des Strukturwandels ist weiterhin eine Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene notwendig. Link zum Original
Die Ausschüttung von Gewinnen darf steuerlich nicht günstiger sein als ihre Reinvestition im Unternehmen oder in neuen Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht günstiger bleiben, Gewinne auszuschütten als sie im Unternehmen oder in neuen Unternehmen anzulegen. Link zum Original
Für die Finanzierung der Sozialpolitik gilt der Grundsatz, dass mehr beiträgt, wer mehr hat.
Wortlaut im Programm
Auch hier folgt die niedersächsische SPD dem Prinzip der sozialen Demokratie: Wer viel hat, soll auch viel geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.