SPD HH · Die Zukunft lebenswert erhalten.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · Original
Das Programm enthält 14 von 229 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 1993Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Gestalt und Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft sowie das Verhältnis von Parlament und Regierung werden nach den Vorschlägen der Enquetekommission Parlamentsreform erneuert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir ein für eine zeitgemäße Erneuerung von Gestalt und Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Verhältnisses von Parlament und Regierung, wie sie die Enquetekommission „Parlamentsreform“ vorgeschlagen hat. Link zum Original
Die vom Senat eingeleitete Verwaltungsreform wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten treten deshalb für die Verwaltungsreform ein, wie wir sie nach gründlichen Beratungen beschlossen, bekräftigt und versprochen haben und wie sie vom Senat auf den Weg gebracht worden ist. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben werden auf die Bezirksämter verlagert.
Wortlaut im Programm
► Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die Bezirksämter und klare Kompetenzabgrenzungen (Entflechtung); Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen Behörden und Bezirken werden klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
► Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die Bezirksämter und klare Kompetenzabgrenzungen (Entflechtung); Link zum Original
Die Fachaufsicht der Behörden über die Bezirksämter wird durch eine Globalsteuerung des Senats nach modernen Managementmethoden ersetzt.
Wortlaut im Programm
► Ersatz der Fachaufsicht der Behörden über die Be zirksämter durch ein an modernen Managementmethoden orientiertes System der Globalsteuerung des Senats; Link zum Original
Das Haushaltswesen der Bezirke wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
► Neuordnung des Haushaltswesens der Bezirke; Link zum Original
Bauleit- und Landschaftsplanung werden auf die Bezirke übertragen.
Wortlaut im Programm
► Übertragung der Bauleit- und Landschaftsplanung auf die Bezirke; Link zum Original
Die Leiter der Bezirksämter werden nach öffentlicher Ausschreibung vom Senat bestellt.
Wortlaut im Programm
► Bestellung der Leiter der Bezirksämter nach öffentlicher Ausschreibung durch den Senat; Link zum Original
Die ehrenamtliche Mitwirkung in der Bezirksversammlung wird klar von den Pflichten der Verwaltung getrennt.
Wortlaut im Programm
► klare Trennung der Aufgaben ehrenamtlicher Mitwirkung in der Bezirksversammlung und in ihren Ausschüssen von den Pflichten der Verwaltung. Link zum Original
Betriebliche Einheiten wie Stadtreinigung und Stadtentwässerung werden ausgegliedert und verselbständigt.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung des öffentlichen Sektors gehört aber genausosehr die weitere Ausgliederung und Verselbständigung betrieblicher Einheiten, wie wir sie mit der Stadtreinigung und der Stadtentwässerung planen. Link zum Original
Öffentliche und private Hand streben neue Formen der Kooperation an.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir dafür ein, daß öffentliche und private Hand neue Formen der Kooperation anstreben. Link zum Original
Das Hamburger Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden in der neuen Legislaturperiode das Personalvertretungsgesetz für Hamburg modernisieren und reformieren, die Vertretung der Interessen der weiblichen Beschäftigten dabei stärken und darüber hinaus für eine kontinuierliche Verbesserung der Personalplanung sorgen. Link zum Original
Die Vertretung der Interessen weiblicher Beschäftigter im Personalvertretungsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden in der neuen Legislaturperiode das Personalvertretungsgesetz für Hamburg modernisieren und reformieren, die Vertretung der Interessen der weiblichen Beschäftigten dabei stärken und darüber hinaus für eine kontinuierliche Verbesserung der Personalplanung sorgen. Link zum Original
Die Personalplanung im öffentlichen Dienst wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden in der neuen Legislaturperiode das Personalvertretungsgesetz für Hamburg modernisieren und reformieren, die Vertretung der Interessen der weiblichen Beschäftigten dabei stärken und darüber hinaus für eine kontinuierliche Verbesserung der Personalplanung sorgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.