SPD MV · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1990
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 14.10.1990 · beschlossen 25.08.1990 · Original
Das Programm enthält 21 von 320 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Belastete Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Verwaltungsangestellte werden aus ihren Funktionen entfernt.
Wortlaut im Programm
Belastete Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Verwaltungsangestellte dürfen nicht in ihren Funktionen bleiben. Link zum Original
Unabhängige Richterwahlausschüsse und Berufungsgremien für Staatsanwälte und Landesbedienstete werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden unabhängige Richterwahlausschüsse und Gremien zur Berufung von Staatsanwälten und anderen Mitarbeitern der Landesverwaltung sorgen. Link zum Original
In den nächsten vier Jahren gibt es in Justiz und Verwaltung keine Ernennungen auf Lebenszeit.
Wortlaut im Programm
Ernennungen auf Lebenszeit kommen in den nächsten 4 Jahren nicht in Frage. Link zum Original
Die Intimsphäre der Bürger bleibt vom Staat unangetastet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Lande müssen davon ausgehen, daf3 ihre Intimsphäre vom Staat unangetastet bleibt. Link zum Original
Die Landesregierung leitet Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Personen des alten Regimes ein.
Wortlaut im Programm
Gegen beschuldigte Personen des alten Regimes wird eine von der SPD geführte Landesregierung Ermittlungsverfahren einleiten. Link zum Original
Bei der Verfolgung beschuldigter Personen des alten Regimes wird das Strafrecht umfassend angewendet.
Wortlaut im Programm
Gegen beschuldigte Personen des alten Regimes wird eine von der SPD geführte Landesregierung Ermittlungsverfahren einleiten. Bei der Verfolgung ist das Strafrecht umfassend anzuwenden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll human gestaltet sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für humanen Strafvollzug und wollen die Resozialisierung in den Strafvollzugsanstalten in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Die Resozialisierung steht in den Strafvollzugsanstalten im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für humanen Strafvollzug und wollen die Resozialisierung in den Strafvollzugsanstalten in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Das Land baut die Wiedereingliederungshilfen für Strafgefangene aus.
Wortlaut im Programm
Auch die Wiedereingliederungshilfen müssen durch das Land ausgebaut werden. Link zum Original
In der Justiz wird ein unabhängiges Schiedsmannswesen vor Ort aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet für die Justiz den Aufbau eines unabhängigen Schiedsmannswesens vor Ort und die Beteiligung ehrenamtlicher Richter bei gerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Ehrenamtliche Richter werden an gerichtlichen Verfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet für die Justiz den Aufbau eines unabhängigen Schiedsmannswesens vor Ort und die Beteiligung ehrenamtlicher Richter bei gerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Die Polizei erhält eine zivile Führung.
Wortlaut im Programm
Eine zivile Polizeiführung und die Einführung von Polizeibeiräten soll zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bevölkerung führen. Link zum Original
Polizeibeiräte werden eingeführt, um eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bevölkerung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine zivile Polizeiführung und die Einführung von Polizeibeiräten soll zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bevölkerung führen. Link zum Original
Für einen reibungslosen Grundstücksverkehr werden leistungsfähige Ämter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Grundlage der Marktwirtschaft ist ein reibungsloser Grundstücksverkehr. Wir treten deshalb für die Einrichtung leistungsfähiger Amter und einer ausreichenden Zahl von Notariaten ein. Link zum Original
Für einen reibungslosen Grundstücksverkehr wird eine ausreichende Zahl von Notariaten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Grundlage der Marktwirtschaft ist ein reibungsloser Grundstücksverkehr. Wir treten deshalb für die Einrichtung leistungsfähiger Amter und einer ausreichenden Zahl von Notariaten ein. Link zum Original
Für den Geschäftsverkehr braucht es qualifizierte Rechtsanwälte und eine ausreichende Zahl von Richtern.
Wortlaut im Programm
Der Geschäftsverkehr bedarf darüber hinaus qualifizierter Rechtsanwälte und einer ausreichenden Zahl von Richtern. Link zum Original
Junge Juristen werden nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß junge Juristen nach demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen ausgebildet werden. Link zum Original
Die Ordnungsbehörden stellen die öffentliche Ordnung wieder her.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß die öffentliche Ordnung, die in einigen Bereichen des täglichen Lebens Schaden genommen hat, durch die Ordnungsbehörden wiederhergestellt wird. Link zum Original
Polizeibeamte werden durch Qualifizierungsmaßnahmen auf Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird es auch in unserem Lande geben. Die Polizeibeamten müssen durch Qualifizierungsmaßßnahmen darauf vorbereitet werden. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird auf Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird es auch in unserem Lande geben. Die Polizeibeamten müssen durch Qualifizierungsmaßßnahmen darauf vorbereitet werden. Auch muß die Ausrüstung der Polizei auf diese Art von Kriminalität abgestellt werden. Dabei darf diese Ausrüstung nur polizeitypisch sein. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei bleibt auf polizeitypische Mittel beschränkt.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird es auch in unserem Lande geben. Die Polizeibeamten müssen durch Qualifizierungsmaßßnahmen darauf vorbereitet werden. Auch muß die Ausrüstung der Polizei auf diese Art von Kriminalität abgestellt werden. Dabei darf diese Ausrüstung nur polizeitypisch sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.