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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · Original
Das Programm enthält 18 von 425 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Die Sozialhilfeleistung wird auf die verstärkte Integration von Zuwanderern mit Bleiberecht ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
das heißt für eine Steuerung der Sozialhilfeleistung zur Überwindung individueller Notlagen, Vermittlung der Betroffenen in Arbeit und Wohnraum, Bekämpfung von Obdachlosigkeit, verstärkten Integration von Zuwanderern, die ein Bleiberecht in Hamburg haben. Link zum Original
Ausländische Straftäter werden nach geltendem Recht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
ausländische Straftäter entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften abschieben; Link zum Original
Die rechtliche und soziale Integration besonders der länger hier lebenden Ausländer wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne treten wir für die rechtliche und soziale Integration insbesondere der längerfristig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein. Dazu gehört neben der Beachtung der allgemeinen Bürgerpflichten auch die Teilhabe an den Staatsbürgerrechten. Link zum Original
Zur Integration gehört neben der Beachtung der Bürgerpflichten die Teilhabe an den Staatsbürgerrechten.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne treten wir für die rechtliche und soziale Integration insbesondere der längerfristig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein. Dazu gehört neben der Beachtung der allgemeinen Bürgerpflichten auch die Teilhabe an den Staatsbürgerrechten. Link zum Original
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Damit die neuen Bürgerinnen und Bürger besser an den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten teilhaben können, wollen wir die Möglichkeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, erleichtern. Link zum Original
Kinder von in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländern erhalten mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
die Kinder von in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern mit ihrer Geburt im Bundesgebiet die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen; Link zum Original
Ausländische Kinder erhalten nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen Einbürgerungsanspruch.
Wortlaut im Programm
ausländischen Kindern nach fünfjähri- "gem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ein Einbürgerungsanspruch eingeräumt wird. Link zum Original
Bei diesen Einbürgerungen kann die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
In beiden Fällen soll die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden können (doppelte Staatsangehörigkeit). Link zum Original
Die Bereitschaft zur Einbürgerung wird durch gezielte Beratung und Unterstützung gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis der bestehenden Gesetze gilt: Wir wollen durch gezielte Beratung und Unterstützung die generelle Bereitschaft zur Einbürgerung fördern. Link zum Original
Verfolgten und Kriegsflüchtlingen wird weiterhin Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden und Kriegsflüchtlingen wollen wir weiter Schutz gewähren. Dieser Schutz ist auf den Zeitraum des Konfliktfalles beschränkt. Link zum Original
Der Schutz für Kriegsflüchtlinge ist auf die Dauer des Konflikts beschränkt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden und Kriegsflüchtlingen wollen wir weiter Schutz gewähren. Dieser Schutz ist auf den Zeitraum des Konfliktfalles beschränkt. Link zum Original
Von bosnischen Kriegsflüchtlingen wird die freiwillige Rückkehr erwartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb erwarten wir zum Beispiel jetzt die freiwillige Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge in ihre alte oder in eine neue Heimat im ehemaligen 31 Jugoslawien und wollen diese freiwillige Rückkehr unterstützen. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb erwarten wir zum Beispiel jetzt die freiwillige Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge in ihre alte oder in eine neue Heimat im ehemaligen 31 Jugoslawien und wollen diese freiwillige Rückkehr unterstützen. Link zum Original
Flüchtlinge, die nicht freiwillig zurückkehren, werden im Rahmen eines Stufenplans zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um auch künftig Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten, werden wir aber auch dafür Sorge tragen, daß die Flüchtlinge, die nicht freiwillig zurückkehren, im Rahmen eines Stufenplans zurückgeführt werden. Dabei berücksichtigen wir die Situation im Herkunftsstaat sowie berechtigte individuelle Gründe für einen begrenzten, vorübergehenden Verbleib, um eine Rückkehr in Sicherheit und unter Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten. Link zum Original
Bei Rückführungen werden die Lage im Herkunftsstaat und berechtigte individuelle Gründe für einen vorübergehenden Verbleib berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Um auch künftig Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten, werden wir aber auch dafür Sorge tragen, daß die Flüchtlinge, die nicht freiwillig zurückkehren, im Rahmen eines Stufenplans zurückgeführt werden. Dabei berücksichtigen wir die Situation im Herkunftsstaat sowie berechtigte individuelle Gründe für einen begrenzten, vorübergehenden Verbleib, um eine Rückkehr in Sicherheit und unter Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge und nicht rückkehrfähige Ausländer werden gerechter zwischen den Bundesländern verteilt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir zwischen den Bundesländern eine gerechtere Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Ausländerinnen und Ausländern, die wegen konkreter Hindernisse nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, herbeiführen. Link zum Original
Die Zuwanderung wird wirksam gesteuert.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik, die Eingliederung und Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger durch weitere Verbesserungen ihrer Rechtsstellung zu fördern, erfordert daher im Gegenzug eine wirksame Steuerung der Zuwanderung. Hierzu gehört die konsequente Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, soweit nicht sonstige Abschiebehindernisse dem entgegenstehen. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben, soweit keine Abschiebehindernisse entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik, die Eingliederung und Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger durch weitere Verbesserungen ihrer Rechtsstellung zu fördern, erfordert daher im Gegenzug eine wirksame Steuerung der Zuwanderung. Hierzu gehört die konsequente Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, soweit nicht sonstige Abschiebehindernisse dem entgegenstehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.