SPD · Die Zukunft lebenswert erhalten.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · Original
Das Programm enthält 23 von 229 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 1993Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Neuengamme wird um zwei Jahre verschoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt von Neuengamme um zwei Jahre zu verschieben. Link zum Original
Im kommenden Jahr werden über eine Milliarde DM für die innere Sicherheit ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Trotz der erforderlichen Einsparungen im Gesamthaushalt wird Hamburg im kommenden Jahr über eine Milliarde DM für die innere Sicherheit ausgeben. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung wird durch verstärkten Einsatz von Polizeibeamten vor Ort in den Revieren intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Polizeibeamten vor Ort in den Polizeirevieren; Link zum Original
Das Programm zur Strukturverbesserung im Personalhaushalt von Polizei und Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Fortsetzung des 1991 eingeleiteten Programms zur Strukturverbesserung im Personalhaushalt der Polizei und der Feuerwehr; Link zum Original
Die Beförderungssituation im mittleren Dienst von Polizei und Feuerwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Beförderungssituation im mittleren Dienst der Polizei und der Feuerwehr; Link zum Original
Die Nachwuchsförderung bei Polizei und Feuerwehr wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Nachwuchsförderung der Polizei und der Feuerwehr. Link zum Original
Durch politische Lösungen sozialer Probleme soll verhindert werden, dass Gewalt als letzter Ausweg aus persönlichen Notlagen empfunden wird.
Wortlaut im Programm
Durch politische Lösungen für soziale Probleme wollen wir dafür sorgen, daß Gewalt nicht als vermeintlich letzter Ausweg aus einer persönlichen Notlage empfunden wird. Link zum Original
Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung wird ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit wird künftig auch die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sein. Link zum Original
Über die Verlagerung der Landespolizeischule und der Bereitschaftspolizei in die Boehnkaserne in Rahlstedt und den Neubau des Polizeipräsidiums wird im Herbst abschließend entschieden.
Wortlaut im Programm
Über die beabsichtigte Verlagerung der Landespolizeischule und der Bereitschaftspolizei in die Boehnkaserne nach Rahlstedt und den geplanten Neubau des Polizeipräsidiums werden wir noch in diesem Herbst abschließend entscheiden. Link zum Original
Das Hafenstraßenprojekt wird rechtsstaatlich beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg zur rechtsstaatlichen Beendigung des Hafenstraßenprojekts geduldig, aber entschieden weitergehen. Dann sollen dort Sozialwohnungen für rund 200 Familien entstehen. Link zum Original
Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Resozialisierung haben Vorrang und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Resozialisierung haben für uns auch in Zukunft Vorrang. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Neue Formen der Strafrechtspflege im Jugendbereich nach dem Grundsatz „erziehen statt strafen“ werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Fortentwicklung der von uns eingeführten neuen Formen der Strafrechtspflege im Bereich der Jugendkriminalität (erziehen statt strafen), soweit dies realistisch aussichtsreich ist; Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsgerät; Link zum Original
Kriminalität im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsgerät wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsgerät; Link zum Original
Gerichtsverfahren werden durch moderne Technik und zusätzliche Gruppengeschäftsstellen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Gerichtsverfahren, z. B. durch den Ausbau moderner Technik und die Einrichtung weiterer Gruppengeschäftsstellen; Link zum Original
Strafverfahren bei organisierter Kriminalität, etwa beim Drogenhandel, werden zusätzlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Beschleunigung der Strafverfahren bei organisierter Kriminalität, z. B. beim Drogenhandel; Link zum Original
Extremistische Gewalttäter werden weiterhin konsequent und zügig strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Fortsetzung der konsequenten und zügigen Strafverfolgung extremistischer Gewalttäter; Link zum Original
Justizeinrichtungen werden unter anderem durch bauliche Maßnahmen modernisiert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Justizeinrichtungen z. B. durch bauliche Maßnahmen; Link zum Original
Das Gesamtkonzept zur Modernisierung des Strafvollzugs wird fortgeschrieben und umgesetzt, die Vollzugsbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Fortschreibung und Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Strafvollzugs und Verbesserung der Vollzugsbedingungen. Link zum Original
Die Personalsituation im Strafvollzug wird durch Nachwuchsförderung und Fortbildung weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Weitere Verbesserungen der Personalsituation im Strafvollzug, z.B. durch verstärkte Nachwuchsförderung und Fortbildung. Link zum Original
Organisierter Drogenhandel wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die über den organisierten Drogenhandel ihren Profit aus dem Elend der Abhängigen ziehen, müssen hingegen konsequent verfolgt werden. Dazu ist es neben strengen Strafen und konsequenter Abschiebung nötig, die kriminellen Marktmechanismen zu brechen, auf denen die außerordentlichen Gewinnspannen der Drogenkartelle beruhen. Link zum Original
Drogenhändler werden streng bestraft und konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die über den organisierten Drogenhandel ihren Profit aus dem Elend der Abhängigen ziehen, müssen hingegen konsequent verfolgt werden. Dazu ist es neben strengen Strafen und konsequenter Abschiebung nötig, die kriminellen Marktmechanismen zu brechen, auf denen die außerordentlichen Gewinnspannen der Drogenkartelle beruhen. Link zum Original
Die kriminellen Marktmechanismen, auf denen die Gewinnspannen der Drogenkartelle beruhen, werden gebrochen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die über den organisierten Drogenhandel ihren Profit aus dem Elend der Abhängigen ziehen, müssen hingegen konsequent verfolgt werden. Dazu ist es neben strengen Strafen und konsequenter Abschiebung nötig, die kriminellen Marktmechanismen zu brechen, auf denen die außerordentlichen Gewinnspannen der Drogenkartelle beruhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.