SPD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1990
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 14.10.1990 · beschlossen 25.08.1990 · Original
Das Programm enthält 15 von 320 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Der Aufbau in Mecklenburg-Vorpommern soll unter voller Nutzung der Unterstützung der westlichen Bundesländer und der EG so gestaltet werden, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse jedes Jahr deutlich erkennbar wird.
Wortlaut im Programm
- und mit der vollen Nutzung der Unterstützung der westlichen Bundesländer und der EG den Aufbau in Mecklenburg-Vorpommern so zu gestalten, daß jedes Jahr das Zusammenwachsen der Lebensverhält nisse in ganz Deutschland für alle Bürger und Bürgerinnen deutlich erkennbar wird. Link zum Original
Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich alle Landesteile gleichmäßig entwickeln und die Menschen Freiräume für wirtschaftliches Handeln finden.
Wortlaut im Programm
- Der Staat hat die Aufgabe, verantwortlich und kontrollierbar Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die einzelnen Landesteile gleichmäßig entwickeln können und die Menschen ihre Freiräume für wirtschaftliches Handeln finden. Link zum Original
Eine Landesentwicklungsgesellschaft mit integrierten Entwicklungsmöglichkeiten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine Landesentwicklungsgesellschaft mit integrierten Entwicklungmöglichkeiten Link zum Original
Die Treuhand wird in die Regionalpolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung der Treuhand in die Regionalpolitik Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll in die EG-Programme für wirtschaftliche Förderregionen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufnahme unseres Gebietes in die EG-Programme für wirtschaftliche Förderregionen betreiben. Link zum Original
Beim Abbau der Militärpotentiale wird die Bedeutung des Militärs als Wirtschaftsfaktor im Land berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- Eine sozialdemokratische Landesregierung wird beim Abbau der Militärpotentiale diese Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Ein Bundesprogramm für Konversion und Strukturverbesserung ehemaliger Militärstandorte wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Bundesprogramm für Konversion und für die Strukturverbesserung ehemaliger Militärstandorte. Link zum Original
Frühere militärische Gebäude, Anlagen und Flächen werden für die kommunale und regionale Wirtschaftsförderung gesichert.
Wortlaut im Programm
- Die Nutzung von bisherigen militärischen Gebäuden, Anlagen und Flächen für die kommunale und regionale Wirtschaftsförderung ist zu sichern. Link zum Original
Die Übergabe früherer Militärliegenschaften an die Bundeswehr bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Eine Übergabe an die Bundeswehr muf3 die Ausnahme bilden. Link zum Original
Ein Küstenstrukturprogramm wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
— Wir werden ein Küstenstrukturprogramm vorlegen. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen neuen Ländern wird ein gesamtdeutsches Sonderaufbauprogramm gefordert.
Wortlaut im Programm
- Wir fordern gemeinsam mit den anderen Ländern der DDR ein Sonderaufbauprogramm als große gesamtdeutsche Kraftanstrengung. Link zum Original
Durch Raumordnung wird eine Bebauungsgrenze zu den Küstenabschnitten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Durch Raumordnungsmaßnahmen wird eine Bebauungsgrenze zu den Küstenabschnitten festgelegt. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist daher eines unserer wichtigsten Anliegen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung mit eigenen Finanzspielräumen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist daher eines unserer wichtigsten Anliegen. Dies bedeutet, daf3 eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen erfolgen muß, so daf3 diesen eigene Finanzspielräume bleiben. Link zum Original
Den Kommunen wird ein Grundstock an Eigentum aus dem Treuhandvermögen übertragen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daf3 den Kommunen ein Grundstock an Eigentum aus dem Treuhandvermögen übertragen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.