FDP MV · Liberale Politik für Mecklenburg-Vorpommern am besten mit der F.D.P.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 14.10.1990 · Original
Das Programm enthält 6 von 134 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 7Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Freiheit und Würde der Person werden durch Ausbau und Garantie der politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bürgerrechte gesichert.
Wortlaut im Programm
- die Sicherung der Freiheit und Würde der Persönlichkeit durch den praktischen Ausbau und die zuverlässige Garantie der politischen und zivilen, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bürgerrechte, Link zum Original
Die richterliche Unabhängigkeit wird strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
- Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltenteilung in gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt, strikte richterliche Unabhängigkeit und Schaffung einer Verfassungsgerichts- und Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Land. Link zum Original
Für das Land wird eine Verfassungsgerichts- und Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltenteilung in gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt, strikte richterliche Unabhängigkeit und Schaffung einer Verfassungsgerichts- und Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Land. Link zum Original
Im Verfassungsgerichtshof und im Verwaltungsgerichtshof des Landes sollen kompetente Fachleute liberaler Gesinnung vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Unser besonderes Anliegen ist darauf gerichtet, daß die F.D.P. durch kompetente Mitglieder bzw. Fachleute liberaler Gesinnung im Verfassungsgerichtshof wie im Verwaltungsgerichtshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist Link zum Original
Polizei und alle anderen Sicherheitsorgane werden parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
- parlamentarische KontrOlle der Polizei und aller anderen mit dem Schutz von Bürger und Staat beauftragten Organe. Link zum Original
Der Strafvollzug wird parlamentarisch und unabhängig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
- parlamentarische und unabhängige Kontrolle des Strafvollzugs in den diesbezüglichen Einrichtungen des Landes, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.