CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1993
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · beschlossen 21.08.1993 · Original
Das Programm enthält 33 von 381 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 1993Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Die steigende Verbrechensflut wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
die steigende Verbrechensflut eindämmen, denn es gibt nichts Wichtigeres als die Sicherheit der Bürger, Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, den Kampf gegen das Verbrechen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Verbrechern, die mit modernsten Mitteln arbeiten, muß die Polizei in die Lage versetzt werden, den Kampf gegen das Verbrechen zu gewinnen. Dazu benötigt sie den Rückhalt der Politik. Den wird ihr die CDU geben. Link zum Original
Die Polizei erhält den Rückhalt der Politik.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Verbrechern, die mit modernsten Mitteln arbeiten, muß die Polizei in die Lage versetzt werden, den Kampf gegen das Verbrechen zu gewinnen. Dazu benötigt sie den Rückhalt der Politik. Den wird ihr die CDU geben. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausrüstung mit modernen Informationstechniken in den Einsatz- und Ermittlungsdienststellen, geeigneten Fahrzeugen und zeitgemäßem Zubehör.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird eine moderne Ausrüstung der Hamburger Polizei mit modernen Informationstechniken in den Einsatz- und Ermittlungsdienststellen, geeigneten Fahrzeugen und zeitgemäßem Zubehör einführen. Link zum Original
Das Berufsbild des Polizisten erhält wieder den notwendigen Stellenwert in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Berufsbild des Polizisten den notwendigen Stellenwert in der Gesellschaft wieder verschaffen. Link zum Original
Gut motivierte und gut ausgebildete Polizisten werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Gut motivierte und gut ausgebildete Polizisten müssen angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Den gestiegenen Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst wird durch entsprechende Besoldungs- und Aufstiegsmöglichkeiten entsprochen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den gestiegenen Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst durch entsprechende Besoldungs- und Aufstiegsmöglichkeiten gerecht werden. Link zum Original
Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei einführen. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf ihre eigentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß in einer Zeit, in der sie mit immer anspruchsvolleren Aufgaben wie dem organisierten Verbrechen, der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität konfrontiert wird, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei wird von nicht erforderlichen Aufgaben, zum Beispiel beim Objektschutz, entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei von nicht erforderlichen Aufgaben (z.B. beim Objektschutz) entlasten. Link zum Original
Kriminal- und Schutzpolizei werden an einem Revier zusammengefasst und die Polizeireform wird damit rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminal- und Schutzpolizei schnellstens an einem Revier zusammenfassen und damit die verfehlte Polizeireform rückgängig machen. Link zum Original
Die Justiz wendet die bestehenden Gesetze konsequent an.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muß die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und deren Strafrahmen auch voll ausschöpfen. Link zum Original
Die Justiz schöpft den Strafrahmen voll aus.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muß die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und deren Strafrahmen auch voll ausschöpfen. Link zum Original
Von der Polizei festgenommene Täter werden nicht deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen, weil es wegen der Überlastung der Gerichte nicht zu einem Verhandlungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist kommt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, daß von der Polizei festgenommene Täter von der Justiz oft deshalb wieder aus der U-Haft entlassen werden, weil es wegen der Überlastung der Gerichte nicht zu einem Verhandlungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist kommen konnte. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird verbessert, damit die Erfolge der Polizisten nicht durch Mißorganisation der Justiz konterkariert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessern, damit nicht die Erfolge der Polizisten durch Mißorganisation der Justiz konterkariert werden. Link zum Original
Die rechtswidrige Besetzung der Häuser in der Hafenstraße wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtswidrige Besetzung der Häuser in der Hafenstraße beenden. Link zum Original
Zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort werden ständige Polizeistreifen an besonderen, gefährdeten Brennpunkten eingesetzt, etwa in Fußgängerzonen, Bahnhöfen, im Karo-Viertel, am Hansaplatz oder am Spritzenplatz in Ottensen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort werden wir ständige Polizeistreifen an besonderen, gefährdeten Brennpunkten einsetzen wie z.B. in Fußgängerzonen, in Bahnhöfen aber auch z.B. im Karo-Viertel, am Hansaplatz oder am Spritzenplatz in Ottensen. Link zum Original
Es werden gesetzliche Möglichkeiten zum Abhören von Kriminellen in Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen, werden wir uns dafür einsetzen, daß gesetzliche Möglichkeiten zum Abhören von Kriminellen in Wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Einsatzmöglichkeiten für die Rasterfahndung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dem dienen auch erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und die Umkehr der Beweislast bei Gewinnabschöpfung. Link zum Original
Die Einsatzmöglichkeiten für verdeckte Ermittler werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dem dienen auch erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und die Umkehr der Beweislast bei Gewinnabschöpfung. Link zum Original
Bei der Gewinnabschöpfung wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Dem dienen auch erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und die Umkehr der Beweislast bei Gewinnabschöpfung. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Auslieferung werden strikter genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Abschiebung, Auslieferung und der Verbüßung der Strafe im Heimatland strikter nutzen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Verbüßung der Strafe im Heimatland werden strikter genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Abschiebung, Auslieferung und der Verbüßung der Strafe im Heimatland strikter nutzen. Link zum Original
Das Vollzugspersonal muss den erhöhten Anforderungen des Vollzugsdienstes gerecht werden können.
Wortlaut im Programm
Das Vollzugspersonal muß den erhöhten Anforderungen des heutigen Vollzugsdienstes gerecht werden können. Link zum Original
Für die Beamten werden besondere Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden besondere Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Beamten schaffen und eine Stellenhebung bei den Bediensteten vornehmen. Link zum Original
Bei den Bediensteten wird eine Stellenhebung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden besondere Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Beamten schaffen und eine Stellenhebung bei den Bediensteten vornehmen. Link zum Original
Die Hamburger Feuerwehren sollen die modernste und schnellste Feuerwehr in Europa werden.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Feuerwehren müssen die modernste und schnellste Feuerwehr in Europa werden, daher wird die CDU deren Leistungsfähigkeit weiter verbessern und den Beruf des Feuerwehrmannes wieder attraktiver machen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Hamburger Feuerwehren wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Feuerwehren müssen die modernste und schnellste Feuerwehr in Europa werden, daher wird die CDU deren Leistungsfähigkeit weiter verbessern und den Beruf des Feuerwehrmannes wieder attraktiver machen. Link zum Original
Der Beruf des Feuerwehrmannes wird wieder attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Feuerwehren müssen die modernste und schnellste Feuerwehr in Europa werden, daher wird die CDU deren Leistungsfähigkeit weiter verbessern und den Beruf des Feuerwehrmannes wieder attraktiver machen. Link zum Original
Der Rauschgifthandel wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rauschgifthandel ist einer der "erfolgreichsten" Bereiche des organisierten Verbrechens und muß konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Der Rauschgifthandel wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rauschgifthandel wirksamer bekämpfen, Dealer unnachsichtig verfolgen und ggf. sofort aus Deutschland ausweisen. Link zum Original
Dealer werden unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rauschgifthandel wirksamer bekämpfen, Dealer unnachsichtig verfolgen und ggf. sofort aus Deutschland ausweisen. Link zum Original
Der Drogenhandel innerhalb der Anstalten wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem steigenden Drogenkonsum in den Gefängnissen durch die Erweiterung des Methadonang'ebotes und von Therapiemaßnahmen entgegentreten und den Drogenhandel innerhalb der Anstalten entschlo~sen bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.