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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 8 von 322 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (4).

Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Datenschutz 4
  1. Der Umgang mit persönlichen Daten soll gesetzlich geregelt und restriktiv gehandhabt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Link zum Original
  2. Der restriktive Umgang mit persönlichen Daten soll für staatliche Stellen, Behörden und Privatwirtschaft gleichermaßen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Link zum Original
  3. Ausnahmen vom restriktiven Datenumgang sollen nur in sehr engen Grenzen zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Link zum Original
  4. Betroffene sollen in angemessener Zeit über Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten unterrichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene sind in angemessener Zeit von Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Das Internet soll als Raum freier Meinungsäußerung vor staatlicher Zensur geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Internet wird von der ÖDP als Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung befürwortet und soll vor staatlicher Zensur geschützt werden. Link zum Original
  2. Die geltenden Rechtssätze sollen auch im Internet gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Frage sollen jedoch sämtliche Rechtssätze und Spielregeln, die unser tägliches Leben ordnen, auch im virtuellen Umgang miteinander Geltung haben. Link zum Original
  3. Urheberrechte sollen im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes angemessen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP befürwortet einen angemessenen Schutz von Urheberrechten im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Link zum Original
  4. Geistiges Eigentum soll materiellem Eigentum gleichgestellt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Geistiges und materielles Eigentum sind gleichzusetzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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