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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 6 von 322 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (4).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Kommunale Selbstverwaltung 4
  1. Bürger sollen an kommunalen Bürgerhaushalten beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei „Kommunalen Bürgerhaushalten“. Link zum Original
  2. Landräte und Bürgermeister sollen direkt gewählt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert die Direktwahl folgender Ämter: EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident, Landrat und Bürgermeister. Link zum Original
  3. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die kommunale Selbstverwaltung, für eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung und für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d. h. Bund und Länder müssen für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst aufkommen. Link zum Original
  4. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, alle wesentlichen Aufgaben ihrer Selbstverwaltung ohne Einschränkungen zu erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung alle ihre wesentlichen Aufgaben ohne Einschränkungen durchführen zu können (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. Materielle Unterschiede zwischen Ost und West sollen konsequent abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende materielle Unterschiede zwischen Ost und West sind konsequent abzubauen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
  1. Das Konnexitätsprinzip soll umgesetzt werden, sodass Bund und Länder die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die kommunale Selbstverwaltung, für eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung und für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d. h. Bund und Länder müssen für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst aufkommen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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