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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 33 von 322 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (6).

Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Direkte Demokratie 6
  1. Volksentscheide sollen auf allen Ebenen möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stärkung unserer Demokratie, befürworten Volksentscheide auf allen Ebenen und fordern ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Link zum Original
  2. Grundgesetz und Landesverfassungen sollen hin zu direkter Demokratie auf allen Ebenen bei wesentlichen Entscheidungen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP versucht, durch konsequente Weiterentwicklung von Grundgesetz und Landesverfassung hin zu direkter Demokratie auf allen Ebenen bei wesentlichen Entscheidungen die Demokratie zu stärken. Link zum Original
  3. Transparenz staatlichen Handelns soll durch Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine solche Transparenz soll durch umfassende Informationspflicht behördlicher Stellen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Link zum Original
  4. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen gesetzlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen ist gesetzlich zu verankern. Link zum Original
  5. Die Bürger sollen stärker an wichtigen personellen Entscheidungen in der Politik beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger sind stärker an wichtigen personellen Entscheidungen in der Politik zu beteiligen. Link zum Original
  6. Es soll eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die kommunale Selbstverwaltung, für eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung und für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d. h. Bund und Länder müssen für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst aufkommen. Link zum Original
Lobbyismus 5
  1. Parteispenden von Unternehmen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stärkung unserer Demokratie, befürworten Volksentscheide auf allen Ebenen und fordern ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Link zum Original
  2. Politisches Mandat und wirtschaftliche Interessen- und Lobbyvertretung sollen strikt getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Link zum Original
  3. Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. Link zum Original
  4. Spenden natürlicher Personen an Parteien sollen begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. Link zum Original
  5. Die innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder. Link zum Original
Parlament 5
  1. Parlamente einschließlich des Europaparlaments sowie Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Verantwortung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern wieder mehr Verantwortung der Parlamente (auch des Europaparlaments) und der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  2. Den Entscheidungsgremien der parlamentarischen Demokratie soll höchstmögliche Unabhängigkeit gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Link zum Original
  3. Der Fraktionszwang soll aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Link zum Original
  4. Mandatsträger sollen nicht zugleich Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandate in Unternehmen innehaben, ausgenommen kommunale Mandatsträger in kommunalen Eigenbetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Link zum Original
  5. In Parlament und Medien wird ein sachorientierter Umgang angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder. Link zum Original
Wahlrecht 4
  1. Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert die Direktwahl folgender Ämter: EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident, Landrat und Bürgermeister. Link zum Original
  2. Jugendliche ab 14 Jahren sollen auf Antrag selbst wählen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Jugendliche ab 14 Jahren auf Antrag ihre Interessen auch als Wähler selbst wahrnehmen können. Link zum Original
  3. Die Sperrklausel bei Wahlen soll auf allen Ebenen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert die Beendigung der undemokratischen politischen Benachteiligung kleiner und neuer Parteien durch Abschaffung der Sperrklausel – wie bereits erfolgreich bei Europa- und Kommunalwahlen praktiziert – auf allen Ebenen. Link zum Original
  4. Solange die Fünfprozentklausel besteht, soll ein Alternativwahlsystem mit Ersatzstimme eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die 5 %-Klausel noch besteht, fordern wir die Einführung des Alternativwahlsystems. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
  1. Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach Grundgesetz und Landesverfassungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben. Link zum Original
  2. Allen politischen Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden, wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
  1. Die Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben wie Behörden, Sicherheitsorgane, Gesetzentwürfe und Gerichte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben (z. B. Behörden, Sicherheitsorgane, Verfassen von Gesetzesentwürfen, Gerichte) und wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) ab, weil die Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzten würde. Link zum Original
  2. Die Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben (z. B. Behörden, Sicherheitsorgane, Verfassen von Gesetzesentwürfen, Gerichte) und wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) ab, weil die Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzten würde. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Bei politischen Entscheidungen sollen die Auswirkungen auf zukünftige Generationen bedacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls müssen die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf zukünftige Generationen bedacht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
  1. Die Demokratie soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stärkung unserer Demokratie, befürworten Volksentscheide auf allen Ebenen und fordern ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Link zum Original
  2. Übergeordnete Institutionen sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip nur Aufgaben übernehmen, die untere Ebenen überfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verhältnis von Gesellschaft und Staat ist unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten: Übergeordnete Institutionen sollen nur dann Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, wenn untergeordnete Zusammenschlüsse oder der Einzelne allein damit grundsätzlich überfordert ist. Link zum Original
  3. Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde, Menschenrechten, Frieden, Sozialstaatlichkeit und ökologischen Grundsätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP bekennt sich klar zur Demokratie, zu Menschenwürde und Menschenrechten, zum Frieden, zur Sozialstaatlichkeit und zu den ökologischen Grundsätzen. Link zum Original
  4. Möglichst alle politischen Entscheidungen sollen für die Bürger nachvollziehbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Möglichst alle politischen Entscheidungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Link zum Original
  5. Transparenz staatlichen Handelns soll durch eine umfassende Informationspflicht der Behörden erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine solche Transparenz soll durch umfassende Informationspflicht behördlicher Stellen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Link zum Original
  6. Die politische Kultur in Deutschland soll attraktiver gestaltet und verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die politische Kultur in Deutschland attraktiver gestalten und verbessern. Link zum Original
  7. Ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder. Link zum Original
  8. Eine saubere und lebendige Demokratie auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine saubere und lebendige Demokratie ein, und zwar auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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