CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1993
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · beschlossen 21.08.1993 · Original
Das Programm enthält 21 von 381 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 1993Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Der Staat darf den Bürger nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf den Bürger nicht überfordern und hat die Individualität zu achten. Link zum Original
Der Staat hat die Individualität des Bürgers zu achten.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf den Bürger nicht überfordern und hat die Individualität zu achten. Link zum Original
Die Bürger müssen das Anspruchsdenken gegenüber dem Staat zurückschrauben.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen das Anspruchsdenken gegenüber dem Staat zurückschrauben. Link zum Original
Das Baubeschleunigungsgesetz wird in vollem Umfang angewendet, mit verkürzten Verfahren und vereinfachter Genehmigung.
Wortlaut im Programm
Um schneller Wohnraum zu schaffen, wird das Baubeschleunigungsgesetz in vollem Umfang angewendet werden (verkürzte Verfahren, vereinfachte Genehmigung). Link zum Original
Bebauungspläne für den Wohnungsbau werden schneller als bisher erstellt.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungsbau sind Bebauungspläne nötig. Sie sollen - u.a. durch stärkere Verlagerung auf die Bezirke im Rahmen der Verwaltungsreform - schneller als bisher erstellt werden. Link zum Original
Die Erstellung von Bebauungsplänen wird stärker auf die Bezirke verlagert.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungsbau sind Bebauungspläne nötig. Sie sollen - u.a. durch stärkere Verlagerung auf die Bezirke im Rahmen der Verwaltungsreform - schneller als bisher erstellt werden. Link zum Original
Nicht alle Probleme sollen vom Staat gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Es können und sollen nicht alle Probleme vom Staat gelöst werden. Link zum Original
Parlaments- und Verfassungsreform sowie Verwaltungs- und Bezirksreform werden wegen ihres Sachzusammenhangs parallel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für nötig, Parlaments- und Verfassungsreform sowie Verwaltungs- und Bezirksreform wegen des bestehenden Sachzusammenhanges parallel durchzuführen. Link zum Original
Die Bezirksverwaltung wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hamburger Bezirksverwaltung in die Verfassung verankern und den Bezirken alle Aufgaben, die nicht der Erledigung auf Landesebene bedürfen zur eigenverantwortliche Erledigung übertragen. Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats wird auf gravierende Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Evokationsrecht des Senates auf gravierende Ausnahmefälle beschränken und seine Anwendung der Überprüfung durch das Verfassungsgericht zugänglich machen. Link zum Original
Die Anwendung des Evokationsrechts wird der Überprüfung durch das Verfassungsgericht zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Evokationsrecht des Senates auf gravierende Ausnahmefälle beschränken und seine Anwendung der Überprüfung durch das Verfassungsgericht zugänglich machen. Link zum Original
Der Bezirksamtsleiter wird von der Bevölkerung unmittelbar gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß der Bezirksamtsleiter durch die Bevölkerung unmittelbar gewählt wird. Link zum Original
Die Dezernenten werden von der Bezirksversammlung mit Zweidrittelmehrheit in Anlehnung an das Magistratsprinzip gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Dezernenten sollen von der Bezirksversammlung mit 2/3 Mehrheit in Anlehnung an das Magistratsprinzip gewählt werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird zweistufig organisiert, sodass dem Senat auf regionaler Ebene die Bezirke gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Die Reform führt zu einer zweistufigen Verwaltung: Dem Senat stehen auf der regionalen Ebene die Bezirke gegenüber, die Orts- bzw. Kerngebietsebene entfällt. Link zum Original
Die Orts- und Kerngebietsebene entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Reform führt zu einer zweistufigen Verwaltung: Dem Senat stehen auf der regionalen Ebene die Bezirke gegenüber, die Orts- bzw. Kerngebietsebene entfällt. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll eine Entbürokratisierung erreichen.
Wortlaut im Programm
Die von uns seit langem angemahnte, dringend notwendige Verwaltungsreform, durch die nicht nur eine Entbürokratisierung erreicht werden soll, sondern die auch bisher übliche Mehrfachbearbeitung einfacher Verwaltungsvorgänge abbauen soll, wird durch die "Entschlackung„ Einsparungen bei den Personalausgaben von über 1 00 Mio DM pro Jahr erbringen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll die Mehrfachbearbeitung einfacher Verwaltungsvorgänge abbauen.
Wortlaut im Programm
Die von uns seit langem angemahnte, dringend notwendige Verwaltungsreform, durch die nicht nur eine Entbürokratisierung erreicht werden soll, sondern die auch bisher übliche Mehrfachbearbeitung einfacher Verwaltungsvorgänge abbauen soll, wird durch die "Entschlackung„ Einsparungen bei den Personalausgaben von über 1 00 Mio DM pro Jahr erbringen. Link zum Original
Der Staatsapparat wird verkleinert, indem der Staat auf den Kern seiner Aufgaben beschränkt wird.
Wortlaut im Programm
Der Staatsapparat muß verkleinert werden, indem der Staat auf den Kern seiner Aufgaben beschränkt wird. Link zum Original
Es wird zunächst geklärt, ob Aufgaben überhaupt notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Dazu ist zunächst zu klären, ob Aufgaben überhaupt notwendig sind. Wenn sie notwendig sind, ist zu fragen, ob sie effizienter als bisher erledigt werden können und von wem - vom Staat oder von Privaten -· sie am besten erledigt werden können {beispielsweise liegen die laufenden Kosten der Kinderbetreuung in Einrichtungen Freier Träger deutlich niedriger als in den Kindertagesstätten der "Vereinigung"). Link zum Original
Bei notwendigen Aufgaben wird gefragt, ob sie effizienter als bisher erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu ist zunächst zu klären, ob Aufgaben überhaupt notwendig sind. Wenn sie notwendig sind, ist zu fragen, ob sie effizienter als bisher erledigt werden können und von wem - vom Staat oder von Privaten -· sie am besten erledigt werden können {beispielsweise liegen die laufenden Kosten der Kinderbetreuung in Einrichtungen Freier Träger deutlich niedriger als in den Kindertagesstätten der "Vereinigung"). Link zum Original
Bei notwendigen Aufgaben wird gefragt, ob der Staat oder Private sie am besten erledigen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist zunächst zu klären, ob Aufgaben überhaupt notwendig sind. Wenn sie notwendig sind, ist zu fragen, ob sie effizienter als bisher erledigt werden können und von wem - vom Staat oder von Privaten -· sie am besten erledigt werden können {beispielsweise liegen die laufenden Kosten der Kinderbetreuung in Einrichtungen Freier Träger deutlich niedriger als in den Kindertagesstätten der "Vereinigung"). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.