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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 12 von 322 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Verbrauchsteuern“ (4).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Verbrauchsteuern 4
  1. Das Steuersystem soll umweltschädigendes Handeln wie die Verbrennung fossiler Brennstoffe erschweren.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss so gestaltet werden, dass Handeln, das die Umwelt dauerhaft schädigt (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie), erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z. B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird. Link zum Original
  2. Der Rohstoffverbrauch soll schrittweise besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber sind zu senken. Die Finanzierung erfolgt durch die schrittweise Besteuerung des Rohstoffverbrauchs. Link zum Original
  3. Die Ökosteuer soll durch eine Pro-Kopf-Rückzahlung als Ökobonus ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer kann etwa durch eine Pro- Kopf-Umlage („Ökobonus“) ausgeglichen werden – nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten. Link zum Original
  4. Die Einnahmen der CO2-Abgabe sollen gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen werden wie der Ökobonus gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt ausgezahlt. Link zum Original
Kapitalmarkt 3
  1. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbunds braucht eine sinnvolle ökologische und soziale marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Dazu gehören wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung. Link zum Original
  2. Gewinne auf Kapitaleinkommen sollen besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss. Link zum Original
  3. Globale Finanzgeschäfte sollen mit einer Finanztransaktionssteuer besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss. Link zum Original
Schuldenbremse 1
  1. Kredite der öffentlichen Hand sollen vorrangig getilgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sind die Kredite der öffentlichen Hand zu tilgen. Link zum Original
Subventionen 1
  1. Das Steuersystem soll zukunftsfähiges Handeln wie erneuerbare Energien und Ressourceneinsparung fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss so gestaltet werden, dass Handeln, das die Umwelt dauerhaft schädigt (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie), erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z. B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
  1. Privathaushalte sollen durch eine sozial und ökologisch differenzierte Mehrwertsteuer entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privathaushalte sollen durch eine neu gestaltete, sozial und ökologisch differenzierte Mehrwertsteuer entlastet werden. Link zum Original
Vermögensteuer 1
  1. Vermögen soll besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Der Erwerb von Staatsanleihen durch die eigenen Bürger soll erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb von Staatsanleihepapieren, auch von der EU, durch die eigenen Bürger soll in seinem Umfang erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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